CSU-Landesgruppe
Schmidt: Statt Reform der Bundeswehr Deformation
durch Rot-Grün
Berlin (ots) -
Zum Bericht des Beauftragten für Erziehung und Ausbildung der Bundeswehr erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Die Veröffentlichung eines als geheim eingestuften Berichts der Hardthöhe legt die tatsächliche Situation der Bundeswehr offen: Die rot-grüne Bundesregierung hat ein gestörtes Verhältnis zur Bundeswehr. Der Bundeswehr andererseits ist das Vertrauen in die politische Führung verloren gegangen. Die Soldaten fühlen, dass sie gering geschätzt werden. Darüber hinaus leistet sich Deutschland einen Verteidigungsminister, der das Vertrauen aller Bündnispartner verloren hat und den niemand in Europa mehr ernst nimmt, nicht einmal die eigene Truppe.
Der vorliegende Bericht zeigt, dass eine solide Reform der Bundeswehr unter Rot-Grün keine Chance hat. Statt Reform der Bundeswehr hat in der praktischen Umsetzung eine Deformation stattgefunden.
Das Wichtigste ist jetzt, dass die Bundeswehr risiken- und auftragsgerecht ausgerüstet wird. Sie muss endlich die erforderlichen Mittel bekommen, um ihren Auftrag erfüllen zu können. Dies ist unter der jetzigen Regierung nicht möglich. Rot-Grün ist unfähig, der Verantwortung für deutsche Sicherheitsinteressen und für die Bundeswehr gerecht zu werden. Gravierend kommt hinzu, dass die Wehrpflicht durch Unterfinanzierung immer weiter ausgehöhlt wird.
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