Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der Deutsche Bundestag hat gestern eine Entscheidung zugunsten der Patienten getroffen. Die Regelung zur Patientenverfügung stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Patienten. Das schafft endlich Rechtssicherheit für Patienten, Angehörige und Ärzte. Die Bürgerinnen und Bürger können jetzt sicher sein, ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) trauert um Peter Vetter. Der ehemalige SoVD-Präsident ist am 8. Juni 2009 im Alter von 67 Jahren verstorben. Peter Vetter stand von 2001 bis 2003 an der Spitze des SoVD. Er hat in dieser Zeit den Bau der neuen Bundesgeschäftsstelle in Berlin und den Umzug des Verbandes von Bonn nach Berlin entscheidend mit ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung ist notwendig. Damit wird sichergestellt, dass der schriftliche Wille der Patienten auch tatsächlich respektiert und beachtet wird. Diese wichtige Frage darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Nach den jahrelangen Beratungen des Parlaments sollten die Abgeordneten die Kraft zu einer ...
Berlin (ots) - Zur Europa-Wahl am 7. Juni erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, am 7. Juni zur Europawahl zu gehen und für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit zu stimmen. Der Einfluss der EU auf die Sozialgesetzgebung ist in den letzten Jahren gewachsen. Die Europawahl ist daher auch eine Weichenstellung für die soziale Ausrichtung ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat heute den zweiten Teil seines Berichts vorgelegt, in dem er Vorschläge zur Umsetzung unterbreitet. Der SoVD sieht in dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff eine Chance, den individuellen ...
Berlin (ots) - Zur Debatte um Rationierung beim Ärztetag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Rationierung medizinischer Leistungen für Kassenpatienten ist ein Irrweg. Es ist gut, dass sich dagegen eine breite gesellschaftliche Ablehnungsfront formiert und dieser Vorstoß auch innerhalb der Ärzteschaft umstritten ist. Der SoVD fordert die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Demonstration der Gewerkschaften unter dem Motto "Die Krise bekämpfen - Sozialpakt für Europa" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD unterstützt die Demonstration der Gewerkschaften am 16. Mai und hat seine Mitglieder aufgerufen, mit ihrer Teilnahme an der Demonstration ein Zeichen zu setzen. Viele Menschen ...
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Wir erkennen an, dass die Bundesregierung mit der Rentenschutzklausel Rentenkürzungen verhindern will. Das ist notwendig, weil die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in den letzten fünf Jahren Kaufkraftverluste von zehn Prozent verkraften mussten. Die Rentenschutzklausel, die ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Deutsche Behindertenrat (DBR) und die Elterninitiative "Gemeinsam leben - gemeinsam lernen" fordern die Bundesländer auf, jetzt unverzüglich mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu beginnen. Die Bundesrepublik hat sich mit der ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, die UN-Behindertenrechtskonvention ist das Startsignal für die Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems. Ziel ist, behinderte Kinder nicht länger auszugrenzen, sondern an Allgemeinen Schulen zu unterrichten. Im Vorfeld der Arbeitsgruppensitzung der ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wir fordern die Bundesregierung auf, die drohende Rentenkürzung von mehr als zwei Prozent im nächsten Jahr zu verhindern. Die drohende Rentenkürzung würde einzig und allein durch die Kurzarbeit von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zustande kommen. Da infolge der Kurzarbeit die Bruttolohnsumme sinkt, führt dies nach der Rentenformel zu einer ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die Folgen der Wirtschaftskrise sind jetzt auch in Deutschland immer stärker zu spüren. Die aktuellen Wirtschaftsdaten sind besorgniserregend. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise hat der Sozialstaat eine wichtige stabilisierende Funktion. Die Menschen brauchen gerade jetzt ein starkes Auffangnetz. ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Rentenanpassung 2009 erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die diesjährige Rentenerhöhung von 2,4 Prozent ist erfreulich, aber sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den nächsten Jahren erneute Nullrunden zu erwarten sind. Das sind trübe Aussichten für die 20 Millionen Rentnerinnen und ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Inkrafttreten der UN-Konvention erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Das In-Kraft-Treten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ist ein Aufbruchsignal und der Startschuss für die Umsetzung. Die UN-Konvention setzt neue Maßstäbe für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen. Inklusion ...
Berlin (ots) - Zum Equal Pay Day am 20. März erklärt Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack: SoVD-Frauen fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit und beteiligen sich in Berlin, Hamburg, Hannover, Dortmund, Mannheim und weiteren Städten an den Kundgebungen zum Equal Pay Day. Die Lohn-Diskriminierung von Frauen muss ein Ende haben. In Deutschland verdienen Frauen noch immer 23 Prozent weniger Lohn als ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der SoVD setzt sich dafür ein, dass der gemeinsame Schulbesuch behinderter und nicht behinderter Kinder nicht länger die Ausnahme ist, sondern zur Regel wird. Vor diesem Hintergrund legen wir heute ein Positionspapier vor, das konkrete Schritte auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungssystem beschreibt und einfordert. Der Handlungsbedarf für Deutschland ...
Berlin (ots) - Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack: In Deutschland verdienen Frauen noch immer 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Das bedeutet, dass eine Frau fast fünfzehn Monate arbeiten muss, um dasselbe zu verdienen wie ein Mann in nur zwölf Monaten. Der Lohn-Unterschied zwischen Frauen und Männern ist damit in Deutschland deutlich höher als der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heute beginnenden Kultusministerkonferenz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD lehnt den von der Kultusministerkonferenz geplanten Sonderabschluss für "Sonderschüler" entschieden ab. Statt die Ausgrenzung von behinderten und lernbehinderten Schülern weiter zu verfestigen, brauchen wir endlich einen Aufbruch für ein inklusives Bildungssystem, in dem behinderte und ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, die UN-Behindertenrechtskonvention ist das Startsignal für ein inklusives Bildungssystem, in dem behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam lernen. Dies ist eine zentrale bildungspolitische Aufgabe der nächsten Jahre, denn Deutschland ist derzeit ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Es ist unverantwortlich und rechtswidrig, dass Kassenärzte aus Unzufriedenheit mit der Honorarreform Patienten abweisen oder nur gegen Vorkasse behandeln wollen. Dieser unhaltbare Zustand muss beendet werden. Der Streit um die Honorarreform darf nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden. ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Konjunkturpakets II im Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Das Konjunkturpaket II hat soziale Schlagseite. Gutverdiener werden stärker entlastet als Geringverdiener. Das ist verfehlt. Mehr Entlastung für Geringverdiener und Rentner hätte die Wirksamkeit des Konjunkturpakets erhöht. Denn Menschen mit geringem Einkommen geben das Geld unmittelbar für ...
Berlin (ots) - Für Menschen mit Behinderungen muss die volle Teilnahme an allen Bereichen des Lebens uneingeschränkt möglich sein. Sie sollen ein Leben gleichberechtigt mit anderen führen und über ein Höchstmaß an Selbstbestimmung verfügen. Außerdem muss es einen inklusiven Arbeitsmarkt geben - um das ...
Berlin (ots) - Zur Umsetzung der Pflegereform erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen brauchen mehr Informationen über die Qualität von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten. Mit der Pflegereform, die im Juli 2008 in Kraft getreten ist, ist eine Veröffentlichung der Qualitätsberichte von ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland gehen mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor. Damit wenden sich die drei Organisationen dagegen, dass ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Konjunkturpaketes II im Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD fordert eine stärkere Entlastung für Rentnerinnen und Rentner. Die Renten haben allein in den letzten fünf Jahren um mehr als zehn Prozent an Kaufkraft verloren. Die Kaufkraft der Rentner muss endlich gestärkt werden. Das stützt auch die Konjunktur. Für die 19 Millionen Rentnerinnen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Beschlussfassung des Bundestages über das Konjunkturpaket II erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD fordert die Bundesländer und die Kommunen auf, das Konjunkturpaket II für den barrierefreien Umbau der Schulen zu nutzen. Die 6,5 Milliarden Euro, die im Konjunkturpaket II für die Sanierung von ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ist eine Chance für eine bedarfsgerechtere Pflege. Statt einer Pflege im Minutentakt kann stärker auf den tatsächlichen Bedarf des Pflegebedürftigen eingegangen werden. Für die Festlegung des Pflegebedarfs soll künftig nicht mehr der Zeitaufwand für bestimmte ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Das heutige Urteil des Bundessozialgerichts bestätigt die seit Jahren immer wieder vorgebrachte Kritik des SoVD an den zu niedrigen und willkürlich festgelegten Hartz IV-Regelsätzen für Kinder und Jugendliche. Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, umgehend Konsequenzen aus diesem Urteil zu ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Konjunkturpaket erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Für die 19 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland ist das Konjunkturpaket II enttäuschend. Für die meisten ist die Senkung der Krankenkassenbeiträge um 0,3 Prozent die einzige entlastende Maßnahme. Das bringt bei einer Rente von 1.000 Euro nur eine Entlastung von drei Euro im ...
Berlin (ots) - Zur Debatte um Patientenverfügungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) hat das Selbstbestimmungsrecht des Patienten höchste Priorität. Der Wille des Patienten, bestimmte ärztliche Behandlungen abzulehnen, ist immer zu beachten. Dieser Grundsatz muss auch dann gelten, wenn der Patient nicht mehr in der Lage ist, diesen Willen zu äußern. Eine ...
