Berlin (ots) - "Mehr Fortschritt wagen" wollte die Ampelkoalition mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags heute (7.12) vor genau einem Jahr. Der deutsche Industrieverband SPECTARIS zieht eine Zwischenbilanz und stellt den Koalitionären ein durchwachsenes Zeugnis aus. Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges überschatten das erste Regierungsjahr auch weiterhin und ...
Straubing (ots) - So sehr der EU daran gelegen sein muss, dass Belgrad nicht vollends nach Russland abdriftet, und dass China seinen Einfluss in der Region nicht ausbaut: Serbien, wie es sich unter Vucic entwickelt hat, kann nicht Mitglied der EU werden. Auch in Bosnien-Herzegowina gibt es massive Spannungen zwischen den Volksgruppen. Der Westbalkan ist für Europa wichtig, auch mit Blick auf die illegale Migration. Doch ...
Straubing (ots) - Nicht einmal der von Trump angezettelte und nicht unterbundene Sturm auf das Kapitol hat die Republikaner zum Umdenken veranlasst. Ihre schleichende Abnablung erfolgt nun aus nüchternem Kalkül. Nach den Midterm-Wahlen beginnt die Partei zu begreifen, dass Trump kein Erfolgsgarant mehr ist. Dass es im Gegenteil zu einer Bürde werden kann, von Trump unterstützt zu werden. Sollte der Trump-Getreue ...
Straubing (ots) - Der überwiegende Teil der Pflanzen wird von Insekten bestäubt. Verschwinden bestimmte Insekten, dann auch die Pflanzen, für deren Fortbestand sie sorgen, aber auch die Vögel, die sich von ihnen ernähren. Für das Ausmaß des Artensterbens sind vor allem die Menschen und der Klimawandel verantwortlich. Um es zu stoppen, werden wir unsere Art, auf Kosten der Natur zu leben, ändern müssen. Da ist die ...
Berlin (ots) - Vergewaltigung ist eine furchtbare Kriegswaffe. Sie wird eingesetzt, um Macht, Hass, Verachtung auszudrücken - mit grauenvoller Systematik. Den Tätern sind die verheerenden Folgen der sexualisierten Gewalt sehr wohl bewusst. Es gibt keinen Kriegsschauplatz auf der Welt, der diese Brutalität nicht ...
Berlin (ots) - Es dauerte lange, viele, viele Jahre, bis sie davon erzählen konnte, was Soldaten ihr als junges Mädchen im Zweiten Weltkrieg angetan hatten. Die Frau war 90 Jahre alt, am Ende ihres Lebens, als sie ihren Kindern plötzlich davon erzählte, wie sie tagelang gefangen gehalten und vergewaltigt wurde, ...
Straubing (ots) - Deutschland und Europa hängen immer mehr am Tropf der Chinesen. Die Bundesregierung will deshalb die "Verringerung übermäßiger wirtschaftlicher Abhängigkeiten" betreiben (...). Sie kann für die Veröffentlichung der China-Strategie aber keinen konkreten Zeitpunkt noch sonst irgendwelche Fortschritte vermelden. Dabei wurde das Projekt bereits vor einem Jahr im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Zeit ...
Köln. (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine komplett vernichten möchte. "Wenn die Ukraine heute aufhört zu kämpfen, dann ist sie von der Landkarte verschwunden. Die komplette Zerstörung der Ukraine ist das, ...
Straubing (ots) - Deutschland braucht die Nato als Lebensversicherung heute so dringend wie einst, als die hochgerüsteten Ostblock-Armeen direkt an seinen Grenzen standen. Umgekehrt braucht aber auch die Nato heute einen stärkeren Beitrag Deutschlands. Zusammen mit Frankreich und - trotz Brexit - mit Großbritannien muss Berlin jetzt deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Auch für den Fall, dass auf Joe Biden ein ...
Köln (ots) - Alice Schwarzer bleibt bei ihrer Position zum Ukraine-Krieg: Deutschland sollte keine Waffen liefern, sondern sich um Verhandlungen bemühen. Sie sei „mehr denn je“ dieser Ansicht, sagte Schwarzer in der ARD-Talksendung "maischberger" im Ersten. „Wir sehen diese Bilder des Grauens. An jedem Tage ...
Berlin (ots) - Diese Zahl ist schockierend: Fünf Frauen werden pro Stunde von ihren Partnern oder Familien getötet. Das zeigt eine aktuelle Studie der Vereinten Nationen. In Deutschland gab es 2021 mehr als 120 Fälle, in denen der Partner seine Frau (und deutlich seltener seinen Mann) tötete. Statistisch ...
Berlin (ots) - Jetzt auch noch der BER: Die Klimaaktivisten haben nach diversen Straßenblockaden nun den Betrieb des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) zeitweilig lahmgelegt. Man hat den Eindruck, die Aktionen werden immer extremer. Die Klimaaktivisten selbst rechtfertigen ihre Maßnahmen damit, dass sich global ...
Straubing (ots) - Die Welt darf die Gräueltaten, für die das Teheraner Regime verantwortlich ist, nicht vergessen. 14.000 Menschen sollen mittlerweile verhaftet worden sein, Hunderte sind durch staatliche Gewalt gegen die Bevölkerung ums Leben gekommen. So schwierig es ohne die Mitwirkung der Verantwortlichen auch ist: Es müssen so viele Beweise, Indizien und Zeugenaussagen wie möglich gesammelt werden, um eines Tags ...
Straubing (ots) - Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte zwar auf ein positives Urteil gehofft, die Möglichkeit eines Richterspruchs zu ihren Ungunsten jedoch von vornherein einkalkuliert. (...) Der am Mittwoch geäußerte "Plan B", die nächsten Wahlen als ein "Quasi-Referendum" zu nutzen, in welcher sich die Wähler durch ihre Stimme für die SNP auch für die Unabhängigkeit aussprechen können, hat damit ebenfalls eher symbolischen Charakter. Irrelevant ...
Köln (ots) - Köln. Der Philosoph Julian Nida-Rümelin hat vor der Vorstellung gewarnt, man könne Sicherheit derzeit nur ohne, nicht mit Russland erreichen. "Diese Formel ist gefährlich", sagte Nida-Rümelin der Kölnischen Rundschau (Montagausgabe) vor dem Hintergrund einer entsprechenden Äußerung von SPD-Chef Lars Klingbeil. Es werde "nicht von heute auf morgen" möglich sein, wieder Vertrauen zu Russland ...
Straubing (ots) - Was irritiert, ist die Geringschätzung und Respektlosigkeit, die Papst Franziskus und die Kirchenfürsten in Rom ihren Glaubensbrüdern entgegenbringen. Dabei geht es gar nicht einmal um die grundsätzlichen Bedenken gegen den Synodalen Weg und die Reformvorschläge, auf die sich die deutschen Bischöfe mit den Laien geeinigt haben, sondern um die Art und Weise, wie diese Ablehnung gezeigt wurde. Der ...
Straubing (ots) - Bei der COP 27 zücken die reichen Staaten das Scheckbuch und schaffen laut Abschlusserklärung "gemeinsame Finanzierungsmechanismen", um den am stärksten von den Folgen der Erderhitzung betroffenen Ländern zu helfen. Sie tun das mühelos, sie haben die Mittel, aber der Klimaschäden-Fonds schüttet die Probleme lediglich mit Geld zu und löst sie nicht. Wenn die armen Staaten auf das Ausland blicken, ...
Straubing (ots) - Der Prozess hatte zu Beginn eine enorme politische Brisanz. Denn es war klar: Würde das Gericht feststellen, dass Moskau eine Mitschuld trägt, würde das politische Konsequenzen haben müssen. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist das Verhältnis zwischen Russland und der EU ohnehin auf einem Tiefpunkt, täglich wird die Liste russischer Kriegsverbrechen länger. Dennoch ist der ...
Straubing (ots) - Wirtschaftsminister Jeremy Hunt machte in seiner Erklärung zum Haushalt am Donnerstag klar, dass diesmal die Schwächsten in der Gesellschaft nicht schlechter gestellt, ignoriert oder ungerecht behandelt werden sollten und verwies dabei auf britische Werte. Schließlich will die Regierung Besserverdiener nun höher besteuern. Das ist eine Botschaft, die viele Briten tatsächlich zu schätzen wissen, ...
Köln (ots) - Es ist der Albtraum jedes Soldaten in der Luftabwehr: Eine Abfangrakete wird gestartet, verfehlt ihr Ziel, geht irgendwo nieder und tötet Menschen, anstatt Menschen zu schützen. Opfer wurden in diesem Fall Bürger nicht der von Russland angegriffenen Ukraine, sondern des Nachbarlandes Polen. Die sonst so eloquente ukrainische Führung ist ihren ...
Straubing (ots) - (...) Es ist gut, dass die Regierung in Warschau, die beim G20-Gipfel in Bali aufgeschreckten Staats- und Regierungschefs und auch die Nato einen kühlen Kopf bewahrt haben. (...) Empörend allerdings war die Reaktion aus Kiew, wo Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung versucht haben, die Situation auszunutzen und die Nato in den Krieg hineinzuziehen. (...) Bei aller Solidarität mit dem ...
Straubing (ots) - (...) Wird ihm diese Chance verwehrt, könnte er einen Rachefeldzug starten und den eigenen Kandidaten, etwa Gouverneur Ron DeSantis aus Florida, demontieren. Oder er könnte eine eigene Partei gründen, den Republikanern wichtige Stimmen streitig und jede Chance ihres Kandidaten zunichtemachen. Folgt die Partei ihm hingegen ein weiteres Mal, riskiert sie, 2024 abermals mit ihm zu verlieren. Wobei: Dazu ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" am Di., 15.11.2022, 21:45 Uhr im Ersten / Anschließend in der ARD Mediathek Mainz. Katar hat im Zuge seiner Spende für das Ahrtal versucht, Kritik vom ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger zu verhindern. Laut einer Gesprächsnotiz, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen einen Prozentpunkt und liegen mit 20 Prozent vor der SPD, die unverändert auf 19 Prozent kommt. Die Linke verliert einen Prozentpunkt und rutscht mit 4 Prozent wieder unter die 5-Prozent-Marke. Die Werte für CDU/CSU (28%), FDP (6%), AfD (14%) ...
Bonn (ots) - Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sieht Russland beim Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) auf der indonesischen Insel Bali isoliert und blamiert. Unabhängig davon, ob die G20-Abschlusserklärung tatsächlich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteile, sei "es ein schlechter Tag" für Russland. Der ukrainische ...
Straubing (ots) - Das Treffen zwischen Joe Biden und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zeigt, wo der eigentliche Wert solcher politischen Großveranstaltungen liegt. Sie hätten am Montag gewiss nicht von Angesicht zu Angesicht miteinander gesprochen, wenn sie der G20-Gipfel nicht beide nach Bali geführt hätte. Es ist ein Erfolg für Biden, dass Xi erneut die russischen Atomdrohungen verurteilt hat. Selbst ...
