Storys zum Thema Anklage

22.09.2022 – 17:26
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Trump
Halle/MZ (ots) - Trump hat derzeit viele Probleme mit der Justiz: In Florida fand das FBI auf seinem Privatanwesen hochgeheime Akten, die er offenbar aus dem Weißen Haus mitgehen ließ. In Georgia untersucht die Staatsanwaltschaft Trumps Versuch, die dortigen Verantwortlichen zur Manipulation des Wahlergebnisses zu nötigen. Der Untersuchungsausschuss des Kongresses sammelte erdrückende Belege für eine Beteiligung des Rechtspopulisten an der Erstürmung des Kapitols. Im ...
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22.09.2022 – 11:20
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Bielefeld: Spieler erhält mehr als 57.000 Euro von Online-Casino Bwin zurück
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21.09.2022 – 16:41
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Illegales Online-Glückspiel: Spieler erhält 6700 Euro von Online-Casino zurück
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20.09.2022 – 16:40
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Osnabrück: Spieler erhält knapp 10.000 Euro von Online-Casino zurück
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20.09.2022 – 16:08
Frankfurter Rundschau
Vorratsdatenspeicherung: Andere Wege suchen
Frankfurt (ots) - Dem Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ist anzumerken, wie sehr dieser die Faxen dicke hat: Das Gericht sei in seinen vergangenen Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung eigentlich deutlich genug gewesen. Dass das Gericht die schier endlose Debatte heute beendete und dem Wiedergänger unter den Sicherheitsgesetzen endgültig eine Absage erteilte, ist erfreulich. Auch wenn die ...
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20.09.2022 – 15:20
Kölnische Rundschau
Kölnische Rundschau: Nach Nizza-Krawallen erstmals Tatverdächtige aus Köln identifiziert
Köln (ots) - Die Kölner Polizei ist bei ihren Ermittlungen zu den Fußball-Krawallen in Nizza einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Wie die Rundschau aus Polizeikreisen erfuhr, sind die ersten mutmaßlichen Täter der schweren Ausschreitungen auf Kölner Seite namentlich identifiziert. Die zuständige ...
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20.09.2022 – 12:56
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor Verurteilung am OLG Celle
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) schlägt sich das nächste Oberlandesgericht auf die Seite der Verbraucher: Die Berufungsinstanz Celle macht in einem Hinweisbeschluss vom 1. September 2022 deutlich, dass das sittenwidrige Handeln gemäß §826 BGB von FCA ganz offensichtlich ist. Mit Hilfe einer Zeitschaltuhr ...
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20.09.2022 – 11:09
Kölnische Rundschau
Kölnische Rundschau: A3-Unglück: Ermittlungen gegen neun Personen eingestellt
Köln (ots) - Nach dem tödlichen Unglück mit einer abgestürzten Lärmschutzwand auf der A3 in Köln hat die Staatsanwaltschaft Köln das Verfahren gegen neun Beschuldigte eingestellt. Anfangs galten 17 Personen in dem Verfahren als Beschuldigte; mittlerweile hat sich die Zahl auf acht reduziert. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer gegenüber der ...
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19.09.2022 – 18:16
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Schlappe für Tipico: Landgericht Potsdam spricht Spieler in der Glücksspiel-Abzocke 60.600 Euro zu
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15.09.2022 – 05:55
Ärzte der Welt e.V.
GFF und Ärzte der Welt erheben mit schwerkrankem Kläger Verfassungsbeschwerde: Menschen ohne Papiere haben ein Recht auf Gesundheitsversorgung
Berlin (ots) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht heute gemeinsam mit einem schwerkranken Kläger aus dem Kosovo und der Organisation Ärzte der Welt Verfassungsbeschwerde ein, um das Recht auf Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere durchzusetzen. Angegriffen wird die europaweit einzigartige ...
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12.09.2022 – 14:13
Kölner Stadt-Anzeiger
Betrugsverdacht bei Corona-Teststellen: Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 55 Beschuldigte
Köln. (ots) - Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen 55 Beschuldigte wegen des Verdachts des Betrugs mit Corona-Tests. Insgesamt laufen derzeit nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" 33 Ermittlungsverfahren, betroffen sind mindestens 45 Teststellen. Eine genaue Schadenssumme steht noch nicht fest, ...
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09.09.2022 – 12:04
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Glücksspiel-Abzocke: Landgericht Magdeburg spricht Spielerin 22.000 Euro zu / Online-Casino bot Spiele illegal an
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