Köln (ots) - 7.05 Uhr, Beatrix von Storch, Stellvertretende AfD-Bundesprecherin, Thema: EU-Präsidentschaft Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Bonn (ots) - Die Erwartungen sind groß, wenn Angela Merkel am Mittwoch in Brüssel den Fahrplan der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorstellt. Die Liste der strittigen Themen ist lang: der EU-Haushalt, Hilfen für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise oder die Flüchtlinge an den Außengrenzen sorgen für Diskussionen. Bisher sind keine Lösungen in Sicht. Einmal ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Thema: EU-Flüchtlinge 7.35 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thema: Sozialberufe Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. ...
Straubing (ots) - Putin hat viel versprochen und das meiste nicht eingelöst. Wirtschaftlich geht es dem Land schlecht, und es wird weiter abwärts gehen. Schließlich beschränkt die Verfassung die Rechtssicherheit ausländischer Investoren. Noch meint eine Mehrheit der Russen, einen "starken Mann" an der Spitze zu brauchen, und als solcher weiß sich Putin zu verkaufen. Wenngleich die Bekämpfung der Korruption nur ein ...
Stuttgart (ots) - Türkische Beschwerden über eine angeblich unfaire Behandlung durch Deutschland und die EU sind seit Jahren ein ständiger Begleitton in den schwierigen Beziehungen zwischen Ankara und Europa. Häufig ist die türkische Kritik fadenscheinig, doch in der Diskussion über die Corona-Reisewarnungen kann man den Türken beipflichten. Die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Staatsminister Niels Annen (SPD): "Eine Annexion des Westjordanlands wäre völkerrechtswidrig." "Wir sind der festen Überzeugung, dass eine solche Annexion Konsequenzen für die Stabilität in der Region hätte" und die Demokratie gefährden würde, sagte Staatsminister Niels Annen, SPD, heute im ARD-Mittagsmagazin. Ein Abschied von der ...
Regensburg (ots) - Eine ganze Nation leidet unter Atemnot. "Ich bekomme keine Luft" sagen die Schwarzen, die im Würgegriff gnadenloser Polizisten ersticken. Wie auch Zehntausende an Covid-19-Erkrankten, die sterben, weil ihr Staat in der Pandemie versagt. Bevor Onkel Sam Symptome zeigte, litt er schon an unbehandelten Vorerkrankungen wie strukturellem Rassismus, sozialer Ungerechtigkeit und einem abgewirtschafteten ...
Stuttgart (ots) - Der Zufall will es, dass das Mitgliedsland mit dem größten Gewicht den Vorsitz in einer Phase übernimmt, in der es so viel zu entscheiden gibt wie noch nie. Die EU soll sich massiv verschulden. Um der in vielen Bereichen schon vor der Pandemie verkrusteten Wirtschaft neue Impulse zu geben, soll eine gigantische Summe an Geld in die Hand genommen werden. Wenn klug investiert wird, steht Europa bald ...
Straubing (ots) - Union und SPD sind peinlichst bemüht, Israel nicht zu brüskieren. Die Grenzen von 1967 vor dem Sechs-Tage-Krieg werden in dem Antrag gar nicht erst erwähnt. Von Sanktionen wird sogar ausdrücklich abgeraten. Man will also seine Pflicht tun, die sich nicht zuletzt ableitet aus der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft sowie dem Vorsitz des Weltsicherheitsrats, mehr aber auch nicht. (...) Natürlich ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Fritz Felgentreu, SPD, Mitglied Verteidigungsausschuss, Thema: Reaktionen auf geplanten US-Truppenabzug 7.50 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundeslandwirtschaftsministerin, Thema: Zukunft der Fleischbranche 8.05 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende CDU, Thema: 75 Jahre CDU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...
Abgeordnetenbüro Marcus Held, MdB
Berlin (ots) - Am Dienstag hat das georgische Parlament in zweiter Lesung für die Annahme der Verfassungsänderungen zur Stärkung der Demokratie in Georgien und die Einführung der Wahlrechtsreformabkommens mit 115 Stimmen des insgesamt 150 Mitglieder zählenden Parlamentes gestimmt. Nach langen und teilweise ...
Regensburg (ots) - Morgen vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen (UNO) in Kalifornien unterzeichnet. Was drinsteht, dürfte den wenigsten geläufig sein. Hauptziel laut Gründungsurkunde ist es, "künftige Geschlechter von der Geißel des Kriegs zu bewahren". Dieses Ziel begleitet die gemeinsamen ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Walter-Borjans, Parteivorsitzender SPD, Thema: Koalitionsausschuss EU-Ratspräsidentschaft 8.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Arbeitsbedingungen Fleischindustrie Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Europa nach der Ankündigung eines Truppenabzugs aus Deutschland durch US-Präsident Donald Trump zu Abrüstung und Senkung der Militärausgaben aufgerufen. Trump sei ein unberechenbarer und selbstbezogener Präsident, der wieder eine einsame Entscheidung getroffen habe, sagte Mützenich der Düsseldorfer ...
Mainz (ots) - Die griechische Küstenwache setzt offenbar Bootsflüchtlinge im Mittelmeer aus - auf aufblasbaren Rettungsinseln, wie Recherchen von "Report Mainz", "Lighthouse Reports" und "Der Spiegel" zeigen. Die Rechercheure zeigen anhand eines Falls vom 13. Mai, dass die griechische Küstenwache Flüchtlinge ...
Straubing (ots) - Einen großen Fehler hat die deutsche Corona-App: Sie ist nicht europäisch vernetzt. Wenn jetzt Deutsche wieder in die Nachbarländer in den Urlaub fahren und andere Europäer nach Deutschland reisen, dann wird die App nichts zum Kampf gegen eine mögliche neuerliche Ausbreitung der Seuche beitragen können. Gerade hier wäre eine europäische Lösung sinnvoll gewesen. Hätten die Staaten der EU und ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 16. Juni 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Mietkürzungen - wie große Unternehmen die Krise auf Kosten von kleinen Vermietern ausnutzen - Stallbrände - wieso jedes Jahr zehntausende Tiere qualvoll verbrennen - Pflege - warum alte und demente Menschen unter Einsamkeit und Isolation ...
Straubing (ots) - London wird sich wohl nicht den europäischen Vorgaben unterwerfen und es dürfte auch in anderen Punkten nicht zu einer Übernahme des EU-Angebotes kommen. Somit stellt sich die Frage, wie Brüssel sich verhalten soll, wenn die Insel aus der Zollunion ausscheidet. Europa und Großbritannien gehen getrennte Wege - und müssen doch miteinander auskommen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: ...
Stuttgart (ots) - Die Schreckensnachricht vom grausamen Tod von George Floyd hat eine Protestbewegung gegen Rassismus in Gang gebracht, die auch Europa erreicht hat. Aber dass auch einmal quer durch Kunst und Kultur Ausschau gehalten wird nach all dem, was angeblich Rassismus befördert, um es zu verbieten und so seine Kraft zu brechen, das ist schlicht Zensur. Und trifft die Falschen. Wenn der wichtige Kampf gegen Rassismus darin ausfransen sollte, nach Symbolen zu jagen, ...
Straubing (ots) - So viel Lob aus Brüssel für ein großes Internetunternehmen ist selten. Aber Twitter hat mit seiner Reaktion auf den umstrittenen Tweet des US-Präsidenten über Briefwahlen Anfang Juni genau das geliefert, was man sich bei der EU-Kommission vorstellt: Der Meinungsbeitrag Donald Trumps wurde nicht gelöscht, sondern mit einem Faktencheck ergänzt. Die Botschaft des US-Konzerns heißt: Wer abstruse ...
Straubing (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Mittwoch in Jerusalem den richtigen Ton getroffen. Solidarität und Kritik sind kein Widerspruch, erst recht nicht unter Freunden. Denn wer davon überzeugt ist, dass der Freund einen schweren Fehler macht und sich selbst damit in Gefahr bringt, muss versuchen, ihn davon abzubringen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes ...
Straubing (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Mittwoch in Jerusalem den richtigen Ton getroffen. Solidarität und Kritik sind kein Widerspruch, erst recht nicht unter Freunden. Denn wer davon überzeugt ist, dass der Freund einen schweren Fehler macht und sich selbst damit in Gefahr bringt, muss versuchen, ihn davon abzubringen. Außerdem ist Kritik an der Regierung keineswegs gleichzusetzen mit Kritik an ...
Regensburg (ots) - Amerika droht in den Modus einer Dauerkrise zu geraten. Es bekommt die Covid-19-Pandemie nicht unter Kontrolle, die bereits mehr als 100 000 Menschenleben gefordert hat. Mit über 40 Millionen Arbeitslosen haben die wirtschaftlichen Probleme erst angefangen. Und die Massenproteste in Amerikas ...
Stuttgart (ots) - Rassismus ist unerträglich. Der Protest Zigtausender zeigt, dass auch in Deutschland viele bereit sind, Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen und sich für nachhaltige Veränderungen einzusetzen. Der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, behauptet, Diskriminierungen aufgrund der Hautfarbe seien in Deutschland Alltag - nicht selten auch vonseiten der ...
Düsseldorf (ots) - Berichte über einen Abzug großer Teile der US-Soldaten aus Deutschland sorgen für Verärgerung in der Regierungskoalition. "Mein transatlantisches Herz blutet", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Damit werde von US-Präsident Donald Trump die Schwächung des Westens vorangetrieben. Grundpfeiler transatlantischer ...
Düsseldorf (ots) - Donald Trump hat schon in der Vergangenheit damit gedroht, Deutschland mit dem Abzug von US-Soldaten zu "bestrafen", wenn die Deutschen nicht mehr Geld in ihre Verteidigung stecken. Dann spielte er mit dem Gedanken, Soldaten von Deutschland nach Polen zu verlegen, um Warschau zu "belohnen". Dass es nun offenbar konkrete Planungen gibt und diese über alle Erwartungen und Befürchtungen hinausgehen, ...
Stuttgart (ots) - Sollte Donald Trump tatsächlich gut ein Viertel der amerikanischen Soldaten aus Deutschland abziehen, dann würde der US-Präsident - wie so oft - genau das tun, was er angekündigt hat. Wer genau hinsieht, erkennt bei Trump ein Handlungsmuster, das konsequent seiner Sicht der Welt folgt, die er so beschreibt: Das von allen ausgenutzte Amerika muss ...
Regensburg (ots) - Vermutlich entging dem "America-First"-Präsidenten der symbolische Kontext seiner folgenschweren Entscheidung. Das "Wall Street Journal" berichtete am Vorabend des 76. Jahrestags der Invasion der Normandie, der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus Robert O'Brien habe ein Memorandum ...
Straubing (ots) - Noch im Laufe dieses Monats wird die Gemeinschaft wieder zusammenrücken. Die Menschen im Schengen-Raum können aufatmen - sie dürfen reisen, wenn sie Lust darauf haben. Allerdings sollte jedem klar sein, dass dieser Erfolg nur dann anhält, wenn die Vorsicht mitgenommen wird. Wer glaubt, er könne auch von Maske und Mindestabstand Urlaub machen, riskiert viel - den Neubeginn, die wiedergewonnene ...
Straubing (ots) - Donald Trump droht mit dem Militär. Er lässt den Platz vor dem Weißen Haus mit Gummigeschossen und Tränengas freiräumen, um dort mit Bibel in der Hand eine Ansprache zu halten. Es ist klar, auf wen Trump mit dieser Strategie zielt: auf seine weißen Stammwähler, die auf Recht und Ordnung bestehen. Niemand findet es schließlich wirklich sympathisch, wenn in seiner Umgebung Läden geplündert werden ...
