AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Bundeshaushalt
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Berghegger: Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 ist aus kommunaler Sicht enttäuschend
Berlin (ots) - Bundesregierung schwächt ländliche Räume und belastet Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus ...
mehrAmpel-Koalition bremst Radverkehr aus - 110.000 Menschen fordern mehr Geld für Radwege
Verden / Aller (ots) - Die Ampel-Koalition will die Gelder für den Radverkehr drastisch kürzen: Während 2022 im Bundeshaushalt noch 750 Millionen Euro zum Ausbau der Radinfrastruktur bereitgestellt wurden, sind es für 2024 nur noch 400 Millionen Euro. Damit fällt die Ampel-Koalition hinter den zuletzt von der Großen Koalition getätigten Investitionen in die ...
mehrScharfe Kritik an Kürzungsplänen der Bundesregierung / Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet
Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zeigen sich angesichts der Kürzungsvorhaben im vorgelegten Bundeshaushalt für 2024 alarmiert. Dieser sieht für Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege eine Kürzung von insgesamt etwa 25% vor. Die Verbände mahnen, dass die Kürzungen massive ...
mehrBundesfreiwilligendienst-Kürzung sendet fatales Signal für Engagement im Natuschutz / Miller: Junge Menschen im NABU zeigen durch ihr Engagement, was Natur- und Umweltschutz bewirken kann
Berlin (ots) - Im Bundeshaushalt 2024 sollen die Gelder für den Bundesfreiwilligendienst um 53 Millionen Euro gekürzt werden. Dazu kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Freiwilligendienste sind ein wichtiger Ort für Bildung, Orientierung und Engagement. Allein im NABU zeigen jährlich mehr als ...
mehrAndreas Audretsch (B'90/GRÜNE): Kürzungen Ergebnis der Haushaltspolitik des Finanzministers
Berlin/Bonn (ots) - Andreas Audretsch (B'90/GRÜNE, stellv. Mitglied im Haushaltausschuss), sieht den Vorschlag, die Obergrenze für den Bezug von Elterngeld auf 150.000 EUR zu senken als Resultat einer anstehenden "Zeit von großen Einsparungen". Der Vorschlag des Familienministeriums, beim Elterngeld zu sparen, ...
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Bundeskabinett beschließt Rekordeinsparung im Gesundheitsetat - Tiefstwert beim BMG-Anteil am Bundeshaushalt
Hamburg (ots) - An diesem Mittwoch beschließt das Bundeskabinett die Haushaltsaufstellung 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027. Damit wird der Anteil des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) am Gesamtetat des Bundes im kommenden Jahr einen Tiefstwert erreichen und in den Folgejahren weiter absinken. "Kein ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Haushaltsexperte Braun: "Die Ampel darf nicht mehr in den Schuldentopf greifen"
Berlin (ots) - CDU-Haushaltsexperte Braun hat sich besorgt geäußert, dass sich die Beratungen über den nächsten Bundeshaushalt verzögern. Im rbb24 Inforadio kritisierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses am Mittwoch: "Das Bundeskabinett war letzte Woche erst auf Klausurtagung. Da hätte man noch einen Tag dranhängen können, um sich in den wichtigen Fragen ...
mehrCorona-Milliarden für Unternehmen - Wo bleiben unsere Kinder? / Kritik am Haushalt des Familienministeriums
Essen (ots) - Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den nächsten Haushalt beschlossen: Fast zwölfeinhalb Milliarden Euro soll demnach Familienministerin Christine Lambrecht im kommenden Jahr ausgeben dürfen - 200 Millionen mehr als in diesem Jahr. Aber wo fließt das Geld hin, fragen sich Kinderschützer. "In ...
mehrBundestags-Haushaltswoche live bei phoenix - Dienstag, 29. September bis Freitag, 2. Oktober 2020, jeweils ab 9.45 Uhr bzw. 8.45 Uhr
Bonn (ots) - Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das kommende Jahr beschlossen. Demnach plant der Bund im nächsten Jahr Ausgaben in Höhe von rund 413 Milliarden Euro. Da er deutlich weniger Steuern einnehmen wird, sollen neue Schulden in ...
mehrPlan International Deutschland e.V.
Bundeshaushalt 2021: Plan International fordert mehr Unterstützung für Mädchen und Jungen / Geschäftsführerin Maike Röttger kritisiert Kabinettsentwurf im Zusammenhang mit Covid-19 als zu halbherzig
Hamburg (ots) - Plan International Deutschland kritisiert den Kabinettsentwurf zum Haushalt für das kommende Jahr. Dieser sieht vor, dass der Etat des Bundesentwicklungsministeriums lediglich um 2,3 Millionen Euro auf 12,43 Milliarden Euro steigt. "Die großen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie in den ...
mehrVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
VDI verurteilt drastische Kürzung der Mittel für die Energieforschung
Düsseldorf (ots) - Der Bundestag hat die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen für die Energieforschung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für das Haushaltsjahr 2021 drastisch gekürzt. Der VDI mahnt eindringlich, diese Kürzung der Mittel im Bundeshaushalt 2021 umgehend zu korrigieren und die Projektforschung für die Energiewende nachhaltig zu sichern. ...
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Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Unterstützung des Leistungssports wird ausgebaut / Haushaltsausschuss genehmigt zusätzliche Fördermittel von rund 30 Millionen Euro
Frankfurt/Main (ots) - Der Leistungssport in Deutschland wird durch die Beschlüsse im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mit zusätzlichen Fördermitteln in Höhe von gut 30 Millionen Euro massiv gestärkt. "Das ist ein enorm wertvolles Signal der Politik an unsere ...
mehrphoenix vor ort: Haushaltswoche im Deutschen Bundestag - Dienstag, 10. September 2018, ab 9.45 Uhr sowie Mittwoch bis Freitag ab 8.30 Uhr
Bonn (ots) - Deutlich mehr Ausgaben, davon zehn Prozent für Investitionen und eine weitere "schwarze Null": Das sind die auffälligsten Merkmale des Bundeshaushalts für 2019, auf dessen Entwurf sich die Bundesregierung Anfang Juli verständigt hat. Konkret steigen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr auf rund ...
mehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
Energiewende und Stromkosten / Deutsche Chemie für Finanzierung des künftigen Ausbaus erneuerbarer Energien aus dem Bundeshaushalt
Frankfurt/Main (ots) - - Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - Chemie bekennt sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien - Stromverbrauch darf aber nicht weiter belastet werden - Wettbewerbsfähigkeit wahren Die chemisch-pharmazeutische Industrie spricht sich für einen Systemwechsel bei der ...
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