Storys zum Thema Anklage

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rigaer Strasse: Anzeigen gegen Berliner Innensenator und Polizeipräsidentin erstattet

Berlin (ots) - Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Strasse 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. In der Anzeige, die dem ARD-Magazin KONTRASTE und rbb 24 Recherche vorliegt, wird dem Senator und der Polizeipräsidentin ...

BERLINER MORGENPOST

Ein Ausschuss rückt näher / Kommentar von Ulrich Kraetzer - Anschläge in Neukölln: Staatsanwalt von Ermittlungen abgezogen

Berlin (ots) - Kurzform: "Mach Dir keine Sorgen wegen der Staatsanwaltschaft! Der Staatsanwalt ist auf unserer Seite!" So soll es - nicht wörtlich, aber doch sinngemäß - einer der in dem Verfahren beschuldigten Neonazis in einem elektronischen Chat geschrieben haben. Die Behörden stehen wegen der Neuköllner ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwälte möglicherweise befangen - Koppers spricht von Zufallsfund

Berlin (ots) - Es war ein Zufallsfund, sagte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch der Redaktion rbb24 Recherche, der dazu führte, dass in der Abteilung für Staatsschutzdelikte jetzt zwei Stellen frei werden. Die Staatsanwälte, die beide für die Ermittlungen der rechtsextremen Anschlagsserie in ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Welche Modelle von Daimler sind im Diesel-Abgasskandal mit dem Motor OM607 betroffen? / Dr. Stoll & Sauer sieht Trendwende vor Gericht

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Kenntnis-Problematik ab 2016 gilt ausschließlich für den VW-Motorentyp EA189 und nicht für den VW-Nachfolgemotor des Typs EA288 / Dieselgate 2.0 bei der Volkswagen AG

ARD Das Erste

"ttt - titel thesen temperamente" (MDR) am Sonntag, 2. August 2020, um 23:35 Uhr

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH: Software-Update behebt Schaden der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal von VW nicht / Dr. Stoll & Sauer: Klagen sind weiter möglich

Lahr (ots) - Das von der Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal angebotene und aufgespielte Software-Update für den Motor EA189 hat den Schaden der Verbraucher nicht behoben. Daran ließ der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 30. Juli 2020 keine Zweifel (Az. VI ZR 367/19) aufkommen. Damit können weiterhin ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Joachim Hermann (CSU) zum Zugriff der Polizei auf Corona-Kontaktlisten: "Absolute Ausnahme"

Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) verteidigt die Verwendung von Corona-Kontaktlisten für die polizeiliche Strafverfolgung in Ausnahmefällen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er: "Es handelt sich um schwere Straftaten, bei denen das zur Ermittlung des Täters und für die Aufklärung der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH begünstigt im Diesel-Abgasskandal VW mit Nutzungsentgelt und Zinsen / Dr. Stoll & Sauer: Dieselgate 2.0 rollt an

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Verfahren im Abgasskandal - BGH gewährt möglicherweise keine deliktischen Zinsen sowie keinen Schadensersatz bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals

Köln (ots) - Wer sein Fahrzeug erst nach der Aufdeckung des Abgasskandals erworben hat, geht möglicherweise leer aus. Bei begründeten Ansprüchen gibt es zwar Schadensersatz, aber je nach Sachlage keine deliktischen Zinsen. Verbraucherschutzanwalt Dr. Marco Rogert erläutert, was die jüngsten Äußerungen des ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel nach 2015 gekauft: BGH kritisiert Kampagne zur Kunden-Info von VW im Abgasskandal / Noch ist nichts verjährt

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 28. Juli 2020 weitere VW-Verfahren/ Dr. Stoll & Sauer: Noch ist nichts verjährt

Neue Westfälische (Bielefeld)

Zehn Jahre nach der Loveparade-Katastrophe¶ Schuld ohne Sühne¶

Bielefeld (ots) - Florian Pfitzner¶ Liebe hört niemals auf", steht auf der Erinnerungstafel am Fuße der Zugangsrampe des ehemaligen Duisburger Güterbahnhofs - des Geländes der Loveparade, bei der vor zehn Jahren 21 Menschen im Gedränge ums Leben kamen und mindestens 650 verletzt wurden. Angehörige der Toten gehen noch immer regelmäßig zu den Stufen des ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Dauerhafte Sonderkommission der Polizei in Köln soll die großen Komplexe von Kindesmissbrauch in NRW ermitteln/Justiz- und Innenminister verhandeln

Köln (ots) - Die großen Ermittlungskomplexe gegen Kinderporno- und Missbrauchszirkel im Netz sollen für das Land NRW bei der Kölner Staatsanwaltschaft und Polizei zentral zusammenlaufen. Wie Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete, steht er derzeit in dieser Frage in ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Stutthof-Urteil

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Urteil gegen den Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof: Schuldig. So lautet das Urteil gegen den ehemaligen SS-Wachmann im KZ Stutthof. Schuldig - und dennoch nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt? Ein Mittäter in der NS-Tötungsmaschinerie darf das Gericht als freier Mann verlassen? Auf den ersten Blick erscheint dieses Urteil empörend mild. ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz / Demokratie und Meinungsfreiheit schützen / Hass und Hetze konsequent verfolgen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: BGH unterstreicht Haftung von VW / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Noch ist nichts verjährt

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP-Innenpolitiker zu Halle: Prozess nicht mit Hoffnungen verbinden, die er nicht erfüllen kann

Osnabrück (ots) - FDP-Innenpolitiker zu Halle: Prozess nicht mit Hoffnungen verbinden, die er nicht erfüllen kann Kuhle fordert Verbesserung der Analysefähigkeiten der Nachrichtendienste bei antisemitischer Propaganda Osnabrück. Zum Prozessauftakt nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf eine Synagoge in ...

Rheinische Post

Union verlangt zügiges Strafverfahren gegen Promi-Koch Hildmann

Düsseldorf (ots) - Die Union hat sich für ein zügiges Strafverfahren gegen den prominenten Koch Attila Hildmann ausgesprochen. Das Signal des Rechtsstaates müsse nicht nur unmissverständlich, sondern auch schnell kommen, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Frei verwies auf die Strafverschärfung durch das im ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Europaweiter Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli / Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz / Online-Veranstaltung am 22. Juli

Frankfurter Rundschau

Kommentar zu "NSU 2.0": Über Grenzen ermitteln

Frankfurt (ots) - Die Ermittler werden das Netz nur erfolgreich zerschlagen, wenn sie über ihre Ländergrenzen hinaus schauen, die Querverbindungen zwischen den Fällen erkennen und mit den Kollegen eng kooperieren. Das muss der Frankfurter Staatsanwaltschaft gelingen - oder es führt kein Weg daran vorbei, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernimmt. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Ressort Politik ...

Stuttgarter Nachrichten

Kommentar zur Verurteilung Deniz Yücels

Stuttgart (ots) - Das Urteil gegen Deniz Yücel ist nicht einfach ein Justizskandal - es ist ein politisches Signal der türkischen Regierung. Nach europäischen Rechtsnormen hätte der deutsch-türkische Journalist nie vor Gericht gestellt, geschweige denn ein Jahr lang inhaftiert werden dürfen. Dass Yücel jetzt trotzdem verurteilt und zusätzlich mit zwei neuen Ermittlungsverfahren belegt wurde, zeigt zwei Dinge. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Nächstes Gericht sieht keine Verjährung bei VW / Klagen aufgrund § 852 BGB auch 2020 möglich

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: BGH überprüft am 21. Juli VW-Urteile des OLG Braunschweig / Hohe Erfolgsaussichten für Klagen gegen Autobauer