Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR)
1
1
NS-Prozesse: Überlebende wollen, dass ihre Geschichte gehört wird / Holocaust-Gedenktag: Videogespräch zwischen Präses Latzel und Opferanwalt Lode
mehr
Storys zum Thema Anklage
-
Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
"nd.derTag": Ausländischer Einsatz von Staatstrojaner "Pegasus" in Deutschland laut Bundestags-Gutachten rechtswidrig
Berlin (ots) - Der Einsatz von Spionagesoftware anderer EU-Staaten ist in Deutschland illegal. Zu diesem Ergebnis kommt eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag, über die "nd.DerTag" berichtet (Mittwochausgabe). "Geheimdienstliche Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland ...
mehr"nd.DerTag": Flüchtlingsaktivist Seán Binder kritisiert Ermittlungen gegen Rettungsmission auf Lesbos
Berlin (ots) - 106 Tage saß Seán Binder in Griechenland Untersuchungshaft, weil er 2017 und 2018 zusammen mit weiteren Aktivist*innen auf Lesbos Menschen in Seenot gerettet hat. Jetzt wurde zwar eine Anklage wegen Spionage fallengelassen, aber weitere Klagen gegen ihn und seine Mitstreiter*innen wegen Beihilfe zur ...
mehrRichterbund fordert 1000 neue Stellen in der Strafjustiz / Konsequenz aus den Silvesterkrawallen - Bundesregierung soll Trendwende zu schnelleren Strafverfahren herbeiführen
Köln (ots) - Als Konsequenz aus den Silvesterkrawallen fordert der Deutsche Richterbund 1000 neue Stellen für Richterinnen und Richter in der Strafjustiz. Die "üblichen politischen Reflexe" und "bekannten Routinen" wie der Ruf nach Böllerverboten und einem harten Durchgreifen der Justiz gingen am Problem vorbei, ...
mehrSachsen-Anhalt/Politik / Halle-Attentäter: Justiz soll Warnungen vor Fluchtversuch ignoriert haben
Halle/MZ (ots) - Nach der Geiselnahme des Halle-Attentäters Stephan B. im Hochsicherheitsgefängnis Burg in Sachsen-Anhalt werfen Insassen der Gefängnisleitung vor, Warnungen zuvor ignoriert oder nicht ernst genug genommen zu haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). ...
mehrWarum die Chancen auf einen erfolgreichen Bußgeldeinspruch so hoch sind, wie noch nie
mehr
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Lebende Blaukehlchen, Vogelfallen und Tier-Trophäen beschlagnahmt - Polizei geht gegen Artenschutzkriminalität im Landkreis Schaumburg vor
mehrSachsen-Anhalt/Polizei/Extremismus/Sicherheit / LKA-Beamte unter Extremismusverdacht: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab
Halle/MZ (ots) - Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat im Fall der vier rechtsextremen Verdachtsfälle gegen Top-Polizisten aus Sachsen-Anhalt Ermittlungen abgelehnt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten sagte dem Blatt am Montag, dass die Behörde "keine ...
mehrNomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
3Nomos gründet „ZPG - Zeitschrift für das Recht der Personengesellschaften und Einzelunternehmen“
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Europäischer Gerichtshof bekräftigt Verbraucherrecht auf Datenauskunft
mehrChatverläufe auf Handys belasten in NRW festgenommene Iraner - Männer sollen Sendung für Giftanschlag erwartet haben
Castrop-Rauxel. (ots) - Die beiden iranischen Männer, die einen Anschlag mit einer Bio-Bombe geplant haben sollen, werden durch kompromittierende Chatverläufe belastet, die sich auf beschlagnahmten Handys befanden. Demnach erwarteten die 32 und 25 Jahre alten Brüder für vergangenen Freitag eine brisante ...
mehr"Berliner Morgenpost": Der Staat - sind wir / Leitartikel von Christian Unger zur Unterwanderung der Justiz durch Rechtsradikale
Berlin (ots) - 2023 ist wieder eines dieser "Superwahljahre". Bayern wählt, Hessen auch. Berlin versucht es zumindest noch einmal. Diese Sonntage werden Debatten auslösen, Parteien werden nach Gründen für die Niederlage forschen, Gewinner werden die Arme siegestaumelnd in die Höhe strecken. Spot on. Lebendige ...
mehr
Silvesterkrawalle - Delikte schnell ahnden
Straubing (ots) - Natürlich ist es immer richtig, jungen Menschen die Hand zu reichen, ihnen zuzuhören, sich um ihre Probleme zu kümmern und "Orte" für sie zu schaffen. Das reicht aber nicht, um dem (Rechts-)Staat Respekt zu verschaffen. Eine schnelle Ahndung selbst kleiner Delikte, enge Kooperation von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, eine intensive Einbeziehung der Eltern: Das war das Konzept der ...
mehrZwei neue Ermittler in der ZDF-Krimireihe "Der Staatsanwalt"
mehrJoachim Lüblinghoff (Deutscher Richterbund): Rund 1000 Jurist:innen fehlen im Staatsdienst - Silvesterkrawalle können Umdenken bewirken
Hamm/Bonn (ots) - In der deutschen Justiz fehlen rund 1000 Strafrichterinnen und Strafrichter, sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Politik unternehme bisher nicht genug, um dies zu ändern, so der Vorwurf des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes (DRB), Joachim Lüblinghoff. "Der Politik ist das ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mastercard bietet Kunden nach Datenleck bis zu 300 Euro Entschädigung an
Lahr (ots) - Das Kreditkartenunternehmen Mastercard bietet betroffenen Kunden des Datenlecks aus dem Jahr 2019 als Kompensation bis zu 300 Euro an. Derzeit unterbreitet Mastercard per Mail Vergleichsangebote. Die angeschriebenen Kunden hatten über juristische Dienstleister Ansprüche gegen Mastercard geltend gemacht. Im Herbst 2019 waren 90.000 Daten von ...
mehrFinanzminister auf Abwegen / Kommentar von Thorsten Knuf
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner ist erst 44 Jahre alt, aber im Politikbetrieb schon ein alter Hase. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist er Abgeordneter, seit fast zehn Jahren ist er FDP-Chef, er war Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender. Einer wie er müsste eigentlich wissen, was sich gehört und was öffentlich vermittelbar ist. Doch nun das: Die Berliner Justiz prüft die Aufhebung von ...
mehrTerror-Verdächtiger aus Castrop Rauxel wegen versuchten Mordes vorbestraft
Castrop Rauxel (ots) - Der jüngere der beiden Brüder, die am Wochenende unter Terror-Verdacht in Castrop-Rauxel festgenommen worden waren, ist im Januar 2019 vom Landgericht Dortmund wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das bestätigte Staatsanwalt Henner Kruse von der Staatsanwaltschaft Dortmund dem WESTFALEN-BLATT. "Der Mann hatte ...
mehr
Weitere Strafverfahren gegen Mitglieder des Leverkusener Al-Zein-Clans/Auch nach Verurteilung zu mehrjährigen Haftstrafen suchen Ermittler weiter Beweise für Geldwäsche in großem Stil
Köln (ots) - Drei Wochen nach den Schuldsprüchen gegen die Köpfe der Leverkusener Al Zein-Großfamilie mit mehrjährigen Haftstrafen hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft weitere Strafverfahren gegen die Verurteilten bestätigt. Der Sprecher der zentralen Ansprechstelle für die Verfolgung organisierter ...
mehrZwei neue Ermittler in der ZDF-Krimireihe "Der Staatsanwalt"
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Alles korrekt im Büro? / Unangemeldetes Erscheinen der Steuerfahndung war nicht verhältnismäßig
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ernsthafte Befürchtung / Nachbarn hatten Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras
mehrDeutsche Umwelthilfe begrüßt Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Ansbach: Fotografische Meldung von Falschparkern ist rechtmäßig und darf nicht bestraft werden
Ansbach (ots) - - Versuch der Einschüchterung durch die bayerische Polizei und die Datenschutzbehörde des Freistaates eindrucksvoll gescheitert - Verwaltungsgericht Ansbach veröffentlicht Begründung seiner bundesweiten Grundsatzentscheidung, dass die Meldung und fotografische Dokumentation von Behinderungen ...
mehr"Der Zürich-Krimi": Dreharbeiten für zwei neue Filme mit Christian Kohlund und Ina Paule Klink erfolgreich beendet
mehr
OLG Karlsruhe urteilt auf Fehler in Sparkassenverträgen - jetzt Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern
Hamburg (ots) - Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe macht Verbrauchern Hoffnung, in der Vergangenheit gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen jetzt zurückfordern zu können. Das Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 20.12.2022 - 17 U 748/20 - entschieden, dass Angaben zu den Ratenzahlungen in ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Facebook Datenleck: Dr. Stoll & Sauer stoppt unseriöse Praktiken eines Rechtsanwalts / Mit Website dsgvo2022.info Opfer illegal geködert und kontaktiert / Einstweilige Verfügung erwirkt
Lahr (ots) - Am Landgericht Düsseldorf hat Dr. Stoll & Sauer am 20. Dezember 2022 eine einstweilige Verfügung gegen die gesetzwidrigen Vertriebspraktiken eines Rechtsanwalts erwirkt. Der Anwalt steht wohl im Zusammenhang mit der Website www.dsgvo2022.info. Per SMS wurden vom Facebook-Datenleck betroffene ...
mehrDr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Geld zurück vom Online Casino - OLG Koblenz verurteilt "Lapalingo" zur Rückzahlung aller Verluste des Spielers
mehrWichtige Signale
Frankfurt (ots) - Je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger werden solche Prozesse. Täterinnen und Täter sterben, Zeuginnen und Zeugen der Taten stehen nur noch selten zur Verfügung. Auch dieses Kapitel der juristischen Aufarbeitung steht damit bald vor seinem Ende. Es hätte viel früher aufgeschlagen werden müssen. Trotzdem setzen Urteile wie das gegen Irmgard F. wichtige Signale für die Zukunft. Die Maschinerie der Menschenverachtung und des Todes funktioniert nur ...
mehrTrump-Anklage - Schwer angeschlagen
Straubing (ots) - Es wird Sonderermittler Jack Smith sein, der darüber befindet, ob Trump angeklagt wird. Bis zu einem Urteil jedoch, das dem Ex-Präsidenten neben einer Gefängnis- und Geldstrafe den Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern einbringen könnte, wird noch viel Wasser den Potomac hinunterfließen. Ausgerechnet Trumps früherer Vize Mike Pence, dem der Mob am 6. Januar 2021 nach dem Leben trachtete, ist ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Der bekannte Berliner Galerist Johann König erwirkt gegen die "ZEIT" eine weitere einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts wegen der Berichterstattung vom 01.09.2022
Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt von Herrn Johann König teile ich folgendes mit: In einem Artikel vom 01.09.2022 (und parallel in der Onlineausgabe vom 31.08.2022) berichtete die "ZEIT" über Vorwürfe mehrerer Frauen gegenüber dem Galeristen Johann König wegen angeblicher sexueller Belästigungen und ...
mehr
Vorherige16171819202122232425Nächste