Storys zum Thema Anklage

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil: Online Casino Tipico muss Spieler sämtliche Verluste zurückzahlen

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

EuGH-Generalanwalt: Thermofenster unionsrechtswidrig

Hamburg (ots) - Am Europäischen Gerichtshof bahnt sich im Abgasskandal die nächste Sensation zu Gunsten der geschädigten Verbraucher an. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos hat in einem Verfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG - vormals Daimler AG - am 02. Juni 2022 aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Ravensburg in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Hass, Hetze und Morddrohungen bei Facebook: Deutsche Umwelthilfe wehrt sich mit 79 Strafanzeigen und einer Klage gegen den Meta-Konzern

Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch verklagt Facebook-Konzern Meta, weil dieser sich weigert zwei Facebook-Gruppen mit 60.000 Mitgliedern zu schließen, in denen Hass geschürt und zu Gewalt und Mord gegen ihn aufgerufen wird - Meta reagiert nicht, trotz Vorlage von Dutzenden Belegen auch für ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal der Daimler AG vor dem EuGH: Schadenersatzpflicht wegen Thermofenster?

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: EuGH-Generalanwalt widerspricht im Thermofenster-Streit BGH / Verbraucher hat Ansprüche gegenüber Daimler / Dr. Stoll & Sauer: Chancen auf Schadensersatz enorm gestiegen

Lahr (ots) - Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bahnt sich im Diesel-Abgasskandal eine schwere Niederlage für den Bundesgerichtshof (BGH) und die Autoindustrie an. In seinen Schlussanträgen in einem Daimler-Verfahren verdeutlicht der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos am 2. Juni 2022, dass Verbraucher Anspruch ...

Kanzlei Dr. Breitkreutz

Stellungnahme der Kanzlei Dr. Breitkreutz zum Strafverfahren gegen bioscanSWA-Hersteller

Rostock (ots) - Mit Urteil vom 27. Mai 2022 hat das Amtsgericht Reutlingen zwei Geschäftsführer des bioscan-Geräteherstellers jeweils zu Haftstrafen wegen angeblichen Betruges und Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz verurteilt. Die Entscheidung dürfte zu einiger Unruhe in der Branche führen, weshalb ich als einer der im Verfahren beteiligten Verteidiger zu ...

Rhein-Neckar-Zeitung

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum U-Ausschuss gegen Innenminister Strobl

Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Thomas Strobl: "Thomas Strobl gilt als "Stehaufmännchen" der Landes-CDU - und am Dienstag hat er wieder bewiesen, wie geschickt er die politische Klaviatur zu bedienen versteht. Was wäre die Schlagzeile des Tages gewesen? Richtig: die Einsetzung des ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verluste bei Online-Casinos: Landgericht Traunstein entschädigt Verbraucher

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Tod in der Wohnung / Auch das gehört zum "vertragsgemäßen Gebrauch"

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Extremismus/Terror / Sachsen-Anhalt: Mehr als 40 Terror-Ermittlungsverfahren seit 2019

Halle (ots) - Halle. Häufiger als bislang bekannt haben Sachsen-Anhalts Staatsanwälte in den vergangenen Jahren wegen Terrorverdachts ermittelt. Das berichtete die in Halle scheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Demnach leiteten Sachsen-Anhalts Ermittler seit dem Jahr 2019 mehr als 40 Verfahren ein, ...

Kölner Stadt-Anzeiger

60.000 Geldstrafe für Youtuber Fritz Meinecke/Verurteilung durch Amtsgericht Köln nach illegalem Straßenrennen

Köln (ots) - Der bekannte Youtuber Fritz Meinecke ("7 vs. Wild") muss nach einem illegalen Straßenrennen in Köln eine empfindliche Geldstrafe bezahlen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Das Kölner Amtsgericht verurteilte den Magdeburger zur Zahlung von 60.000 Euro. Auch ein ...

HUGO.legal

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Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil gegen einen Handballtrainer wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kinder und Jugendlichen

Stuttgart (ots) - Festzuhalten bleibt, dass das Stuttgarter Landgericht mit seiner Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren sicher nicht am unteren Ende dessen liegt, was bei Taten dieses Kalibers möglich ist. Mehr als fünf Jahre Haft, das ist im deutschen Strafrecht die klare Ausnahme. Von den mehr als 40 000 ...

JustSolutions GmbH

PRESSEMITTEILUNG | Gericht: Erben müssen bummelnden Notaren Druck machen

PRESSEMITTEILUNG | Gericht: Erben müssen bummelnden Notaren Druck machen Damit Erben im Testament übergangene Familienmitglieder bei der Berechnung des Pflichtteils nicht benachteiligen, hat ihnen der Gesetzgeber das Recht eingeräumt, von den Erben ein notarielles Nachlassverzeichnis zu verlangen. Weil Notare daran relativ wenig verdienen, aber viel Arbeit damit ...

Ärzte der Welt e.V.

Gesellschaft für Freiheitsrechte und Ärzte der Welt klagen auf Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere/Herzkranker Kläger braucht dringend medizinische Versorgung

München/Berlin/Frankfurt (ots) - Gemeinsam mit einem Kläger aus dem Kosovo klagen die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Organisation Ärzte der Welt heute gegen die Stadt Frankfurt auf Zugang zu Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere. Der herzkranke Kläger lebt und arbeitet seit 30 Jahren ...

Radio Bremen

"Schwarzer Schatten": Vierteilige Dokuserie über die beispiellose Mordserie von Niels Högel / ab 9. Mai in ARD Mediathek und "Story im Ersten" am 16. Mai im Ersten

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwalt beantragt Aufhebung der Immunität des Ex-NRW-AfD-Fraktionschefs Marcus Pretzell

Düsseldorf/Leipzig (ots) - Die Staatsanwaltschaft in Leipzig hat die Aufhebung der Immunität des früheren AfD-Fraktionschefs Marcus Pretzell beim Präsidenten des Düsseldorfer Landtags beantragt. Das bestätigte die Leipziger Staatsanwältin Christine Schumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kalbitz droht Verfahren wegen Zweckentfremdung von Abgeordnetengeldern

Potsdam (ots) - Andreas Kalbitz, Brandenburger Abgeordneter und ehemaliger Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, hat seit Januar 2022 keine Miete für sein Wahlkreisbüro bezahlt. Das bestätigte die Landtagsverwaltung der Redaktion rbb24 Recherche. Die Verwaltung prüfe deshalb derzeit rechtliche Schritte gegen Kalbitz, da er die Mittel für die Anmietung seines ...

RKA Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR

EuGH - Deutsche Regelung zur Deckelung des Abmahnkostenersatzes im Urheberrecht muss unionsrechtskonform ausgelegt werden / Es ist immer ein erheblicher und angemessener Teil der Kosten zu erstatten

Hamburg | Berlin (ots) - Seit 2013 bestimmt das deutsche Urheberrechtsgesetz, dass Urheberrechtsverletzer die Kosten einer gegen sie ausgesprochenen Abmahnung dem geschädigten und deswegen abmahnenden Rechteinhaber nur noch in einem stark gedeckelten Umfang ersetzen müssen. Das führt dazu, dass der Verletzte auf ...

Taxi Deutschland

Bundesgerichtshof: Uber ohne Lizenz illegal / Taxi-Genossenschaft Chef Dieter Schlenker: Wie lange tolerieren Politik und Behörden noch das rechtswidrige Geschäftsmodell von Uber?

Frankfurter Rundschau

Grenzen der Überwachung

Frankfurter Rundschau (ots) - Eines hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag sehr klar gemacht: Was Geheimdienste tun, muss sehr gründlich kontrolliert werden. Nur dann können sie beanspruchen, tief in die Privatsphäre der beobachteten Personen einzudringen. So ausufernd, wie die CSU das vor sechs Jahren beschloss, geht es jedenfalls nicht. Die Bayern sind sehenden Auges gegen die Wand gerannt. Wer Staatstrojaner auf Rechnern platzieren, Computer online durchsuchen, ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil gegen AXA wegen unzulässiger PKV-Beitragserhöhungen

Dominik Herzog

Dr. Dominik Herzog: Mit kompetenter Rechtsberatung zum Erfolg in der Digitalbranche

BERLINER MORGENPOST

Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: Nach Angriff auf ZDF-Team DNA-Proben erlaubt +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++

Berlin (ots) - Nach dem Angriff auf ein ZDF-Team vor rund zwei Jahren hat die Berliner Staatsanwaltschaft einen Etappensieg errungen: Die Polizei darf den sechs Beschuldigten DNA-Proben entnehmen. Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Mona Lorenz, auf Anfrage der "Berliner Morgenpost". Ein ...