Berlin (ots) - Zum verwaisten Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, das Amt des Behindertenbeauftragten zügig neu zu besetzen. Zehn Wochen nach der Bundestagswahl hat die Bundesregierung immer noch keinen Behindertenbeauftragten benannt. Dies ist nicht hinnehmbar, denn im Bereich der ...
Berlin (ots) - Zum dritten Monitoring-Bericht "Rente mit 67" des "Netzwerks für eine gerechte Rente" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der dritte Monitoring-Bericht zeigt deutlich, dass die Voraussetzungen für die Rente mit 67 nicht gegeben sind. Die Bundesregierung muss jetzt konsequent handeln und die Rente mit 67 im kommenden Jahr nach der vom Gesetz vorgesehenen Prüfung zurückziehen. Bis dahin ...
Berlin (ots) - Zum aktuellen Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes "Perspektiven für Reformen" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Wir unterstützen die Forderungen des GKV-Spitzenverbandes in weiten Teilen. Insbesondere den kostendeckenden Beiträgen für Langzeitarbeitslose stimmen wir zu. Zudem lehnt es auch der SoVD ab, medizinisch notwendige Leistungen zu rationieren. Die Diskriminierung von ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Rentenversicherungsbericht 2009 erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung macht wenig Mut. Er beruht auf sehr langfristigen Annahmen, die von einer ganzen Reihe von Faktoren abhängig sind. Deshalb muss der Bericht mit Vorsicht genossen werden. Mittelfristige Einschätzungen bieten eine bessere Prognose. Sie ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Pressemeldung über Nullrunden in den kommenden zwei Jahren erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Ankündigung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) Alexander Gunkel macht unsere Befürchtungen wahr. Die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner müssen in den nächsten zwei Jahren mit Nullrunden rechnen. Setzt sich diese Entwicklung fort, werden ...
Berlin (ots) - Der neue Bundespressesprecher des Sozialverbands Deutschland, Benedikt Dederichs, hat zum 2. November seine Tätigkeit aufgenommen. Benedikt Dederichs war von November 2004 bis Oktober 2009 Pressereferent und Büroleiter im Deutschen Bundestag. Er hat in Bonn, Potsdam und Berlin Politikwissenschaft studiert und die Prüfung zum PR-Berater an der Deutschen Akademie für Public Relations ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung von NRW-Schulministerin Barbara Sommer, den Eltern behinderter Kinder ein Wahlrecht über den Förderort einräumen zu wollen, erklärt Adolf Bauer: Das Elternwahlrecht ist ein guter, jedoch keinesfalls ausreichender Schritt. Das Wahlrecht bedeutet eine Erleichterung für Eltern, die schon heute für ihr ...
Berlin (ots) - Zu heutigen Pressemeldungen, wonach die Rentner im Jahr 2010 wieder eine Nullrunde bei den Rentenanpassungen zu erwarten haben, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD stellt mit großem Bedauern fest, dass die Arbeitnehmer und Rentner die Verlierer der Wirtschafts- und Finanzkrise sind, obwohl sie diese nicht verursacht haben. Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, bei allen weiteren ...
Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen der Regierungskoalition zur Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Mit den heute bekannt gewordenen Beschlüssen stellt sich die Regierungskoalition eindeutig gegen die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine Stärkung der solidarischen Krankenversicherung ...
Berlin (ots) - Angesichts der aktuellen Pläne der schwarz-gelben Koalition warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer vor einer Privatisierung in der Pflege: Der SoVD warnt vor dem Einstieg in die Privatisierung der Pflegeversicherung. Es bedeutet das Ende in der paritätischen Finanzierung, wenn Union und FDP sich darauf einigen, die Kosten der Pflegeversicherung vermehrt auf die Arbeitnehmer und Rentner zu ...
Berlin (ots) - Zur Verhandlung der Hartz IV-Regelsätze für Minderjährige vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Für etwa 1,7 Millionen Kinder geht es heute um die Frage, ob ihr Leben durch politische Willkür unnötig erschwert wird. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob die derzeitigen Hartz IV-Leistungen ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, die Frauen im SoVD begehen am 26. Oktober 2009 ein besonderes Jubiläum: Seit 90 Jahren engagieren sich Frauen im Sozialverband Deutschland für die Interessen von Frauen. Bei der Festveranstaltung in Berlin geht es nach einem kurzen historischen Rückblick um die ...
Berlin (ots) - Zu den Überlegungen von CDU/CSU und FDP, den Arbeitgeberbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 7 Prozent festzuschreiben, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD fordert die Vertreter von Union und FDP auf, ihre Pläne zum Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 7 Prozent aufzugeben. Die Verwirklichung dieses Vorhabens wäre ein Schlag ...
Berlin (ots) - Zu den gesundheitspolitischen Diskussionen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD lehnt jede Ausweitung von Zusatzbeiträgen ab. Durch Zusatzbeiträge wird das Kostenrisiko einseitig auf die Versicherten abgewälzt. Arbeitgeber werden aus ihrer Mitverantwortung entlassen. Gegenwärtig ist die ...
Berlin (ots) - Zu den Auseinandersetzungen zwischen FDP und Union im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Unter der neuen Koalition darf es keine Einschränkung des Kündigungsschutzes geben. Eine Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes und eine Einschränkung bei der Förderung der Kurzarbeit führen zu einem weiteren ...
Berlin (ots) - SoVD-Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack erklärt: Der SoVD fordert eine bundeseinheitliche Finanzierung der rund 400 Frauenhäuser in Deutschland. Wir fordern die Bundesländer auf, sich auf eine einheitliche Finanzierung zu verständigen, damit die Frauenhäuser langfristig abgesichert werden. Hierauf muss die nächste Bundesregierung hinwirken. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des "Bildungsbarometers Inklusion" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Bundesländer machen zu wenig Fortschritte bei der Integration behinderter Schüler an allgemeinen Schulen. Bislang erfüllen die meisten Bundesländer nicht ansatzweise ihre Verpflichtung, behinderte und nicht behinderte Kinder in der Regel ...
Berlin (ots) - Zur Erhebung des ersten Zusatzbeitrags durch eine Krankenkasse erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Als erste Krankenkasse erhebt die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) von ihren Versicherten einen pauschalen Zusatzbeitrag von acht Euro im Monat. Damit werden gesetzlich Krankenversicherte - entgegen aller Beschwichtigungen des ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, behinderte Kinder sollen bessere Bildungschancen bekommen - dazu hat sich Deutschland mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Der gemeinsame Schulbesuch von behinderten und nicht behinderten Kindern soll nicht mehr die Ausnahme ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der SoVD hat ein Konzept für eine Mindestsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt, das Altersarmut wirksam bekämpft. Das Konzept ist ein entscheidender Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut für Niedriglohnbeschäftigte, Langzeitarbeitslose und Erwerbsminderungsrentner. Darüber hinaus ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Es ist nicht gerechtfertigt, der gesetzlichen Krankenversicherung für ihre Versicherten die volle Übernahme der Impfkosten gegen die Schweinegrippe aufzubürden. Die Abwehr einer Grippe-Pandemie ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Hier sind in erster Linie ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Ihnen das SoVD-Konzept für eine Mindestsicherung in der Rente vorstellen, mit dem das Armutsrisiko von Niedriglohnbeschäftigten, Langzeitarbeitslosen und Erwerbsminderungsrentnern erheblich verringert werden kann. Mit unserem Konzept möchten wir ...
Berlin (ots) - Auf Grund der Initiative des SoVD-Kreisverbandes Berlin-Ost im Frühjahr 2009 und im Rahmen der SoVD-Kampagne GUT TUN -TUT GUT sind über 1.400 Brillen für Kambodscha gesammelt worden. Die Brillen wurden heute von der SoVD-Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack an Anne Landrowski im Auftrag von Lars Düngel, den Vorstandsvorsitzenden der ...
Berlin (ots) - Zum Vorschlag für eine Rente mit 69 erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Rente mit 69 ist schlichtweg unverantwortlich: Schon die Rente mit 67 wird nicht zu einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit, sondern zu einer Vergrößerung der Lücke zwischen Berufsaustritt und Renteneintritt führen. Die Folgen sind absehbar: Die Vorruhestandsarmut wird sich vermehren - und in der Folge auch die ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, auf Grund der Initiative des SoVD-Kreisverbandes Berlin-Ost im Frühjahr 2009 und im Rahmen der SoVD-Kampagne GUT TUN -TUT GUT sind über 1.400 Brillen für Kambodscha gesammelt worden. Die Brillen werden an die Hilfsorganisation Eyecaremission Berlin e.V. ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Behindertenberichtes der Bundesregierung fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der heute im Kabinett verabschiedete behindertenpolitische Bericht zeigt deutlich, wie groß der Handlungsbedarf im Bereich der inklusiven Bildung ist. Der SoVD fordert von der Bundesregierung auch in Zukunft eine differenzierte und regelmäßige Berichterstattung zu ...
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Rentenschutzklausel erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD warnt davor, in der Rentenpolitik Jung und Alt gegeneinander auszuspielen. Dafür gibt es überhaupt keinen Anlass. Es ist Unsinn, dass die Rentenschutzklausel zu Lasten der jungen Generation geht. Jede Rentenkürzung bekommen auch künftige Rentnergenerationen zu spüren. Jede Rentenerhöhung wirkt auch für ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die diesjährige Rentenerhöhung ist erfreulich, aber sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den nächsten Jahren erneute Nullrunden zu erwarten sind. Die Rentenerhöhung kommt durch eine sehr gute Lohnentwicklung 2008 und durch das Aussetzen des Riesterfaktors zustande. Damit unterbleibt in ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der SoVD richtet sich mit zehn Grundsatzforderungen an die Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl 2009. In seinen Wahlprüfsteinen fordert der SoVD einen aktiven Sozialstaat, der niemand im Stich lässt. Wir fordern eine verstärkte Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise muss der ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die Rente mit 67 muss gestoppt werden, weil sie wegen der sich verschärfenden Arbeitsmarktlage für ältere Beschäftigte unverantwortlich ist. Die Wirtschaftskrise verschlechtert die Arbeitsmarktlage für ältere Beschäftigte zusätzlich. Wer an der Rente mit 67 festhält, nimmt in Kauf, dass sich das ...
