Baerbock bei „maischberger“: Außenministerin lehnt Selenskyj-Vorschläge zu UN-Sicherheitsrat ab und bleibt bei Kritik an Chinas Präsident
mehr
Storys zum Thema Bundesregierung
Krings: Arbeitsverweigerung der Regierung ist Sicherheitsrisiko für unsere Kinder
Berlin (ots) - Im Bundestag findet am heutigen Mittwoch bereits zum zweiten Mal eine Geschäftsordnungsdebatte zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen" statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Der heutige Weltkindertag und der ...
mehrKlöckner/Rouenhoff: Neustrukturierung der Exportkreditgarantien erschweren deutschen Export
Berlin (ots) - Hinweise aus der Praxis werden ignoriert Die Bundesregierung will - trotz massiver Kritik aus der Praxis - in der morgigen Sitzung des Interministeriellen Ausschusses neue klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien beschließen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der heutigen ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Lässt sich Migration begrenzen? / Zu Gast: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (u. a.)
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
Medienvielfalt alles andere als eine Selbstverständlichkeit / Auf Mitgliederversammlung warnt VAUNET vor Folgen aktueller Eingriffe aus der Bundesregierung in Finanzierungsgrundlagen privater Medien
Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband privater Medien, warnte anlässlich seiner Mitgliederversammlung und seines Sommerempfangs gestern in Berlin vor drohenden Einschnitten in der Medienvielfalt privater Angebote aufgrund von Regulierungsinitiativen aus der Bundesregierung. Claus Grewenig, Vorstandsvorsitzender des ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Weltkindertag: Wir brauchen einen neuen Aufbruch für die Kinderrechte
Berlin (ots) - Zum Weltkindertag am 20. September fordert Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland, einen neuen Aufbruch für die Kinderrechte: "Wären die Vereinten Nationen ein Klassenzimmer und Kinder die Lehrkräfte, müssten die Regierungen der Welt nachsitzen. Denn sie haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht, und das seit Jahren. Die ...
mehr
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD jetzt bei 22 Prozent - Neuer Höchstwert, Vertrauen in die Partei wächst
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die AfD und die Grünen jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche hinzu. Mit 22 Prozent steigt die AfD damit bundesweit auf den höchsten von forsa bislang gemessenen Wert. Die Grünen kommen auf 14 Prozent. CDU (27%) und SPD (17%) halten die ...
mehrPapierindustrie kann klimaneutral - aber Voraussetzungen müssen stimmen!
mehrWissenschaftlicher Beirat des BVMW: Instrumente der Energie- und Standortpolitik nutzen
Berlin (ots) - Der Mittelstand. BVMW fordert die Bundesregierung zu weiteren Reformen des Unternehmensstandortes Deutschland auf. Neben einem Brückenstrompreis für mittelständische Unternehmen müssen auch weitere Instrumente zur Senkung der Produktionskosten und zur Verbesserung der Standortbedingungen eingesetzt werden. "Energiepolitik ist ein wichtiger Teil einer ...
mehrDeutsche Umwelthilfe vor Wärmepumpengipfel: "Klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Wärmepumpe notwendig - und sichere Förderung!"
Berlin (ots) - Zum morgigen Wärmepumpengipfel fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung auf, die tragende Rolle der Wärmepumpe in der Wärmewende anzuerkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Bundesgeschäftsführerin der DUH Barbara Metz sagt: "Das Debakel um das Gebäudeenergiegesetz ...
mehrDIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V.
Wasserstoffprojekte zur Wärmeversorgung von Gebäuden laufen an
mehrZDF-Politbarometer September 2023: AfD deutlich zweitstärkste Partei / Mehrheit fürchtet weiteren wirtschaftlichen Abschwung
mehr
DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Veröffentlichung mit Sperrfristen
mehrAllianz Trade Analyse: Deutsches Konjunkturpaket nur erfolgreich bei aktiver Transformation der Unternehmen
Hamburg (ots) - - 10-Punkte Wirtschaftsplan der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber kann nur Wegbereiter sein, um eine so große Volkswirtschaft umzustrukturieren - "It takes two to tango": Nicht nur der Staat ist gefragt, den entsprechenden Weg zu bereiten, auch die Unternehmen sind ...
mehrAOK zum Welttag der Patientensicherheit: Position der Betroffenen bei Behandlungsfehlern stärken
Berlin (ots) - Der "Welttag der Patientensicherheit 2023" am 17. September steht unter dem Motto "Stimme der Patientinnen und Patienten stärken". Die AOK spricht sich aus diesem Anlass für eine Stärkung der Patientenrechte aus. Das Patientenrechtegesetz von 2013 müsse endlich nachgebessert werden, erklärt Jens ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tino Chrupalla: Keine Lieferung von Marschflugkörpern in den Ukraine-Krieg
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba um Geduld gebeten, was die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern angeht. Im Gespräch mit den Tagesthemen forderte Baerbock dann "Waffen mit Reichweite" für die Ukraine. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Die ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grünen fallen auf schwächsten Wert seit August 2018 / Pistorius beliebtester Politiker / Lindner, Merz und Habeck nicht in den Top Ten
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt und erreicht aktuell wieder 17 Prozent. Die Grünen verlieren dagegen einen Prozentpunkt und kommen auf 13 Prozent. Die CDU bleibt bei 27 Prozent und auch die Werte für die anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Vorwoche ...
mehrDeutscher Bundesjugendring e.V.
Kürzungen um ein Fünftel bei Angeboten für junge Menschen / Bündnis demonstriert am Weltkindertag gegen Haushalt
Berlin (ots) - - Bundesregierung plant ein Fünftel weniger für Jugendverbände, Freiwilligendienste, Sport, außerschulische Bildung und weitere Angebote - Verbände rufen am 20.9. zur Demonstration gegen Sparpläne der Regierung auf - Abgeordnete aus Regierung und Opposition nehmen teil - Bundesjugendring ...
mehr
Nach Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe gegen LNG-Pipeline vor Rügen: Vereinte Nationen prüfen völkerrechtlichen Verstoß der Bundesregierung
Berlin (ots) - - Bundesregierung wäre laut Espoo-Abkommen bei LNG-Anbindungspipeline verpflichtet, Nachbarstaaten und Öffentlichkeit einzubinden sowie grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen - Beides ist ausgeblieben - UN reagieren auf Beschwerde der DUH und kündigen rechtliche ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bundesregierung muss Mieterschutz ausweiten und ambitionierten Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit verabschieden
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Wohnungslosen am 11.9. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, sich stärker als bislang für die Überwindung von Wohnungslosigkeit einzusetzen und einen ambitionierten Nationalen Aktionsplan zu verabschieden. "Wohnungslose Menschen sind in ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Geringe Mindestlohnerhöhung bei weiter steigenden Preisen: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nimmt Arbeitgeber in die Pflicht
Berlin (ots) - In der Debatte um die geringe Mindestlohnerhöhung zum kommenden Jahr hat der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, die Arbeitgeber in Deutschland zum Handeln aufgefordert. Nicht die Politik habe einen höheren Mindestlohn ab 2024 verhindert, sondern die Arbeitgeberverbände, mahnte Kühnert am ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes: Ampel drückt Habecks Heizungsdiktatur durch - Nur die AfD schützt das Eigenheim der Bürger vor dem Wärmepumpen-Wahn!
München (ots) - Die Bundesregierung hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit ihrer Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag ohne nennenswerte Beratungen verabschieden lassen. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht den übereilten Gesetzgebungsprozess vor der Sommerpause gestoppt, weil es das ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ifo-Konjunkturprognose: CSU-Faktion fordert Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik
München (ots) - Zur jetzt veröffentlichten Prognose des Ifo-Instituts, der zufolge die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,4 Prozent schrumpft, die Unternehmenssteuerbelastungen eine der weltweit höchsten sind und gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt im internationalen Vergleich mit am schlechtesten abschneidet, äußert sich die wirtschaftspolitische ...
mehrVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Gebäudeenergiegesetz GEG: VDI sieht in kommunaler Wärmeplanung die Basis
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag nach langwierigen und kontroversen politischen und gesellschaftlichen Diskussionen endlich das Gebäudeenergiegesetz GEG sowie damit zusammenhängende Gesetze. Der VDI begrüßt, dass damit auch die Wärmewende ein wichtiges Stück vorankommt. Ohne eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende im ...
mehr
Klimadashboard.de: Klimaziele der Bundesregierung nicht mit 1,5°C-CO₂-Budget vereinbar
Berlin (ots) - Das heute veröffentlichte Klimadashboard Deutschland macht mit interaktiven Visualisierungen wissenschaftliche Daten des Umweltbundesamts, des Sachverständigenrats für Umweltfragen und weiteren Institutionen für alle zugänglich. Klimadashboard.de zeigt, dass Deutschland trotz leicht sinkender Emissionen die Pariser Klimaziele aktuell verfehlt. Bei ...
mehrBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
Energieberater-Umfrage: Politik setzt auf falsches Vorgehen im Gebäudesektor
Berlin (ots) - Auch im dritten Jahr der Mitgliederbefragung der führenden Energieberaterverbände werden der Status Quo und die Zukunftsaussichten im Gebäudesektor als düster bewertet. Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen und gesetzten Schwerpunkte halten die Energieberatenden für falsch. Die Umfrage wurde unter den Mitgliedern des Deutschen ...
mehrAussichtsreich / RTL NEWS-Redaktionsfest am gemeinsamen Berliner Standort mit viel Polit-Prominenz
mehrKlöckner: Ampel scheitert schon bei der Bestandsaufnahme
Berlin (ots) - Haushalt des Bundeswirtschaftsministers ignoriert die Rezession Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers, Dr. Robert Habeck, stand heute im Deutschen Bundestag zur Debatte. Hierzu erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: "In seiner heutigen Plenarrede hat Bundesminister Habeck wieder einmal deutlich gemacht, dass er nicht gerne ...
mehrBayernpartei: Bayernpakt statt Deutschlandpakt
München (ots) - In der gestrigen Generaldebatte zur Haushaltslage im Bundestag versuchte der Bundeskanzler so etwas wie Aufbruchsstimmung zu verbreiten. Er kündigte etwa eine "nationale Kraftanstrengung" an und einen "Deutschlandpakt". Bei dem alle mitmachen sollen. Nach Ansicht der Bayernpartei erkennt man allein an der bloßen Anzahl hohler Phrasen, dass offensichtlich die Lage noch ernster ist, als befürchtet. Vor ...
mehrBilger/Otte: Koalition schwächt ländlichen Raum
Berlin (ots) - Geplante Kürzungen bei der GAK im Widerspruch zu eigenem Koalitionsvertrag Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat und der am morgigen Donnerstag erstmalig im Deutschen Bundestag debattiert wird, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um rund ein Viertel des aktuellen Volumens (minus 293 Millionen Euro) ...
mehr
Vorherige31323334353637383940Nächste