Aalen (ots) - Der Deutsche Bundestag wird heute Nachmittag das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) verabschieden. Im Namen einer "zukunftsfesten Tierhaltung" verspricht es "mehr Transparenz" für die Verbraucher*innen und "höhere Tierhaltungsstandards" für Schweine. Dazu will das BMEL den Umbau von ...
Berlin (ots) - Nach monatelangem Streit in der Ampelregierung kommt das Gebäudeenergiegesetz am Donnerstag nun doch in den Bundestag. Die heute bekannt gewordene Einigung kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Dieses Gebäudeenergiegesetz ist kein Meilenstein, sondern ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die AfD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und ist mit 19 Prozent nun zweitstärkste Partei vor der SPD (18%) und den Grünen (14%). Die Union verliert einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 29 Prozent. Die Werte für die FDP (7%) und die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) im Gesundheitsausschuss des Bundestages fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, eine effektivere Bekämpfung der Lieferengpässe durch ein umfassendes Frühwarnsystem in Deutschland. ...
Bonn/Celle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Henning Otte (CDU) hat um Verständnis für mögliche Beeinträchtigungen im Luftverkehr durch die in der kommenden Woche beginnende NATO-Übung Air Defender 2023 geworben. Bei phoenix sagte Otte: "Das ist ein Stück weit der Preis, den wir bereit sein müssen, für den ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (30%) einen Prozentpunkt hinzu, während die Linke (4%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte für die SPD (18%), Grünen (14%), FDP (7%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Auch die AfD liegt ...
Köln (ots) - Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und fallen wieder unter die 30-Prozent-Marke (29%). Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt mit aktuell 17 Prozent auf den höchsten Wert, der jemals auf Bundesebene ermittelt wurde. Die Werte für die SPD ...
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Berlin (ots) - Am morgigen Freitag beschließt der Bundestag das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG). Den aktuellen Gesetzentwurf kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Das Motiv, die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen in den eigenen vier Wänden zu stärken, ist grundsätzlich zu begrüßen. Durch die letzten Änderungen wird aber nur die ohnehin nicht ...
Berlin (ots) - Gesetzentwurf von CDU/CSU für Vereinfachungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der rechtliche Hürden im Miet- und Wohnungseigentumsrecht für die Installation steckerfertiger Photovoltaik-Anlagen (sog. Balkonkraftwerke) beseitigen soll. Dazu erklären der rechtspolitische ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen sowohl die SPD (18%) als auch die Linke (5%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (14%) und die FDP (7%) jeweils einen Prozentpunkt einbüßen. Die Werte für die Unionsparteien (30%), die AfD (16%) und die sonstigen ...
Berlin (ots) - Das Gebäudeenergiegesetz wird nicht wie geplant in dieser Woche im Bundestag behandelt. Aufgrund der Blockade der FDP wurden die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs und die Expertenanhörung am Freitag abgesagt. Dies kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der ...
AfD - Alternative für Deutschland
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren sowohl die SPD als auch die Grünen jeweils einen Prozentpunkt, während die FDP und die Union einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Mit aktuell 15 Prozent fallen die Grünen auf ihr Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl zurück und liegen nun hinter der AfD ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigte Verschiebung des Etatentwurfs für 2024 scharf kritisiert. Schon die Aussetzung der ursprünglich für März angekündigten Haushalts-Eckwerte sei ein Fehler gewesen, weil "absehbar war, dass durch die ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Ab 1. August 2023 gilt die neue Ersatzbaustoffverordnung, um mehr Recycling am Bau zu ermöglichen. Noch vor deren Inkrafttreten hat gestern der Deutsche Bundestag über die erste Anpassung der Verordnung entschieden, die aus Sicht von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, erneut nicht weit genug geht: "Die ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union einen Prozentpunkt und liegt in dieser Woche bei 29 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und steigert sich auf 18 Prozent. Die Grünen und die AfD liegen mit jeweils 16 Prozent weiter gleichauf. Auch die Werte für die FDP (7%), Linke ...
Berlin (ots) - Die heutige Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat erneut verdeutlicht, dass die Bundesregierung nicht auf die erheblichen Zweifel der Inselbevölkerung eingehen kann. Die Aufnahme von Rügen als Standort für LNG-Terminals soll weiter ohne Rücksicht auf Natur und Tourismus verfolgt werden. Die Petition hatte mit mehr als 61.000 ...
Berlin (ots) - Heute wird im Petitionsausschuss des Bundestags die Petition gegen die Aufnahme Rügens als Standort im LNG-Beschleunigungsgesetz behandelt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt die Petenten und fordert eine Absage für das fossile Monster-Projekt, an dem die Bundesregierung trotz fehlender ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Erreichens des Quorums von mehr als 50.000 Stimmen werden die Petenten im Deutschen Bundestag angehört, die sich gegen die Aufnahme des Standorts Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) aussprechen. Montag, 8. Mai 2023, 12:00 bis 14:30 Uhr Öffentliche Sitzung des ...
Köln (ots) - Die SPD verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und erzielt mit 17 Prozent den schlechtesten Wert seit Ende August 2022. Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und liegt aktuell bei 16 Prozent. Die Werte für die Union (30%), Grünen (16%), FDP (7%), ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss Krise in den Griff bekommen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag erstmals den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Kommunen in der Migrationskrise unterstützen - Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen" beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger: "Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und knacken wieder die 30-Prozent-Marke. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei 16 Prozent. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%), Linke (4%), AfD (15%) und für die sonstigen Parteien ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Unionsfraktion im deutschen Bundestag will einen Antrag auf Einführung von Grenzkontrollen an den Übergängen in die Schweiz und nach Tschechien einbringen - beide Länder sind Mitglied des "Schengen-Raums", innerhalb dessen es eigentlich keine routinemäßigen Grenzkontrollen gibt. In einer heute beschlossenen Vorlage des Fraktionsvorstands, die ...
Berlin (ots) - CDU/CSU hatten weitreichende Ergänzungen vorgeschlagen Der Bundestag hat das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen und einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem Gesetzentwurf abgelehnt. Dazu erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit ...
Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag über einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Problem verdeckter Preiserhöhungen. Dazu erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Volker Mayer-Lay: Anja Weisgerber: "Der Verbraucherschutz spielt bei dieser Bundesregierung überhaupt keine Rolle. Daher füllt die ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (29%) und die Grünen (17%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die AfD (15%) und die sonstigen Parteien (10%) ...
