Die Luftlandebrigade 1 hat bei Komet 2023 erstmalig mit den Fallschirmjägerregimentern 26 und 31 erfolgreich eine Luftlandeoperation im Szenario der Landes- und Bündnisverteidigung geübt.
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Storys zum Thema Bundesregierung
Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD fordert dauerhaftes und soziales Deutschlandticket
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier: "Von der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz muss ein starkes Zeichen für bezahlbare und nachhaltige Mobilität für alle ausgehen." Heute sind die Verkehrsminister von Bund und Ländern zu einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz zusammengekommen. Die Länder fordern vom Bund ein Bekenntnis zur weiteren Finanzierung des Tickets. Der Verkehrsminister ...
mehrHaase/Oßner: Ampel stopft lieber Haushaltslöcher statt Schlag- und Funklöcher
Berlin (ots) - Zu der Einzelplanberatung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr im Haushaltsausschuss am Donnerstag erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter und Obmann, Florian Oßner: Christian Haase: "Die Ampel setzt im Bereich Verkehr völlig falsche Akzente. Statt ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Chemieindustrie: CSU-Fraktion kritisiert fehlende Ergebnisse des Spitzengesprächs im Kanzleramt
München (ots) - Zu den Ergebnissen des Chemie-Gipfels der Bundesregierung äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer wie folgt: "Der Gipfel zur Chemieindustrie kam deutlich zu spät. Wir haben bereits im Juni mit unserer Anhörung im Bayerischen Landtag deutlich gemacht, wo die Probleme liegen. Es gibt hier kein Erkenntnis-, ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wohnungsbaugipfel: Hoffnungsschimmer für Selbstnutzer / LBS-Verbandsdirektor: Geplante Maßnahmen zur Erleichterung der Wohneigentumsbildung setzen die richtigen Signale
mehrDeutsche Umwelthilfe, Aktivisten von Fridays for Future, Akteure der Klima-& Rechtswissenschaften kritisieren geplante Entkernung des Klimaschutzgesetzes & mangelhaften Austausch mit Zivilgesellschaft
Berlin (ots) - - DUH zieht bittere Bilanz nach Einladung aller Bundestagsabgeordneter zum überfälligen Austausch mit Zivilgesellschaft über Klimaschutzgesetz - Nur eine Abgeordnete der Grünen ist Einladung gefolgt - DUH warnt vor der massiven, verfassungswidrigen Schwächung des Herzstücks deutscher ...
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VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Beschwerde an EGMR und Staatshaftung
Wien (ots) - OGH-Entscheidung muss überprüft werden Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für ...
mehrGeywitz bei "maischberger": Keine 400.000 neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode – Besser Randbebauung des Tempelhofer Felds als Enteignung der Wohnungskonzerne
Berlin (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hält es für unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung ihr Ziel, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, halten kann. "Ich fürchte, das ist der Fall", sagte Geywitz bei "maischberger". In einer Wirtschaftssituation mit äußerst geringem Wachstum sei es ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Machtwort des Kanzlers: Bundesregierung auf dem Weg zum nächsten europäischen Dammbruch für Menschen- und Kinderrechte
Osnabrück (ots) - Medienberichten zufolge wird die Bundesregierung ihre Enthaltung bei der sogenannten Krisenverordnung auf EU-Ebene aufgeben. Bundeskanzler Scholz hat Berichten zufolge bei der heutigen Kabinettsitzung ein Machtwort gesprochen und entschieden, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit der ...
mehrBär: Kindergrundsicherung ist keine Antwort auf Kinderarmut
Berlin (ots) - Bundesregierung schiebt neues Bürokratiemonster Richtung Parlament Die Ampelkoalition hat am heutigen Mittwoch die Kindergrundsicherung im Kabinett beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Die Bundesregierung schickt ihr völlig unausgegorenes und nach wie vor umstrittenes Konzept zur Kindergrundsicherung auf den Weg in das ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Kein Plan gegen Wohnungsnot?
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Alle Kinder haben dieselben Rechte - Kindergrundsicherung auch für Flüchtlingskinder!
Berlin (ots) - Die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes begrüßt die Idee einer Kindergrundsicherung. Allerdings weist der Gesetzentwurf, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, mindestens einen erheblichen Mangel auf. Denn Kinder und Jugendliche, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten, sind im Gesetzentwurf von ...
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Umweltverbände appellieren an Kanzler Scholz: Bundesregierung muss sich in Europa für bessere Luftqualität einsetzen
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der ökologische Verkehrsclub VCD, der NABU Hamburg und Greenpeace fordern in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz mehr Engagement der Bundesregierung für die saubere Luft. Bei den laufenden Abstimmungen des Europäischen Rats über eine neue Europäische ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD verliert, bleibt aber zweitstärkste Partei / 72 Prozent finden nicht, dass die Bundesregierung das Land gut durch die derzeitigen Krisen führt
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD einen Prozentpunkt, bleibt aber mit 21 Prozent weiterhin zweitstärkste Kraft hinter der Union, die unverändert bei 27 Prozent liegt. Auch die Werte für die SPD (17%), Grünen (14%), FDP (6%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche ...
mehrBaufi24-Kommentar zum Baugipfel: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber...
Hamburg (ots) - Tomas Peeters, Vorstandsvorsitzender der Baufi24 Baufinanzierung AG und CEO der Bilthouse-Gruppe, zum gestrigen Baugipfel: "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage am Immobilienmarkt erkannt hat. Der schwächelnde Bausektor betrifft viele Menschen - nicht nur die Industrie, sondern auch den Einzelnen, wenn Wohneigentum und Mieten ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tino Chrupalla/Eugen Schmidt: Bundesregierung muss endlich aktiv zur Aufklärung des Anschlags auf Nord-Stream-Pipelines beitragen
Berlin (ots) - Heute vor einem Jahr wurden drei der vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Der Anschlag auf Nord Stream war ein Anschlag auf unsere Energiesouveränität. Die Lebensader der deutschen Industrie wurde durchtrennt. ...
mehrTag gegen Lebensmittelverschwendung: Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesregierung und Lebensmittelindustrie dringendes Handeln gegen Verschwendung
Berlin (ots) - - DUH fordert zum Internationalen Tag gegen Lebensmittelverschwendung am 29. September verbindliche Reduktionsziele, effektive Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung und weniger Hürden für Rettung von Lebensmitteln - Neuer DUH-Leitfaden zeigt: Bisheriges Mindesthaltbarkeitsdatum verschärft ...
mehrWohnungsunternehmer verhalten optimistisch nach Wohnungsgipfel mit dem Kanzler
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Dirk Salewski, wertet einige Ergebnisse des heutigen Wohnungsbaugipfels im Bundeskanzleramt als Erfolg, hält aber weitere Schritte für erforderlich. "Wir haben einige Themen heute positiv beschließen können, insbesondere diese unendliche Schraube von ...
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Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Wichtiges Signal zur Ankurbelung des Wohnungsbaus, aber nicht ausreichend
Berlin (ots) - - vdp unterstützt die Ergebnisse des Wohnungsgipfels, dringt allerdings auf eine Ausweitung sowie eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) bewertet die Ergebnisse des heutigen Wohnungsgipfels insgesamt positiv: "Die Bundesregierung scheint inzwischen den Ernst der Lage erkannt zu haben. Das heute beschlossene ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Wohnungsgipfel: "Bis zum Ende des Jahres müssen Taten folgen"
Berlin (ots) - Den heutigen Wohnungsgipfel im Bundeskanzleramt kommentiert Wolfgang Schubert-Raab, Vizepräsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt: "Auf diesem Kanzlergipfel ist ganz deutlich geworden, dass die Regierung den Druck der Unternehmerinnen und Unternehmer verstanden hat, die Arbeitskräfte während der Krise zu halten. Die geplanten Maßnahmen für zusätzliche Investitionen gehen in die richtige ...
mehrRepräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Baupaket der Bundesregierung: "ein Scheinriese"
mehrHauptverband Bauindustrie fordert mehr Investitionen im Baugewerbe
Berlin/Bonn (ots) - Kurz vor dem Baukrisengipfel im Kanzleramt fordert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, mehr Investitionen im Baugewerbe. Es müsse bundesweit etwas geschehen, um den dringend benötigten Wohnraum bieten zu können."Wir brauchen Liquidität im Markt, die ist vielen Projektentwicklern in den letzten Monaten ausgegangen. Hier braucht es einen konjunkturellen ...
mehrPressestatement: Aurelia Stiftung kommentiert Gentechnik-Umfrage von foodwatch e. V.
Berlin (ots) - Zu der heute von foodwatch e. V. veröffentlichten repräsentativen Umfrage, der zufolge über 90 Prozent der Menschen eine Kennzeichnung und Risikoprüfung für Pflanzen aus Neuer Gentechnik (NGT) verlangen, erklärt Bernd Rodekohr von der Aurelia Stiftung: "Deutlicher könnte die Botschaft an die Bundesregierung nicht sein. Es geht nicht um die Frage ...
mehrZahl untergetauchter Linksextremisten steigt. Recherche NDR/ WDR
Hamburg (ots) - Die Zahl der untergetauchten Linksextremisten ist nach Informationen von NDR und WDR auf rund 20 Personen gestiegen. Sicherheitskreisen zufolge gelten manche von ihnen offenbar als gewaltbereit, einige führen Behörden als sogenannte Gefährder. In einer internen Gefährdungsanalyse soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor kurzem seine ...
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Erleichterter Familiennachzug wird die Migrationskrise weiter anheizen
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung, den Familiennachzug für Ausländer in Deutschland zu erleichtern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Pläne der Ampel für einen erleichterten Familiennachzug für Migranten in Deutschland sind angesichts der sich ständig verschärfenden Migrationskrise ...
mehrKrings: Regierung misstraut der Justiz und behindert ihre Arbeit
Berlin (ots) - Im Bundestag findet heute die erste Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Justiz benötigt für ihre Arbeit unsere volle Unterstützung. Statt der Justiz mit einem Pakt für einen Rechtsstaat zu helfen und gemeinsam mit den Ländern für eine bessere ...
mehrStegemann/Thies: Ampel muss Weg frei machen für Bejagung des Wolfes
Berlin (ots) - Im Bundestag wird am morgigen Freitag der Antrag der CDU/CSU "Menschen und Weidetiere schützen - Raubtiere bejagen" debattiert. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hans-Jürgen Thies: Albert Stegemann: "Zäune allein helfen nicht gegen Wölfe. Das müssten die ...
mehrDeutsche Umwelthilfe ruft alle Abgeordneten zur Gegenwehr gegen geplante Entkernung des Bundesklimaschutzgesetzes auf
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung vor, mit der geplanten massiven Schwächung des Bundesklimaschutzgesetzes gegen den historischen Klima-Beschluss des Verfassungsgerichts und die Grundrechte aller künftigen Generationen zu verstoßen. Die Pläne der Regierung gehen morgen zur ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Offener Brief an den Bundeskanzler nach seiner Rede bei Vereinten Nationen: NGOs kritisieren massive Kürzungen für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit
Berlin (ots) - Dies sei ein einzigartiger Moment für Regierungsvertreter*innen aus allen Teilen der Welt, sich für das Gemeinwohl einzusetzen, betonte Generalsekretär Antonio Guterres bei der Eröffnung der High-Level-Woche der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz machte sich ...
mehrMONITOR: Neue Berechnung zeigt: Mindestlohn liegt auch künftig deutlich vor Bürgergeld
Köln (ots) - Wer in Deutschland zum Mindestlohn arbeitet, hat auch künftig in jedem Fall deutlich mehr Geld zur Verfügung als Haushalte, die ausschließlich Bürgergeld beziehen. Wie groß der Abstand ist, zeigen neue Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) für das ARD-Magazin MONITOR (Das Erste, 21.09.2023, 21.45 Uhr). Der ...
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