Berlin (ots) - Zu den aktuellen Empfehlungen der Kultusministerkonferenz (KMK) "Inklusive Bildung" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Nach zwei Jahren intensiver Beratungen ist der jetzt vorliegende KMK-Entwurf zur inklusiven Bildung nicht mehr als ein kümmerliches Ergebnis, das im höchsten Maße alarmiert. Die wesentlichen Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, der Sozialverband Deutschland (SoVD) geht im April mit einem barrierearmen TV-Portal online. Künftig werden unter www.sovd-tv.de Beiträge zu den Themen "Menschen mit Behinderung", "Pflege", "Gesundheit" und "Rente" im Internet abrufbar sein. Die einzelnen ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Bundestagsdebatte über einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD begrüßt die Initiative, den Pflegebedürftigkeitsbegriff auf die parlamentarische Tagesordnung zu setzen. Die Zeit drängt, denn zu viele Menschen bleiben aufgrund der geltenden Definition von Pflegebedürftigkeit bisher außen ...
Berlin (ots) - Zum Equal Pay Day am 25. März erklärt Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack: Deutschland gehört europaweit zu den Ländern mit dem stärksten Lohngefälle zwischen Frauen und Männern. Die Zahlen zeigen den Missstand klar und deutlich: Während der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen im Jahr 2009 bei 14,90 Euro lag, wurden Männer mit 19,40 Euro entlohnt. Diese Ungerechtigkeit ist ein Skandal und ...
Berlin (ots) - Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der verabschiedete Gesetzentwurf wird das Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege nicht lösen, denn er sieht keinen Rechtsanspruch auf eine Familienpflegezeit vor. Solange diese Gretchenfrage in der Pflegepolitik nicht beantwortet ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um die Entbürokratisierung in der Pflege erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es ist richtig, weniger Bürokratie in der Pflege anzusteuern und unnötigen Papierkrieg auf den Prüfstand zu stellen. Jedoch dürfen diese Überlegungen nicht dazu führen, dass notwendige Kontrollmechanismen oder Dokumentationspflichten eingeschränkt ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Mit dem Forderungspapier "Damit der Patient im Mittelpunkt steht" positioniert sich der SoVD am heutigen Weltverbrauchertag klar für stärkere Patientenrechte und fordert die Bundesregierung dazu auf, den hierfür notwendigen gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Patienten in Deutschland sind tagtäglich zahlreichen Problemen ausgeliefert, oft hilflos. Fehlende gesetzliche ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, fehlende gesetzliche Regelungen, lange gerichtliche Verfahren und mangelhafte Informationsmöglichkeiten lassen Patienten in Deutschland immer wieder zum Spielball der Akteure und Institutionen im Gesundheitswesen werden. Selbstbestimmten Patientenentscheidungen fehlt ...
Berlin (ots) - Zum morgigen 100. Internationalen Frauentag erklärt Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack: Langzeitarbeitslose Frauen in Deutschland sind bei der Arbeitsvermittlung oftmals klar benachteiligt. Insbesondere die geltenden Frauenförderquoten werden nicht eingehalten, sondern vielmehr durch die bevorzugte Vermittlung von Männern ausgehebelt. Zudem werden Frauen häufiger als Männer in eine geringfügige ...
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Medienberichten über die geplante Rentenanpassung 2011 erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Ein leichtes Ein-Prozent-Plus ist angesichts der jahrelangen Kaufkraftverluste bei den Renten nur weiße Salbe und liegt deutlich unter der allgemeinen Lohnsteigerung. Unter dem Strich wird die Mini-Erhöhung den Verfall des Rentenniveaus nicht stoppen und ist deshalb nur ein Tropfen auf den ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Hartz IV-Regelungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es gilt jetzt rasch zu prüfen, ob die beschlossene Hartz IV-Reform verfassungsgemäß ist. Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung unmissverständlich in das Stammbuch geschrieben, dass die Regelsatzberechnung transparent und bedarfsgerecht nachvollziehbar sein ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Hartz IV-Einigung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Für die rund 4,7 Millionen Hartz IV-Bezieher besteht kein Grund zum Aufatmen, denn die erzielte Minilösung lässt viele Fragen offen. Nach dem monatelangen Gerangel um eine Einigung liegt jetzt ein mageres Ergebnis vor, das noch genau geprüft und ausgewertet werden muss. Fest steht aber schon heute, dass mit dem erzielten Kompromiss ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Gesetzentwurfes zur Einführung der Familienpflegezeit, den Familienministerin Kristina Schröder heute den Bundesministerien zur Abstimmung vorlegen wird, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Der von der Ministerin vorgeschlagene Entwurf der Familienpflegezeit ist ein untauglicher Versuch, eine Lösung für das große Problem der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der erneuten Vermittlungsrunde zum Hartz IV-Regelsatz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Der SoVD fordert, künftig langlebige Gebrauchsgüter mit hohem Anschaffungswert aus dem Regelsatz auszuschließen. Die Anschaffung eines Kühlschrankes oder einer Waschmaschine stellen für die Leistungsempfänger eine überproportionale Belastung ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat gemeinsam mit dem Sozialverband VdK Deutschland erneut eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Anlass ist die Rentenanpassung vom 1. Juli 2007, die durch Kürzungsfaktoren zu Einbußen für die Rentner geführt hat. Hintergrund ist ein Urteil zur Rentenanpassung 2004. Die Verfassungsrichter sahen im Aussetzen der ...
Berlin (ots) - Zum zweiten Fachgespräch des von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler initiierten "Pflegedialogs" hat der SoVD zehn Grundsatzforderungen in die Diskussion eingebracht. Zur aktuell diskutierten Situation pflegender Angehöriger erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Eine bessere finanzielle und gesellschaftliche Anerkennung ist zur Entlastung pflegender Angehöriger unerlässlich. Die Politik muss sich ...
Berlin (ots) - Zum Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es ist ein Skandal, dass ein Jahr nach dem Urteilsspruch der Karlsruher Richter noch immer keine verfassungsgemäße Hartz IV-Neuregelung in Kraft ist. Dass die Bundesregierung ihren Lippenbekenntnissen keine Taten folgen ließ und jetzt auf ein Wunder im Bundesrat hoffen ...
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen eine dramatische Zunahme der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen. Mit einem Anstieg um mehr als 189.000 im Vergleich zum Vormonat haben die Zahlen einen neuen ...
Berlin (ots) - Zu den Medienberichten über die geplante Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen für Rentner unter 65 Jahren erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Mit der angekündigten Änderung der Hinzuverdienstgrenzen will die Bundesregierung von der bevorstehenden Rente mit 67 ablenken und den damit verbundenen Sozialabbau verschleiern. Die höheren Hinzuverdienstgrenzen sind nicht mehr als ein PR-Coup, mit dem die ...
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Medienberichten über die private Zusatzversicherung in der Pflege erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es ist ein positives Signal, dass die Zweifel in der schwarz-gelben Koalition an der geplanten privaten Pflegezusatzversicherung wachsen. Dass die Absicherung der Pflegekosten nicht den Kapitalmärkten überlassen werden darf, hat die Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich vor Augen ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine deutliche Stärkung der Patientenrechte. In einer Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag bezog der SoVD mit einer Stellungnahme klar Position und mahnte dringenden Handlungsbedarf an. Insbesondere die geltenden Gesetze seien nicht transparent genug, um die Rechte der Patienten zu ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichtes zur vollständigen Beitragsleistung für privat krankenversicherte Hartz IV-Bezieher erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Entscheidung bestätigt den vom SoVD wiederholt angemahnten dringenden Handlungsbedarf zur Schließung der ...
Berlin (ots) - Zur Hartz IV-Entscheidung im Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Durch das Votum des Bundesrates ist der Weg für eine sozialere Ausgestaltung der Hartz IV-Regelsätze nun frei. Jetzt muss das Gesetzesvorhaben vernünftig nachgebessert werden, damit diese dringend erforderliche sozialpolitische Korrektur endlich erfolgen kann. Notwendig sind ...
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Reformkommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD begrüßt den Abschlussbericht der Reformkommission und unterstützt die gemeinsam entwickelten Vorschläge für den Erhalt eines ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf die geplanten Steuervereinfachungen der Bundesregierung fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine Anhebung der Pauschbeträge für behinderte Menschen. "Der SoVD appelliert eindringlich an Sie, den Pauschbetrag zugunsten behinderter Menschen nicht länger aus dem Verhandlungspaket auszuklammern, sondern in dieses einzubeziehen", ...
Berlin (ots) - Zum Start der Gespräche zur geplanten Pflegereform erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Bundesregierung darf den bei der Gesundheitsreform eingeschlagenen Kurs der Entsolidarisierung nicht weiter fortsetzen und muss eine Pflegereform auf den Weg bringen, die zu einer durchgreifenden Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Pflegebedarf führt. Zudem gilt es, die gesellschaftliche Teilhabe der ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat zum schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag Stellung bezogen. Der Entwurf sei vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils in zahlreichen Punkten angreifbar, heißt es in der SoVD-Stellungnahme. Insbesondere ...
Berlin (ots) - Zum Prüfbericht der Bundesregierung zur Rente mit 67 erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Rente mit 67 ist nicht vertretbar und darf nicht gestartet werden. Daran ändern auch die Renten-Schönfärbereien der letzten Tage nichts, denn die Realität sieht anders aus. Nach wie vor gibt die miserable Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer keinen Anlass für ein erhöhtes Renteneintrittsalter. Die ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Studie des Bundesrechnungshofes hat deutlich zu Tage gefördert, wie untauglich Ein-Euro-Jobs im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit sind. Damit wird einmal mehr die Sinnhaftigkeit der Maßnahme in Frage gestellt, denn die Chancen von Hartz IV-Empfängern auf einen existenzsichernden ...
Berlin (ots) - "Mit dem heute verabschiedeten GKV-Finanzierungsgesetz hat die Bundesregierung einen verhängnisvollen Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik eingeleitet. Die Zeche zahlen müssen insbesondere die Patienten und Versicherten, die finanziell weniger leistungsfähig sind". Das erklärte der ...
