Berlin (ots) - Schattenmietmarkt eindämmen - Untervermietung muss begründete Ausnahme bleiben Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Wohnung nicht untervermietet werden darf, um damit Gewinn zu erzielen. Daran hat kein Mieter ein berechtigtes Interesse. Wer trotzdem so untervermietet, darf gekündigt werden. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher ...
Berlin (ots) - Jahreswirtschaftsbericht belegt erste Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit Zur Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und der wirtschaftspolitische Sprecher, Andreas Lenz (CSU): Sepp Müller: ...
Berlin (ots) - Die Chancen für eine Belebung der deutschen Konjunktur sind vielversprechend. Diese Einschätzung aus dem heute vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung mit einem moderaten Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Leistung in diesem Jahr teilt die Deutsche Kreditwirtschaft (DK). Die mit dem ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die neue Nationale Tourismusstrategie beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Kießling (CSU): ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus hat der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, an der Gedenkstätte für die Opfer der "Euthanasie"-Verbrechen im Nationalsozialismus in der Tiergartenstraße 4 in Berlin ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Bedeutung von Bildung im Kampf gegen den Antisemitismus betont. Im Gespräch mit phoenix sagte Schuster am Rande der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag zum 81. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, auf die Frage, ...
Berlin (ots) - Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, hebt mit Blick auf die 14. Sitzung der Kommission am 29. Januar 2026 hervor, wie zentral eine klare und tragfähige Balance zwischen Exekutive und Legislative auch in Krisenzeiten ist. "Die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Laut Medienberichten wird bei der Diskussion in der Koalition die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, wie sie von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, in Frage gestellt. Die AfD-Bundestagsfraktion wird erneut einen Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes in den Bundestag einbringen. Der baupolitische Sprecher der ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin, der 28.01.2026: Angesichts des Koalitionsausschusses erinnert der BNW die Bundesregierung an ihr Bekenntnis zum CO2-Preis. Der Koalitionsvertrag spricht vom „System der CO2-Bepreisung als zentralem Baustein“ beim Klimaschutz. Marktwirtschaftlicher Klimaschutz braucht einen CO2-Preis, der fossile Technologie schrittweise ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Das aktuelle INSM-Marktwirtschaftsbarometer 2026 zeichnet das Bild einer verunsicherten Gesellschaft. Die Deutschen sind gespalten zwischen Staatsgläubigkeit und marktwirtschaftlicher Haltung. Der Mittelwert des Barometers liegt bei -3 (auf Skala von -100 b bis +100). Dieser Wert ist sehr mittig, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Als Marktführer für interaktive Content-Formate im Medienumfeld weitet Riddle sein Portfolio mit Convert by Riddle nun auch für Marken, Agenturen und im Employer Branding-Bereich aus. Contentbird fokussiert sich zukünftig auf das Kerngeschäft seiner Content Operations Software, die intelligente Tools, Prozesse und AI-Assistenten für ...
Berlin (ots) - Die Lage im Nordosten Syriens verschärft sich weiter. Aktion gegen den Hunger warnt vor der sich zunehmend verschlechternden humanitären Situation, insbesondere in der Provinz Al-Hasakeh. Die Organisation hat Nothilfemaßnahmen vorbereitet und kann die Menschen umgehend mit Nahrung, Wasser und lebenswichtigen Gütern versorgen, sobald die ...
Institut für ökologische Wirtschaftsforschung
Verband der Deutschen Holzwerkstoffindustrie e.V. (VHI)
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Berlin (ots) - Die AOK hat mit einem Pilotprojekt die Einführung einer elektronischen Patientenkurzakte auf europäischer Ebene unterstützt. Sie soll dafür sorgen, dass behandelnden Ärztinnen und Ärzten im Ausland wichtige medizinische Informationen insbesondere bei akuten Erkrankungen und im Notfall schnell und unkompliziert zur Verfügung stehen. Die Ergebnisse der sechsmonatigen Pilotierung, bei der ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Eine Wachstumsrate von 1 Prozent ist deutlich näher an der Rezession als am Aufschwung. Auch die Zahlen für den Großhandel als Frühindikator der wirtschaftlichen Entwicklung sehen düster aus. Es mangelt uns Unternehmen an Aufträgen, Wettbewerbsfähigkeit und ausreichendem Glauben an eine schnelle wirtschaftliche Erholung. Wenn die Politik bei den angekündigten Reformen jetzt nicht aufs Gaspedal drückt, gehen hier bei vielen dauerhaft die Lichter aus. ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Nationalen Aktionsplan verpflichtet, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. "Davon sind wir meilenweit entfernt. Die geplanten Änderungen in der Grundsicherung nehmen sehenden Auges in Kauf, dass mehr Menschen Miet- und Energieschulden ...
Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine Lübke Stiftung
Berlin (ots) - Das Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine-Lübke-Stiftung (KDA) hat zwei neue Mitglieder in sein Kuratorium aufgenommen: Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, und Dr. h.c. Andreas Westerfellhaus, Staatssekretär a. D. und ehemaliger Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung. ...
Berlin (ots) - Vorschläge der EU-Kommission für eine Überarbeitung der Medizinprodukte-Verordnung schießen zum Teil über das Ziel hinaus. Starre Verfahren schaffen mehr Bürokratie, erhöhen die Hürden für den Marktzugang und können zu mehr scheiternden Prüfungen führen. Die Folge wären Mehrkosten für die Hersteller und das gesamte Gesundheitssystem. Die ...
Queermentor - Training & Empowerment Network gGmbH
Berlin, 28. Januar 2026 Größtes Orderbuch ihrer Geschichte: DKB begibt Jumbo-Pfandbrief mit Volumen von 1 Mrd. EUR - Öffentlich besicherter Pfandbrief über 1 Mrd. EUR zur Refinanzierung von kommunalen Darlehen - Größtes Orderbuch bisher für eine Kapitalmarkttransaktion der DKB sowie größtes Orderbuch ...
Berlin (ots) - - DUH hält Sofortvollzug der Zulassung von Pestizid "Roundup Future" für rechtswidrig - Verwaltungsgericht Braunschweig hatte Anwendung des glyphosathaltigen Pestizids freigegeben, obwohl die Zulassung auf veralteter Datenbasis erfolgte - DUH fordert Anwendungsstopp und umfassende Prüfung der ...
Berlin (ots) - Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen wirken. Zwar gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, aber unter Berufung auf die nationale Sicherheit kann jede Auskunft verweigert werden. Ein paar Grundsätze gibt es in Deutschland aber schon, darunter das Trennungsgebot zwischen Polizei und ...
Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Berlin (ots) - Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt hat den Auftakt des Fachdialogs zum Primärversorgungssystem im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ausdrücklich begrüßt. "Der Start dieses Dialogprozesses ist ein wichtiger Schritt, um die Primärversorgung in Deutschland gemeinsam, strukturiert und zielgerichtet zu entwickeln", sagte Reinhardt nach dem Auftaktgespräch. Das BMG hatte Vertreterinnen ...
