Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) weist den parteiübergreifenden Kompromiss zur Gesundheitsreform als "unerträgliche und sinnlose Ausbeuterei von kranken und behinderten Menschen" zurück. "Die Politik ist vor den gewinnorientierten Lobbyisten im Gesundheitswesen in die Knie gegangen und hat ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland hat die Eckpunkte der Konsensverhandlungen als enttäuschend bezeichnet und endlich eine mutige Reform des Gesundheitswesens angemahnt. Die geplanten zusätzlichen Belastungen für Patientinnen und Patienten und die Leistungsausgrenzungen seien weder notwendig noch zumutbar, kritisierte SoVD-Vizepräsidentin Marianne Otte. Sie lösten, wie die Vergangenheit beweise, ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt und unterstützt den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, bei der Riester-Rente Unisex-Tarife einzuführen. "Eine Angleichung der Tarife im Rahmen der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, wie wir sie bereits bei der Einführung der Riester-Rente gefordert haben, ist allein schon aus ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung aufgefordert, am von ihr selbst gesetzten, langfristigen Ziel eines Rentenniveaus von 67 % festzuhalten. Alle bisher angekündigten Pläne liefen darauf hinaus, das Rentenniveau deutlich abzusenken und damit massenweise Armut im Alter zu schaffen, warnte SoVD-Präsident Peter Vetter. Dies ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Beschäftigungspflichtquote für schwerbehinderte Menschen im Bereich des öffentlichen Dienstes von derzeit 5 % auf mindestens 8 %, besser noch 10 % aufzustocken. Gleichzeitig unterstützt er mit Nachdruck die Überlegungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat anlässlich der Vorschläge der Rürup-Kommission zur Neuordnung der Pflegeversicherung vor Leistungsverschlechterungen in der Pflege gewarnt. "Es macht keinen Sinn und ist auch nicht nachvollziehbar, wenn die Kommission einerseits die Sätze für die stationäre Pflege in den Pflegestufen I und II drastisch ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat Bundestag und Bundesrat aufgerufen, die von der rot-grünen Regierung geplante "ungerechte und unsoziale Kahlschlagpolitik bei den Renten zu stoppen". Sollten die von Finanzminister Hans Eichel angekündigten Maßnahmen Wirklichkeit werden, müssten die Rentner im kommenden Jahr nicht nur einen Kaufkraftverlust, sondern sogar eine "Rentenkürzung in Euro und Cent ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) weist das Konzept der CDU/CSU für eine Gesundheitsreform als "unerträgliche und sinnlose Abzocke von kranken und behinderten Menschen" zurück. Wer Zahnersatz ausgliedern und eine zehnprozentige Eigenbeteiligung auf jede medizinische Leistung einführen wolle, ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, ihren "rentenpolitischen Amoklauf" zu beenden und die Rentner nicht mehr täglich mit immer neuen Kürzungsvorschlägen zu verschrecken. Es sei geradezu makaber, wenn die Bundesregierung jetzt offenbar ernsthaft darüber nachdenke, den Rentnern den vollen ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat Strafanzeige gegen die Professoren Wiemeyer und Breyer "wegen des Verdachts der Anstiftung zum Mord aus niedrigen Beweggründen" erstattet, weil sie über 75jährigen Patienten keine lebenserhaltenden medizinischen Leistungen mehr zugestehen wollen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel und den GRÜNEN, den Bundeszuschuss zurückzuschneiden, die Rentenanpassung 2004 zu streichen und das Rentenniveau zu kürzen, mit Schärfe zurückgewiesen. Peter Vetter, Präsident des SoVD: "Mit den jetzigen Überlegungen verlässt diese Bundesregierung die Ebene einer seriösen Rentenpolitik. Eine Kürzung des ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lehnt die heute vom Kabinett verabschiedete Gesundheitsreform trotz einiger positiver struktureller Ansätze insgesamt als "verfehlt und für Patienten und Versicherte unzumutbar" ab. Die Reform sei ein "Streichorgie ohne gleichen", belaste einseitig die Kranken, führe zur Entsolidarisierung und läute ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Bundesgesundheitsministerin Schmidt geplante Belastung der Versorgungsbezüge der Rentner mit dem vollen allgemeinen Krankenversicherungsbeitrag auf das Schärfste kritisiert. Vizepräsident Sven Picker heute dazu in Kiel: "Die rot-grüne Bundesregierung demontiert selber die von ihr so hoch gelobte private Eigenvorsorge fürs Alter. Hunderttausende ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Deutsche Bahn (DB) aufgefordert, bei den anstehenden Umstrukturierungsmaßnahmen nicht nur das Preissystem zu überarbeiten, sondern vor allem den langjährigen Forderungen behinderter Menschen und ihrer Organisationen nach barrierefreier Gestaltung ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ruft alle Bürger auf, entschlossenen Widerstand gegen die Reformpläne von Regierung und CDU/CSU zu leisten. Beide großen politischen Blöcke planen tiefe Einschnitte zu Lasten der Versicherten und Patienten und damit praktisch die Abschaffung der solidarischen Krankenversicherung, kritisierte SoVD-Präsident Peter Vetter am Donnerstag in Berlin. Wer Kranken- und ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die jährlichen Rentenversicherungsberichte neu zu gestalten und die Bevölkerung verstärkt über die Auswirkungen der zunehmenden Leistungskürzungen in der Rentenversicherung zu informieren. Insbesondere müsse künftig stets die Entwicklung des Verhältnisses von Beiträgen und Leistungen dargestellt werden. Der Präsident ...
Berlin (ots) - Als "enttäuschend und weitgehend ideenlos" hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die heute von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgestellte Gesundheitsreform bezeichnet. Aus der erhofften Strukturreform sei in erster Linie ein "Abkassiermodell" zu Lasten der Versicherten und Patienten geworden, kritisierte SoVD-Präsident Peter Vetter am Donnerstag in Berlin. Nach allen Erfahrungen treffen ...
Berlin (ots) - Die jetzt von der Bundesregierung offenbar ernsthaft erwogene Nullrunde für die Rentner im kommenden Jahr wird nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) die Rentenversicherung endgültig ins Chaos stürzen. "Die seit dem Jahr 2000 fast jährlich geänderte Grundlage für die Rentenerhöhungen, die mögliche Nullrunde und der von der Rürup- ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Peter Vetter hat die Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung des demografischen Faktors und zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre als konzeptionslos und zutiefst unsozial kritisiert. Peter Vetter erinnerte daran, dass die rot-grüne Bundesregierung selbst den demografischen Faktor der Kohl-Regierung 1998 als "sozialpolitisch ...
Berlin (ots) - Nach dem brutalen Überfall Jugendlicher auf einen behinderten Mann im Rollstuhl und seinen Bruder hat der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Peter Vetter, der zugleich Vorsitzender des SoVD-Landesverbandes Berlin/Brandenburg ist, nicht nur eine schnelle und harte Bestrafung der ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Ergebnisse der Rürup-Kommission insgesamt als enttäuschend und als im Ansatz verfehlt bezeichnet. Der Präsident der Organisation Peter Vetter kritisierte die Vorschläge als "Belastungshammer und Streichorgie" auf dem Rücken der Patienten und Versicherten. Präsident Vetter: "Wer ohne mit der Wimper zu zucken, vorschlägt, das Krankengeld zu ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert die Rürup-Kommission anlässlich ihrer heutigen Abschlusssitzung der Arbeitsgruppe Gesundheit auf, nicht dem Druck der Politik für kurzfristige durchgreifende Leistungskürzungen nachzugeben, sondern Vorschläge für eine nachhaltige und dauerhaft wirksame Strukturreform in der Krankenversicherung ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Politik eindringlich davor gewarnt, die beitragsfreie Mitversicherung für Ehegatten in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach "dem Rasenmäher-Prinzip" ersatzlos zu streichen, wie es in der Rürup-Kommission überlegt werde. "Das würde viele Familien vor unüberwindbare finanzielle Probleme stellen und ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat der rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, das Ende der dynamischen Rente einzuleiten und so viele Rentnerinnen und Rentner auf die Grundsicherung und damit auf die Sozialhilfe zu verweisen. "Schon die geringe Rentenanpassung zum 1. Juli 2003 von 1,04 % im Westen und 1,19 % im Osten wegen der fiktiven ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützt Vorschläge von Mitgliedern der Rürup-Kommission, die darauf abzielen, die Versicherungspflichtgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen und diese zu einer Bürgerversicherung weiterzuentwickeln. Zu dem Bericht in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung "Der Tagesspiegel" äußerte sich Präsident Peter Vetter: "Der SoVD ...
Berlin (ots) - Der Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen im Deutschen Beamtenbund (BRH), der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Bundesverband der Volkssolidarität haben an die Bundesregierung appelliert, die Vorschläge in dem von der Rürup-Kommission vorgelegten Gutachten zur langfristigen Vollbesteuerung der Renten zurückzuweisen. ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Peter Vetter hat die von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der heutigen Regierungserklärung angekündigten tiefgreifenden Leistungskürzungen im Bereich der Arbeitsförderung und der Krankenversicherung auf das Schärfste kritisiert. Die geplanten Einschnitte beim Arbeitslosengeld und ...
Berlin (ots) - Bei der Tagung des Landesverbandes Berlin-Brandenburg des Sozialverband Deutschland (SoVD) wurde Peter Vetter mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Zugleich ist Peter Vetter Präsident des Bundesverbandes des Sozialverband Deutschland, der bundesweit rund 500.000 kranke, chronisch kranke, behinderte, ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März ruft der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf, die oftmals schwierige Situation pflegender Angehöriger und pflegebedürftiger Menschen in der Diskussion um die Pflegeversicherung nicht aus den Augen zu verlieren. Vor dem Hintergrund, dass über 70 Prozent der über zwei Millionen ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat Bundesregierung und Bundesländer aufgefordert, bei der anstehenden Steuerreform die steuerlichen Freibeträge für behinderte Menschen "stufenweise innerhalb von fünf Jahren zu verdoppeln und in einem ersten Schritt um 25 % anzuheben". Es sei ein "ausgemachter Skandal und eine Missachtung behinderter Menschen", dass diese Pauschbeträge seit 1975 nicht mehr ...
