Storys zum Thema Arbeitsrecht

Neue Osnabrücker Zeitung

Linke mahnen: Auch Bezüge der Minister senken

Osnabrück (ots) - Linke mahnen: Auch Bezüge der Minister senken Bartsch fordert angesichts sinkender Reallöhne Minusrunde nicht nur für Abgeordnete Osnabrück. Angesichts sinkender Reallöhne in der Corona-Krise fordern die Linken im Bundestag eine Minusrunde nicht nur für Bundestagsabgeordnete, sondern auch für die Mitglieder der Bundesregierung. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)

VdPB fordert Verlängerung des Lockdowns

VdPB fordert Verlängerung des Lockdowns Belastung für Pflegekräfte immer noch deutlich zu hoch / Verlängerung des Lockdowns zwingend erforderlich München, 04.01.2021 – Nach wie vor sind die bayerischen Krankenhäuser mit vielen Covid-19-Fällen belegt. Zahlreiche Menschen müssen dabei intensivmedizinisch betreut werden. Gleichzeitig verschärft ...

iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.

iGZ-Stellungnahme zur Entscheidung Bundesverfassungsgericht / Arbeitsschutzkontrollgesetz

iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.

Eilverfahren gegen Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes eingeleitet - iGZ-Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht

Münster/Berlin (ots) - Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen hat eine Stellungnahme ans Bundesverfassungsgericht zu mehreren eingeleiteten Eilverfahren gegen das Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes auf den Weg gebracht. In dieser zeigt der iGZ noch einmal deutlich auf, dass die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit: Fleischwirtschaft rechnet mit Klagen gegen Gesetz

Osnabrück (ots) - Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit: Fleischwirtschaft rechnet mit Klagen gegen Gesetz Geflügelverband sieht "Verstoß gegen die Verfassung" - Gesetz ab 1. Januar in Kraft Osnabrück. Das zum 1. Januar in Kraft tretende Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft wird voraussichtlich Gerichte beschäftigen. Wie die "Neue ...

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Mobile Arbeit-Gesetz (MAG) ungeeignet!

Börsen-Zeitung

Besser spät als nie / Kommentar zum US-Konjunkturpaket von Peter De Thier

Washington (ots) - Dass es so lange gedauert hat, bis sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress auf ein weiteres Konjunkturpaket einigen konnten, ist eigentlich beschämend. Aber besser spät als nie. Spätestens im Herbst hatte sich nämlich abgezeichnet, dass angesichts steigender Corona-Erkrankungen weitere Hilfe notwendig sein würde, um das Abgleiten in eine ...

Straubinger Tagblatt

Das ist zu wenig

Straubing (ots) - Es fängt schon mit dem Umfang des Programms an: knapp 900 Milliarden Dollar. Eine Menge Geld, gewiss. Doch man muss kein Fan des scheidenden Präsidenten Donald Trump sein, um sich daran zu erinnern, dass er ein 1,8 Billionen Dollar schweres Paket schnüren wollte. Den Triumph wollten die Demokraten und ihre Anführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, ihm vor der Präsidentschaftswahl jedoch nicht gönnen. Später wiederum waren die nach der ...

CODUKA GmbH

Das ändert sich für Arbeitnehmer 2021 / Arbeitsrechtlich relevante Themen zum Jahreswechsel

Business Keeper GmbH

Whistleblower-Experte: Beim deutschen Gesetzentwurf besteht Verbesserungsbedarf

Berlin (ots) - - Am 17. Dezember 2020 jährt sich die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgeber*innen, die bis Ende 2021 umgesetzt werden muss - Bundesjustizministerin Lambrecht legt den Gesetzentwurf zum Whistleblowing-Schutz in Deutschland vor - Experte für Whistleblowing-Systeme ordnet den aktuellen Gesetzesentwurf ein Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ...

Die Deutsche Automatenwirtschaft

PM: Antiquiertes Landesglücksspielgesetz bedroht tausende Arbeitsplätze und vernichtet unternehmerische Existenzen in Rheinland-Pfalz

Antiquiertes Landesglücksspielgesetz bedroht tausende Arbeitsplätze und vernichtet unternehmerische Existenzen in Rheinland-Pfalz 15. Dezember 2020. Heute wird das Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) in den ...

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: DGB fordert armutsfesten Mindestlohn

Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaften dringen auf Nachbesserungen bei der künftigen Festlegung des Mindestlohns. "Wir erwarten, dass die Politik eingreift, um den Mindestlohn armutsfest zu machen. Gleichzeitig braucht es aber auch Maßnahmen, um die Tarifbindung zu stärken", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Nach dem Mindestlohngesetz muss der ...

Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.

Gesamtmetall: Nationale Lieferkettenregulierung überflüssig, sinnlos und gefährlich!

Berlin (ots) - "Die Forderung der EU-Mitgliedsstaaten vom 1. Dezember 2020 nach einem europäischen Sorgfaltspflichtengesetz ist der letzte Beweis dafür, dass eine nationale Lieferkettenregulierung überflüssig, sinnlos und gefährlich wäre", sagt Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. "Wenn ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Gezielte Prävention statt Berufsaufgabe / Was sich mit der Weiterentwicklung des Berufskrankheitenrechts verändert

Berlin (ots) - Zum 01. Januar 2021 treten verschiedene Änderungen im SGB VII in Kraft. Diese betreffen das Recht der Berufskrankheiten. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Der Deutsche Bundestag hatte die Änderungen im Mai 2020 als Teil des siebten SGB-IV-Änderungsgesetzes beschlossen. Was ...

Verbund Pflegehilfe

Corona-Sonderregelungen für Pflegebedürftige und Angehörige: Das gilt bis 31.03.2021

Straubinger Tagblatt

Rundfunkbeitrag - Magdeburg spielt Asterix und Obelix

Straubing (ots) - Jetzt hat Reiner Haseloff die Notbremse gezogen. Ob der Zug des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt aber wieder ins Rollen kommt, das ist die Frage. Alle 15 anderen Bundesländer haben dem Medienstaatsvertrag und der Gebührenerhöhung um 86 Cent zugestimmt, nur in Magdeburg spielt man Asterix und Obelix. Haseloff legt nun das Gesetz nicht zur Abstimmung vor, weil er die mitsamt seinem Job verloren ...

Die Deutsche Automatenwirtschaft

PM: Landesglücksspielgesetz in Rheinland-Pfalz: Automatenverbände warnen vor Vernichtung des legalen Angebots und tausender Arbeitsplätze

Landesglücksspielgesetz in Rheinland-Pfalz: Automatenverbände warnen vor Vernichtung des legalen Angebots und tausender Arbeitsplätze 7. Dezember 2020. Noch im Dezember soll ein Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) in ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Für mehr digitale Barrierefreiheit sorgen / Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. 12.

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, für mehr Barrierefreiheit von elektronischen Geräten sowie digitalen Produkten und Dienstleistungen zu sorgen. Dabei müssen auch private Unternehmen in die ...

ETL AG

Arbeiten von zu Hause - Das müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Homeoffice beachten

Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Wer hätte Anfang des Jahres gedacht, dass wir so viel Zeit im Homeoffice verbringen werden? Ein kleines Virus hat uns dazu gezwungen und in den meisten Fällen hat es so gut geklappt, dass viele Arbeitgeber dem Thema Homeoffice nun viel offener gegenüberstehen. ...

Rheinische Post

Laumann: Kompromiss beim Arbeitsschutzkontrollgesetz beendet Schandfleck

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zufrieden über den Kompromiss beim Arbeitsschutzkontrollgesetz gezeigt. Laumann sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Heute ist ein guter Tag für alle Menschen, die für Arbeitnehmerrechte kämpfen. Das Gesetz, das der Bundestag beschließen will, wird ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis

Mainz (ots) - Dienstag, 24. November 2020, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gast: Donot, Ingo Knollmann, Musiker Medizinische Hilfsmittel beantragen - Häufiger Ärger um Bewilligungen Saisonale Küche mit Erdlingen - Kochen mit Armin Roßmeier Corona: Stresstest für Europa - Schaltgespräch mit Anne Gellinek Dienstag, 24. November 2020, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Sandra Maria Gronewald Corona-Schnelltest am Kiosk - Großer Andrang in ...

AOK-Bundesverband

AOK alarmiert: Viele Kliniken nutzen weiter Schlupflöcher zur Doppelabrechnung der Pflegekosten / Bruch der Vereinbarung mit Kassen

Berlin. (ots) - Ende Oktober haben sich GKV-Spitzenverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf einen Kompromiss verständigt, um die von den Kassen monierte Problematik der Doppelabrechnung von Pflegekosten durch die Krankenhäuser zu lösen. Dazu sollte die Doppelfinanzierung zunächst in Höhe von 200 ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Gesetzentwurf zur Geldwäschebekämpfung im Bundestag - Zoll-Experte vermisst großen Wurf

Essen/Berlin.Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden auch künftig wesentliche Ziele der strafrechtlichen Geldwäschebekämpfung nicht erreicht. Der am Freitag im Bundestag zur Beratung anstehende Gesetzentwurf sei bei Weitem kein großer Wurf, betonte GdP-Zoll-Experte Frank Buckenhofer am ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP: Handlungssicherheit für die Polizei -- Zur Reform des Infektionsschutzgesetzes

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwochnachmittag in Berlin: „Genauso funktioniert Gewaltenteilung: Gerichte kritisieren eine Entscheidung der Verwaltung, der Gesetzgeber reagiert darauf, schafft gesetzliche Grundlagen und die Polizei hat damit Handlungssicherheit. ...