Berlin (ots) - Selbstzahlerleistungen bei Arzt oder Ärztin "sind privat abzurechnen und können sich daher positiv auf die Profitabilität Ihrer Praxis auswirken". Oder: "Beteiligen Sie Arzthelfer oder -helferinnen bei Selbstzahlerleistungen direkt am Umsatz. Hier sind die Mitarbeiter dann in der Lage, Patienten ...
Berlin (ots) - Was Verteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstag verkündete, ist weit mehr als eine bürokratische Neuordnung der Bundeswehr. Er gab die Anweisung - oder wie er stramm formulierte: den Marschbefehl - selbst aus, als er im letzten Herbst vom Ziel sprach, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen. ...
Frankfurt (ots) - Starke Worte waren aus deutschen Innenministerien zu hören. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Rechtsextreme die staatlichen Institutionen unterwanderten und bei der Polizei Dienst täten. Und wenn doch, müsse das Disziplinarrecht konsequent angewandt werden. Gut gebrüllt! Doch die Realität sieht anders aus. Die mehr als 400 Fälle, in denen Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten wegen rechter Umtriebe geführt ...
Halle/MZ (ots) - Eigentlich kennt das Grundgesetz nur den Verteidigungsfall. Das macht deutlich, dass Deutschland Angriffe abwehrt, aber nicht ausführt. Doch Pistorius spricht bewusst von Kriegsfall. Seine Botschaft: Alle mal aufwachen, die Lage ist ernst. Er kündigt gleich die nächste Entscheidung an: über eine Wehrpflicht. Der Bundeswehr fehlt Personal. Der SPD-Mann hat Sympathien für Schwedens Modell: Zum 18. ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Es ist gut und wichtig, dass dem Phänomen wissenschaftlich nachgegangen wird, um Konsequenzen für Ausbildung und Personalführung zu ziehen. Das ist auch im Interesse der Polizei selbst, die auf das Vertrauen der Bürger angewiesen ist.Verfassungsfeinde müssen aus dem Staatsdienst entfernt werden. Beamte, die nachgewiesenermaßen rechtsextremistische Haltungen vertreten ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die effektivsten Reformen nutzen nichts, wenn es nicht genügend Soldaten gibt, die sie mit Leben erfüllen. Für sein wohl größtes Problem, den Mangel an geeignetem Bundeswehrnachwuchs, hat Pistorius noch keine Patentlösung gefunden. Der allgemeine Fachkräftemangel schlägt sich auch und gerade auf die Streitkräfte nieder, in Zeiten, in der der Krieg nach Europa ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nachdem bekannt wurde, dass mindestens 400 Polizistinnen und Polizisten der Länder unter Rechtextremismusverdacht stehen, rät die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Polizeibeamte nicht lange in einer Tätigkeit einzusetzen. "Oft entwickelt sich eine extremistische Haltung erst im Laufe des Berufslebens. ...
Freiburg (ots) - "Wolfgang Schäuble berichtet in seinen in der kommenden Woche posthum erscheinenden Memoiren darüber, dass ihn im Herbst 2015 der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber offen zum Sturz von Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert habe. Der Nachrichtenwert ist überschaubar. (...) Seehofer, Stoiber und die CSU standen damals auf der falschen Seite der ...
Berlin (ots) - In Berlin sind die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet, die Hälfte ihrer neu errichteten Wohnungen mietpreisgebunden an die Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen zu vergeben. So schreibt es ihnen die mit dem Senat geschlossene "Kooperationsvereinbarung leistbare Mieten, ...
Berlin (ots) - Es ist lobenswert, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius heute seine "Grobstruktur" für die Bundeswehrreform vorstellt. Gemessen an der Dauer für den Beschaffungsvorgang von Soldatenunterwäsche hat der Minister seine Vorschläge in Überschallgeschwindigkeit erstellt. Dafür gebührt ihm Respekt. Aber man sollte die Erwartung an diese ...
Berlin (ots) - Die Nato feiert am Donnerstag ihren 75. Geburtstag. Anfänglich als Bündnis gegen die Sowjetunion und ihre Verbündeten in Ost- und Mitteleuropa gegründet, ist sie inzwischen zu einer Organisation geworden, die eine lange Blutspur durch die Welt gezogen hat. Jugoslawien, Afghanistan, Libyen - das sind nur einige Staaten, in denen Raketen der Nato oder ...
Halle/MZ (ots) - Ein Kreisverband der sachsen-anhaltischen FDP kämpft für Gleichberechtigung im Schwimmbad: Wie Männer sollen auch Frauen das Recht auf Badespaß mit unbekleideter Brust bekommen. Über einen entsprechenden Antrag der Liberalen aus dem Harz für den FDP-Landesparteitag am Sonnabend berichtet die ...
Frankfurt (ots) - Nur wenige dürften das 75-jährige Bestehen der Nato ausgiebig feiern. Zum einen war das Bündnis nicht ausschließlich erfolgreich wie die Einsätze in Afghanistan und im Kosovo oder die Debatte über den Sinn des Bündnisses zeigen. Diese Diskussion hat der russische Autokrat Wladimir Putin mit dem Überfall auf die Ukraine beendet. Vor allem stellt der Krieg gegen die Ukraine die Nato-Staaten vor Herausforderungen, die sie noch lange nicht gemeistert ...
Halle/MZ (ots) - Dass es zusätzlich Personal braucht, weil es künftig mehr Kinder geben wird, die staatlich unterstützt werden, fällt dabei gerne mal hinten runter. Das mag auch an der Vehemenz liegen, mit der Paus die 5.000 Stellen ins Feld führt. Nach Sturheit sieht das aus; es passt zum Image, das der Ministerin in der Koalition anhängt. Dabei ist es bedauerlich, dass der Streit um die Stellenzahl geeignet ist, ...
Halle/MZ (ots) - Russland fordert mit seiner hybriden Kriegsführung die Verteidigungsfähigkeit der Nato heraus, will mit Cyberattacken und einem Andrang von Flüchtlingen destabilisieren. Und auch innen droht Ungemach: Eine zweite Amtszeit Donald Trumps könnte die Stärke des Bündnisses platzen lassen, sollten die USA unter ihm ihr Engagement deutlich zurückfahren. Das 75-jährige Jubiläum lässt keine Zeit, sich ...
Straubing (ots) - Entscheidungsprozesse dauern frustrierend lange, während selbst mittelständische und kleine Unternehmen immer häufiger darüber nachdenken, dem teuren, bürokratischen, digital unterentwickelten Standort Deutschland mit seinem zunehmenden Fachkräftemangel den Rücken zu kehren. Es gibt etliche Vorschläge, wie die Verkrustungen aufgebrochen und neue Wachstumskräfte freigesetzt werden könnten. Doch ...
Straubing (ots) - Durch die Rückkehr zu einer Blockbildung hat die Nato ihren Daseinszweck wiederentdeckt. Fast schon als selbstverständlich hingenommene Werte wie Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit müssen auch militärisch durch die Nato geschützt werden. (...) Dabei kann die Situation gefährlich kippen, wenn die Amerikaner unter einem möglichen US-Präsidenten Donald Trump den Geldhahn abdrehen. Es wäre in ...
Straubing (ots) - Da schau einer an: Bayerns früherer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber hat es doch noch einmal versucht, Kanzlermacher zu spielen. 2015 - 13 Jahre nach seinem Scheitern als Unionskanzlerkandidat - hat er laut den vom "Stern" zitierten posthumen Memoiren des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble einen Anlauf unternommen, Kanzlerin ...
Freiburg (ots) - (...) an vielen Amtsgerichten nimmt die Zahl der Verfahren ab. Deshalb macht es Sinn, ihnen mehr Arbeit zu geben, indem der Streitwert von 5000 auf 8000 Euro angehoben wird. Das würde die unter monatelangen Strafverfahren ächzenden Landgerichte entlasten: Die arbeiten bei Haftsachen (nach sechs ...
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Freie Fahrt für freie Bürger. Das ist der Dauerbrenner der FDP. Keine andere Partei wird mit einem ähnlich peinlichen Spruch in Verbindung gebracht. Umso erstaunlicher ist, dass die Liberalen selbst den alten Hut immer wieder hervorholen. Diesmal hat Verkehrsminister Volker Wissing ihn leicht abgewandelt und verkündet, dass die Bürger ein Tempolimit nicht wollen. Offen bleibt ...
Osnabrück (ots) - Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird die anstehende Fußball-Europameisterschaft eine bislang noch nicht dagewesene Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das ...
Berlin (ots) - Immer weniger Kinder und Jugendliche landen wegen akuter Alkoholvergiftungen im Krankenhaus, so eine Studie der KKH Krankenkasse. Im Vergleich zu den Vor-Corona-Jahren ist die Zahl sogar um satte 40 Prozent gesunken. In allzu große Jubelstürme sollte man dennoch nicht verfallen. Warum die Zahlen der ...
Berlin (ots) - Die Tötung von zwei iranischen Spitzenmilitärs mitten im Gaza-Krieg ist eine schlechte Nachricht. Sie befeuert die Ängste vor einem regionalen Flächenbrand, der das Schlachtfeld über den Gazastreifen hinaus ausweiten könnte. Israel schweigt zwar zur Tötung von Top-Kommandeuren der iranischen ...
Frankfurt (ots) - Volker Wissing ist für ein allgemeines Tempolimit. Wie bitte? Natürlich nicht für eines auf der Autobahn, das widerspräche der reinen PS-Lehre der FDP, die ihr Bundesverkehrsminister selbstredend vertritt. Gerade hat er wieder getönt: Es sei "keine Lösung". Es handelt sich um ein intellektuelles Tempolimit. Eine Art Gedankenbremse, die eine schnelle Aufnahme von Argumenten in die deutsche Verkehrspolitik verhindert. Ein allgemeines Tempolimit auf ...
Berlin (ots) - Nach den Kommunalwahlen in der Türkei wird in der internationalen Berichterstattung vor allem betont, dass die säkular-nationalistische CHP die religiöse AKP von Präsident Erdogan landesweit als stärkste Kraft abgelöst hat. Doch das eigentliche Wunder ereignete sich, wieder einmal, im kurdischen Südosten. Obwohl das Erdogan-Regime alle Hebel in ...
Halle/MZ (ots) - Israel hat schon oft iranische Offiziere außerhalb ihres Landes angegriffen. Diesmal aber war die Attacke verbunden mit einem Übergriff auf iranisches Hoheitsgebiet. Der Angriff auf die Botschaft ist aus Sicht Teherans noch provokativer als die 2020 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump befohlene Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani. Der starb im Irak bei einem Drohnenangriff. Niemand darf sich wundern, wenn der Iran seine "Achse des ...
Halle/MZ (ots) - Die Hochzinsphase hat die Defizite der Darlehen schonungslos offengelegt: Eine Zinsbindung gab es nur bei 1,5 Prozent der Kredite, die zuletzt fälligen 9,01 Prozent Zinsen gehen mit aktuell 225 Euro monatlicher Rückzahlung einher. Für Durchschnittsverdiener ist das vermeintliche Förderinstrument zur Schuldenfalle geworden, von Chancengleichheit kann keine Rede sein. Die jüngste Zinssenkung ändert ...
Halle/MZ (ots) - Verglichen mit Wissings bisherigen Erklärungen dafür, dass Deutschland als einziges Industrieland darauf verzichtet, ist sein neuestes Argument allerdings regelrecht lahm: "Das wollen die Leute nicht", gibt er als Grund dafür an, warum er Berechnungen des Umweltbundesamtes ignoriert, wonach ein 120-km/h-Limit die CO2-Emissionen um rund 6,7 Millionen Tonnen senkt - mehr als das Doppelte aller ...
Straubing (ots) - Der Gedanke der Kindergrundsicherung als Zusammenfassung der Vielzahl unterschiedlicher Hilfen, die Kinder betreffen, ist im Grundsatz richtig. Doch im Dauer-Ampel-Zank blieben viel zu viele wichtige Fragen bis zuletzt offen. Ohne ideologische Scheuklappen noch einmal grundsätzlich zu überlegen, was die Startchancen von Kindern am wirkungsvollsten verbessert, das wäre jetzt die Bringschuld von Lisa ...
Straubing (ots) - Es könnte gut sein, dass hier eine "kleine Zeitenwende" von der FDP eingeläutet wird. Denn ein Infrastrukturfonds mit einer ordentlichen Dotierung über Jahre hinweg könnte beides erreichen: eine Verbesserung für die verschiedenen Verkehrsträger und eine dringend notwendige konjunkturelle Belebung der Wirtschaft. Wie man trotz Schuldenbremse zu diesen Krediten kommt? Nun, angesichts der Rezession in ...
