Stuttgart (ots) - Erdogan fordert die Unterstützung der Nato für seine Truppen in Syrien - also für jene, die sich dort "nicht im Einklang mit dem Völkerrecht" befinden, wie selbst Heiko Maas feststellte. Schlimm, dass die Wertegemeinschaft Nato das überhaupt diskutiert. Schlimmer ist, dass einem deutschen Außenminister seit 3273 Tagen nichts Besseres einfällt, als "Anstrengungen zur Erreichung einer politischen Lösung" zu verstärken. Dem türkischen Despoten ...
Düsseldorf (ots) - Von Gerd Höhler Fast vier Millionen Kriegsflüchtlinge und Armutsmigranten beherbergt die Türkei. In der Hand eines abgebrühten Politikers bilden diese Menschen ein gewaltiges Erpressungspotenzial. Seit Langem hat Recep Tayyip Erdogan mit seiner schärfsten Waffe gedroht - der Öffnung der Grenzen. Jetzt setzt er sie ein. Erdogans Strategie hat eine innen- und eine außenpolitische Stoßrichtung. Landsleuten will er Stärke demonstrieren. Migranten ...
Köln (ots) - Erdogans Erpresung Raimund Neuß zur Flüchtlingspolitik Ankaras und der EU Der Zynismus ist nicht zu überbieten. "Wir haben die Tore geöffnet", tönt der türkische Präsident Recep Tayypi Erdogan und mahnt die EU, "ihren Teil der Last" zu übernehmen. Sein Versuch, die Türkei als Großmacht zu etablieren, ist gescheitert. Nun nutzt er das Schicksal syrischer Flüchtlinge, um die EU zu erpressen, für ihn die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Was können die ...
Frankfurt (ots) - "Jetzt sind sie wieder da, die Bilder von Tausenden an Europas Grenzen, die Einlass begehren. Die Szenen erinnern an 2015 - nur wird diesmal keiner der EU-Verantwortlichen in Angela Merkels Fußstapfen treten und den Druck aus dem Kessel nehmen, indem man den Flüchtlingen Einreiseperspektiven eröffnet. Denn seit Merkels Schritt ist ein Rechtsruck ...
Düsseldorf (ots) - In der Eskalation zwischen der Türkei, Russland und Syrien hat Ankara auch klare Erwartungen an Berlin geäußert. "Wir erwarten von unserem Partner und Nato-Verbündeten Deutschland Beistand und Unterstützung", sagte der türkische Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydin, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Er wies darauf hin, dass sein Land "der größte humanitäre Geber der Welt" sei ...
Düsseldorf (ots) - Diese Eskalation war absehbar. Sie macht das Versagen der Vereinten Nationen, der EU, der Nato - und natürlich Russlands - im Syrien-Konflikt noch einmal deutlich. Die Türkei marschierte im Oktober in Nordsyrien ein, um eine Pufferzone im Grenzgebiet zu schaffen. Und, um von dort die an der Seite der USA gegen den IS kämpfende Kurdenmiliz YPG zu ...
Halle (ots) - Der Schock in der Türkei sitzt tief, sie reagiert orientierungslos. Erdogan vollzieht eine Kehrtwende. Plötzlich wendet er sich wieder der Nato zu, er will den Beistand des Westens erzwingen. Dass Nato-Generalsekretär Stoltenberg eilig einen Sondergipfel einberief, kann man als Solidaritätsadresse an Ankara lesen. Vor allem aber ist es ein Beleg dafür, dass Erdogans Drohung, Geflüchtete ziehen zu ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert angesichts der humanitären Katastrophe in Idlib die Europäische Union zu einem sofortigen Kurswechsel auf. Die Parteinahme für die Menschenrechte der Zivilbevölkerung sei der einzige politische Weg, der noch offen stehe. Das schließe ein Aufnahmeprogramm für ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kein NATO-Beistand für Brandstifter Erdogan Menschenrechtsorganisation wirft Türkei Zynismus vor Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Türkei eine zynische Instrumentalisierung der Flüchtlingstragödie in Syrien vorgeworfen, um eigene geostrategische Interessen durchzusetzen. Nachdrücklich warnte die Menschenrechtsorganisation vor einem NATO-Beistand für die Türkei, die selbst in Kriegsverbrechen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die bisherige Strategie der Bundesregierung im Syrien-Konflikt am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin verteidigt. "Wir werden nicht weiter müde werden, auch weiter diplomatisch zu versuchen, diesen Konflikt zu lösen", so Heiko Maas. Auch wenn es in der Vergangenheit ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Türkei kappt Wasserversorgung für Orte in Nordsyrien: - Türkische Soldaten und islamistische Milizen in Aufbereitungsanlage eingedrungen - Hundertausende in der Region Ras Al Ain ohne sauberes Trinkwasser - "Der Türkei ist jedes Mittel recht, um ihre Macht in Nordsyrien zu festigen" Die türkische Besatzungsmacht in Nord-Syrien hat die Wasserversorgung der Stadt ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Berlin (ots) - Angesichts der anhaltenden Kämpfe in der Provinz Idlib und hunderttausender Flüchtlinge im Nordwesten Syriens sagt Martin Keßler, Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe: "Eine so große Fluchtbewegung innerhalb kürzester Zeit ist selbst in neun Jahren Syrien-Krieg beispiellos. Jetzt tritt ein, ...
Frankfurt (ots) - Es war höchste Zeit, dass die EU sich einmischen in Libyen und nun stärker als bisher gegen den Waffenschmuggel für die Bürgerkriegsparteien vorgehen will. Wenn es gelingt, das Waffenembargo durchzusetzen, wäre das ein Erfolg für die EU und gut für Libyen. Der Einsatz von Flugzeugen und ein paar Schiffen wird das Problem aber nicht lösen. Waffenschmuggel lässt sich nur unterbinden, wenn es auch den Willen gibt, im Zweifel militärisch gegen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Bürgerkrieg in Kamerun eskaliert: - Konflikte in anglophonen Regionen flammen immer wieder auf - Erneut mindestens 35 Angehörige der Zivilbevölkerung getötet - GfbV fordert wirksamen Schutz und ernsthafte Strafverfolgung Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einer Eskalation des Bürgerkrieges ...
Bonn (ots) - Nach den neuerlichen Kämpfen in der nordwestsyrischen Region Idlib verschärft sich nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe die humanitäre Situation für die Zivilbevölkerung. Seit Anfang Dezember 2019 sind rund 700.000 Menschen innerhalb oder aus den Konfliktgebieten Idlib und Aleppo geflohen. Die Menschen benötigen dringend Unterkünfte, die ...
Berlin (ots) - Ein Artikel auf der Webseite "michael-mannheimer.net" behauptet, Israel habe zugegeben, die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) mit Waffen unterstützt zu haben. Das Land habe "langjährige Militärhilfe für den IS" geleistet, heißt es dort. (https://perma.cc/Q3RZ-YE9A) BEWERTUNG: In dem ...
Frankfurt/Main (ots) - Bundeskanzlerin Merkel hat nach ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan erklärt, die Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen in Nordsyrien zu unterstützen und darüber hinaus die türkische Küstenwache stärken zu wollen, die erst vor wenigen Tagen mit dem Rammen eines Flüchtlingsbootes für Schlagzeilen sorgte. Anita ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - In der Türkei sitzen noch immer Hunderte Journalisten und oppositionelle Politiker im Gefängnis, darunter sind gewählte Abgeordnete. Die gewählten Bürgermeister etlicher Städte wurden abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. Die türkische Armee hat gemeinsam mit islamistischen Milizen im vergangenen Herbst den zweiten völkerrechtswidrigen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der Krieg in Libyen hat sich in den vergangenen Jahren ähnlich wie der in Syrien zu einem Konflikt entwickelt, in dem längst Akteure von außen das Geschehen bestimmen. Als Frankreich, Großbritannien und die USA im Jahr 2011 das damalige UN-Mandat überzogen und den Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi herbeibombten, hatten sie keinerlei Plan für die Ära danach. Die Folge: Das Land glitt ins ...
München (ots) - Angela Merkel lädt am Sonntag in Berlin zur internationalen Konferenz, um im libyschen Bürgerkrieg zu vermitteln. Mehr als acht Jahre nach dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi herrscht in Libyen ein Stellvertreterkrieg. Nicht nur arabische Länder, Russland und die Türkei, sondern auch ...
Straubing (ots) - Es klingt verrückt, doch ausgerechnet der iranische Raketenangriff auf von den USA genutzte Stützpunkte im Irak eröffnet eine Chance, das Tor zur Hölle, durch das die Welt geblickt hat, wieder zu schließen. Man kann dem Regime vieles vorwerfen, doch muss man ihm zugutehalten, dass die Antwort auf die Exekution des Terror-Generals Qassem Soleimani wohlkalkuliert war. Es hat zwar eine ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul hat Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, zur Deeskalation der Nahost-Krise nach Washington zu reisen und seinem Amtskollegen Mike Pompeo Deutschlands weitere Unterstützung der Anti-IS-Koalition im Irak und in Syrien zu versichern. Wadephul plädierte dabei in der Düsseldorfer ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Mit Kassem Soleimani haben die USA den Architekten der iranischen Expansionspolitik im Nahen Osten getötet. Der Kommandant der Al-Kuds-Brigaden, die für die Auslandsoperationen der Revolutionsgarden zuständig sind, war ein Strippenzieher mit gewaltigem Einfluss auf das politische und militärische Geschehen im Irak, in Syrien, im Jemen und im Libanon. ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat ein Ende der Bundeswehrmission im Irak nach der der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA abgelehnt. "Es gibt keinen Grund, den Einsatz gegen den islamistischen IS-Terror zu beenden", sagte Wadephul der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Damit widersprach er einem Vorstoß der ...
Frankfurt (ots) - Mit dem geplanten Militäreinsatz in Libyen will der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Rolle seines Landes als Führungsmacht in der Region festigen. Mit seinen Großmachtfantasien will Erdogan nicht zuletzt die Bevölkerung über die schwierige Wirtschaftslage und die Demokratiedefizite hinwegtrösten. Aber die Völker im Nahen Osten und Mittelasien, auf dem Balkan und in Nordafrika erinnern die Osmanenherrschaft nicht so glanzvoll, wie ...
Düsseldorf (ots) - Bombenangriffe auf die letzte Rebellenhochburg Idlib im Bürgerkriegsland Syrien und Bombenangriffe auf Gegner des Generals Haftar im Bürgerkriegsland Libyen zeigen nicht nur eine zeitliche Parallele. Die beiden Konflikte vermischen sich immer mehr. Das machen nicht nur die Gerüchte deutlich, wonach die Türkei syrische Kämpfer nach Libyen ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Lage in Nordsyrien in der Provinz Idlib spitzt sich dramatisch zu. Seit Wochen gibt es Luftangriffe auf Dörfer rund um strategisch wichtige Straßen. Etwa 235.000 Menschen haben allein in den vergangenen zwei Wochen ihre Heimat aus Angst vor den Kämpfen Richtung Norden verlassen. Viele haben Zuflucht in den Flüchtlingslagern in der Nähe der türkischen Grenze gesucht. Die Kapazitäten dort sind ...
Bonn (ots) - Anlässlich der neuen Gewalt in Syrien betont die UNO-Flüchtlingshilfe, der nationale Partner des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), dass die humanitäre Hilfe in Syrien dramatisch unterfinanziert ist: Nur rund ein Drittel der benötigten Mittel stehen zur Verfügung, um die Menschen vor Ort mit den ...
