Köln (ots) - Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs eine dreistellige Zahl an Schützenpanzern vom Typ Marder an die Ukraine ausgeliefert. "Wir haben im Frühjahr 2022 damit begonnen, Marder instand zu setzen und bis heute über 100 dieser Gefechtsfahrzeuge an die Ukraine geliefert", sagte Armin Papperger, ...
Straubing (ots) - Nicht zu Unrecht befürchten Kritiker, dass nach Umsetzung der Pläne die Befristungsdauer in der Regel auf höchstens vier Jahre sinken und sich die Situation der Wissenschaftler sogar noch verschlechtern würde. Stark-Watzinger doktert an den Symptomen herum. Gäbe es genug Stellen, wären Befristungen kein so großes Problem, weil dann die Aussichten besser wären, einen unbefristeten Vertrag zu bekommen. Mit anderen Worten: Es fehlt, wie im ...
Straubing (ots) - Wer so regiert, muss sich nicht wundern, wenn Unternehmen das Weite suchen und die Bürger aus Verunsicherung das Geld zusammenhalten. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Institute einen grundlegenden Wandel in der Strukturpolitik des Landes fordern. Das betrifft die Steuergestaltung für Unternehmen ebenso wie für die Bürger, vor allem aber die Finanzpolitik. Notwendig ist, da sind sich die Forscher einig, eine Revision der Schuldenbremse, die es ...
Osnabrück (ots) - Tourismusbeauftragte Karliczek: Ampel hat Standortkosten dramatisch erhöht - Steuereinnahmen in CO2-freien Treibstoff stecken Osnabrück. Die Union im Bundestag macht sich für Entlastungen der Luftverkehrsbranche stark. Die Standortkosten hätten sich in den vergangenen zwei Jahren fast verdoppelt und gehörten inzwischen zu den höchsten in ganz Europa, sagte Anja Karliczek (CDU), ...
Freiburg (ots) - Wie es sich für einen gelungenen Ausgleich der Interessen gehört, müssen beide Seiten nachgeben. Inhaltlich hätte das Ergebnis mit einer stärkeren Bereitschaft zu Ergebnissen viel früher erreicht werden können. Vermeintliche rote Linien und ein lausiges Klima zwischen beiden Seiten haben das verhindert. Die GDL feiert nun den Einstieg in die ...
Berlin (ots) - Es ist ein großes Haus, in das sie da rein wollen: 705 Abgeordnete hat das Europaparlament derzeit. Darunter sind auch viele von kleinen Parteien und politischen Vereinigungen. Sie vertreten regionale Interessen, konzentrieren sich auf ein Thema oder nutzen wie "Die Partei" das Parlament als ...
Berlin (ots) - Deutschland kann aufatmen: Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL, der die Republik über Monate in Wallung brachte, ist beigelegt. Die Lokführer haben viel für sich herausgeholt. Sie bekommen die geforderte Reduzierung der Arbeitszeit auf 35 Stunden - aber ...
Köln. (ots) - FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Linder hat eine umfassende Analyse der politischen Entscheidungen in der Corona-Zeit gefordert. "Wir müssen die Pandemie aufarbeiten, um die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen zu können", sagte Linder dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Berlin (ots) - Wieder ein Aufschub anstelle einer Entscheidung, wieder ein Hoffnungsschimmer für Julian Assange. Noch einmal einige Wochen, in denen sein Antrag auf Berufung gegen die eigentlich schon beschlossene Auslieferung an die USA geprüft werden soll. Doch weiter muss der Gründer der Enthüllungsplattform ...
Frankfurt (ots) - Endlich haben sich die Spitzen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL geeinigt. Mit dem Ende des hitzigen Tarifkonflikts haben alle gewonnen: die Fahrgäste, die GDL um Claus Weselsky und auch das Bahn-Management. Es ist ein klassischer Kompromiss. Alle Seiten können Erfolge vorweisen, alle müssen Zugeständnisse machen. Die Gewerkschaft erreicht ihr Maximalziel, die 35-Stunden-Woche. Das Bahn-Management wiederum gewinnt Zeit, Beinfreiheit ...
Halle/MZ (ots) - Warum gab es dann überhaupt diese Eskalation? Bahnchef Richard Lutz hat die Antwort vorige Woche indirekt gegeben: Sein Unternehmen kann sich einiges erlauben, weil aufgrund der starken Marktposition in der Personenbeförderung ein Korrektiv fehlt. Außerdem gehört die Bahn dem Staat und nicht Aktionären, die Erträge für ihr investiertes Geld verlangen. Das alles weiß aber auch die GDL - nur deshalb ...
Halle/MZ (ots) - Würde Assange, obwohl er kein US-Bürger ist, nach Amerika ausgeflogen, müssten Journalisten weltweit jederzeit fürchten, dass ein Staat sie wegen ihrer investigativen Arbeit auch im europäischen Rechtsraum anklagen und dann eine Auslieferung verlangen könnte. Ein Horrorszenario. Die USA haben an dem Australier ein Exempel statuiert, um deutlich zu machen, dass sie keine Einmischung dulden. Assange hat für seine Veröffentlichungen längst teuer ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Was jetzt so mühsam gefunden wurde, kann sich durchaus sehen lassen. Es ist einer jener durchaus beachtlichen Kompromisse, der jedem etwas abverlangt, ohne ihn jedoch grundlegend zu überfordern. Denn einerseits war klar, dass die Lokführer in diesem Land nicht nur Zuspruch, sondern auch Aufbesserung ihrer Verhältnisse ...
Freiburg (ots) - Mehr als 1000 Seiten umfassen die Protokolle des Corona-Krisenstabs des RKI. Dass das Magazin "Multipolar" vor Gericht ihre Herausgabe erstritten hat, heften sich dessen Macher als Erfolg ans Revers. Er sei ihnen gegönnt. Nicht gesagt ist damit, dass in den Protokollen grundstürzend Neues über die frühe Phase der Pandemie zu erfahren wäre. ...
Straubing (ots) - Irritierend ist darüber hinaus, dass das RKI offenbar auf ein Signal einer Person von außen, wohl aus dem Regierungsapparat, wartete, bevor im März 2020 die Risikoeinschätzung hochgesetzt wurde. Es gibt keinen Anlass, deswegen irgendwem finstere Absichten zu unterstellen. Doch es ist fatal, dass wesentliche Passagen geschwärzt sind und somit noch mehr Raum geben für Spekulationen. Hat man denn noch immer nichts gelernt? Es wird höchste Zeit für eine ...
Straubing (ots) - Lohnt sich das Investment? Durchaus. Das Werk ist Teil der Operation Unabhängigkeit. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie gefährlich es sein kann, sich bei Energie oder Zukunft-Schlüsseltechnologien auf einen einzigen oder wenige Lieferanten zu verlassen. Mit der Batteriefabrik oder der - für die öffentliche Hand wesentlich teureren - Intel-Chipfabrik in Magdeburg soll Deutschland stärker auf eigenen Beinen stehen und weniger auf China angewiesen ...
Heidelberg (ots) - Licht und Schatten folgten am Montag für Donald Trump dicht aufeinander. So stellt es zwar eine Niederlage für den Republikaner dar, dass er sich in drei Wochen im ersten strafrechtlichen Prozess gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte verantworten muss. Wesentlich wichtiger aber wird für ihn sein, dass die fällige Kaution im New ...
Berlin (ots) - Wer auf ein Rockkonzert geht, will unterhalten werden. Sucht die große Bühnenshow. Die Gemeinschaft, das ganz große Kulturerlebnis. Dafür steht die russische Band Piknik, laut Experten schon zu Sowjetzeiten eine Rocklegende und im späteren Russland erst recht. Das Konzert in der Crocus City Hall ...
Berlin (ots) - Sorge fürs Alter vor! Denke an die klaffende Rentenlücke! Spare jeden Monat einen größeren Betrag und lass dein Geld für dich arbeiten - Stichwort ETF und Aktien! Alles richtig. Allerdings laufen die gut gemeinten Ratschläge bei den Ärmsten der Bevölkerung leider oft ins Leere: so auch bei ...
Mainz. (ots) - Aufarbeiten oder auf sich beruhen lassen? Bei der Frage, wie mit dem staatlichen und gesellschaftlichen Handeln in der Coronapandemie umzugehen ist, gibt es kein klares "richtig" oder "falsch". Einerseits gab es die schwerwiegendsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik. ...
Berlin (ots) - Es ist keine gewagte These: Unter der Regierung des ultrarechten Jair Bolsonaro wäre der Mordfall Marielle Franco weiter im Sande verlaufen. Mit Bolsonaro war bis zum 31. Dezember 2022 ein Mann Präsident, der das exakte Gegenteil dessen vertrat, wofür Franco sich einsetzte. Die schwarze, bisexuelle ...
Köln (ots) - Es sind unfassbare Szenen, die die russische Justiz nach dem verheerenden Anschlag von Krasnogorsk vorführt. Erst Folter vor der Kamera, dann die Vorführung der mutmaßlichen Attentäter vor Gericht: Alle vier gezeichnet von schweren Misshandlungen, einer noch mit einer Plastiktüte um den Hals, der ...
Halle/MZ (ots) - Es ist unverantwortlich, dass die Politik die Corona-Zeit noch nicht systematisch aufgearbeitet hat. Es geht doch nicht darum, Schuldige zu finden. Ziel muss sein, auf neue Pandemien vorbereitet zu sein. Eine Aufarbeitung ist zudem essenziell dafür, den Verschwörungsmythen entgegenzutreten und so den Versuch zu unternehmen, die seit Corona deutlich stärker polarisierte Bevölkerung wieder mehr ...
Halle/MZ (ots) - Dass die Terrorgefahr in Deutschland hoch ist, ist dabei keine Neuigkeit. Seit Jahren warnen Sicherheitsbehörden und Terrorismusexperten davor, die Gefahr durch gewaltbereite Islamisten zu unterschätzen. Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden haben zudem mehrfach geplante Anschläge vereitelt. In einem Jahr, in dem in Deutschland die Fußball-Europameisterschaft der Männer und in der ...
Berlin (ots) - Die Linkspartei fordert den generellen Übergang zu einer Vier-Tage-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich. Ein Konzept dafür, das der Tageszeitung "nd.DerTag" vorliegt, will die Partei an diesem Montag vorstellen. Darin wird darauf verwiesen, dass in vielen Bereichen ein akuter Personalnotstand herrscht. Oft hänge dies mit schlechten Arbeitsbedingungen ...
Osnabrück (ots) - Alfred Hettmer, aus "Aktenzeichen XY" bekannter Kriminalhauptkommissar, ist selbst einem Betrug aufgesessen: "Ein Diebstahl ist mir noch nicht passiert. Aber ich bin tatsächlich einmal im Internet auf einen Betrüger reingefallen", sagte der ehemalige Kriminalhauptkommissar der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Der Sozialverband VdK hat sich für eine Schließung unprofitabler Krankenhäuser, auch im ländlichen Raum, ausgesprochen. Angesichts hoher Gesundheitskosten sagte Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Das Geld könnte man besser einteilen, indem man schaut, welche ...
Freiburg (ots) - In einem weniger autokratischen Land würde man kaum das Bekenntnis der IS-Gruppe einfach ignorieren. Und freie Medien würden fragen, warum der Präsident nur Tage vor dem Anschlag eine Terrorwarnung der USA als "Provokation" abgetan hatte, warum ein paar Bewaffnete ungehindert Menschen niedermetzeln, die Crocus-City-Hall in Brand stecken und danach ...
Berlin (ots) - Nach dem Terroranschlag in Moskau, für den der "Islamische Staat" die Verantwortung übernommen hat, droht eine Intensivierung des Angriffskriegs in der Ukraine. Trotz einer expliziten Vorwarnung der US-Geheimdienste waren die russischen Sicherheitsbehörden nicht in der Lage, den Massenmord zu ...
Berlin (ots) - Auf der Internetseite von S-Bahn und BVG wird es seit Monaten angekündigt: Im Sommer soll das 29-Euro-Ticket kommen. Alle Berlinerinnen und Berliner könnten dann im Bereich AB noch günstiger fahren als mit dem Deutschlandticket jetzt schon. Wäre da nicht der Landeshaushalt mit globalen ...
