Straubing (ots) - Das einzige, was Baerbock im Gepäck hatte, waren allerdings Nebelkerzen. "Starke Außenpolitik kennzeichnet, dass man eine starke Haltung hat", belehrte sie ihren ukrainischen Gastgeber Dmytro Kuleba, und verwies darauf, dass die Ablehnung von Waffenlieferungen in der deutschen Geschichte begründet sei. Für ihren Parteifreund Joschka Fischer war genau diese dunkle Vergangenheit 1999 das Argument, mit dem er seinen Grünen ihre Zustimmung zum ...
Russland/Nawalny (ots) - Am Montag ist es ein Jahr her, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Deutschland verließ und bei seiner Ankunft in Moskau verhaftet wurde. Seine Inhaftierung und spätere Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager bildete den Auftakt zu einer Welle neuer Repressionen, mit denen der Kreml im Jahr der Parlamentswahlen den ...
Halle/MZ (ots) - Es kann sein, dass auch Moskau auf die vom Westen verfolgte Strategie von Dialog und Härte setzt, zu der auch harsche Worte gehören. Aber beruhigend ist etwas Anderes. Ein Einmarsch Russlands in der Ukraine würde den Westen an die Grenzen seiner ohnehin wackeligen Einigkeit bringen und die Stabilität und Frieden in ganz Europa bedrohen. Ausgerechnet in dieser Lage berät die EU über eine gemeinsame ...
Heidelberg (ots) - Zwar ist die Entsendung russischer Soldaten nach Kasachstan am Rande auch Thema der Gespräche der USA und Russlands in Genf. Dennoch können die demonstrierenden Menschen in der zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepublik nicht auf nennenswerten Beistand aus dem Westen hoffen. Die Bundesregierung etwa verhängte lediglich einen Exportstopp für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen im Nato-Russland-Rat hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, dafür ausgesprochen, dass die Ukraine als souveräner Staat selbst entscheiden soll, welchem Bündnis sie angehören will. "Darüber wird nicht in Moskau entschieden, darüber entscheiden Nato und die ...
Regensburg (ots) - Eigentlich kommen die blutigen Unruhen in Kasachstan für Russlands Präsidenten Wladimir Putin zur Unzeit. Denn eigentlich war der Kremlchef damit beschäftigt, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen. Vielleicht sogar hätte er bei den diese Woche anstehenden Gesprächen mit der Nato dem Westen ...
Halle (ots) - Klar ist zudem, dass eine wie auch immer geartete Invasion russischer Truppen in der Ukraine das Ost-West-Verhältnis für lange Zeit auf die Tiefsttemperaturen des Kalten Krieges abkühlen würde. Es geht also um Krieg und Frieden, wenn sich in den kommenden Tagen Abgesandte aus Ost und West in Genf, Brüssel und Wien zu Gesprächen über eine Deeskalation treffen. Vor Beginn dieser "Woche der Wahrheit" ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist bemerkenswert, dass die Außenministerinnen und Außenminister der Nato bei ihrem Treffen Russland nicht nur wie erwartet mit deutlichen Worten warnten vor einer möglichen militärischen Intervention gegen die Ukraine. Sie haben sich zusätzlich offen gezeigt für Gespräche zur Rüstungskontrolle. Nimmt man noch hinzu, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Moskau über neue Vereinbarungen zur Begrenzung der Gefahren durch ...
Berlin/Moskau (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Nord Stream 2 In der Groko war man sich zumindest einig, an dem Projekt Nord Stream 2 festzuhalten - in der Ampel nicht. Die SPD ist noch ein bisschen dafür, die Grünen eigentlich dagegen. Man wird sich einigen müssen, denn die Hoffnung, dass Wladimir Putin diesen werteorientierten Streit mit Entspannungspolitik entschärft, kann man getrost vergessen. Das ...
Moskau (ots) - Bis zu Heiligabend der russisch-orthodoxen Kirche am 6. Januar, bei dem sich auch Präsident Wladimir Putin immer mediengerecht in Szene setzen lässt, sind noch rund zwei Wochen Zeit. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die derzeitige Massierung russischer Truppen unweit der Grenze zur Ukraine ...
Berlin/Moskau (ots) - Stuttgart Nachrichten: Kommentar zu Russland/Nato/Ukraine Die Putin-Versteher, die seiner Propaganda folgen, Russland müsse sich gegen eine Einkreisung wehren, sollten mal die Augen aufmachen. Von den Neu-Nato-Partnern seit 1999 ist keiner auf Druck Amerikas oder wessen auch immer beigetreten, im Gegenteil. Russland hingegen tritt die Souveränitätsgarantien mit Füßen, die es der Ukraine 1994 im ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Konflikt zwischen Russland und den Nato-Staaten sowie der Ukraine spitzt sich nahezu täglich zu und entfernt sich leider immer weiter von einer friedlichen Lösung. Statt aufeinander zu zugehen eskalieren beide Seiten den Streit. Bedauerlicherweise hat die Regierung Putin interessante Angebote wie die Abrüstung von Atomwaffen in Europa verknüpft mit Maximalforderungen, die für die westlichen Staaten unerfüllbar sind. Damit ist Moskau ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum deutsch-russischen Verhältnis Dass Baerbock mit mehr Wumms gegen antidemokratische Bestrebungen Moskaus vorgehen möchte, ist kein Geheimnis. Dass diese Pläne nicht auf ungeteilten Beifall aller Koalitionspartner treffen, ebenfalls nicht. Ein Dilemma: Entweder muss Baerbock an ihren hohen moralischen Anforderungen Abstriche machen, oder sie begibt sich mit all jenen ...
Polnisches Institut Düsseldorf
Halle/MZ (ots) - Angesichts des politisch zerrütteten Verhältnisses zu Russland stellt die Ökonomie derzeit quasi die einzige Brücke nach Moskau dar. Schon im Kalten Krieg kam der Wirtschaft eine Mittlerfunktion zu, etwa mit der ersten Ost-West-Pipeline unter Willy Brandt in den 70ern. "Made in Germany" genießt in Russland immer noch großes Ansehen. Es wäre gut, wenn die neue Bundesregierung unter einem Kanzler, ...
Halle (ots) - Putin setzt dem den Aufmarsch einer hochgerüsteten Panzerarmee im Grenzgebiet zur Ukraine entgegen. Doch die Invasionsdrohung verliert mit der Zeit an Kraft. Daher wird der Punkt kommen, an dem Russland militärisch handeln oder klein beigeben muss. Genau das macht die Lage so gefährlich. Denn einen solchen Gesichtsverlust kann sich Putin kaum leisten. Am Ende könnte ein Zuviel an Abschreckung also das Gegenteil dessen bewirken, was man im Westen erreichen ...
Warschau/Minsk (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Belarus/Polen Die EU muss endlich das Thema der Flüchtlingspolitik regeln. Die Erpressbarkeit der Gemeinschaft ist 2015 deutlich geworden - daran hat sich bis heute nichts geändert. Und es kann jederzeit noch schlimmer kommen. Wenn es eines Tages nicht das kleine Belarus ist, welches Menschen einfliegt, um sie zur Weiterreise aufzufordern, sondern das große ...
Halle/MZ (ots) - Russland würde von einer guten Nachbarschaft mit der EU profitieren. Sanktionen wären passé. Stattdessen könnten Handel, Tourismus und wissenschaftlicher Austausch aufblühen. Und auch Öl und Gas ließen sich besser an Freunde verkaufen als an Widersacher. Ein Problem liegt in mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Putin hat nichts getan, um Russland in einen modernen Staat zu verwandeln. Stattdessen ...
Köln (ots) - . Investigativjournalist Günter Wallraff hofft, dass der nächste Friedensnobelpreis an Wikileaks-Gründer Julian Assange und den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny verliehen werden könnte. In einem Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) anlässlich der Verleihung des Hermann-Kesten-Preises an ihn sagte der 79-Jährige: ...
Regensburg (ots) - Die warmen Worte von Recep Tayyip Erdogan beim kürzlichen Besuch von Angela Merkel in Istanbul waren offenbar doch nur Lippenbekenntnisse. Dass er Merkels Bemühungen um ein gutes deutsch-türkisches Verhältnis, trotz aller Spannungen und Meinungsunterschiede, lobte, waren wohl nur hohle Worte. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Viktor Orbán wähnt sich in einem Kampf gegen die EU. Seine Landsleute ruft er dazu auf, ihre Häuser zu verbarrikadieren. Die Brüsseler Invasoren seien im Anmarsch, um den Menschen in Ungarn ihre Heimat und ihre Kultur zu rauben. Freiheit, Familie, Nation: Alles in höchster Gefahr. Mehr Irrwitz geht kaum. Orbán hielt seine Brandrede ausgerechnet am Jahrestag des ungarischen Volksaufstands von 1956, den sowjetische Panzer niederwalzten. Die ...
