Berlin (ots) - Die in der vergangenen Woche gewählten neuen Vorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Tobias Schulze, sehen aktuell wenig Potenzial für eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den nächsten Abgeordnetenhauswahlen. "Im Moment finde ich das ein absurdes ...
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Flughafen (ots) - Halle. Das Land Sachsen-Anhalt will die Sanierung der mitteldeutschen Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden finanziell unterstützen. "Der Flughafen Leipzig/Halle hat eine wichtige wirtschaftliche Rolle für Sachsen-Anhalt", sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Berlin (ots) - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die so genannte Rückverteilung einer Millionenerbschaft der Österreicherin Marlene Engelhorn kritisiert. "Ich hätte selbst darüber entschieden, wie das Geld einen politischen Effekt erzielt, und es konzentrierter eingesetzt", sagt Butterwegge der ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Die nicht nur in arabischen Ländern gern geglaubte Propaganda der Terroristen zeigt Wirkung. Ebenso ein widerwärtiger Antisemitismus, dessen woke Variante sich gerade an deutschen und amerikanischen Universitäten ausschleimt. Selbst die UNO macht Stimmung. Zwar enthält ihr Kriegsverbrechen-Report vom 27. Mai viel Wahres über beide Konfliktparteien. Aber er schweigt dazu, wie ...
Berlin (ots) - Die Nord-Süd-Expertin der Linke-Gruppe im Bundestag, Cornelia Möhring, hat die Entwicklungspolitik der Bundesregierung kritisiert. "Während sich Kriege, Klimakrise, Flucht und Hunger in der kapitalistischen Dauerkrise weiter verschärfen, kürzt die 'Fortschrittskoalition' die Mittel bei Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärem in historischem ...
Halle/MZ (ots) - Die Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt braucht bis 2030 hohe Summen für Investitionen in Gebäude. Am Dienstag hat die Landesregierung ein 24 Seiten starkes Konzept beschlossen, das die benötigten Summen auch für Halle beziffert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Osnabrück (ots) - Immer mehr Frauen streben nach Beobachtungen des Deutschen Angelfischerverbandes (DAFV) den Fischereischein an. Präsident Klaus-Dieter Mau sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "In den Vorbereitungskursen zur Fischerprüfung ist der Frauenanteil in den letzten Jahren gestiegen. Eine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - . Im Konflikt mit der Thyssenkrupp-Konzernführung greift die IG Metall die Essener Großaktionärin Krupp-Stiftung an. "Die Beschäftigten sind sehr enttäuscht von der Stiftung", sagte Jürgen Kerner, der Zweite Vorsitzende der IG Metall, der auch Vize-Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp ist, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe und waz.de). Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ...
Mainz. (ots) - Es war kein Ruhmesblatt für die Berliner FU-Professoren, dass sie ihre Uni-Leitung für die Räumung eines Gaza-Protest-Camps in ihrem offenen Brief kritisierten, ohne dabei den Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober auch nur zu erwähnen. Das Massaker steht am Anfang einer Eskalation, ...
Halle/MZ (ots) - Der Dreh- und Angelpunkt ist gar nicht das Geld, das Deutschland einsparen würde, wenn gänzlich tatenlose Männer und Frauen arbeiten gingen. Ein schärferer Kampf gegen Steuerhinterziehung von Wohlhabenden könnte ebenfalls Erträge einbringen. Es ist das Gefühl, dass die alt ehrwürdige Arbeiterpartei beim Kümmern um Bürgergeldempfänger die hart arbeitende Bevölkerung vernachlässigt hat. Scholz ...
Berlin (ots) - Es ist aller Ehren wert, dass sich ein Bündnis von Verbänden für ein AfD-Verbot zusammengetan hat, mit Protagonisten wie Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und Jens-Christian Wagner von der Gedenkstätte Buchenwald. Inhaltlich hat die Kampagne vollkommen recht: Es ist Zeit für ...
Frankfurt (ots) - Es ist in Zeiten der Rückkehr der Großmachtpolitik beunruhigend, aber nicht überraschend, dass die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen im vergangenen Jahr erneut gestiegen ist. Russland sichert damit den konventionellen Krieg gegen die Ukraine ab, europäische Länder wie Großbritannien reagieren darauf, China bereitet sich auf verschiedene Szenarien der Auseinandersetzung mit anderen Staaten wie den USA vor. Sie sollten bei dieser Art des Wettrüstens ...
Leverkusen/Köln. (ots) - Der Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer will mit einem radikalen Umbau weniger Bürokratie und mehr Wachstum ermöglichen. "Der Konzern ist über viele Jahre zu bürokratisch und komplex geworden", sagte Personalvorständin Heike Prinz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Im ...
Halle/MZ (ots) - Nach den tödlichen Messerangriffen von Mannheim und Wolmirstedt (Landkreis Börde) fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Verschärfung des Waffenrechts. "Messer mit hohen Gefährdungsmöglichkeiten gehören nicht in den öffentlichen Raum", sagte der Politiker der in ...
Berlin (ots) - Natürlich wurde die Äußerung von Russlands Präsident Putin, man könne unter Bedingungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs verhandeln, zurückgewiesen. Natürlich deshalb, weil es dem bisherigen reflexhaften Reaktionsmuster in Kiew, Brüssel, Washington und anderswo entspricht. Und natürlich auch ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert einen weitgehenden Abschiebestopp für Jesiden aus Deutschland in den Irak. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" teilte die SPD-Politikerin mit, dass sie für eine bundesweit einheitliche Lösung auf der in dieser Woche anstehenden ...
Freiburg (ots) - (...) Entscheidende Sektoren der Industrie befinden sich in einer Transformationsphase, die entscheidet, ob unser Land seine Marktführerschaft in vielen Bereichen verteidigen kann. Wer weder Einnahmeverbesserungen über eine gerechtere Steuerpolitik noch eine erleichterte Schuldenaufnahme durch ...
Halle (ots) - Während es in Mannheim Anhaltspunkte für eine islamistisch motivierte Tat gibt, fehlen diese im Fall Wolmirstedt bisher. Es gibt bislang keine Hinweise für ein Terrornetzwerk, das gezielt Fußballfans angreift. Den Opfern in Wolmirstedt hilft das nicht - unter ihnen ist auch ein 23-jähriger Afghane, der von seinem Landsmann aus bisher unbekannten Gründen erstochen wurde. Diese viele offenen Fragen verlangen, dass keine vorzeitigen Schlüsse aus der Tat in ...
Halle (ots) - Das kurze Treffen im schweizerischen Bürgenstock war bestenfalls Friedensdiplomatie im Krebsgang: zwei Schritte vor einer zurück. Diese Friedenskonferenz hat keine Durchbrüche erzielt. Das hat auch niemand erwartet. Dennoch muss sich Russlands Machthaber Wladimir Putin darauf einstellen, dass der globale Druck auf ihn für ein Ende des Kriegs wächst. Mit Bürgenstock ist eine weitere Entwicklung in Gang gesetzt, die verhindern wird, dass Russland seine ...
Berlin (ots) - Bahnfahrer können nur müde lächeln, wenn sie sich an das von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ausgerufene Ziel erinnern. Die Kunden sollten ihre Uhren wieder nach der Bahn stellen können, verkündete dieser zu Beginn seiner Amtszeit. Viel weiter entfernt von stets pünktlichen Zügen kann die ...
Straubing (ots) - Wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diese Woche in Peking aus dem Flugzeug steigt, begleiten ihn die Sorgen vieler Unternehmen, Opfer des sagenhaften Aufstiegs der neuen Wirtschaftsmacht zu werden. (...) Europa und China sind wirtschaftlich viel stärker auf Exporte angewiesen als die USA. Bei Einschränkungen im Handel können beide Seiten nur verlieren. Grundbedingung für offene ...
Straubing (ots) - Alle unterhaken, dann klappt es auch wieder bei den Wahlen. Doch da macht es sich der Kanzler zu einfach. Die Bürger sehen sehr wohl, was die Ampel zustande gebracht hat und was nicht. (...) Vor allem haben die Bürger den Eindruck, dass die Koalition ihre Sorgen und ihren Zorn mit Blick auf die noch immer massenhafte Migration und die damit einhergehenden Probleme nicht ernst genug nimmt. Nicht zuletzt ...
Siegburg/Köln (ots) - Die Neubesetzung des Direktorenpostens am Katholisch-Sozialen Instituts (KSI) in Siegburg droht sich zu einem massiven Konflikt zwischen dem Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, und dem Kuratorium der renommierten Bildungseinrichtung des Erzbistums zu entwickeln. Wie der "Kölner ...
Stuttgart (ots) - Das Verkehrsministerium stellt angesichts der angespannten Haushaltslage drastische Kürzungen bei Neubau und Sanierung der Verkehrswege in Aussicht. Noch ist das mit Vorsicht zu genießen, denn Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat beim Klimaschutzgesetz gezeigt, dass er nicht davor zurückschreckt, mit haltlosen Drohungen (Fahrverbote am Sonntag!) zu operieren. Dennoch wirft die Ankündigung ein ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Europawahl ein hartes Urteil gesprochen: Die Grünen machen ihren Job als Regierungspartei nicht gut. Und sie haben den Kontakt zur Stimmungslage der Wählerschaft verloren. Wenn die Grünen ihre Chancen wieder verbessern wollen, müssen sie Antworten auf die Themen finden, die die Wählerschaft in einer gegenüber 2019 völlig veränderten Welt umtreibt, als der Klimaschutz dank der ...
Mainz. (ots) - Sechs lange Jahre hatte man in der Region Zeit, sich auf den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest vorzubereiten. Erfahrungsgemäß ist es aber so, dass selbst die eingespieltesten Pläne, Konzepte und Szenarien irgendwann in den Hintergrund rücken, je länger sie nicht zur Anwendung kommen. Erst ...
Osnabrück (ots) - Im Rahmen der Bemühungen um die Sanierung der angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg drängt Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) auf strukturelle Veränderungen in dem Unternehmen. Es sei klar, dass "der Sitz in Deutschland sein muss", sagte Lies im Gespräch mit der "Neuen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) hat unmittelbar vor dem nächsten Umsetzungsschritt der landesweiten Klinikreform Augenmaß von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eingefordert. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe und waz.de). "Die Strukturen, wie sie jetzt noch existieren, werden wir nicht aufrechterhalten können. Zudem sorgen ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ex-Finanzminister Reinhold Hilbers hat den Bund aufgerufen, sich an der Rettung der angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg zu beteiligen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Größenordnung der sich in der Diskussion ...
Osnabrück (ots) - Militärexperte Nico Lange warnt den Westen eindringlich davor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu zwingen. "Putin und seine maßgeblichen Leute in Moskau sprechen die Ziele immer wieder offen aus: ein Regimewechsel in ...
