Storys zum Thema Bundesregierung

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Gesundheitsgesetze benötigen Versorgungsnähe und Augenmaß / KZBV-Vertreterversammlung sieht erhebliche Mängel bei aktuellen Gesetzgebungsverfahren

Bonn (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) kritisiert deutlich die Unzulänglichkeiten der aktuellen Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und fordert eine durchdachte und in sich schlüssige Gesundheitspolitik mit Augenmaß, die Selbstverwaltung ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Ende der Ampel-Koalition: Trotz Ampelchaos Konjunktur nicht weiter abwürgen

Berlin (ots) - Zum Scheitern der Ampel-Koalition können Sie Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, gerne wie folgt zitieren: "Das Ampel-Aus darf nicht zu Lasten der weiter notwendigen Investitionsmaßnahmen gehen. Eine nun drohende vorläufige Haushaltsführung bedeutet weniger Sicherheit und Planbarkeit gerade für die Bahn und ...

PHOENIX

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel nach der US-Wahl: "Wenn wir den Schuss jetzt nicht gehört haben, werden wir endgültig zur Provinz in der Weltpolitik"

Berlin/Bonn (ots) - Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke und früherer Chef der SPD, hat nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl der Bundesregierung vorgeworfen, es in den vergangenen Jahren versäumt zu haben, den Einfluss Europas zu vergrößern. "Der eigentliche Fehler der ...

PHOENIX

CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner: Ampelregierung ist nicht auf Wahlsieg von Donald Trump vorbereitet

Berlin/Bonn (ots) - Nach dem sehr wahrscheinlichen Sieg des Republikaners Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA, hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Julia Klöckner, der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Diese Ampelregierung ist nicht auf ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Güntzler: Keine Wirtschaftswende mit der Ampel

Berlin (ots) - Ampel lehnt Vorschläge zur Unternehmensteuerreform ab Die Ampel-Koalition hat heute unseren Antrag zur Unternehmensteuerreform im Finanzausschuss abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter, Fritz Güntzler: "Noch vor der Sommerpause hatten wir unseren Antrag zur Modernisierung des deutschen ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Mittelständische Unternehmer verlieren Vertrauen in die Ampel und fordern Neuwahlen

Berlin (ots) - Fast 90 Prozent der mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren. Das geht aus einer Blitz-Umfrage des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) hervor. 77,74 Prozent der Befragten fordern Neuwahlen, um die Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung zu beenden. "Die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner/Dr. Wiener: Insolvenzwelle endlich stoppen

Berlin (ots) - Statt Gipfeltreffen muss Bundesregierung für Wirtschaftswende sorgen Anlässlich des heute von der Unionsfraktion verabschiedeten Antrages "Insolvenzwelle stoppen - Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neues Batteriegesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert schneller höhere Sammelquoten, Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus und verpflichtendes Öko-Design

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett wird voraussichtlich morgen das sogenannte Batteriedurchführungsgesetz zur Neuregelung der Sammlung und Entsorgung alter Batterien beschließen. Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) geht das Gesetz zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung jedoch nicht weit genug, um einen ...

JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.

Thüringer FDP-Landeschef fordert sofortiges Ampel-Aus im Bund

Berlin (ots) - Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich fordert den sofortigen Austritt der Liberalen aus der Bundesregierung. In einem Meinungsbeitrag für die Wochenzeitung Junge Freiheit erklärt Kemmerich: "Die Ampel muss für die FDP von Gelb auf Rot springen. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wir brauchen jetzt einen Neustart zum Wohle Deutschlands." Er hoffe, daß die FDP im ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Strack-Zimmermann: Ampelkoalition soll bestehen bleiben

Berlin (ots) - Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Hoffnung geäußert, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bestehen bleibt. Im rbb24 Inforadio erklärte Strack-Zimmermann am Montag auf die Frage, ob die FDP weiterregieren will: "Ja, das will sie. Die FDP ist mit an der Regierung und möchte auch etwas bewirken für Deutschland." Sie verteidigte das Strategiepapier von Finanzminister ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Nicht noch mehr Bürokratie und Regulierung! Bundeskabinett am Mittwoch: Tariftreue- und Vergabegesetz schnüren den Mittelstand weiter ein

Berlin (ots) - Am 6. November entscheidet das Bundeskabinett über zwei neue Gesetzesvorhaben, das Vergabetransformationsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium und das Tariftreuegesetz des Arbeitsministeriums. Die vorliegenden Entwürfe würden noch mehr Bürokratieaufgaben bedeuten und zugleich den Mittelstand ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neue Klimaklage gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe geht gegen unzureichenden Nationalen Energie- und Klimaplan vor

Berlin (ots) - - Deutschlands Pläne zur Einhaltung der Klimaziele bis 2030 sind unzureichend und verstoßen gegen EU-Recht - Mangelhafte Prognosen, ungenügende Maßnahmen und ungeklärte Finanzierung: DUH reicht Klage ein - Massive Zielverfehlung in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landnutzung: DUH fordert ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite wünscht sich vorgezogene Neuwahlen

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Beibehalten oder lockern? Deutsche sind beim Thema Schuldenbremse geteilter Meinung

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union klettert in der Sonntagsfrage auf 34 Prozent

Deutscher Volkshochschul-Verband

2025 droht Stopp für Integrationskurse: DVV-Vorsitzender Martin Rabanus appelliert an zuständige Bundesminister/-innen

Bonn (ots) - Die Finanzplanung der Bundesregierung für das Gesamtprogramm Sprache ist alarmierend: Mit der im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für Integrationskurse eingeplanten Summe können 2025 keine neuen Angebote gestartet werden. Die Mittel reichen lediglich aus, um die in diesem Jahr begonnenen Kurse zu ...

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Strategie "Zoll 2030" / Zollgewerkschaft: Zoll braucht eigene Sicherheitsmilliarde

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Lindner hat eine neue "Strategie Zoll 2030" zur Modernisierung der Zollverwaltung angekündigt. Aus Sicht des Vorsitzenden der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, fehlen Antworten auf das drängendste Problem der Zollverwaltung: die Demografie. "Bis 2030 gehen rund ein Drittel der Zöllnerinnen und Zöllner in ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Wende oder Ende – gefährdet die Ampel den Wohlstand?

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Industriegipfel Sinnbild für defekte Ampel

Berlin (ots) - Deutschland braucht wirtschaftspolitische Entscheidungen und Handlungen Anlässlich des gestrigen "Industriegipfels" im Kanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Das Ergebnis des Gipfels war erwartbar: Ergebnisvertagung. Ein Desaster mit Ansage. Der gestrige Tag hat wieder gezeigt, dass die Ampel vollkommen unabgestimmt agiert und gerade dann ...

FSI - Forum Soziale Inklusion e.V.

Ampel streitet über Reform des Familienrechts / Ministerin Paus (Grüne) und 10 Verbände gegen BM Buschmann (FDP)

Berlin (ots) - Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) ist verärgert über das Vorpreschen ihres Kollegen Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) bei der vereinbarten Reformierung des Familienrechts. Buschmann hatte seine Referentenentwürfe als Reaktion auf die Obstruktionsstrategie ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase: Keine Entwarnung an der Haushaltsfront durch Steuerschätzung

Berlin (ots) - Ampel in der Haushaltspolitik weiter im Krisenmodus Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Drei Jahre Ampel-Koalition mit zwei Jahren Rezession ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neue Messungen der Deutschen Umwelthilfe an Biogasanlagen und Energieinfrastruktur: Klimagas Methan entweicht unkontrolliert

Berlin (ots) - - DUH misst signifikanten Anstieg der Methankonzentration im Umfeld von Biogasanlagen, Gasverdichterstation und LNG-Terminal - Methan-Ausstoß Deutschlands vermutlich deutlich höher als offiziell angegeben - Methan ist verantwortlich für mindestens ein Drittel der Erderhitzung und Vorläuferstoff ...

NDR / Das Erste

Volkswagen fordert weitere staatliche Förderprogramme - NDR Recherche in ARD Story

Hamburg (ots) - VW-Markenvorstand Thomas Schäfer äußert sich erstmals seit Bekanntwerden der Krise in einem Interview. Der VW-Gesamtbetriebsrat und das Land Niedersachsen erwarten weitere Unterstützung durch die Bundesregierung. Die ganze Recherche am Mittwochabend in der Dokumentation "Krise bei VW - Alarmsignal für Deutschland?" (Das Erste, 23.10.2024 22:50 Uhr) ...

PHOENIX

verdi-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert BDA: Viel Ampel-Bashing, wenig Eigenverantwortung

Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, Frank Werneke, findet anlässlich des Deutschen Arbeitgebertages deutliche Worte für die Ausrichter. "Für meinen Geschmack wird ein bisschen viel Ampel-Bashing betrieben auf dem Arbeitgebertag und zu wenig geschaut, welche eigene ...