rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Boitzenburger Geschäftsmann Udo W. sitzt wegen des "Verbreitens von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen" für zwei Jahre und sechs Monate im Gefängnis. Der 53jährige hatte über Jahre den Online-Handel "Reichsversand" betrieben. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die ...
Berlin (ots) - Im olivgrünen Tarnanzug scheint sich das schwarz-rote Zweckregierungsbündnis am wohlsten zu fühlen. Wenn die von Friedrich Merz geführte Koalition Einigkeit und Handlungsfähigkeit beweist, geht es meist um Militärisches. Man denke nur an die Schuldenbremsen-Ausnahme, die weitere Aufrüstung der Bundeswehr oder die Genehmigung von Waffenexporten. ...
Operatives Führungskommando der Bundeswehr
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - - Gericht gibt Klage der DUH wegen angeblich CO2-neutraler Smartwatches statt - Kommerziell genutzte und kurzlebige Eukalyptus-Monokultur ungeeignet, um eine CO2-Neutralität sicherzustellen - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Großkonzerne wie Apple dürfen Verbraucher beim Klimaschutz ...
Berlin (ots) - Monatlich wurden in den Jahren 2021 bis Juli 2025 die in der als Anlage beigefügten Pressemitteilung veröffentlichten Feststellungen unerlaubt eingereister Personen durch die Bundespolizeidirektion Berlin getroffen. Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion Berlin - Pressestelle - ...
Berlin - Mitte (ots) - Donnerstagmorgen nahm die Bundespolizei einen Mann fest, nachdem dieser mehrfach mit einem Messer auf einen Reisenden eingestochen haben soll. Gegen 8:45 Uhr soll ein Mann im Berliner Hauptbahnhof mehrfach und unvermittelt auf einen Reisenden mit einem Messer eingestochen haben. Ein außer Dienst befindlicher Bundespolizist nahm den Sachverhalt wahr und den 47-jährigen Angreifer unter Androhung der ...
Berlin (ots) - Dienstagnachmittag nahm die Bundespolizei zwei Frauen vorläufig fest, nachdem diese Mitarbeiter der Deutschen Bahn geschlagen und anschließend gemeinschaftlich mit einer Glasflasche eine Reisende am Kopf verletzt haben sollen. Nach einer Hausrechtsmaßnahme sollen zwei Frauen im Bahnhof Zoologischer Garten gegen 14:30 Uhr mittels Schlägen und Tritten ...
Berlin (ots) - Wenn am kommenden Wochenende das Bundesministerium der Finanzen in Berlin samstags und sonntags seine Pforten öffnet und den Bürgerinnen und Bürgern mit einem abwechslungsreichen Programm einen Blick hinter die Kulissen ermöglicht, ...
Berlin - Marzahn-Hellersdorf (ots) - Sonntagmorgen nahm die Bundespolizei zwei Taschendiebe fest, nachdem diese arbeitsteilig einem schlafenden Reisenden in einer stehenden S-Bahn das Smartphone entwendet haben sollen. Gegen 5:35 Uhr bemerkten zivil eingesetzte Kräfte der Bundespolizei, in einer am S-Bahnhof Ahrensfelde stehenden S-Bahn der Linie 7, wie zwei Männer arbeitsteilig einen schlafenden Reisenden durchsuchten ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter nimmt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) und Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) zur Kenntnis. Wir begrüßen, dass das Gericht die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit der Quellen-TKÜ bestätigt ...
