Berlin (ots) - Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geht nicht von vorgezogenen Wahlen aus. "Ich bin nicht dagegen, wenn es Neuwahlen gäbe. Aber ich fordere es jetzt nicht zu aktiv, weil ich nicht daran glaube", sagte Aiwanger in der ARD-Talksendung "maischberger". Er „habe keinen Hebel, um die Neuwahl zu erreichen, also muss ich weiterwurschteln lassen." Der Parteichef der ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fällt die FDP auf 4 Prozent und wäre damit raus aus dem Bundestag. Auch die Union verliert im Vergleich zur letzten Erhebung in 2023 (19.12.-22.12.) einen Prozentpunkt und kommt damit jetzt auf 30 Prozent. Die SPD (15%) und die Linke (4%) gewinnen zu Beginn des ...
Berlin (ots) - - Nach Dürren, Hochwasser und Sturmfluten sind Investitionen in intakte Flusslandschaften mit Auen und Mooren und in Küstenschutz mit natürlichen Riffen und Seegraswiesen wichtiger denn je - Bundesregierung plant dennoch Kürzungen um eine halbe Milliarde Euro für den Natürlichen Klimaschutz und ...
Berlin (ots) - Die Realitäten holen die Ampel auch in der Rüstungsexportpolitik ein Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, den britischen Export von Eurofightern nach Saudi-Arabien zu genehmigen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: "Viel zu ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss einseitige Belastungen der Land- und Forstwirtschaft komplett zurücknehmen Bundesweit protestieren am heutigen Montag und im weiteren Wochenverlauf Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung und die vorgesehenen Kürzungen im Agrarbereich. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: "Für den Protest der Landwirte ist die Bundesregierung ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin/ Bonn (ots) - Das knappe Ergebnis des FDP-Mitgliedervotums zum Verbleib in der Ampel-Regierung stellt den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle zufrieden. Der Ukraine Krieg hätte von der Ampel-Regierung unpopuläre Maßnahmen gefordert, doch "wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass es gelungen ist, dieses Land einigermaßen durch ...
München (ots) - Der finanzielle Druck, der seit Jahren auf dem GKV-System lastet, wird - das zeichnet sich deutlich ab - 2024 noch einmal beträchtlich wachsen. Für Dr. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbandes Bayern, liegt das vor allem an verschleppten Strukturreformen und dem fehlenden ...
Berlin (ots) - - Solarpaket I mit Abbau bürokratischer Hürden für Balkonkraftwerke startet anders als geplant nicht zum 1. Januar 2024 - Auch Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium mit zentralen Änderungen bei der Zustimmungspflicht im Miet- und Wohneigentumsrecht verzögert sich - Großes Potenzial der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat der Bundesregierung für ihre Hilfe für sein Land gedankt. "Diese Regierung tickt richtig", sagte Makeiev im rbb24 Inforadio-Podcast "Matthay fragt". Makeiev lobte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Rolle beim EU-Gipfel vergangene Woche. Mit einer - so wörtlich - "diplomatischen ...
München/Bonn (ots) - Eine Woche ist er alt der Haushaltskompromiss. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Haushalt 2024 umfassen den Abbau von Subventionen im Agrar-Bereich, höhere CO2-Preise, Plastikabgabe und steigende Steuern auf Flugtickets. Der Präsident des ifo Instituts und Professor für Volkswirtschaft ...
Berlin (ots) - Bundesregierung hält an fatalen Plänen fest Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit den Plänen für den Bundeshaushalt 2024 befasst, die nach wie vor eine Streichung der Steuerrückvergütung für Agrardiesel sowie der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge vorsehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), auf den sich die EU-Institutionen in der vergangenen Nacht geeinigt haben. Dass der Kompromiss bei den asylrechtlichen Verschärfungen nicht einmal Ausnahmen für Kinder und ihre Familien vorsieht, sei durch nichts zu ...
AfD - Alternative für Deutschland
Presse- und Informationszentrum Marine
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier: "Der aktuelle Gesetzesrahmen steht im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention. Wir Verbände appellieren an die Bundesregierung, die erforderliche Finanzierung bereitzustellen." Eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe kann nur gelingen, wenn die ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD mit 23 Prozent den höchsten Wert, den forsa auf Bundesebene bislang für die Partei gemessen hat. Damit verkürzt die AfD den Abstand zur Union (31%) auf 8 Prozent. SPD (14%), Grüne (13%), FDP (5%) und die sonstigen Parteien (11%) halten die ...
Frankfurt (ots) - "Verlässliche Ressourcen sind die unabdingbare Basis für die erfolgreiche Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung der Kinder im Grundschulbereich", betont Eva Reiter, Vorsitzende des Ganztagsschulverbandes. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung in Deutschland ist der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Massive Wettbewerbsnachteile, steigende Produktionskosten und steigende Lebensmittelpreise für Verbraucher - die CSU-Fraktion positioniert sich klar gegen die Pläne der Ampel-Koalition, die Subventionen für Agrardiesel und KfZ-Steuervergünstigungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Dazu die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl: "Das Signal, das die Ampel durch das ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Hamburg (ots) - Kommentar von Tomas Peeters, Vorstandsvorsitzender der Baufi24 Baufinanzierungs AG und CEO der Bilthouse-Gruppe, zum Stopp des KfW-Programms "Klimaneutraler Neubau": "Dass die Politik Prioritäten verdreht, kommt schon manchmal vor. Doch in diesem Fall muss man den Kopf schütteln. Da streicht das Bundesbauministerium völlig unerwartet und mit sofortiger Wirkung das beliebte KfW-Förderprogramm ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Mit der verpflichtenden Einführung des E-Rezepts ab 1. Januar 2024 soll das Gesundheitswesen leistungsfähiger und eine tragfähige Lösung für digitale Gesundheitsleistungen geschaffen werden. Internetnutzerinnen und -nutzer begrüßen das E-Rezept mehrheitlich, zeigt eine aktuelle Umfrage des ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat angekündigt, unter anderem die Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 streichen zu wollen. Das entspricht einer zusätzlichen steuerlichen Belastung von etwa 900 Millionen Euro für die landwirtschaftlichen Betriebe. Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Münster/Berlin (ots) - Klarer Handlungsauftrag für die Bundesregierung: Drei von vier Menschen halten es für wichtig oder sehr wichtig, dass die öffentliche Hand beim Einkauf von Produkten und Gütern darauf achtet, dass sie unter fairen Bedingungen produziert wurden - auch wenn sie dann teurer sind. Das ist das ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt, dass durch die Haushaltsbeschlüsse der Bundesregierung dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Gebäude und Verkehr in noch weitere Ferne rücken. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: "Die Bundesregierung kürzt bei der Förderung ...
Hamburg (ots) - LichtBlick kritisiert die Bundesregierung für die Streichung des zugesagten Netzentgelt-Zuschusses in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Dazu erklärt Constantin Eis, CEO von LichtBlick: "Die 5,5 Milliarden Euro müssen jetzt Stromkund*innen und Versorger schultern. Das wird bei Haushalten 2024 zu ...
