AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Anklage
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Deutsch
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Missbrauchsüberlebende aus ganz Europa starten EU-Petition
Paris (ots) - Kinderschutz-Organisationen aus ganz Europa starteten eine Petition für einen besseren Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch in der EU. Damit soll insbesondere die Gesetzgebung gegen sexuelle Gewalt im Internet, verbessert werden. In den kommenden Monaten sollen in allen europäischen Ländern Zehntausende von Unterschriften gesammelt werden. Eine derartige Initiative hat es bisher noch nicht gegeben. Die ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: Software-Update zum VW-Diesel EA189 illegal / VG Schleswig hebt Genehmigung durch KBA auf / Muss der Dieselskandal neu aufgerollt werden?
Lahr (ots) - Das Verwaltungsgericht Schleswig hat im ersten Diesel-Abgasskandal von VW ein sensationelles Urteil gesprochen. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Genehmigung für das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Das Gericht hat die Genehmigung aus dem Jahr 2016 ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Appell an den Chefankläger des IStGH anlässlich seiner Teilnahme an der Münchener Sicherheitskonferenz - Wann werden erste Anklagen erhoben?
München (ots) - Anlässlich der Sicherheitskonferenz in München mit Teilnahme des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan fordern Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung und ...
mehrFall Reichelt: Ausmaß des mutmaßlichen Machtmissbrauchs bei BILD größer als bekannt
Hamburg (ots) - Nach Informationen des NDR hat der mutmaßliche Machtmissbrauch durch den ehemaligen BILD-Chefredakteur Julian Reichelt deutlich größere Ausmaße als bislang bekannt. Reporterinnen des ARD-Formats "Reschke Fernsehen" hatten Kontakt zu 13 Frauen, die den Schilderungen zufolge Anmachen, Affären und berufliche Auswirkungen erlebt haben. So beschreibt ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christoph Maier: Wegen Überlastung der Justiz: Viele gefährliche Kriminelle in Bayern auf freiem Fuß
München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte am 13. Februar eine Anfrage zum Plenum gestellt, in der er die Bayerische Staatsregierung um Auskunft bat, wie viele Verdächtige in den vergangenen fünf Jahren wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Weiterhin ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
BDIU begrüßt beschlossene Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen begrüßt die vom Bundestag beschlossene Zentralisierung der Rechtsdienstleistungsaufsicht. Sie soll künftig - ab dem 1.1.2025 - beim Bundesamt für Justiz angesiedelt sein. Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, begrüßt die Umsetzung der langjährigen BDIU-Forderung: "Wir haben die bundesweite Bündelung ...
mehrAllensbach-Umfrage: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt zufrieden mit Bundesregierung
Osnabrück (ots) - Allensbach-Umfrage: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt zufrieden mit Bundesregierung Knapp ein Drittel unzufrieden mit Rechtspolitik - Richterbund: Bund und Länder verzögern Personalaufbau Osnabrück. Deutschlands Justiz schiebt Ampel-Frust: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der ...
mehrphoenix persönlich: Medienanwalt Christian Schertz zu Gast bei Alexander Kähler / Freitag, 10. Februar 2023, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - "Wenn man als Anwalt den Streit nicht liebt oder die Auseinandersetzung, sollte man diesen Beruf nicht ergreifen", sagt der Rechtsanwalt Christian Schertz, der zahlreiche Prominente sowie Politikerinnen und Politiker zu seinen Mandanten zählt. "Der Anwaltsberuf gehört noch zu den archaischen Berufen, ...
mehrRuth Moschner über digitale Gewalt: Männer sexualisieren, Frauen hassen
Osnabrück (ots) - Ruth Moschner über digitale Gewalt: Männer sexualisieren, Frauen hassen "Morddrohungen von Frauen" - "Jedes Küchengerät durchläuft mehr Kontrollen als Instagram" - Erste juristische Erfolge Osnabrück. Ruth Moschner (46) bemerkt bei Nachstellungen im Internet einen Geschlechterunterschied: "Männer sexualisieren, Frauen hassen", sagte die ...
mehrPutis Schuld / Kommenar von Andreas Härtel zum Abschuss von Flug MH17
Mainz (ots) - An den Ermittlungen und an der Fairness des Prozesses kann es keine Zweifel geben. Bis zum Urteil gegen drei prorussische Separatisten im November 2022 hat ein internationales Ermittlerteam jahrelang den Abschuss von Flug MH17 über dem Osten der Ukraine aufgerollt. Drei Verurteilungen zu lebenslanger Haft standen am Ende - aber auch ein Freispruch. Und ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck: Landgericht Paderborn verurteilt Facebook in fünf Verfahren zur Zahlung von Schadensersatz
Lahr (ots) - Wer von einem Datenleck betroffen ist, dem stehen Ansprüche auf Schadensersatz zu - so sehen es immer mehr Gerichte in Deutschland. Das Landgericht Paderborn hat beispielsweise am 19. Dezember 2022 die Facebook-Mutter Meta in fünf Fällen zur Zahlung von 500 Euro Schadensersatz verurteilt. Der Konzern ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Online-Glückspiel: Casino Lapalingo zur Rückzahlung sämtlicher Verluste verurteilt
mehrSWR Doku "Crime Time: Tod in der Badewanne - Mord oder Unfall?"
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburger LKA-Beamtinnen sollen Zeugenaussagen gefälscht haben
Brandenburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen zwei Beamtinnen des Brandenburger Landeskriminalamts (LKA) wegen des Verdachts der Fälschung einer Zeugenaussage. Den Beamtinnen wird Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft der Redaktion rbb24 Recherche bestätigte. Eine der Beamtinnen ist mit Ermittlungen rund um das ...
mehrWladimir Putin - Ein Sondertribunal hilft kaum
Straubing (ots) - Kriegsverbrecher wie der russische Präsident kommen überdies jetzt schon nicht ungeschoren davon. Mehr als ein Dutzend Länder, darunter Deutschland, wenden das Weltrechtsprinzip an. Sie dürfen demnach Völkerstraftaten anklagen, obwohl diese nicht auf ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden. Bereits die Aufnahme von Ermittlungen zeigt der Welt, dass hier einer schlimme Verbrechen begeht. Putin muss ...
mehrTödliche CSD-Attacke in Münster: Angeklagter ist selbst homosexuell
Köln (ots) - Der Tatverdächtige, der Ende August 2022 am Rande der Veranstaltung zum Christopher Street Day in Münster einen 25-jährigen Transmann durch zwei Faustschläge tödlich verletzt haben soll, ist offenbar selbst homosexuell. Zu diesem Schluss kommt die psychiatrische Sachverständige nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe) in der Anklage gegen den 20-jährigen russischen ...
mehrStaatstrojaner sind verfassungswidrig - PIRATEN Hessen begrüßen Urteil in Mecklenburg-Vorpommern
Wiesbaden (ots) - Die Piratenpartei Hessen begrüßt das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das sogenannte Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern ist in einigen Punkten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Hierbei geht es insbesondere um Staatstrojaner. Die ...
mehrErmittlungen nach Tod eines Mieters in Köln eingestellt - Polizisten hatten Schüsse abgegeben
Köln (ots) - Köln. Ein knappes halbes Jahr nach einer Zwangsräumung durch die Polizei, bei der ein Mieter in Köln-Ostheim zu Tode kam, hat die Staatsanwaltschaft Köln das Todesermittlungsverfahren eingestellt. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Er gab ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Abschiebung von Ausreisepflichtigen rettet Menschenleben
mehrAnklage gegen fünf Polizisten nach tödlichem Einsatz in Dortmund steht bevor - 16-Jähriger war nach Schüssen gestorben
Dortmund/Köln (ots) - Rund ein halbes Jahr nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf einen 16 Jahre alten senegalesischen Flüchtling in Dortmund stehen die Ermittlungen vor dem Abschluss. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) mit Verweis auf Justizkreise berichtet, droht den fünf ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Verwalterlos / In solch einem Fall können einzelne Eigentümer eingreifen
mehrEvangelische Kirche im Rheinland (EKiR)
11NS-Prozesse: Überlebende wollen, dass ihre Geschichte gehört wird / Holocaust-Gedenktag: Videogespräch zwischen Präses Latzel und Opferanwalt Lode
mehr"nd.derTag": Ausländischer Einsatz von Staatstrojaner "Pegasus" in Deutschland laut Bundestags-Gutachten rechtswidrig
Berlin (ots) - Der Einsatz von Spionagesoftware anderer EU-Staaten ist in Deutschland illegal. Zu diesem Ergebnis kommt eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag, über die "nd.DerTag" berichtet (Mittwochausgabe). "Geheimdienstliche Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland ...
mehr"nd.DerTag": Flüchtlingsaktivist Seán Binder kritisiert Ermittlungen gegen Rettungsmission auf Lesbos
Berlin (ots) - 106 Tage saß Seán Binder in Griechenland Untersuchungshaft, weil er 2017 und 2018 zusammen mit weiteren Aktivist*innen auf Lesbos Menschen in Seenot gerettet hat. Jetzt wurde zwar eine Anklage wegen Spionage fallengelassen, aber weitere Klagen gegen ihn und seine Mitstreiter*innen wegen Beihilfe zur ...
mehrDeutschlands größter Kaninchenzüchter erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Deutsches Tierschutzbüro - Verhandlung am 25.01 vor dem OLG Stuttgart - "Wir lassen uns nicht mundtot machen" Demo vor Gericht
Stuttgart (ots) - Das Deutsche Tierschutzbüro hat im Juli 2022 Bildmaterial aus der größten Kaninchenzuchtanlage Deutschlands veröffentlicht. Die Aufnahmen sind in der ersten Jahreshälfte 2022 entstanden. Dabei handelt es sich um einen besonderen Betrieb, da eine in Deutschland und in der EU zur ...
mehrRichterbund fordert 1000 neue Stellen in der Strafjustiz / Konsequenz aus den Silvesterkrawallen - Bundesregierung soll Trendwende zu schnelleren Strafverfahren herbeiführen
Köln (ots) - Als Konsequenz aus den Silvesterkrawallen fordert der Deutsche Richterbund 1000 neue Stellen für Richterinnen und Richter in der Strafjustiz. Die "üblichen politischen Reflexe" und "bekannten Routinen" wie der Ruf nach Böllerverboten und einem harten Durchgreifen der Justiz gingen am Problem vorbei, ...
mehrSachsen-Anhalt/Politik / Halle-Attentäter: Justiz soll Warnungen vor Fluchtversuch ignoriert haben
Halle/MZ (ots) - Nach der Geiselnahme des Halle-Attentäters Stephan B. im Hochsicherheitsgefängnis Burg in Sachsen-Anhalt werfen Insassen der Gefängnisleitung vor, Warnungen zuvor ignoriert oder nicht ernst genug genommen zu haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). ...
mehrWarum die Chancen auf einen erfolgreichen Bußgeldeinspruch so hoch sind, wie noch nie
mehrEU-Terminvorschau vom 21. - 28. Januar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
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