Berlin (ots) - Ver.di - Attac - SoVD - fzs - BDW Gemeinsame Presse-Information Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine breite Koalition aus Politik und Wirtschaft behauptet, dass es zur derzeitigen Politik des sozialen Kahlschlags keine Alternative gibt. Doch immer mehr ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt zur Niveausicherungsklausel bei der jüngsten Rentenreform: Es ist grundsätzlich richtig, die demografische Entwicklung bei der Rentenreform zu berücksichtigen. Allerdings schießt die Regierung über das Ziel hinaus. Wie die demografische Entwicklung 2030 oder 2050 tatsächlich aussieht, lässt sich nicht sicher vorhersagen. Langfristige demografische ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt zu Berichten über Mängel in Thüringer Pflegeheimen: Das Ergebnis der Kontrollen in Thüringer Pflegeheimen ist erschreckend: Nur zwei von 213 kontrollierten Pflegeheimen waren ohne Mängel. Eine Untersuchung von 122 Pflegebedürftigen ergab, dass 52 wund gelegen waren und 24 Pflegebedürftige unterernährt waren. Das bedeutet für diese Menschen ein ...
Berlin (ots) - Brigitte Pathe, Sprecherin der Frauen im SoVD Bundesverband, erklärt zum Internationalen Frauentag am 8. März: Die Bilanz der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der Bundesregierung fällt insbesondere für Frauen verheerend aus. In der Dienstleistungsbranche werden viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Mini- und Midi-Jobs umgewandelt. Dies trifft vor allem Frauen und führt dazu, ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt anlässlich der heutigen Anhörung zum Pflegekorrekturgesetz im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung: Der Gesetzentwurf des Bundesrates ist eine patientenfreundliche Neuregelung, die wir ausdrücklich begrüßen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Problem einer Leistungsverschiebung ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um eine Niveausicherungsklausel bei der Rente erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Niveausicherungsklausel, wie sie gegenwärtig von Rot-Grün diskutiert wird, ist Augenwischerei. Die Festlegung, dass das Bruttorentenniveau bis zum Jahr 2030 nicht unter 43 Prozent sinken soll, bedeutet im Klartext: Eine Vielzahl von künftigen Rentnern wird trotz jahrzehntelanger ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der Sozialverband Deutschland bereitet aufgrund erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken eine Verfassungsklage gegen einige rentenrechtliche Neuregelungen vor. Wir haben bei Prof. Dr. Friedhelm Hase (Universität Siegen) ein verfassungsrechtliches Gutachten in Auftrag gegeben, das unsere Bedenken untermauern soll. Das Gutachten wird den vollen Krankenversicherungsbeitrag ...
Berlin (ots) - - Das Redemanuskript liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor - SoVD-Präsident Adolf Bauer zu den sozialpolitischen Forderungen des SoVD anlässlich der heutigen Protestkundgebung in Hannover: Der Sozialverband Deutschland führt heute in der Preussag Arena Hannover eine bundesweite Protestkundgebung unter dem ...
Berlin (ots) - SoVD-Vizepräsidentin Marianne Saarholz erklärt: Der Bundesrat hat am 13. Februar 2004 auf Antrag des Landes Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach für Verfahren an Sozialgerichten künftig eine allgemeine Verfahrensgebühr erhoben werden soll. Vorgesehen sind EUR 75 für Verfahren vor Sozialgerichten, EUR 150 für Verfahren vor Landessozialgerichten und EUR 225 für Verfahren vor ...
Berlin (ots) - Gegen soziale Demontage - Für soziale Gerechtigkeit Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Sozialverband Deutschland ruft seine Mitglieder für den 27. Februar zu einer bundesweiten Protestkundgebung in der Preussag Arena in Hannover auf. Wir erwarten rund 10.000 ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt zu Ulla Schmidts Vorstoß zur Praxisgebühr: Wir begrüßen, dass Bundessozialministerin Ulla Schmidt die Praxisgebühr in Frage gestellt hat. Wir unterstützen ihre Vorstellung, dass die Kassen stattdessen ein Hausarztmodell einführen sollen. Diese Möglichkeit sieht das Gesundheitsmodernisierungsgesetz bereits vor. Dies muss nun von den Krankenkassen ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt anlässlich der morgigen Anhörung zum Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz: Wir lehnen den Nachhaltigkeitsfaktor entschieden ab. Die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors bedeutet, dass der Gesetzgeber das Rentenniveau frei bestimmen kann. Das ist das Einfallstor für weitere Rentenkürzungen. Der ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wir begrüßen, dass die Staatsanwaltschaft Hannover die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den früheren Geschäftsführer der Reichsbund Wohnungsbau GmbH Horst Bauermeister eingestellt hat. Damit ist Horst Bauermeister vollständig rehabilitiert. Nach einjährigen Ermittlungen konnte damit ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesgesundheitsministerium über eine neue Heilmittel-Richtlinie: Die neue Heilmittelrichtlinie, die der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen beschlossen hat, verschlechtert die Versorgung von chronisch Kranken und Behinderten massiv. Da langfristige ...
Berlin (ots) - Die neue Bundespressesprecherin des Sozialverband Deutschland Dorothee Winden hat zum 1. Februar ihre Tätigkeit aufgenommen. Dorothee Winden war von 1990 bis 2000 Redakteurin der Tageszeitung taz und hat dort u. a. das Ressort Soziales und Gesundheit betreut. Von Oktober 2000 bis November 2002 war sie Pressesprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dorothee Winden hat an der ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, "endlich die ganze Wahrheit über den dramatischen Verfall des Rentenniveaus offen und öffentlich einzugestehen und daraus die politischen Konsequenzen zu ziehen". Die könnten nur heißen: "Entweder gibt es endlich eine Reform, die alle Alterssicherungssysteme und damit alle Bürger umfasst und ein auskömmliches ...
Berlin (ots) - Angesichts entsprechender Meldungen, die Gesundheitsreform habe bereits ein Todesopfer gefordert, verlangte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Adolf Bauer die sofortige Aussetzung der Zuzahlungsregelungen. "Uns sind zahlreiche Fälle gemeldet worden, in denen die Zuzahlungen ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundessozialministerin und die Regierungschefs der Bundesländer aufgefordert, die Anhebung der Sozialbeiträge auf Betriebsrenten rückgängig zu machen. Die Ministerpräsidenten sollten eine entsprechende Initiative im Bundesrat starten, verlangte SoVD-Präsident Adolf Bauer. "Wenn Ministerin Schmidt keine Einsicht in notwendige Korrekturen zeigt, müssen ...
Berlin (ots) - Marianne Saarholz, Vizepräsidentin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), warf dem Ministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung schwere Versäumnisse bei der Erarbeitung des Reformgesetzes vor. So seien entscheidende Vorschriften zur Versorgung chronisch kranker Menschen völlig unklar. "Der ...
Berlin (ots)- Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Überlegungen zur Abschaffung des Wehr- und damit des Zivildienstes als Chance zu nutzen, die Hilfestrukturen für chronisch kranke, behinderte, ältere und pflegebedürftige Menschen in Deutschland fortschrittlich und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Der Präsident des SoVD Adolf Bauer warnte zunächst vor ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD) Adolf Bauer fordert das Ministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung auf, die im Rahmen der Gesundheitsreform neu geltenden Zuzahlungsregelungen für pflegebedürftige Heimbewohner außer Kraft zu setzen. Darüber hinaus soll das Ministerium die Krankenkassen anweisen, bis zur Korrektur des ...
Berlin (ots) - Mit dem Vermittlungsergebnis zur Agenda 2010 und dem Vorziehen der Steuerreform geht die Politik nach Ansicht des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) "weiter auf dem Irrweg voran", durch Belastung sozial Benachteiligter die öffentlichen Kassen sanieren und den Aufschwung fördern zu wollen. "Das wird nicht funktionieren, weil Opfer der ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat Parteien und politisch Verantwortliche aufgerufen, in Deutschland die Menschenrechte auch für sozial schwache Mitbürger besser als bisher durchzusetzen und zu sichern. "Wir dürfen am Tag der Menschenrechte nicht immer nur mit dem Finger auf jene Länder ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht durch die heutigen Rentenbeschlüsse der Bundesregierung die Generationengerechtigkeit "praktisch aufgekündigt" und damit auch das System der sozialen Rentenversicherung "existenziell gefährdet". Weil die Regierung stabile Beitragssätze und einen möglichst sinkenden Bundeszuschuss zur obersten Maxime ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat das auf dem CDU-Parteitag beschlossene Prämienmodell zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung als unsolidarisch und unsozial abgelehnt. "Von dem Prämienmodell der CDU werden vor allem Arbeitgeber und Menschen mit hohem Einkommen profitieren. Die Verlierer werden wieder einmal die Niedrigverdiener ...
Berlin (ots) - Als ersten Schritt in die richtige Richtung bewertete der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Absicht der Sozialministerin Ulla Schmidt, eine weitere Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner im Jahr 2005 verhindern zu wollen. Mit der zunächst geplanten Rentenanpassung im Januar 2005 wäre nur ...
Berlin (ots) - Mit Empörung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf die Absicht der Bundesregierung reagiert, die so genannte Rentenniveausicherungsklausel ersatzlos zu streichen. Eine entsprechende Ankündigung machten Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziales auf Nachfrage in der Anhörung zu den ersten Entwürfen der bevorstehenden Rentenreform. Die Klausel schreibt langfristig ein ...
Berlin (ots) - Als "Ohrfeige für alle Rentner und Arbeitslose" hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die geplante, "völlig instinktlose" Anhebung der Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern der Bundestagsabgeordneten für ihre Mitarbeiter um 750 Euro pro Monat kritisiert. Während man den ...
Berlin (ots) - "Dies ist ein rabenschwarzer Tag für alle Rentner und für die Zukunft der Rentenversicherung," erklärte der Präsident des Sozialverbands Deutschland e.V. (SovD), Adolf Bauer, anlässlich der Verabschiedung der Renten-Notgesetze im Bundestag. Für die fast 20 Millionen Rentner bedeutete das im kommenden Jahr reale Einkommensverluste. Die Rentenversicherung, auf die Zigmillionen Bürger heute und in ...
Berlin (ots) - In Anbetracht aktueller Überlegungen für immer stärkere Rentenkürzungen hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung aufgefordert, das gesetzlich verankerte Instrument der Bundesgarantie einzusetzen und den Bundeszuschuss auf 25 bis 30 v.H. der Rentenausgaben zu erhöhen, um so die finanzielle Konsolidierung der Rentenversicherung ...
