Osnabrück (ots) - Kurz vor ihrem Wechsel nach Brüssel hat die scheidende Ampel-Koalitionärin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgerechnet. "Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft ...
Freiburg (ots) - Zwar ist es wahr, dass es sich um wenig mehr als eine Geste handelt. Man darf aber die Wirkung von Symbolen nicht unterschätzen - schon gar nicht in einem emotional so aufgeladenen Konflikt. Die moderaten Kräfte unter den Palästinensern, die den Glauben an eine friedliche Lösung mit Israel noch nicht aufgegeben haben, werden sich durch den Schritt ...
Berlin (ots) - Das ist eine brisante Nachricht aus dem Bendlerblock: In der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht tritt Verteidigungsminister Boris Pistorius offenbar den Rückzug an. Erst vor zwei Wochen hatte er sich in Washington überzeugt gezeigt, "dass Deutschland eine Art der Wehrpflicht benötigt" ...
Berlin (ots) - Da soll noch einer sagen, die Gesellschaft funktioniere nicht: Drei Viertel aller 5,2 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden von Angehörigen gepflegt. Millionen Ehegatten, Söhne, Töchter und Enkel kümmern sich. Sie besuchen, füttern, waschen ihre Väter, Partnerinnen, Großeltern, ...
Mainz. (ots) - Die Anerkennung Palästinas als Staat ist ein weitgehender, verständlicher Schritt. Moralisch erscheint dieser sogar geboten. Politisch aber ist er ausgesprochen heikel. Der blutige Angriff der Hamas auf Israel ist nun bald acht Monate her. Seitdem hat Israel den Gazastreifen in Grund und Boden bombardiert. Und auch wenn die Aggressoren mit den ...
Halle/MZ (ots) - Während der Pandemie hat der Sport in Sachsen-Anhalt viele Vereinsmitglieder verloren. Nun ist das Tal offenbar überwunden: Der Landessportbund (LSB) verzeichnet die höchste Mitgliederzahl seit 20 Jahren. "Der Sport hat sich vom Corona-Tief erholt. Wir verzeichnen ein außerordentliches ...
Halle/MZ (ots) - Während der Pandemie hat der Sport in Sachsen-Anhalt viele Vereinsmitglieder verloren. Nun ist das Tal offenbar überwunden: Der Landessportbund (LSB) verzeichnet die höchste Mitgliederzahl seit 20 Jahren. "Der Sport hat sich vom Corona-Tief erholt. Wir verzeichnen ein außerordentliches ...
Frankfurt (ots) - Es ist zu befürchten, dass die Dutzenden tote palästinensischen Zivilisten nach einem israelischen Luftangriff in Rafah nicht die letzten gewesen sind. Statt nach dem "tragischen Fehler" die Strategie zu wechseln, lässt Netanjahu seine Armee in Rafah weiter auch die letzten Kämpfer der Hamas jagen. Er ignoriert damit nicht nur weiter die Warnungen seiner Verbündeten, sondern setzt die Sympathien all jener aufs Spiel, die nach dem Überfall der Hamas am ...
Halle/MZ (ots) - Früher war der Gasmarkt so ziemlich das Langweiligste in der Welt der Rohstoffe. Die Notierungen bewegten sich gefühlt im Mikrobereich. Die verlässlichen und äußerst preiswerten Lieferungen von Methan aus Sibirien sorgten für große Konstanz. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist alles anders geworden. Heute ist der europäische Großhandel stark vom Weltmarkt für verflüssigtes Erdgas ...
Berlin (ots) - Auch wenn die alarmierenden Zahlen von Gesundheitsminister Lauterbach nicht so ganz stimmen: Ein Problem gibt es in der Pflege. Und es hängt nicht von ein paar falsch dargestellten Zahlen ab. Unzählige Studien, wissenschaftliche Berichte und Szenarien machen seit Jahren darauf aufmerksam, dass die Pflege in Deutschland auf wackligen Füßen steht, ...
Köln (ots) - Wie soll das nur weitergehen? Der katastrophale Brand eines Flüchtlingslagers nahe Rafah zeigt das ganze Dilemma des israelischen Vorgehens im Gaza-Krieg. Hamas-Terroristen hielten sich in der Nähe auf. Israel griff sie an. Granatsplitter mögen einen Treibstofftank in Brand gesetzt haben. So lange die Hamas sich unter Zivilisten mischt - und sie wird es weiter tun -, droht so etwas immer wieder. Israels ...
Freiburg (ots) - All die Affären um ihr Europawahl-Spitzenpersonal oder die Verurteilung des Thüringer Landeschefs Björn Höcke wegen NS-Sprüchen haben der AfD am Sonntag offenbar nicht geschadet. Vielmehr wirkt das Milieu gefestigt, wächst jene Stammwählerschaft der AfD in Thüringen unverändert, die ihr Kreuz bei der Partei eben nicht aus Protest macht, ...
Berlin (ots) - Wer sich freut, dass die AfD nur bei einer einzigen Bürgermeisterwahl in Thüringen knapp vorn lag, ist naiv. Zwar blieb die extrem rechte Partei bei der Rallye um Ämter in Städten und Gemeinden weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Doch der Blick auf die Ergebnisse der Kreistagswahlen zeigt: Vielfach liegen die "Blauen" vorn oder an zweiter Stelle nach der CDU, deren Ziele, Wahlkampfthemen und ...
Frankfurt (ots) - Es ist schon erstaunlich, mit welcher Erleichterung demokratische Kräfte das Ergebnis der Kommunalwahlen in Thüringen aufgenommen haben. Und das nur, weil die rechtsextreme Thüringer AfD keinen Landrat im ersten Wahlgang gewonnen hat. Darin zeigt sich, wie groß die Befürchtungen waren, dass der Partei von Björn Höcke ein Durchmarsch gelingen könne. Tatsächlich ist das Ergebnis alarmierend genug. Landesweit hat die AfD fast so viele Stimmen erhalten ...
Halle/MZ (ots) - Anders als von manchen befürchtet, sind AfD-Kandidaten nicht in die Landratsämter durchmarschiert. Zwar haben sie es in neun Kreisen in die Stichwahl geschafft, liegen aber nur in einem Fall vorn, sonst meist deutlich hinten. Einerseits. Andererseits hat die im Freistaat als rechtsextrem eingestufte Partei gegenüber 2019 in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten landesweit stark zugelegt. Das ist ebenso ...
Halle/MZ (ots) - Die Rücklagen der Sozialkassen schmelzen, und trotzdem erfahren ältere Beschäftigte nicht den Respekt, den sie verdienen. Schlimmer noch: Trotz aller Sonntagsreden, in denen die Bedeutung längeren Arbeitens angesichts der gestiegenen Lebenserwartung betont wird, machen viele Unternehmen weiter, als gäbe es noch fünf Millionen Arbeitslose. Wer über 60 ist, wird kaltgestellt, rausgedrängt, in die ...
Halle/MZ (ots) - Und doch erscheint diese Staaten-Freundschaft macht- und kraftlos. Das liegt an Macron und Scholz - zwei Männer, die sich mehr als Konkurrenten denn als Partner begegnen. Und dabei könnten sie aus ihrer Verschiedenheit Kapital schlagen. An diesem Dienstag beim Ministertreffen gibt es eine Chance zusammenzurücken. Die Hilfe für die Ukraine müssen sie gemeinsam verbessern. Macron sollte sich nicht ...
Straubing (ots) - Klar ist: Ein erneuter Beitragsanstieg wird sich kaum vermeiden lassen. Doch wer soll in welchem Umfang belastet werden? Wie soll die Balance aussehen zwischen Eltern und Kinderlosen, zwischen kinderreichen Familien und jenen mit ein oder zwei Kindern, zwischen Beitrags- und Steuergeld oder zwischen Arbeitnehmern, Selbstständigen und Beamten? Letztere sollten auch in die soziale Pflegeversicherung einbezogen werden, wird häufig gefordert. Dann käme zwar ...
Straubing (ots) - Wenn es bis vor wenigen Wochen so aussah, dass die Rechtsradikalen die politische Vorherrschaft in Thüringen erlangen werden, dann hat sich diese Befürchtung nicht bestätigt. Womöglich ist ein Teil der Wähler doch abgestoßen von den Skandalen um russisches Geld und chinesische Einflussnahme, den Nazi-Parolen schwingenden Landeschef Björn Höcke und den Planspielen zur massenhaften Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund. Doch sichere ...
Berlin (ots) - Ein Minister sagt "Sorry". Und diese Entschuldigung war mehr als überfällig! Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für sein höchst umstrittenes Gebäudeenergiegesetz (GEG) entschuldigt. "Ich bin zu weit gegangen", räumt Habeck ein. Stimmt. Das Hin und Her beim Heizungsgesetz ...
Berlin (ots) - Manchmal sind Staatsbesuche politische Festspiele. Es wird gefeiert, inszeniert. Es gibt Umarmungen und zukunftsweisende Reden. Die dreitägige Visite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland fällt in diese Kategorie. Beim Demokratiefest zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes ist ...
Straubing (ots) - Die politische Willensbildung in der Europäischen Union ist schon zu normalen Zeiten kaum zu durchschauen, Verantwortung schwer zu verorten. Brüssel steht nicht umsonst im Ruf, kompliziert und bürgerfern zu sein. Auch deshalb wäre jetzt eine gute Gelegenheit für Parteien und Kandidaten, klarzumachen, welche Ideen sie für Europas Zukunft haben und, viel grundsätzlicher, was auf dem Spiel steht - für Europa und für uns alle. Ein bisschen Wahlkampf, ...
Straubing (ots) - Eine gefährliche Normalität greift um sich, in der zunehmend akzeptiert wird, was vor nicht langer Zeit noch als Tabu halt. Diese besorgniserregende Entwicklung, die zu einer Enthemmung führt und letztlich in Gewalt gegen Politiker und Andersdenkende münden kann, wie sie auch am Wochenende wieder zu beklagen war, ist nicht mit ritualisierter ...
Frankfurt (ots) - Die Ukraine braucht zur Verteidigung gegen die russischen Invasoren dringend mehr Waffen und Munition und keinen Ideen-Wettstreit bei den westlichen Verbündeten darüber, wie dieses oder jenes verbessert werden könnte. Dabei würde es den Ukrainerinnen und Ukrainern sicher helfen, wenn sie mit westlichen Waffensystemen auch Ziele in Russland angreifen dürften - etwa deren Armee, wenn sie an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert. Dringender sind aber ...
Osnabrück (ots) - Robin Schulz ist einer der erfolgreichsten deutschen Künstler, legt seit Jahren als DJ auf der ganzen Welt auf. Doch der 37-Jährige hat noch immer künstlerische Träume: "Musikalisch wäre Pink eine Künstlerin, mit der ich gerne einen Song machen würde", verriet er im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter plädiert dafür, dass eine Koalition der Willigen von westlichen Staaten die Luftabwehr über der westlichen Ukraine übernehmen könnte. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Verteidigungsexperte: "Eine Koalition der Willigen ...
Osnabrück (ots) - Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. "Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen wir schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch passen und ausreichend sind. Ich glaube, wir tun gut daran, den ...
Osnabrück (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet trotz Kritik an dem Vorhaben damit, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 kommt. "Davon gehe ich aus. Die Gespräche im Parlament dazu laufen. Dann wird auch der weitere Zeitplan konkretisiert", sagte Paus im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat der Unions-Spitze vorgeworfen, die Folgen der Klimakrise in Deutschland nicht ernst zu nehmen. "Die Klimakrise macht Extremwetterereignisse wie das im Saarland häufiger, wahrscheinlicher und weitreichender", sagte Lang im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Freiburg (ots) - Die Justiz hat aber nicht die Aufgabe, in diesem Krieg Rollen zu verteilen und zu sagen, wer Opfer und wer Täter ist. Gemessen am humanitären Völkerrecht können auch Opfer, und ein solches war Israel am 7. Oktober, zu Tätern werden, wenn sie in ihrer legitimen Selbstverteidigung die Schranken des Erlaubten überschreiten. Um nicht mehr und nicht ...
