Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Für das Jahr 2005 zeichnet sich bei den Renten eine erneute Nullrunde ab. Das bedeutet unter dem Strich wieder eine Minusrunde, da weitere finanzielle Belastungen auf die Rentnerinnen und Rentner zukommen. Die Gesundheitsreform und der zusätzliche Beitrag für Zahnersatz und Krankengeld belasten die Rentner erheblich. Dabei erhalten die Rentner nicht einmal mehr ...
Berlin (ots) - Öffentlich geförderte Beschäftigung darf nicht auf Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs) reduziert werden SoVD-Präsident Adolf Bauer zur Veröffentlichung der Gemeinsamen Erklärung: Ein-Euro-Jobs können nur das letzte Mittel sein. Sie müssen die Ausnahme ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Stichtagsregelung beim Taschengeld für Heimbewohner durch den Deutschen Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Deutsche Bundestag hat heute mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, dass der Zusatzbarbetrag für pflegebedürftige Heimbewohner, die ab dem 1. Januar 2005 ins Heim kommen und ihre Pflegekosten selbst ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Empfangs zu Ehren von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Paralympics erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Sozialverband Deutschland hat Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Paralympics von Athen bei einem Empfang zu ihren außerordentlichen sportlichen Leistungen beglückwünscht. Die Sportlerinnen und Sportler haben mit ihren Spitzenleistungen ein doppeltes Signal gesetzt, das weit ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wir begrüßen, dass die Rundfunkgebührenbefreiung für behinderte Menschen in vollem Umfang erhalten bleibt. Sie gilt auch künftig unabhängig vom Einkommen des Behinderten. Dies ist ein weiser Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Der Sozialverband Deutschland hat sich dafür eingesetzt, dass es bei der ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die Überlegungen der Bundesagentur für Arbeit, ältere Arbeitnehmer in Ostdeutschland auch für mehrere Jahre in Ein-Euro-Jobs zu beschäftigen, sind ein Offenbarungseid. Mehr als Beschäftigungstherapie hat man älteren Arbeitslosen offenbar nicht anzubieten. Ältere Arbeitnehmer dürfen nicht auf Ein-Euro-Jobs abgeschoben werden. Sie haben Anspruch darauf, ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland hat 80.000 Unterschriften gegen Sozialabbau gesammelt, mit denen SoVD-Mitglieder ihren Protest gegen die sozialen Härten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes und der Rentenkürzungen zum Ausdruck gebracht haben. SoVD-Präsident Adolf Bauer hat dem SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering am Donnerstagabend im Anschluss an ein Gespräch zu aktuellen ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der Sozialverband Deutschland legt heute ein eigenes Konzept zur Bürgerversicherung vor, mit dem wir einen Beitrag zur aktuellen Debatte leisten wollen. Die Bürgerversicherung ist sozial gerecht und stärkt die Solidargemeinschaft. Das derzeitige Modell der gesetzlichen Krankenversicherung bürdet den Arbeitnehmern mit kleinem und mittlerem Einkommen die gesamten ...
Berlin (ots) - Zur geplanten Reform der Altersvorsorge für Bundestagsabgeordnete erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es ist nur konsequent, wenn der Nachhaltigkeitsfaktor, der zu einer Rentenabsenkung in der gesetzlichen Rentenversicherung führt, auch auf die Abgeordnetenpensionen übertragen wird. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass die rot-grünen ...
Berlin (ots) - Zum 50jährigen Bestehen des Bundesssozialgerichts erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Seit ihrer Gründung im September 1953 haben sich die Sozialgerichte als besonders bürgerfreundlicher Zweig der Gerichtsbarkeit bewährt. Dies ist für die Bürgerinnen und Bürger umso wichtiger, als es bei Prozessen vor Sozialgerichten stets um existenzielle ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wir fordern SPD und Union dringend auf, die Taschengeldkürzung für pflegebedürftige Heimbewohner zurückzunehmen. Im Zuge der Sozialhilfereform, die zum 1. Januar 2005 in Kraft tritt, wird der so genannte zusätzliche Barbetrag für pflegebedürftige Heimbewohner gestrichen. Dies bedeutet für viele ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes erklärt SoVD-Vizepräsidentin Marianne Saarholz: Der Sozialverband Deutschland fordert, an den Sozialgerichten zusätzliche Richter und Verwaltungskräfte einzusetzen. Dies ist notwendig, weil den Sozialgerichten ab dem 1. Januar 2005 die Zuständigkeit für Klagen zum Arbeitslosengeld II (SGB II) und zur Sozialhilfe ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Gutachtens zur Verfassungsmäßigkeit des vollen Pflegeversicherungsbeitrags für Rentner erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Wir legen heute den zweiten Teil des Gutachtens von Prof. Dr. Friedhelm Hase vor, der im Auftrag des SoVD die ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Ihnen das im Auftrag des SoVD erstellte Gutachten von Prof. Dr. Friedhelm Hase zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des vollen Pflegeversicherungsbeitrags für Rentner vorstellen. In dem Gutachten wurde zudem geprüft, ob die Renten-Nullrunde 2004 und die ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wir begrüßen zwar, dass die unsinnige Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen vom Tisch ist. Den nun vorgelegten Gesetzentwurf zur Zahnersatz- und Krankengeldversicherung halten wir allerdings ebenfalls für problematisch. Wir lehnen es ab, dass das Prinzip der paritätisch finanzierten Krankenversicherung weiter ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wir begrüßen, dass Bundessozialministerin Ulla Schmidt die Rentnerinnen und Rentner bei der geplanten Pflegereform von dem Kinderlosen-Zuschlag befreien will. Offensichtlich hat die Ministerin erkannt, dass die Belastungsgrenze für Rentnerinnen und Rentner längst überschritten ist. Wir halten aber an unserer Kritik fest, dass der Kinderlosen-Zuschlag ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Berichterstattung im Westfalen-Blatt, die auf ein telefonisches Gespräch mit der Referentin für Gesundheits- und Pflegepolitik Gabriele Hesseken zurückgeht, weist der SoVD auf Folgendes hin: Im Rahmen einer Studie von K. Püschel aus dem Jahr 1999 (Epidemiologie des Dekubitus im Umfeld der Sterbephase: Analyse im Rahmen der Leichenschau; Hamburg) wurden bei der Leichenschau im ...
Berlin (ots) - Zu dem Vorschlag des AOK-Bundesverbandes, die so genannten Taschengeldempfänger in den Pflegeheimen von allen Zuzahlungen zu befreien, erklärt der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD) Adolf Bauer: Menschen, die in Pflege- oder Behinderteneinrichtungen leben und Leistungen vom Sozialamt erhalten, müssen von den Zuzahlungen zu ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD) Adolf Bauer fordert die Ministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung Ulla Schmidt auf, auf die Vorschläge aus den Reihen der CDU und CSU einzugehen und den Zahnersatz im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu belassen. Die Versicherten sind durch die Gesundheitsreform schon über Gebühr belastet worden. Die milliardenhohen ...
Berlin (ots) - Unter Hinweis auf die Mitteilung im heutigen "Tagesspiegel", wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder die "positive Reaktion der Sozialverbände und Gewerkschaften auf die Nachbesserungsbeschlüsse der Regierung" gelobt habe, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Der SoVD lehnt Hartz IV trotz der erfolgten Nachbesserungen nach wie vor entschieden ab, weil die Mehrheit der Betroffenen z. T. drastische ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wir haben Bedenken gegen die Pläne einiger Wohlfahrtsverbände, Ein-Euro-Jobs für die Bezieher von Arbeitslosengeld II zu schaffen. Die Tätigkeit in einer sozialen Einrichtung erfordert Professionalität und eine qualifizierte Ausbildung. Dies gilt insbesondere für die Tätigkeit in Alten- und ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die Entscheidung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, den Beziehern von Arbeitslosengeld II im Januar kein Geld auszuzahlen, ist ein Schlag ins Gesicht der Langzeitarbeitslosen. Wir halten diese Regelung für rechtswidrig. Die Argumentation, die Arbeitslosen könnten mit der Dezember-Zahlung der ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wir begrüßen die Entscheidung von Bundessozialministerin Ulla Schmidt, bei der unentgeltlichen Beförderung für behinderte Menschen im öffentlichen Nahverkehr keine Kürzung vorzunehmen. Damit bleibt es bei der Regelung, dass behinderte Menschen einen Nachteilsausgleich für ihre eingeschränkte ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die Initiative der Bundesregierung für einen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft ist begrüßenswert. Wir appellieren nun an Bundesregierung und Wirtschaft, sich dafür einzusetzen, dass junge Behinderte beim Ausbildungspakt berücksichtigt werden. Wir haben Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in einem Schreiben auf die besonders schwierige ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Ausbau der Kinderbetreuung erklärt Brigitte Pathe, Sprecherin der Frauen im SoVD: Wir brauchen dringend bedarfsgerechte Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren. Denn dies ist die Voraussetzung dafür, dass Frauen mit Kindern wieder berufstätig sein können. Daher begrüßen wir die Bemühungen der Bundesregierung, die Kinderbetreuung für ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Hartz IV-Gesetze im Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Verabschiedung der Hartz IV-Gesetze ist ein tiefgreifender Einschnitt in den Sozialstaat. Von den zwei Millionen Arbeitslosenhilfebeziehern werden 565.000 gar keine Leistungen mehr erhalten, 979.000 werden ab dem 1. Januar 2005 deutlich weniger Geld erhalten. Viele Menschen werden unverschuldet in Armut ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wir freuen uns sehr, dass die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen das Modellprojekt Patientenberatung um ein Jahr verlängert haben. Die drei vom SoVD geführten Beratungsstellen in Berlin, Hannover und Magdeburg können damit ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Das kostenlose Beratungsangebot zu ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt zum In-Kraft-Treten des Persönlichen Budgets: Wir begrüßen die Einführung des Persönlichen Budgets zum 1. Juli 2004 ausdrücklich. Damit werden erstmals trägerübergreifend Leistungen als Geldleistungen zur Verfügung gestellt. Dies ist ein Schritt zu mehr Selbstbestimmung für behinderte Menschen, da die ...
Berlin (ots) - Zum Positionspapier von SPD-Parteichef Franz Müntefering erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Ein Weiter so können wir angesichts der sozialen Schieflage der rot-grünen Reformpolitik nicht akzeptieren. Wir fordern die SPD auf, die Einführung des Arbeitslosengeldes II zu korrigieren. Da es angesichts der Massenarbeitslosigkeit kaum freie ...
Berlin (ots) - Zum Abschluss der Fachtagung Assistenz als Zukunftsmodell für behinderte Frauen? erklärt Brigitte Pathe, Sprecherin der Frauen im SoVD: Zu einem selbstbestimmten Leben von behinderten Frauen gehört auch das Recht auf eine Pflegekraft des gleichen Geschlechts. Dies ist leider immer noch keine Selbstverständlichkeit. Es gibt nach wie vor Fälle, ...
