Berlin (ots) - "Auch die stärkste Rentenerhöhung seit 23 Jahren ändert nichts an dem eigentlichen Problem. Über 536.000 Rentner sind bereits heute in der Grundsicherung. Dies darf bei aller Freude über die Rentenerhöhung ...
Berlin (ots) - Nahezu 110.000 Unterschriften haben Vertreterinnen der Unterschriftenaktion "Für eine gerechte Mütterrente" heute an Iris Gleicke, die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, übergeben. Adressatin der Aktion ist Angela Merkel. Gleicke, die auch Parlamentarische ...
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Ihre Unterschrift für eine gerechte Mütterrente" übergibt ein Bündnis aus Sozialverbänden, Frauenrat und Gewerkschaften am Mittwoch Unterschriften an die Bundesregierung. Anlass ist die andauernde Kritik an der Ungleichbehandlung bei den Kindererziehungszeiten in Ost und West. Ein weiterer Auslöser ist die geltende Regelung, dass ...
Berlin (ots) - Zur Bundestagsanhörung zur SGB II Rechtsvereinfachung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Nötig ist eine Gesamtrevision der Hartz-Gesetzgebung. Insbesondere die Sanktionsmöglichkeiten müssen auf den Prüfstand. Denn bereits die geringste Sanktion kann verfassungsrechtlich geschützte Ansprüche verringern. Und hier herrscht im Gesetzentwurf absolute Fehlanzeige. Anstatt die Rechte von Hartz IV-Beziehern einzuschränken, sollte die Bundesregierung ihren ...
Berlin (ots) - Wie Altersarmut entsteht und wie sie wirksam bekämpft werden kann, darüber informiert der Sozialverband SoVD in den nächsten Monaten im Rahmen einer deutschlandweiten Informationskampagne. Neben aktuellen Zahlen, Daten und Fakten veröffentlicht der SoVD zudem im Sommer ein Konzept, das konkrete ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik am geplanten Behindertengleichstellungsgesetz. "Trotz positiver Ansätze hält das Gesetz nicht das, was es verspricht. Es wurde insbesondere versäumt, die privaten Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Damit bleibt es bei den Hindernissen, die den Alltag behinderter ...
Berlin (ots) - "Menschen mit Behinderungen dürfen nicht zu einem Leben in Armut gezwungen werden. Insbesondere die Regelung, Einkommen und Vermögen heranzuziehen, wenn ein behinderter Mensch Leistungen benötigt, gehört abgeschafft. Das muss das geplante Bundesteilhabegesetz leisten. Die bisherigen Vorschläge reichen hierfür keinesfalls aus". Das erklärt ...
Berlin (ots) - "Menschen mit Behinderungen warten auf das Bundesteilhabegesetz. Und sie erwarten ein gutes Gesetz. Denn es ist das maßgebliche behindertenpolitische Versprechen der Koalition. Und deshalb darf es nicht weiter verzögert werden", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer. "Der SoVD erwartet konkrete Verbesserungen für behinderte Menschen. Hierfür sind insbesondere ausreichende finanzielle Mittel erforderlich. ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Kabinettsberatung der Rentenanpassung 2016 erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die Rentnerinnen und Rentner haben diese Anpassung mehr als verdient. Doch die frohe Botschaft ändert nichts an dem eigentlichen Problem. Rund 536.000 Rentner sind bereits heute im Alter auf Grundsicherung angewiesen. Insbesondere die künftige Auswirkung des ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD übt Kritik am geplanten Gesetzentwurf für eine Hartz IV-Reform. In einer Stellungnahme spricht sich der Verband insbesondere für ein Ende der Schlechterstellung von Jugendlichen gegenüber erwachsenen Hartz-Beziehern aus. Der Gesetzentwurf wird am Freitag im Deutschen Bundestag beraten. "Das Vorhaben, die Leistungsgewährung zu ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um Altersarmut und die Zukunft der Rente erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die heute in den Medien veröffentlichten Zahlen zeigen deutlich auf, wie groß der Handlungsbedarf in der Rentenpolitik ist. Insbesondere der politische Wille, das Rentenniveau abzusenken, bleibt fatal. Diese Fehlentscheidung bewirkt einen schleichenden Abstieg der Rentnerinnen und Rentner. Jetzt müssen ...
Berlin (ots) - Läuferinnen und Läufer können sich ab sofort für den SoVD-Inklusionslauf anmelden. Darüber informiert der Sozialverband Deutschland in einem Videoclip. "Hingucken und Stimmung tanken, so wollen wir zur Teilnahme motivieren. Denn es ist normal, verschieden zu sein und der Sport führt Menschen zusammen. Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Video-Aktion zum 3. Inklusionslauf auf", erklärt ...
Berlin (ots) - Zur Mitteilung des Bundessozialministeriums über die Rentenanpassung 2016 erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die Minianpassungen und Nullrunden der vergangenen Jahre lasten nach wie vor auf den Geldbeuteln der Rentnerinnen und Rentner. Deshalb haben sie diese Rentenerhöhung verdient. Gleichwohl dürfen die guten Zahlen nicht täuschen. Denn diese Erhöhung wird mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zur Wiederherstellung der Beitragsparität erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die gesetzliche Krankenversicherung muss einheitlicher und solidarischer finanziert werden. Deshalb fordert der SoVD eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kosten des Gesundheitssystems. Bewährte Grundsätze wie das Solidaritätsprinzip sowie das Sachleistungsprinzip, ...
Berlin (ots) - Adolf Bauer: "Zunehmende Armut und soziale Spannungen - um unseren Staat ist es nicht gut bestellt." Der Sozialverband SoVD warnt vor den Folgen einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. "Die zunehmende Vermögensungleichheit in Deutschland ist ein ernstes Problem, das auf die politische Tagesordnung gehört. Dies ist insbesondere deshalb nötig, weil die Armutsrisiken steigen", sagt SoVD-Präsident ...
Berlin (ots) - Zu den Medienberichten über eine mögliche Verdoppelung des Zusatzbeitrages für die gesetzliche Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Angesichts des drohenden Kostenschocks muss die Bundesregierung eingreifen, um die Versicherten rechtzeitig zu schützen. Denn es ist ein Skandal, wenn es dabei bleibt, dass Beschäftigte und Rentner die steigenden Gesundheitskosten alleine stemmen ...
Berlin (ots) - Präsident Adolf Bauer: "Gesetz lässt die Lebenswirklichkeit behinderter Menschen außer Acht" "Bisher geht der Gesetzentwurf am Lebensalltag behinderter Menschen vorbei. Denn er klammert die privaten Anbieter von Gütern und Dienstleistungen aus. Bleibt es dabei, bestehen maßgebliche Barrieren fort. Zum Beispiel beim Arztbesuch, beim Sport oder an der Kinokasse." Das erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen warnt der Sozialverband SoVD vor einer Spaltung des Arbeitsmarktes in Deutschland. "Das Rekordtief der Arbeitslosigkeit darf nicht täuschen. Denn der Anteil schwerbehinderter Menschen an der Gesamtarbeitslosigkeit hat mit 6,6 Prozent im Oktober ...
Berlin (ots) - "Das Gesetz gegen den sexuellen Missbrauch gehört auf den Prüfstand. Eine sexuelle Handlung gegen den ausdrücklichen Willen der betroffenen Person ist in Deutschland immer noch nicht strafbar", erklärt SoVD-Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack. Das heißt, wenn sich das Opfer beispielsweise nicht ausdrücklich und körperlich gewehrt hat, weil der ...
Berlin (ots) - Zur 2./3. Lesung des Pflegestärkungsgesetzes II im Deutschen Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Dieses Gesetz bedeutet zunächst eine klare Verbesserung für die von Pflege betroffenen Menschen. Denn der Zugang zu den Leistungen wird durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gerechter. Gleichwohl fehlt dem Gesetz ein solidarisches Finanzierungskonzept. Und das ist mit Blick auf die steigenden Armutsrisiken in der Pflege ein Verhängnis. An ...
Berlin (ots) - Der SoVD hat auf seiner Bundesverbandstagung den politischen Kurs für die nächsten vier Jahre bestimmt. Neben einem Grundsatzprogramm wurden eine Resolution sowie eine Erklärung zum Flüchtlingsthema beschlossen. "Steigende Armutsrisiken und zunehmende Belastungen für sozial benachteiligte ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD warnt vor steigender Armut und sozialer Ausgrenzung in Deutschland. "Für viele Menschen in unserem Land ist Sozialabbau zu einer bitteren Erfahrung geworden. Der Fall in Hartz IV, materielle Einschränkungen, kräftige Zuzahlungen für Ältere und Behinderte. Zudem wird die ...
Berlin (ots) - Die 20. Ordentliche Bundesverbandstagung des Sozialverbands Deutschland (SoVD) vom 5. bis 8. November steht unter dem Leitgedanken "Inklusion wagen - Solidarität gewinnen." Auf der Auftaktveranstaltung wird Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sprechen. Die Bundesverbandstagung ist das höchste Gremium des SoVD. Rund 200 Delegierte beraten in Berlin, ...
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Medienberichten über die Rentenanpassung im kommenden Jahr erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Nach den vielen Minianpassungen und Nullrunden haben die Rentnerinnen und Rentner diese Anpassung mehr als verdient. Aber auch die heute prognostizierten Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Rentenerhöhung aufgrund ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, sprudelnde Steuerquellen, sinkende Arbeitslosigkeit und mehr Wettbewerbsfähigkeit scheinen zu belegen, dass es Deutschland gut geht. Aber stimmt das auch? Und was bedeutet diese Entwicklung für den Sozialstaat? Anlässlich der 20. Bundesverbandstagung bilanziert der ...
Berlin (ots) - "Der Gesetzgeber muss endlich intervenieren, um notfalls den Anstieg von Zusatzbeiträgen für die Versicherten zu begrenzen. Denn die Schmerzgrenze ist jetzt erreicht. Zudem ist es erforderlich, die steigenden Kosten durch eine Anhebung des Beitragssatzes auf der Arbeitgeberseite einzufangen", ...
