Römermann Rechtsanwälte Aktiengesellschaft
Düsseldorf (ots) - Das Landgericht Duisburg hat mit dem heutigen Tage den Loveparade-Prozess eingestellt. Für die drei verbliebenen Angeklagten wird dadurch der faire Abschluss des Verfahrens durch einen Freispruch verwehrt. Im April 2020 regte das Landgericht Duisburg eine Einstellung des Prozesses wegen ...
Köln (ots) - Fast zehn Jahre danach: Das Landgericht Duisburg hat den Prozess zur Loveparade-Katastrophe eingestellt. Die Entscheidung wurde heute (4. Mai 2020) bekanntgegeben. Damit endet einer der aufwendigsten deutschen Gerichtsprozesse der Nachkriegszeit nach 183 Tagen ohne Urteil. Ein Team hatte für den WDR ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv hat die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG am 30. April 2020 zurückgezogen. Zeitgleich war die Annahmefrist des VW-Vergleichs für die Teilnehmer zu Ende gegangen. Damit ist der Prozess vor dem Oberlandesgericht Braunschweig beendet. Der Vergleich war am 28. ...
Hamburg (ots) - Der jetzt angeklagte mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E., hat wohl illegal mit Pistolen und Gewehren gehandelt. Wegen illegalen Waffenbesitzes muss ein Arbeitskollege von Stephan E. nach NDR Informationen nun eine Geldstrafe zahlen. Die Staatsanwaltschaft in Kassel geht davon aus, dass der Beschuldigte die Waffe von Stephan E. gekauft hatte. Die ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Für VW sieht es im Diesel-Abgasskandal vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH nach einer Niederlage aus. Im ersten VW-Verfahren (Az. C-693/18) machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston klar, dass VW den Dieselmotor EA 189 in unzulässiger Weise manipuliert und somit EU-Recht gebrochen hat. In der ...
Düsseldorf (ots) - Im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach und anderen Orten in Deutschland liegt jetzt die Anklage gegen Jörg L. vor. Dies bestätigte dessen Verteidiger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-Jährigen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern vor. Er soll unter anderem seine eigene minderjährige Tochter in einem Zeitraum von mehr als einem Jahr ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Viereinhalb Jahren nach dem Beginn des Diesel-Abgasskandals von VW stehen wichtige Entscheidungen an. Am Bundesgerichtshof BGH (5. Mai 2020) und Europäischen Gerichtshof EuGH (30. April 2020) werden in Kürze grundlegende Fragen geklärt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr ...
Hamburg (ots) - Erstmals ist BMW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. Mit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2020 - 7 O 67/19 - reiht sich BMW ein in die Autohersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen verwenden und ihre Kunden ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Berlin (ots) - Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Daimler AG an einem Tag, 31. März 2020, in fünf Verfahren im Abgasskandal zur Erstattung des Kaufpreises an die Verbraucher, zur Rücknahme der mangelhaften Fahrzeuge und zur Zahlung von Zinsen für jedes Jahr, das die Kunden mit dem Mercedes fuhren. Die ...
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit in ungefähr 20 Fällen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug und womöglich auch Geldwäsche bei Anträgen auf staatliche Corona-Soforthilfe. "Es geht um ein Volumen von insgesamt über 200.000 Euro", sagte Oberstaatsanwalt Thomas Fels am Freitag ...
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Kurz vor dem ersten Verhandlungstermin im Diesel-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof am 5. Mai 2020 verdichten sich die Hinweise, dass VW offensichtlich Abstriche beim Nutzungsentgelt künftig machen muss. Das Landgericht Hof hat am 24. März 2020 mit einem Hinweis in einer Verfügung (Az. 33 O 470/19) klargemacht, dass es mit der bisher am Gericht gängigen Praxis ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - VW hat nicht nur beim Motor EA 189 illegale Abschalteinrichtungen eingesetzt, sondern auch beim Nachfolger EA 288. Damit sind jetzt auch vermeintlich saubere Euro-6-Diesel betroffen. Das legen interne Dokumente des Autokonzerns nahe. Bereits in der Vergangenheit gab es dazu Hinweisbeschlüsse mehrerer ...
Berlin (ots) - Die Festnahme eines Mediziners in der Schweiz sorgt für Diskussionen in den sozialen Medien. Unter anderem kursiert die Behauptung, der Arzt sei festgenommen worden, weil er die Maßnahmen im Zuge der Coronavirus-Krise öffentlich kritisiert habe (http://dpaq.de/Ee7mr). BEWERTUNG: Die Polizei nahm den Arzt fest, weil er Drohungen im Internet verbreitet ...
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Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal durch Urteil vom 31.03.2020 - 23 O 16/19 - zu Schadensersatz in Höhe von 31.005,57 EUR und Zinsen von vier Prozent p.a. ab Erwerb des Fahrzeugs verurteilt. Wegen diverser im OM642-Motor mit der ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Dass VW im Diesel-Abgasskandal gegenüber den klagenden Verbrauchern schadensersatzpflichtig ist, davon geht mittlerweile die Mehrheit der Oberlandesgerichte aus. Strittig hingegen ist unter anderem die Frage, ob VW im Falle einer Verurteilung dem Kläger einen sogenannten deliktischen Zins ab Kaufdatum zu bezahlen ...
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Lahr (ots) - Und wieder ein Sensationsurteil im Diesel-Abgasskandal zugunsten der Verbraucher: Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 3. April 2020 VW zu Schadensersatz nach § 826 BGB (Az. 8 U 1956/19). Und das, obwohl der Kläger sein Fahrzeug erst im Oktober 2017 gekauft hatte. Ein mögliches ...
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