Straubing (ots) - Man kann kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu ein, sich so lange von einem Staat zum anderen zu bewegen, bis der Asylantrag erfolgreich ausfällt. Durch die neue Verordnung sollte dieses Riesenschlupfloch endlich geschlossen werden. ...
Osnabrück (ots) - Immer weniger Asylsuchende erhalten Schutz in Deutschland. Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Anerkennungsquote deutlich auf 26,5 Prozent gesunken; in den entsprechenden Zeiträumen der vergangenen vier Jahre lag sie zwischen 59 und 72 Prozent. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ...
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Köln / Brüssel (ots) - ARD-Europamagazin: Kommission erwartet mehr Asylsuchende und äußert Verständnis für deutsche Maßnahmen Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten künftig mehr Flexibilität bei der Zurückweisung geben. Die im Asylpakt vorgesehenen Maßnahmen sollen zudem früher greifen als geplant. Mitgliedstaaten können im Asyl-Verfahren das Konzept ...
Halle (ots) - Verstärkte Einreisekontrollen an den deutschen Grenzen haben die Zahl der Asylanträge in Sachsen-Anhalt deutlich fallen lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf Sachsen-Anhalts Innenministerium. Demnach beantragten im laufenden Jahr bis Ende April 1.020 Menschen Asyl in Sachsen-Anhalt. ...
Köln (ots) - Köln. Bei dem Attentäter von Solingen gab es keine Sicherheitsüberprüfungen nach seiner Einreise durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dies geht aus der Ausländerakte des BAMF zu dem syrischen Asylbewerber Issa Al H. hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Nach ...
Straubing (ots) - Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. In dem Sinne ist der Vorschlag längst überfällig, um die im vergangenen Jahr beschlossene Reform zu vervollständigen. Man kann etwa kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die ...
Berlin/München (ots) - Gesetze und Menschenrechte zu achten, statt rechtpopulistische Symbolpolitik zu betreiben: Dazu fordert Ärzte der Welt gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen die CDU anlässlich ihres Parteitags auf. "Ein schreckliches Ereignis wie das von Aschaffenburg zu instrumentalisieren, um das Recht auf Asyl in ...
Berlin (ots) - Die CSU fordert mit Blick auf die Bundestagswahl eine grundlegend andere Migrationspolitik. Generalsekretär Martin Huber sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir müssen feststellen, dass das Thema Migration dem Land über den Kopf wächst und dass unsere Kommunen überfordert sind." Deshalb sei eine Kehrtwende in der Asylpolitik nötig: "Dazu gehört natürlich die starke Kontrolle der Grenzen, dazu ...
WIESBADEN (ots) - - 712 000 syrische Schutzsuchende Ende 2023 registriert - zweitgrößte Gruppe hinter Ukrainerinnen und Ukrainern - Knapp 1,3 Millionen Menschen mit syrischer Einwanderungsgeschichte leben in Deutschland, 18 % von ihnen sind hier geboren - Aus Syrien Eingewanderte leben im Schnitt seit gut 8 Jahren in Deutschland Der über Jahre andauernde Krieg in ...
Bonn (ots) - Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - ein Meilenstein, der allen Menschen gleiche Rechte und Freiheiten garantieren sollte, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer Religion oder ihrem sozialen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Gravierende Defizite bei dem Schutz von Asylsuchenden, Wohnungslosen und Menschen mit Behinderungen, Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes ohne Abschwächung beim LkSG gefordert Die To-do-Liste mit menschenrechtlichen Empfehlungen für Bund, Länder und Kommunen ist lang: Mehr als 40 Empfehlungen umfasst der 9. Menschenrechtsbericht, den das Deutsche ...
Köln (ots) - Die CDU-Außenpolitikerin Serap Güler regt für die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union eine Kooperation mit dem afrikanischen Land Ghana an. Es handele sich um ein sicheres Herkunftsland, sagte die Kölner Bundestagsabgeordnete, die auch dem Bundesvorstand der CDU angehört, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Olaf Jansen, der Leiter der "Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg" fordert Erleichterungen für die Abschiebung von Straftätern und Integrationsverweigerern. "Es ist ein Riesenproblem", sagt Olaf Jansen im Interview mit dem rbb, "dass Abschiebungen extrem erschwert werden. Davon profitieren die falschen Menschen." Nach Aussage von Jansen würde es ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems als falsch und inhuman. Er fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das Gesetz am Freitag abzulehnen. "Mit den geplanten Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht nimmt ...
Berlin (ots) - Um die oftmals überbordenden Emotionen in der Migrationspolitik in etwas Ratio einzubetten, lohnt ein Blick auf die Zahlen: In der Europäischen Union wurden 2023 insgesamt 2337 Anträge auf Asyl durch neu angekommene Schutzsuchende gestellt - gerechnet auf eine Million EU-Bürger. In Deutschland ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der derzeitigen Befassung des Bundestages mit dem "Sicherheitspaket" der Bundesregierung und den Gesetzesvorschlägen der Opposition zum Asylrecht spricht sich das Deutsche Institut für Menschenrechte für mehr Besonnenheit in der Debatte aus. Hierzu erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Beate Rudolf: "Die hitzige Debatte der letzten Wochen gleicht einem Wettbewerb ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatten über die Verschärfungen im Migrations- und Sicherheitsrecht erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Nach dem furchtbaren Terroranschlag in Solingen ist der Wunsch nach Sicherheit verständlich. Mehr Sicherheit kann allerdings nur erreicht werden, wenn ...
Straubing (ots) - Die Leistungen für Asylbewerber, für die eigentlich ein anderes Land zuständig ist, auf null zu setzen, kann ein wichtiges Druckmittel auf die anderen EU-Staaten sein, um endlich ein funktionierendes Asylsystem auf europäischer Ebene zu erreichen. Denn das ist das große Manko an den Plänen der Ampel: Sie blenden die europäische Ebene aus. Letztendlich wird es aber nur mit einer einheitlichen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Am 28. Juli 1951 wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Anlässlich dieses Jahrestages fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die politisch Verantwortlichen auf, sich stärker für die Umsetzung der in der Flüchtlingskonvention verbrieften Rechte geflüchteter Menschen in ...
WIESBADEN (ots) - - 40 % der untergebrachten wohnungslosen Personen sind jünger als 25 Jahre - 31 % sind Ukrainerinnen und Ukrainer - Nach der Haushaltskonstellation bilden Paare mit Kindern die größte Gruppe unter den untergebrachten wohnungslosen Personen Zum Stichtag 31. Januar 2024 waren in Deutschland nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen rund 439 ...
Berlin (ots) - Die Debatte über Flucht und Asyl krankt häufig an der Ungeduld, mit der sie geführt wird. Viele Kommunen hierzulande sind am Anschlag. Sie haben erhebliche Probleme, die große Zahl von Schutzsuchende unterzubringen und zu versorgen. Also müssen schnell Lösungen her - nicht nur für Probleme ...
Inventar der Migrationsbegriffe - Projekt der Uni Osnabrück zeigt Entwicklung von Begriffen in Migrationsdebatten: Bis in die 1960er Jahre bezog sich der Begriff ‚Flüchtling‘ vor allem auf geflüchtete Deutsche, erst danach auf als nicht-deutsch geltende Migrantinnen und Migranten. Je nachdem, wer mit dem Begriff bezeichnet wurde, war er mal negativ und mal ...
Nach der Zustimmung des EU-Parlaments zur Europäischen Asylreform fordert der Internationale Bund (IB), dass das Grundrecht auf Asyl unangetastet bleibt. Dafür muss unter anderem sichergestellt werden, dass das neue Bundesprogramm Asylverfahrensberatung (AVB) im Rahmen der Haushaltsplanung kein Spielball politischer Interessen ist. Frankfurt am Main, 25. April 2024. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments zur ...
Berlin (ots) - Endlich bewegt sich Europa in der Asylpolitik. Mit dem vom EU-Parlament bestätigten Reformpaket zielt die Union entschlossen wie nie darauf, die irreguläre Migration spürbar einzudämmen: mehr Kontrolle, ein härterer Umgang mit chancenlosen Asylbewerbern, schnelle Abschiebungen. Es war höchste Zeit für diesen Kurswechsel. Die Zahl der Asylanträge in Europa steigt seit Jahren, 2023 waren es schon 1,1 ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ab heute startet der Freistaat in ausgewählten Landkreisen die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Zusätzlich können seit kurzem, nach der gesetzlichen Klarstellung Asylsuchenden sowohl Aufgaben ...
Osnabrück (ots) - Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Unmittelbar nach dem Überfall ...
