Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund des drohenden Finanzlochs im Bundeshaushalt 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Ampel-Koalition auf, endlich mit dem geplanten Bundestariftreuegesetz ernst zu machen. "Wenn wir ähnliche Tarifbindungsquoten wie die skandinavischen Staaten hätten, würden wir ...
Osnabrück (ots) - Der Politikwissenschaftler André Brodocz hat vor einem Scheitern der Energiewende im Osten gewarnt, sollte die CDU nicht eindringlich für den Ausbau erneuerbarer Energien werben. "Im Ringen um mehr Klimaschutz hat man die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Osten erst einmal verloren. Gegen ...
Berlin (ots) - Selten wurde eine Wahl-Show so durchchoreografiert wie die der Kreml-Regisseure: Der russische Präsident Wladimir Putin wurde mit fulminantem Ergebnis bei satter Wahlbeteiligung im Amt bestätigt. Triumphaler Sieg, überwältigende Zustimmung zum Krieg gegen die Ukraine, lautet das Narrativ der ...
Berlin (ots) - Bahnkunden können aufatmen. Die Streikgefahr ist erst einmal gebannt, wahrscheinlich für lange Zeit. Denn nach dem sechsten Streik der Lokführer hat es hinter den Kulissen so viel Bewegung gegeben, dass beide Seiten wieder verhandeln und mit einer baldigen Einigung rechnen. Für eine endgültige ...
Freiburg (ots) - Israel darf und muss sich gegen den Terror der Hamas verteidigen. Dabei geht es aber auch ums Wie. (...) Premier Benjamin Netanjahu aber gefährdet mit seiner Art der Kriegsführung diese Aussicht. Wenn er Wege zu einer Zwei-Staaten-Lösung verbauen sollte, werden die Menschen in Israel wohl nie in Frieden leben. Deshalb müssen die USA und, mit ...
Berlin (ots) - Auch ohne das offizielle Endergebnis der Wahlen in Russland zu kennen, ist eines schon klar: Wladimir Putin wird seine fünfte Amtszeit als Präsident antreten. Gefährdet war sein Sieg zu keinem Zeitpunkt. Interessant wird höchstens, wie viel Prozent die Gegenkandidaten bekommen werden und wer damit zukünftig die vom Kreml genehmigte Opposition ...
Israel/Scholz (ots) - Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Scholz-Besuch in Israel Dass Kanzler Olaf Scholz erst nach Jordanien flog und König Abdullah II. einen guten Freund nannte, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor der Bodenoffensive in Rafah warnte und ihn an das Völkerrecht erinnerte, ist ein wichtiges Zeichen. Israel hat in der Welt im Wesentlichen nur noch die USA und Deutschland als Freunde. Tel Aviv ...
Berlin (ots) - Auch ohne das offizielle Endergebnis der Wahlen in Russland zu kennen, ist klar: Wladimir Putin wird seine fünfte Amtszeit als Präsident antreten. Gefährdet war sein Sieg zu keinem Zeitpunkt. Interessant wird höchstens, wie viel Prozent die Gegenkandidaten bekommen werden und wer damit zukünftig die vom Kreml genehmigte Opposition anführen kann. ...
Russland/Wahl (ots) - Niemand bestreitet ja, dass eine klare Mehrheit in Russland Wladimir Putin unterstützt. Er müsste die Wahlen nicht fälschen, um sie zu gewinnen. Anders sähe es aber aus, wenn nicht seit Jahrzehnten alle inländischen Gegner mit zunehmender Brutalität ausgelöscht und jede Opposition systematisch ausgeschalten worden wäre. Das immerhin hat diese Scheinwahl gezeigt: Die russische Opposition mag ...
Straubing (ots) - Für die Menschen gerade auf dem Lande ist es wichtig, dass eine flächendeckende Versorgung erhalten bleibt. Doch sie werden sich auf Einschränkungen gefasst machen müssen. Für viele wird der Weg zum nächsten Krankenhaus weiter. Noch längere Fahrstrecken drohen, wenn kompliziertere Eingriffe anstehen, die es in vielen Kliniken, die zu ...
Straubing (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft hat berechnet, dass schon seit Jahren ein Abfluss an Investitionsmitteln in der Größenordnung von rund 100 Milliarden pro Jahr stattfindet. Diese Zahl ist der Saldo aus zufließenden Mitteln aus dem Ausland und abfließendem Kapital aus dem Inland. In die Praxis übersetzt heißt das: Es engagiert sich wenig Kapital von außen in Deutschland, im Gegenzug aber ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Schulen sollten ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr" entwickeln und Heranwachsende auf Krisen "bis zum Krieg" vorbereiten, fordert die Bundesbildungsministerin. Das und der Ruf nach Schulbesuchen von Jugendoffizieren (warum eigentlich nicht Afghanistan-Veteranen?) zielt darauf, die Schulen auf Nachwuchsrekrutierung für die Armee zu trimmen. Das greift an ihrem Bildungsauftrag vorbei. Schulen sollen jungen Menschen, egal welcher ...
Osnabrück (ots) - Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Unmittelbar nach dem Überfall ...
Osnabrück (ots) - Der frühere "Schmusesänger" und deutsche Rock'n'Roll-Pionier Peter Kraus, der an diesem Montag seinen 85. Geburtstag feiert, hat seine Wirkung auf Frauen nach eigenen Angaben nie ausgenutzt. "Ich habe nie Bekanntschaften oder Liebschaften mit weiblichen Fans gehabt", sagte der Sänger im ...
Osnabrück (ots) - Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) kritisiert die Migrationspolitik der Ampelregierung. "Dass wir jetzt wieder über Belastungsgrenzen sprechen, liegt daran, dass wir aus 2015 nicht die richtigen Schlüsse gezogen haben", sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Atomkraft für die E-Fuel-Produktion nutzen. "Dass synthetische Kraftstoffe, die mit französischer Kernenergie erzeugt werden, als klimaneutral anerkannt werden, sollte eine Selbstverständlichkeit sein", sagte Wissing im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der eingebrochenen Verkaufszahlen von E-Autos hat Verkehrsminister Volker Wissing die Hersteller zur Produktion "erschwinglicher" E-Fahrzeuge gedrängt: "Die deutschen und europäischen Autobauer müssen schnell Elektroautos in Europa herstellen, die sich auch Normalverdiener leisten ...
Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Ankündigung der Union scharf kritisiert, das EU-Verbot neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge kippen zu wollen: "Vor der Europawahl zu erzählen, das Verbrenner-Verbot gehöre abgeschafft, ist ein recht billiger Versuch der Union, die Menschen hinter ...
Freiburg (ots) - Natürlich ist es gut, dass die Emissionen aktuell sinken. Eine der Ursachen dafür ist, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien so gut vorankommt. Doch dass die Klimabilanz besonders für die Industrie so positiv ausfällt, liegt auch an der schlechten Wirtschaftslage. Das ist kein Ergebnis guter Klimapolitik, sondern der Nebeneffekt einer ungelösten ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen drei Jahren 1,2 Millionen Euro an Personalagenturen gezahlt, um für das Land neue Lehrkräfte rekrutieren zu lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) mit Verweis auf Daten des Landesbildungsministeriums. Demnach ...
Berlin (ots) - Robert Habeck war in letzter Zeit nicht als oberster Vertreter von guter Laune in der Bundesregierung bekannt. Eher düster klangen die Einschätzungen des Ministers, wenn es um die deutsche Wirtschaft ging. Deshalb kam es etwas überraschend, wie optimistisch sich Habeck am Freitag zum Klimaschutz ...
Berlin (ots) - Diese Woche sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck, es werde "zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt". Finanzminister Christian Lindner forderte schon vor einiger Zeit, die Deutschen sollten wieder "mehr Überstunden" machen, "um unseren Wohlstand zu sichern". Und gleichzeitig sehen wir bereits ...
Espelkamp (ots) - Mit einem eindringlichen Appell hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Landsleute zu mehr Mut, Zuversicht und Tatkraft aufgefordert. Zum Abschluss seines dreitägigen "Ortszeit"-Besuches in Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke) sagte das Staatsoberhaupt dem WESTFALEN-BLATT im ...
Straubing (ots) - "Zum ersten Mal überhaupt zeigen die Zahlen: Deutschland ist auf Kurs." - Was bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) so positiv klingt, ist in Wirklichkeit nur ein kleiner Lichtblick. In der deutschen Klimaschutzpolitik liegt noch vieles im Argen - vor allem, wenn es darum geht, die Unternehmen und die Bürger mitzunehmen. (...) Es kann nicht sein, dass die Kosten der Energiewende nur bei ...
Frankfurt (ots) - Es gibt noch gute Nachrichten von der Ampel. Rund zehn Prozent weniger CO2-Ausstoß binnen nur einem Jahr. Das hat noch keine Regierung seit 1990, dem Basisjahr der Bilanzierung, geschafft. Sogar für die nächste Etappe, 2030, sieht es gut aus. Nach der Projektion des Umweltbundesamtes ist das deutsche Klimaziel von minus 65 Prozent gegenüber 1990 erreichbar. Chapeau! Schön wäre es, wenn man das so stehen lassen könnte. Denn so einfach ist es nicht. ...
Halle/MZ (ots) - Die Erderwärmung gewinnt immer mehr an Fahrt, gleichzeitig wachsen die Zweifel daran, dass Klimaneutralität ohne Wohlstandsverluste möglich ist. Habeck will dem wachsenden Frust etwas entgegensetzen. Man kann die Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch politisches Handeln erreichen, lautet seine erste Botschaft. Klimaschutz und Wachstum gehen zusammen, die zweite. Beides klingt gut. Das Dumme ist nur, ...
Halle/MZ (ots) - Die gute Nachricht ist, dass dieses Dreieck wieder lebt und von drei blitzsauberen Demokraten geführt wird. Scholz kann noch so oft versichern, dass er Macron freundschaftlich verbunden sei. Doch selten war das Verhältnis zwischen Berlin und Paris so schlecht wie heute. Man kann nur hoffen, dass der offene Zank um Munition und Bodentruppen, um Mut und Feigheit tatsächlich der absolute Tiefpunkt war und ...
Köln (ots) - Die CDU-Verteidigungspolitikern Serap Güler hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vorgeworfen, seine Äußerung über ein Einfrieren des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei innenpolitisch motiviert. "Herrn Mützenichs komplette Rede hat gezeigt, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieses Landes gerade parteipolitischen Interessen ...
Köln (ots) - Im Jahr 2022 wurden im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt in NRW 58.603 Fälle polizeilich bekannt - 9,7 Prozent mehr als im Jahr 2021. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Lagebild des NRW-Landeskriminalamts zur häuslichen Gewalt hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Danach wurden rund 64.000 Menschen in NRW Opfer häuslicher ...
Straubing (ots) - Leider ist zu befürchten, dass Europa zwar ein reineres Gewissen hat, sich die Lage in vielen Fällen sogar verschlechtern wird. Weil die Erfüllung der Vorgaben für die Unternehmen mit enormem Aufwand verbunden ist und sie Gefahr laufen, dass ihnen bei der Kontrolle ihrer Lieferanten etwas durch die Lappen geht. Ökonomen rechnen damit, dass Importeure deshalb nach Lieferanten in Ländern mit ...
