Der Tagesspiegel: Sozialisten-Fraktionschef Schulz beharrt auf Zugeständnissen von Barroso
Berlin (ots) -
Der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), beharrt trotz der formellen Nominierung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso durch die europäischen Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit auf Zugeständnissen des Portugiesen in der Sozialpolitik. "Wir würden Barroso zu diesem Zeitpunkt ablehnen, ohne über Inhalte seines künftigen Programms mit ihm verhandelt zu haben", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Wann und ob die Sozialisten Barroso zustimmen würden, sei offen, sagte der Fraktionschef weiter. Die Entscheidung hänge von den Verhandlungen über Barrosos künftiges Programm ab. Schulz sagte, er habe die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am vergangenen Montag noch ersucht, das schriftliche Umlaufverfahren zur Nominierung des Portugiesen nicht durchzuführen, sondern mit ihm zunächst über sein künftiges Regierungsprogramm zu sprechen. Das Europaparlament, das der Nominierung Barrosos im Herbst noch zustimmen muss, lehnt eine Abstimmung noch vor der Sommerpause ab.
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