Freiburg (ots) - (...) an vielen Amtsgerichten nimmt die Zahl der Verfahren ab. Deshalb macht es Sinn, ihnen mehr Arbeit zu geben, indem der Streitwert von 5000 auf 8000 Euro angehoben wird. Das würde die unter monatelangen Strafverfahren ächzenden Landgerichte entlasten: Die arbeiten bei Haftsachen (nach sechs ...
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Freie Fahrt für freie Bürger. Das ist der Dauerbrenner der FDP. Keine andere Partei wird mit einem ähnlich peinlichen Spruch in Verbindung gebracht. Umso erstaunlicher ist, dass die Liberalen selbst den alten Hut immer wieder hervorholen. Diesmal hat Verkehrsminister Volker Wissing ihn leicht abgewandelt und verkündet, dass die Bürger ein Tempolimit nicht wollen. Offen bleibt ...
Osnabrück (ots) - Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird die anstehende Fußball-Europameisterschaft eine bislang noch nicht dagewesene Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das ...
Berlin (ots) - Immer weniger Kinder und Jugendliche landen wegen akuter Alkoholvergiftungen im Krankenhaus, so eine Studie der KKH Krankenkasse. Im Vergleich zu den Vor-Corona-Jahren ist die Zahl sogar um satte 40 Prozent gesunken. In allzu große Jubelstürme sollte man dennoch nicht verfallen. Warum die Zahlen der ...
Berlin (ots) - Die Tötung von zwei iranischen Spitzenmilitärs mitten im Gaza-Krieg ist eine schlechte Nachricht. Sie befeuert die Ängste vor einem regionalen Flächenbrand, der das Schlachtfeld über den Gazastreifen hinaus ausweiten könnte. Israel schweigt zwar zur Tötung von Top-Kommandeuren der iranischen ...
Frankfurt (ots) - Volker Wissing ist für ein allgemeines Tempolimit. Wie bitte? Natürlich nicht für eines auf der Autobahn, das widerspräche der reinen PS-Lehre der FDP, die ihr Bundesverkehrsminister selbstredend vertritt. Gerade hat er wieder getönt: Es sei "keine Lösung". Es handelt sich um ein intellektuelles Tempolimit. Eine Art Gedankenbremse, die eine schnelle Aufnahme von Argumenten in die deutsche Verkehrspolitik verhindert. Ein allgemeines Tempolimit auf ...
Berlin (ots) - Nach den Kommunalwahlen in der Türkei wird in der internationalen Berichterstattung vor allem betont, dass die säkular-nationalistische CHP die religiöse AKP von Präsident Erdogan landesweit als stärkste Kraft abgelöst hat. Doch das eigentliche Wunder ereignete sich, wieder einmal, im kurdischen Südosten. Obwohl das Erdogan-Regime alle Hebel in ...
Halle/MZ (ots) - Israel hat schon oft iranische Offiziere außerhalb ihres Landes angegriffen. Diesmal aber war die Attacke verbunden mit einem Übergriff auf iranisches Hoheitsgebiet. Der Angriff auf die Botschaft ist aus Sicht Teherans noch provokativer als die 2020 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump befohlene Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani. Der starb im Irak bei einem Drohnenangriff. Niemand darf sich wundern, wenn der Iran seine "Achse des ...
Halle/MZ (ots) - Die Hochzinsphase hat die Defizite der Darlehen schonungslos offengelegt: Eine Zinsbindung gab es nur bei 1,5 Prozent der Kredite, die zuletzt fälligen 9,01 Prozent Zinsen gehen mit aktuell 225 Euro monatlicher Rückzahlung einher. Für Durchschnittsverdiener ist das vermeintliche Förderinstrument zur Schuldenfalle geworden, von Chancengleichheit kann keine Rede sein. Die jüngste Zinssenkung ändert ...
Halle/MZ (ots) - Verglichen mit Wissings bisherigen Erklärungen dafür, dass Deutschland als einziges Industrieland darauf verzichtet, ist sein neuestes Argument allerdings regelrecht lahm: "Das wollen die Leute nicht", gibt er als Grund dafür an, warum er Berechnungen des Umweltbundesamtes ignoriert, wonach ein 120-km/h-Limit die CO2-Emissionen um rund 6,7 Millionen Tonnen senkt - mehr als das Doppelte aller ...
Straubing (ots) - Der Gedanke der Kindergrundsicherung als Zusammenfassung der Vielzahl unterschiedlicher Hilfen, die Kinder betreffen, ist im Grundsatz richtig. Doch im Dauer-Ampel-Zank blieben viel zu viele wichtige Fragen bis zuletzt offen. Ohne ideologische Scheuklappen noch einmal grundsätzlich zu überlegen, was die Startchancen von Kindern am wirkungsvollsten verbessert, das wäre jetzt die Bringschuld von Lisa ...
Straubing (ots) - Es könnte gut sein, dass hier eine "kleine Zeitenwende" von der FDP eingeläutet wird. Denn ein Infrastrukturfonds mit einer ordentlichen Dotierung über Jahre hinweg könnte beides erreichen: eine Verbesserung für die verschiedenen Verkehrsträger und eine dringend notwendige konjunkturelle Belebung der Wirtschaft. Wie man trotz Schuldenbremse zu diesen Krediten kommt? Nun, angesichts der Rezession in ...
Köln (ots) - Michael Mertens, NRW-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht großen Nachholbedarf bei den Sicherheitsvorkehrungen der Vereine in der Fußball-Bundesliga. "Denn aktuell ist es doch so, dass sich etliche Vereine durch gewaltbereite Ultra-Gruppen auf der Nase herumtanzen lassen", ...
Freiburg (ots) - Glück und Geschick haben in den Krisenjahren für warme Wohnungen gesorgt. Wenn jetzt zum Beginn des Frühjahrs Gas teurer wird, weil die Mehrwertsteuer auf den üblichen Satz von 19 Prozent angehoben wird, ist das zwar aus Sicht der Verbraucher ärgerlich, letztlich aber nur Ausdruck einer ...
Heidelberg (ots) - Zwar bedeutet die Wahl noch lange nicht, wie manche bereits prophezeien, das Ende der Ära Erdogan; Autokraten können sehr entschlossen darin sein, sich an die Macht zu klammern, und Erdogan hat aus seinen autoritären Phantasien nie einen Hehl gemacht. Er wird nun vermutlich versuchen, die Opposition noch stärker als bisher unter Druck zu setzen, ...
Köln (ots) - Es könnte der Anfang vom Ende sein. Die in der Türkei regierende Partei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nicht nur den Kampf um die Rathäuser in Istanbul und Ankara krachend verloren, sondern liegt auch landesweit nach den Kommunalwahlen um mehr als zwei Prozentpunkte hinter der größten Oppositionspartei CHP zurück. Ekrem Imamoglu, der ...
Berlin (ots) - Beim Osterfest im Kreis der Familie, beim Wochenendausflug mit Freunden oder beim Besuch im voll besetzten Restaurant spüren manche immer noch ein Gefühl der Erleichterung. Die Unbeschwertheit ist zurück. Geselligkeit ist wieder möglich, für die meisten von uns ohne größere Bedenken: Immerhin ist die Corona-Zeit vorbei. Das bedeutet jedoch nicht, ...
Berlin (ots) - Zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten an der Staatsspitze erlitt Recep Tayyip Erdogan an den Wahlurnen eine klare Niederlage. Seine islamisch-konservative AKP landete bei den Kommunalwahlen nur auf dem zweiten Platz. Erdogan kann das Debakel nicht auf schwache Kandidaten oder unfähige Parteistrategen schieben. Dazu hat er sich selbst viel zu ...
Halle (ots) - Hätte die AKP in Istanbul gewonnen, es wäre Erdogans Sieg gewesen. Jetzt ist es seine Niederlage. Die Gründe liegen nicht nur in der Wirtschaftskrise, die Erdogan mit seiner jahrelangen Politik des billigen Geldes selbst herbeigeführt hat. Immer mehr junge Menschen in den Städten lehnen sich auf gegen die Gängelung und die schleichende Islamisierung von Staat und Gesellschaft. Erdogan kündigt nun "Selbstkritik" an. Er ist schon oft politisch totgesagt ...
Frankfurt (ots) - Viele aktuelle Hiobsbotschaften aus Afghanistan erinnern an die erste Schreckensherrschaft der Taliban von 1996 bis 2001. (...) Seit ihrer Machtübernahme 2021 drängt das radikalislamische Regime Mädchen und Frauen mehr und mehr aus dem öffentlichen Leben: Sie werden systematisch entrechtet. Nun schreckt die Nachricht auf: Die Taliban wollen wieder Frauen wegen Ehebruchs steinigen. Der ...
Stuttgart (ots) - Bitter, dass es des Schlächters Wladimir Putin bedurfte, die Europäer an den Wert der Nato zu erinnern. Aus der bangen Gewissheit, dass Sicherheit in Europa gegen Russland, die mit Abstand stärkste Militärmacht des Kontinents, organisiert werden muss, steht das Bündnis 75 Jahre nach seiner Gründung hoch im Kurs. Zu Recht. So hoch, dass Finnen und Schweden von ihrer Neutralität gelassen haben und als Neumitglieder Schutz in dieser Allianz suchen. ...
Straubing (ots) - Eine Anpassung des Grundfreibetrages in der gleichen Größenordnung wie beim Bürgergeld ist daher kein Steuergeschenk der Regierung, sondern ein Akt der Fairness. Dass Lindner die Höhe des neuen Freibetrages erst im Herbst bekanntgeben und dann rückwirkend zum Jahresanfang gelten lassen will, spricht Bände. Offenbar sind in der Ampel-Koalition schon vermeintliche Selbstverständlichkeiten nicht mehr selbstverständlich. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Die einseitige Anerkennung Palästinas als Staat - die jeweils nur eine Regierung vornehmen kann - würde noch keinen Frieden in Nahost bringen. Sie könnte aber Druck entfalten, dadurch die festgefahrenen Strukturen in der Region aufbrechen und so Israelis und Palästinenser an einen Tisch bringen. "Wir versichern ihnen, dass eine Anerkennung Palästinas als Staat in keinerlei Widerspruch zu Verhandlungen steht, die zwischen uns und der israelischen Seite ...
Köln (ots) - Hendrik Streeck, Virologe der Uni Bonn und ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, will Menschen, die aus Protest die AfD wählen, mit der CDU ein inhaltliches Angebot machen. Das sagte Streeck, der für die Christdemokraten als Bundestagskandidat für seine Heimatstadt Bonn ...
Osnabrück (ots) - GKV-Chefin Stoff-Anis: Versorgung der Patienten wird verbessert - Mehr als eine halbe Million Fälle erwartet Osnabrück. Deutschland Krankenkassen haben den Start der sogenannten Blankoverordnung in der Ergotherapie begrüßt, wonach die Behandlungsentscheidungen von Ärzten an Therapeuten ...
Berlin (ots) - Mit der Unterschrift der amtierenden Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Vertretung von Frank-Walter Steinmeier ist es Realität geworden: das umstrittene Gesetz zur Legalisierung von Cannabis. Schon ab Ostermontag ist der Besitz und Anbau der Droge damit zumindest in engen Grenzen für ...
Berlin (ots) - Frohe Ostern! Dieser kurze Gruß erreicht uns heute überall. Ob wir Christen sind oder nicht, die Botschaft lautet: Habt Mut, fürchtet euch nicht. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat es in diesem Jahr so ausgedrückt: "Krisenmüde und kriegserschüttert, wie wir angesichts des unermesslichen Leids an so ...
Köln (ots) - Traurige Ostertage werden die Menschen in vielen Teilen der Welt erleben. Im Heiligen Land etwa, wo kein Ende des von der Terrorgruppe Hamas entfesselten Krieges in Sicht ist - erst am Gründonnerstag haben israelische Soldaten bei einer Razzia im Schifa-Krankenhaus Hunderte Hamas-Angehörige ...
Osnabrück (ots) - Stephan Russ-Mohl: "Täuschungsmöglichkeiten schon unendlich und schwindelerregend" - Medien müssen um Vertrauen in Glaubwürdigkeit von Informationen kämpfen Osnabrück. Medienforscher Stephan Russ-Mohl hat angesichts des Vormarsches von Künstlicher Intelligenz vor "einer Welt" gewarnt, "in ...
Osnabrück (ots) - Stephan Russ-Mohl: "Viel Verständnis für wachsende Gruppe der Nachrichten-Abstinenten" - Aufruf zu mehr "konstruktivem Journalismus" Osnabrück. Journalismus-Forscher Stephan Russ-Mohl hat Online-Publikationen gezielte Angstmacherei vorgeworfen. "Es stimmt, dass Medien extrem stark auf das Negative setzen und dabei sogar noch übertreiben, um mit Angst Klicks zu generieren", sagte der ...
