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Storys zum Thema Asylbewerber
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Deutsch
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut kritisiert Aushöhlung des internationalen Flüchtlingsschutzes / Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention am 28. Juli
Berlin (ots) - Am 28. Juli 1951 wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Anlässlich dieses Jahrestages fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die politisch Verantwortlichen auf, sich stärker für die Umsetzung der in der Flüchtlingskonvention verbrieften Rechte geflüchteter Menschen in ...
mehr"Berliner Morgenpost": Überdrehte Debatte - Leitartikel von Thorsten Knuf zur deutschen Asyl- und Migrationspolitik
Berlin (ots) - Die Debatte über Flucht und Asyl krankt häufig an der Ungeduld, mit der sie geführt wird. Viele Kommunen hierzulande sind am Anschlag. Sie haben erhebliche Probleme, die große Zahl von Schutzsuchende unterzubringen und zu versorgen. Also müssen schnell Lösungen her - nicht nur für Probleme ...
mehr‚Flüchtling‘ – die ambivalente Karriere eines umstrittenen Begriffs
Inventar der Migrationsbegriffe - Projekt der Uni Osnabrück zeigt Entwicklung von Begriffen in Migrationsdebatten: Bis in die 1960er Jahre bezog sich der Begriff ‚Flüchtling‘ vor allem auf geflüchtete Deutsche, erst danach auf als nicht-deutsch geltende Migrantinnen und Migranten. Je nachdem, wer mit dem Begriff bezeichnet wurde, war er mal negativ und mal ...
mehrInternationaler Bund fordert Wahrung des Asylrechts
Nach der Zustimmung des EU-Parlaments zur Europäischen Asylreform fordert der Internationale Bund (IB), dass das Grundrecht auf Asyl unangetastet bleibt. Dafür muss unter anderem sichergestellt werden, dass das neue Bundesprogramm Asylverfahrensberatung (AVB) im Rahmen der Haushaltsplanung kein Spielball politischer Interessen ist. Frankfurt am Main, 25. April 2024. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments zur ...
mehrHöchste Zeit - Kommentar von Christian Kerl zur EU-Asylreform
Berlin (ots) - Endlich bewegt sich Europa in der Asylpolitik. Mit dem vom EU-Parlament bestätigten Reformpaket zielt die Union entschlossen wie nie darauf, die irreguläre Migration spürbar einzudämmen: mehr Kontrolle, ein härterer Umgang mit chancenlosen Asylbewerbern, schnelle Abschiebungen. Es war höchste Zeit für diesen Kurswechsel. Die Zahl der Asylanträge in Europa steigt seit Jahren, 2023 waren es schon 1,1 ...
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Elf Abschiebungen nach Russland seit Überfall Putins auf die Ukraine / Linke im Bundestag fordern Stopp - "Ausdruck von Skrupellosigkeit und Doppelmoral"
Osnabrück (ots) - Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Unmittelbar nach dem Überfall ...
mehrDeutschland schiebt 2023 mehr abgelehnte Asylbewerber ab
Osnabrück (ots) - Deutschland schiebt 2023 mehr abgelehnte Asylbewerber ab Vor allem mehr Abschiebungen in die Türkei - Kritik von der Linken Osnabrück. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten wurden bereits mehr Personen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara ...
mehrBerliner Morgenpost: Es braucht weitere Schritte / ein Kommentar von Christian Kerl zur EU-Asylreform
Berlin (ots) - Seit der Flüchtlingskrise 2015 wird verhandelt, jetzt endlich ist die Asylreform der Europäischen Union beschlossen. Der Durchbruch in Brüssel ist ein großer Schritt für die europäische Politik, aber ein deutlich kleinerer Schritt für die Lösung der Flüchtlingsprobleme in Deutschland und ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Asylrecht
Halle/MZ (ots) - Die Dysfunktionalität ist politischer Sprengstoff für die EU. Allerdings erweist sich die Qualität des neuen Asylsystems ebenfalls nicht in der Theorie, sondern in der Praxis. Es muss durchlässig sein für all jene, die wegen Kriegen und politischer Verfolgung tatsächlich Recht auf Asyl genießen. Die so genannte Krisenverordnung, die es erlaubt, auch Schutzbedürftige monatelang in Lagern an den ...
mehrKürzung von Asylleistungen stoppen
Berlin (ots) - Ärzte der Welt verurteilt Forderungen, Asylsuchenden nur das "physische Existenzminimum" zu gewähren, wenn ihr Antrag abgelehnt wurde. Das will Medienberichten zufolge die CDU-Bundestagsfraktion durchsetzen. Mir diesem Vorstoß ignoriert die CDU Mahnungen der Vereinten Nationen. Erst am Sonntag hatte die UN-Kommission zur Antirassismuskonvention die Bundesrepublik dafür gerügt, dass Leistungen für ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Asylpolitische Vorschläge gehen zulasten der Rechte der Betroffenen und schüren gesellschaftliche Ressentiments
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht erhebliche Gefahren für die Grundrechte der Betroffenen, sollte das Rückführungsgesetz verabschiedet werden. "Der Gesetzwurf sieht weitreichende Ermächtigungsgrundlagen für die Behörden vor, die gravierend in das Recht auf Unverletzlichkeit der ...
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Paritätischer Wohlfahrtsverband
Migrationsgipfel: Paritätischer kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse zu Flüchtlingspolitik scharf
Berlin (ots) - Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete ...
mehrSachsen-Anhalt/Migration/Flucht / Flucht: Jeder zweite Asylbewerber darf in Sachsen-Anhalt bleiben
Halle/MZ (ots) - Gut jeder zweite Asylbewerber in Sachsen-Anhalt erhält eine temporäre oder dauerhafte Bleibeerlaubnis. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) anhand von Zahlen, die Sachsen-Anhalts AfD-Landtagsfraktion im Landesinnenministerium erfragt hat. Demnach endeten 55 Prozent aller Asylverfahren im Jahr 2023 mit ...
mehrJens Spahn (CDU): Frauen und Kinder sollen bei Asylsuche bevorzugt werden
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, wünscht sich von der Asyl- und Migrationspolitik mehr Unterstützung für Frauen und Kinder. Er kritisierte, dass bei der Migration das Recht des Stärkeren gelte, sodass vor allem junge Männer nach Europa migrieren. "Das kann ich nicht für die humanitärere Lösung halten", so Spahn ...
mehrAsylverfahren in Deutschland wieder schneller abgewickelt
Osnabrück (ots) - Asylverfahren in Deutschland wieder schneller abgewickelt Linken-Abgeordnete: Schnelligkeit darf nicht vor Qualität gehen Osnabrück. Trotz der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Ministerpräsident*innenkonferenz: Paritätischer fordert verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik statt massiver Verschärfungen
Berlin (ots) - Anlässlich der laufenden Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Asyl und Migration warnt der Paritätische Gesamtverband davor, humanitäre Grundsätze gegenüber Geflüchteten aufzugeben. Mit Sorge vernimmt der Wohlfahrtsverband, dass die Runde ein fast ausschließlich negatives Bild von ...
mehrPolitik/Migration / Migrationskrise: Haseloff warnt vor weiterem "Rechtsrutsch"
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist wegen der steigenden Zahl illegaler Einreisen alarmiert. "Allein in den ersten acht Monaten diesen Jahres hatten wir über 70.000 illegale Einreisen nach Deutschland. Mit Stand vom Ende letzten Jahres waren zudem 300.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig. Wenn die illegale Migration ...
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Der deutsche Pass darf nicht verschenkt werden - Die AfD-Fraktionen der Landtage haben eine Kampagne "Hände weg von der Staatsbürgerschaft!" gestartet
München (ots) - Die Bundesregierung hat fundamentale Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen: Künftig soll es Einwanderern schon nach fünf - statt wie bisher nach acht - Jahren möglich sein, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll die ...
mehrStudie: Unterkünfte für geflüchtete Menschen sind nicht kindgerecht
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Eklatante Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa abwenden / EU-Innenministerkonferenz am 8. Juni
Berlin (ots) - Berlin. Anlässlich der Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems am 8. Juni appelliert das Deutsche Institut für Menschenrechte erneut an die Bundesregierung: "Die Bundesregierung sollte sich bei den Verhandlungen morgen im Rat der Europäischen Union zur ...
mehr"Berliner Morgenpost": Es ist höchste Zeit - Leitartikel von Christian Kerl zur Asylpolitik
Berlin (ots) - Das ist eine folgenreiche Zäsur für die Flüchtlingspolitik in Deutschland: Schutzsuchende aus der Ukraine kommen in diesem Jahr deutlich weniger zu uns, dafür steigt die Zahl der Menschen aus Asien und Afrika, die dauerhaftes Asyl beantragen. 80 Prozent mehr Asylbewerber in den ersten Monaten melden die Behörden, der Druck wächst: Verstärkt suchen ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Ausweitung von Asylverfahren an den Außengrenzen gefährdet Flüchtlingsschutz in Europa
Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung will sich laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Verhandlungen auf EU-Ebene für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen. Diese sind zentrales Element ...
mehrSolidarität mit Flüchtlingen weiterhin groß
Bonn (ots) - Im Jahr 2015 suchten Hunderttausende Menschen Schutz und Sicherheit in Deutschland. In der Folge entwickelte sich eine auf breiter gesellschaftlicher Basis stehende Willkommenskultur. Zahlreiche lokale Initiativen wurden gegründet, das Engagement vieler Menschen half den Flüchtlingen nach der Ankunft, im Alltag zurechtzukommen und soziale Kontakte zu knüpfen. Auch die Menschen, die wegen des Krieges gegen ...
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Ärzte der Welt und PRO ASYL fordern: Schluss mit der Diskriminierung von Schutzsuchenden bei der Gesundheitsversorgung!
Berlin/Frankfurt am Main (ots) - Die systematische Verletzung des Rechts geflüchteter Menschen auf Gesundheitsversorgung zu beenden: Das fordern Ärzte der Welt und PRO ASYL zum Weltgesundheitstag am 7. April. Die Organisationen rufen die Bundes- und Landesregierungen dazu auf, das Asylbewerberleistungsgesetz mit ...
mehrStephan Weil fordert "deutlich mehr" Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber
Osnabrück (ots) - Stephan Weil fordert "deutlich mehr" Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber Ministerpräsident kritisiert Dublin-Verfahren: "Viele Menschen werden durchgewinkt" Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Bundesregierung aufgefordert, mit mehr Staaten außerhalb der EU Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber ...
mehrIllegale Migration in Mitteldeutschland nahm 2022 stark zu
Sachsen-Anhalt/Migration/Einwanderung/Sicherheit/Kriminalität (ots) - Halle. Die Bundespolizei hat 2022 deutlich mehr illegale Einreisen nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gezählt als im Krisenjahr 2015. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) mit Verweis auf die Bundespolizei. Laut der für Mitteldeutschland ...
mehrSachsen-Anhalt/Innenpolitik/Migration / Sachsen-Anhalt nimmt so viele Flüchtlinge auf wie im Jahr 2015
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalt hat im laufenden Jahr so viele Flüchtlinge aufgenommen wie im Krisenjahr 2015. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesinnenministeriums. Registrierte Sachsen-Anhalt im Jahr 2022 rund 29.000 ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
30 Jahre Asylkompromiss / Der Schutz vor politischer Verfolgung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung
Berlin (ots) - Anlässlich der am 6. Dezember 1992 vereinbarten Neuregelung des Asylrechts erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem sogenannten Asylkompromiss wurde das Asylrecht in Deutschland in beispielloser Weise beschnitten. Auslöser war eine stark polarisierende politische Debatte über ...
mehrSachsen-Anhalt/Innenpolitik/Migration / Innenministerkonferenz: Zieschang will illegale Migration in Europa begrenzen
Halle/MZ (ots) - Vor der Herbstkonferenz der deutschen Innenminister hat Sachsen-Anhalts Ressortchefin Tamara Zieschang (CDU) ein strikteres Vorgehen gegen illegale Reisebewegungen von Asylbewerbern in Europa gefordert. "Die Aufnahmesituation der Kommunen ist auch in Sachsen-Anhalt angespannt", sagte die Ministerin ...
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