Bundesminister der Verteidigung besucht Soldatinnen und Soldaten in Delitzsch am 23. Juli 2024
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Storys zum Thema Bundesregierung
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Bündnis um den SoVD zum Haushalt 2025: Bezahlbares Deutschlandticket für alle statt Luxus-Dienstwagen für wenige
Berlin (ots) - Statt weiterhin Verbrenner sowie besonders teure und schwere E-Pkw als Dienstwagen zu fördern, fordert ein breites Bündnis von Verbänden die Bundesregierung auf, den Haushalt 2025 und die Wachstumsinitiative an sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz zu orientieren. Am Mittwoch will sich das ...
mehrBundespräsident Steinmeier unterschreibt entkerntes Klimaschutzgesetz - Deutsche Umwelthilfe: "Werden wirksamen Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen"
Berlin (ots) - Das entkernte Klimaschutzgesetz wird in Kraft treten - gegen massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand und Warnungen von Klimaexperten wie Juristen. Nach der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat hat nun auch Bundespräsident Steinmeier seine Unterschrift geleistet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ...
mehrZDF-Politbarometer Juli 2024: Auch nach Haushaltseinigung: Ampel bleibt im Tief / Geteilte Meinungen zur Leistungsfähigkeit der NATO
mehrWadephul: NATO braucht starken europäischen Pfeiler
Berlin (ots) - Scholz zeigt zu wenig Führung - Haushalt offenbart Handlungsschwäche Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der NATO fand der diesjährige Gipfel des Verteidigungsbündnisses vom 9. bis 11. Juli in Washington statt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul vertrat als Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO den Deutschen ...
mehrBundeshaushalt: Kürzungen bei den Ärmsten sind kurzsichtig / Entwicklungspolitik und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen / Weltweite Krise der Demokratie / Spendeneinnahmen stabil
Berlin (ots) - Brot für die Welt kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im Entwicklungshaushalt und bei der Humanitären Hilfe als völlig kurzsichtig. "Jahrzehntelang war es überparteilicher Konsens, dass Deutschland eine starke Entwicklungspolitik braucht", sagt Dagmar Pruin, Präsidentin ...
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Einladung zur digitalen Pressekonferenz: Deutsche Umwelthilfe erhöht nochmals Druck auf Bundesregierung: Einreichung einer neuen Klimaklage
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhöht nochmals den juristischen Druck auf die Bundesregierung beim Klimaschutz. In einer digitalen Pressekonferenz werden wir kurzfristig über die Einreichung einer neuen Klimaklage informieren. Diese ist notwendig geworden, weil die Bundesregierung erneut ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Die Bundesbank hat Grund, sich zu ihrer Bilanz zu erklären
mehrRepräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Zukunftssichere Gebäude: Was die Bundesregierung dafür tun kann / Gutachten zeigt gute Beispiele aus anderen Ländern
Berlin (ots) - Um den deutschen Gebäudebestand fit für die Zukunft zu machen, kann die Bundesregierung sehr viel mehr tun als bisher. Der Blick über den Tellerrand zeigt: Viele EU-Länder und auch die USA lassen sich einiges einfallen, um bessere ...
Ein DokumentmehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Ampel-Parteien auf Allzeit-Tief / Ernüchterndes Zeugnis: Bundesbürger bewerten die Ampel-Regierung im Schnitt mit der Note 4,2
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD (14%), die Union (30%) und die FDP (5%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während die AfD (17%), das BSW (8%) und die sonstigen Parteien (15%) jeweils einen Punkt hinzugewinnen. Die Grünen bleiben bei 11 Prozent. Die ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Bundeshaushalt: Kleinster Nenner statt großer Wurf
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich angesichts der heute verkündeten Einigung zum Bundeshaushalt 2025 zutiefst besorgt: "Die Einigung markiert den kleinsten Nenner, aber keinen großen Wurf. Dringende notwendige soziale Investitionen und zugesagte Verbesserungen für breite Bevölkerungsgruppen drohen auf der Strecke zu bleiben", erklärt Joachim Rock, Leiter der Abteilung Sozial- und Europapolitik ...
mehrARD-DeutschlandTREND: Vier von zehn Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher
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ARD-DeutschlandTREND: Union bleibt in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Bündnis Sahra Wagenknecht klettert auf 8 Prozent
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Union bleibt in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Bündnis Sahra Wagenknecht klettert auf 8 Prozent Wenn am Sonntag ...
mehrKretschmer bei "maischberger": Union bereit für Afghanistan-Abschiebungen das Grundgesetz zu ändern
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der Bundesregierung eine schnelle Entscheidung über Abschiebungen nach Afghanistan. "Natürlich müssen wir dahin abschieben. Vor allen Dingen diejenigen, die kriminell sind", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung "maischberger". Der ...
mehrReimann zur Finanzierung der Pflege: Die Fakten liegen auf dem Tisch, Antworten des Kabinetts leider nicht
Berlin (ots) - Zum heute im Kabinett verabschiedeten Bericht der Bundesregierung für eine zukunftssichere Pflegefinanzierung sagt AOK-Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann: "Bereits zu Beginn der Legislatur war der Ampelkoalition bewusst, dass es dringend Reformen zur zukunftssicheren Finanzierung der sozialen ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Weder Scholz noch Merz überzeugen als Kanzlerkandidaten / Grüne mutieren zur "Klientelpartei" für die Oberschicht
Köln (ots) - Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 28 Prozent (-1 Prozentpunkt) für Friedrich Merz und unverändert 27 Prozent für Olaf Scholz entscheiden. 45 Prozent aller Wahlberechtigten (und 53 Prozent der Wahlberechtigten in Ostdeutschland) ...
mehrZDF-Politbarometer Juni II 2024: Haushaltsstreit: Jeder Zweite rechnet nicht mit baldiger Einigung / Zuversicht gewachsen, dass Deutschland Fußball-Europameister wird
mehrVCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Eisenbahnverbände warnen: Milliardenkürzung bei der Schiene gefährdet Leistungsfähigkeit der Branche und Klimaziele
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant verschiedenen Berichten zufolge, eine Milliarde Euro aus dem Etat für die Bahn-Infrastruktur zu streichen. Das Geld soll stattdessen in die Straße fließen. Die acht deutschen Eisenbahnverbände sehen darin einen Irrweg und warnen eindringlich vor den verkehrspolitischen, ...
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AOK zur Finanzierung der Pflegeversicherung: Die Regierung muss von der Analyse ins Handeln kommen
Berlin (ots) - Zum publik gewordenen Bericht der Bundesregierung zur zukunftssicheren Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann in einer ersten Reaktion: "Der vorliegende Bericht der Bundesregierung bestätigt die Herausforderungen der ...
mehrUkrainischer Botschafter Oleksii Makeiev fasst Vorschlag der CSU als "sehr populistisch" auf
Berlin/Bonn (ots) - Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, hält nichts vom Vorschlag der CSU, nicht arbeitende Ukrainerinnen und Ukrainer auszuweisen. "Das ist etwas entpersonalisiert und sehr populistisch", sagt Makeiev beim Fernsehsender phoenix. Um mehr ukrainische Schutzsuchende im deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, stehe der Botschafter ...
mehrDeutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Offener Brief: Kein Kürzungshaushalt auf Kosten des Klimaschutzes und des gesellschaftlichen Zusammenhalts!
Berlin (ots) - Offener Brief von Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland (NABU) Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die aktuellen Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 entscheiden nicht ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Alle Ampelpartner verlieren - SPD fällt hinter AfD / Merz zieht bei K-Frage erstmals an Scholz vorbei
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Ampelparteien weiter an Rückhalt. In der Woche nach der Europawahl käme die SPD bei einer Bundestagswahl auf 15 Prozent, während die Grünen mit 12 und die FDP mit 5 Prozent der Stimmen (alle jeweils minus 1 Prozentpunkt) rechnen könnte. Zugewinne ...
mehrEine starke Demokratie bedeutet erlebte Beteiligung / Bürgermeister fordern bessere Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Jugend an politischen Prozessen
Berlin (ots) - - Offener Brief an die Bundesregierung von 10 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Rahmen von Jugend entscheidet Viele Jugendliche blicken düster auf ihre Zukunft, manche setzen keine Hoffnung mehr in die Demokratie. Das zeigen auch die gerade zurückliegenden Europa- und Kommunalwahlen. Um ...
mehrBäckerpräsident fordert Bürgergeldempfänger auf, teure Wohngegenden zu verlassen / Roland Ermer kritisiert Sozialpolitik der Bundesregierung scharf
Bad Wörishofen (ots) - Der neue Bäckerpräsident Roland Ermer hält das Bürgergeld für schädlich. "Wenn der Unterschied zwischen Arbeiten gehen und nichts machen 100 Euro oder 200 Euro im Monat beträgt, dann machen viele lieber nichts. Ich habe die für manche schwer erträgliche Einstellung, dass jeder, der ...
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ZDF-Politbarometer Juni I 2024 / Zwei Drittel: Ampel wird halten – jeder Zweite für Neuwahl/Mehrheit: BSW wird langfristig erfolgreich sein
mehrEine schwache Pharmaindustrie? Braucht kein Mensch! / Symposium des Pharma Fakten e.V. mit Expert:innen aus Politik, Medizin, Wissenschaft und Industrie (26.6., Berlin)
Berlin (ots) - Der Standort für pharmazeutische Forschung, Entwicklung und Produktion steht am Scheideweg: Deutschland verliert international zunehmend an Boden. Mit der Nationalen Pharmastrategie will die Bundesregierung das ändern. Was sind die Herausforderungen im Spannungsfeld zwischen rasantem medizinischem ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD gleichauf mit AfD / Boris Pistorius weiterhin vertrauensvollster Politiker
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD (16%) bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die AfD um einen Punkt auf ebenfalls 16 Prozent verbessert. Die Werte für die Union (30%), die Grünen (13%), die FDP und das BSW (jeweils 6%) verändern ...
mehrBotschafter a.D. Andreas Reinicke zur Rolle von Deutschland im Israel-Gaza-Konflikt: "Scheckbuchdiplomatie wird nicht mehr ausreichen"
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige deutsche Botschafter und Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Berlin, appelliert an die deutsche Bundesregierung sich im Israel-Gaza-Konflikt stärker zu positionieren. "Scheckbuchdiplomatie wird nicht mehr ausreichen", erklärt der ehemalige Diplomat beim Fernsehsender ...
mehrFDP ist erleichtert und will, dass die Ampel jetzt liefert
Berlin / Bonn (ots) - Die FDP atmet nach der gestrigen Europawahl durch und ist optimistisch, was künftige Wahlgänge betrifft. "Hätten wir gestern eine Bundestagswahl gehabt, wäre die FDP über sieben, möglicherweise über acht Prozent gekommen", sah FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Fernsehsender phoenix Rückenwind für seine Partei. Nun komme es jedoch darauf an, die Politik der Ampel neu zu justieren. "Wir ...
mehrCDU-Vize Jung fordert Olaf Scholz zu Politikwechsel auf
Berlin/Bonn (ots) - Die CDU hat nach dem eigenen guten Abschneiden bei der Europawahl den Bundeskanzler aufgefordert, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. "Wenn Emmanuel Macron mit 15 Prozent das Parlament auflöst, dann kann Olaf Scholz mit einem schlechteren Ergebnis nicht sagen 'Weiter so'. Da braucht es einen Politikwechsel", äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung im Fernsehsender ...
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