Berlin (ots) - Am 19.11.2025 hat das EU-Gericht in Luxemburg den Klagen der Aurelia Stiftung und weiterer Nichtregierungsorganisationen gegen die Verlängerung von Genehmigungen für Pestizid-Wirkstoffe stattgegeben. Das EU-Gericht erklärt damit die umstrittene Praxis der EU-Kommission für rechtswidrig. Diese ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Heute am 19. November haben die EU-Botschafter ihren Standpunkt zur Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) festgelegt. Hierzu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die EU-Mitgliedstaaten haben heute in Brüssel eine wichtige Entscheidung für das Handwerk und die Baubranche getroffen. Der Kompromiss folgt dem deutschen Vorschlag - und das ist gut so. Die ...
Berlin (ots) - Keine Frage: Die eindeutigen Abstimmungen im US-Kongress zur Veröffentlichung aller Justizakten rund um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bedeuten die erste große Niederlage für US-Präsidenten Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit. Erst vor wenigen Tagen hatte er eingesehen, dass ihm auch ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die lang erwartete Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) nimmt endlich an Fahrt auf. Heute legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vor. Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für ...
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Berlin (ots) - "Vollständiger Ausfall der Gestaltungsverantwortung" attestiert das Bundesverfassungsgericht der Berliner Politik. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert das Land Berlin nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer umfassenden politischen Korrektur auf. Nach mehr als einem ...
Berlin (ots) - Vor Beginn eines internationalen Acts mit rund 10.000 Zuschauern prüften 100 Beamtinnen und Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Berlin (FKS) in den Abendstunden des 17.11.2025 das Wach- und Sicherheitspersonal einer Veranstaltungshalle im Bezirk Prenzlauer Berg. Dieses Objekt ...
Berlin (ots) - Über die Verbote des Waffengesetzes hinaus untersagte die Bundespolizei das Mitführen von gefährlichen Gegenständen (z. B. Tierabwehrsprays, und Schlaggegenstände), die gegen Menschen eingesetzt werden können und geeignet sind, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Das Mitführverbot galt vom ...
Berlin - Friedrichshain-Kreuzberg (ots) - Freitagnachmittag kontrollierten Bundespolizistinnen und -polizisten einen jungen Mann am S-Bahnhof Warschauer Straße, der neben einem Tierabwehrspray noch weitere polizeirelevante Gegenstände bei sich hatte. Gegen 16:30 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte der Bundespolizei im Rahmen der Durchsetzung der zu diesem Zeitpunkt ...
Berlin - Charlottenburg-Wilmersdorf (ots) - In der Nacht zu Sonntag nahmen die Polizei Brandenburg und die Bundespolizei einen Mann fest, nachdem dieser Reisende getreten und mehrfach geschlagen haben soll. Gegen 3:30 Uhr soll ein Mann am S-Bahnhof Messe-Süd unvermittelt einer älteren Frau gegen den Kopf getreten und anschließend mehrfach mit Faustschlägen auf ...
Berlin - Marzahn-Hellersdorf (ots) - Sonntagabend griffen vier Männer einen Reisenden an, der zuvor einer Frau in einer S-Bahn helfen wollte. Gegen 18:20 sollen vier Unbekannte eine Frau in einer S-Bahn der Linie 7 während der Fahrt zum S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße verbal angegriffen haben. Ein Reisender bemerkte den Vorfall und stellte die vier Männer zur Rede. Unmittelbar darauf sollen die Personen den ...
Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle
Berlin, Paris, Rennes, Saint-Louis, Hünfeld (ots) - Die Bundespolizei, Kriminalitätsbekämpfung Halle, ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dresden gegen ein international agierendes Schleusernetzwerk wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern teilweise in Tateinheit mit einer das Leben gefährdenden Behandlung. Es ...
