AfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Brutaler Angriff auf AfD-Wahlkampfhelfer in Marl
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Meldungen zum Thema Demokratie
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Michael Kretschmer fordert Asyl-Kompromiss vor der Wahl / Sachsens Ministerpräsident: Migrationsprobleme beeinflussen Wahlverhalten massiv - Zurückweisungen an Grenzen müssen "selbstverständlich" sein
Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat einen Asyl-Kompromiss in letzter Minute gefordert. "Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land meinen und die Demokratie wirklich verteidigen wollen, möglichst noch vor der Wahl Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration zu ...
mehrFranziska Brantner: Sind noch zu Konsens bei Migration bereit / Grünen-Chefin warnt aber vor Folgen dauerhafter Grenzschließungen. "Das wäre irre"
Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin Franziska Brantner hält noch eine Einigung im Asylstreit für möglich, sollte sich die Union bewegen. "Wir waren und sind zu einem Konsens unter Demokraten beim Thema Migration bereit", sagte Brantner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Aber es geht nicht, ...
mehrDie FDP zerstört sich selbst / Die FDP steht am Abgrund. Schuld daran sind die Partei und ihr Langzeitchef Christian Lindner persönlich.
Berlin (ots) - Christian Lindner und andere glauben, die FDP werde dafür abgestraft, dass sie in der Ampel war. Das stimmt auch. Es liegt aber vor allem daran, dass die Ampel - auch wegen Lindners Obstruktion - keine gute Regierung war.Im Streit über die Migrationspolitik und die Frage des Umgangs mit der in ...
mehrWahl 2025 im ZDF: "Was nun, Herr Habeck?"/"Was nun, Frau Weidel?"
mehrSPD-Generalsekretär Miersch lobt Merkel: 10 von 10 Punkten für Kritik an Merz / Lobt Altkanzlerin als "große Europäerin" / Kritik sollte CDU "zu denken geben"
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die öffentliche Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gelobt. Gefragt, wie er die Intervention der ehemaligen CDU-Chefin gegen die migrationspolitischen Vorstöße ihres Nachfolgers im Parteiamt auf einer ...
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EU-Terminvorschau vom 8. bis 16. Februar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 8. Februar Vilnius, Litauen und Tallinn, Estland: Kommissionspräsidentin von ...
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 9. Februar 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehr"ttt - titel thesen temperamente" (hr) / am Sonntag, 9. Februar 2025, um 23:35 Uhr im Ersten
mehrZDF-Politbarometer Februar I 2025 / Kaum Veränderungen für Parteien und Kanzlerkandidaten/Geteilte Erwartungen über zukünftige Zusammenarbeit von Union und AfD
mehrGrünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisiert Absage an Koalitionen im Wahlkampf durch FDP, CSU und Grüne Jugend - "Die Ausschließeritis ist einfach sehr sehr dumm"
Köln. (ots) - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Absagen an Koalitionen im Bundestagswahlkampf kritisiert, wie sie FDP-Chef Christian Lindner, CSU-Chef Markus Söder und auch die eigene Grüne Jugend formulieren. "Wenn wir anfangen, Ausschließeritis zu betreiben, und zwar unabhängig davon, welches ...
mehrParteiaustritte haben vor allem interne Gründe
Straubing (ots) - Anfangs sah es nach einer Erfolgsgeschichte aus und danach, als könne Sahra Wagenknecht mit ihrem Bündnis die Parteienlandschaft ordentlich aufmischen und vollbringen, was CDU-Chef Friedrich Merz bislang nicht geschafft hat: die AfD schrumpfen. Mittlerweile jedoch leidet die Partei selbst an Schwindsucht. In den Umfragen dümpelt sie um die Fünf-Prozent-Hürde herum, der aktuelle Deutschlandtrend ...
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ARD-DeutschlandTREND: Union hält Konkurrenz auf Distanz
mehrARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz gewinnt leicht an Zustimmung – vor allem unter Unions- und AfD-Anhängern
mehrARD-DeutschlandTREND: Jeder Zweite hält es für inakzeptabel, AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen
mehrWahl 2025 im ZDF: "Klartext!" am langen Wahlabend / Erstmals mit Reaction-Stream auf Twitch
mehrZDF-Programmhinweis / Donnerstag, 6. Februar 2025, 22.15 Uhr / Schlagabtausch
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Donnerstag, 6. Februar 2025, 22.15 Uhr Wahl 2025 im ZDF Schlagabtausch In der Sendung "Schlagabtausch" debattieren Spitzenkandidatinnen und -kandidaten verschiedener Parteien über zwei der wichtigsten Themen vor der Wahl: Wirtschaft und Migration. Zu Gast sind: Alexander Dobrindt (CSU), Christian Lindner (FDP), ...
mehrARD Story: Die Vertrauensfrage – Wer kann Deutschland regieren?
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Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Geschichtsunterricht zwischen Neutralität und Haltung. Die Bundesstiftung Aufarbeitung auf der didacta 2025
Geschichtsunterricht zwischen Neutralität und Haltung. Die Bundesstiftung Aufarbeitung auf der didacta 2025 Berlin, 6. Februar 2025 Geschichte wird heute nicht mehr nur im Klassenzimmer vermittelt, sondern auch in Feeds und Storys oft verkürzt oder verzerrt erzählt. Historische Themen wie die DDR- und ...
mehrHilfsorganisationen üben scharfe Kritik an AfD-Präsenz auf der didacta 2025 in Stuttgart
(Stuttgart, 06.02.2025) Mehrere Nichtregierungsorganisationen nehmen mit großer Besorgnis die Teilnahme der AfD an der Bildungsmesse didacta 2025 in Stuttgart zur Kenntnis. Die Zulassungsbedingungen für ...
Ein DokumentmehrPrognose: Frauenanteil im Bundestag sinkt auf 31,5 Prozent
Hamburg (ots) - Der Frauenanteil im neuen Bundestag wird voraussichtlich wieder sinken. Nachdem er sich über Jahre auf gerade einmal 35,7 Prozent erhöht hatte, wird er nach einer Prognose der Internetplattform "Abgeordnetenwatch" wieder auf lediglich 31,5 Prozent zurückfallen. Die Prognose entstand im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR). Grund für den Rückgang des Frauenanteils im neuen Bundestag ist vor ...
mehrScholz: Gemeinsame Beschlüsse zur Migrationspolitik vor der Wahl möglich/SPD-Spitzenkandidat zeigt Verständnis für Proteste gegen Oppositionsführer Merz und CDU/CSU Absage an gewaltsamen Protest
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich. "Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Vorlagen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, ...
mehrLinken-Vize Ateş Gürpinar warnt vor Normalisierung der AfD, sieht Friedrich Merz in der Verantwortung
Linken-Vize Ateş Gürpinar warnt vor Normalisierung der AfD, sieht Friedrich Merz in der Verantwortung Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Ateş Gürpinar, warnt im Interview mit dem Hauptstadtmagazin „Capital Beat“ vor einer schleichenden Annäherung der Union an die Rechtspopulisten – und ...
mehr"Ärgernis" - Ex-ZDK-Präsidentin äußert Verständnis für Kramp-Karrenbauer und kritisiert Nachfolgerin
Saarbrücken (ots) - Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union Rückendeckung von der früheren Chefin des katholischen Laienverbands. Die Saarländerin Rita ...
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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Hat die Politik die Pflege vergessen? Offene Diskussion mit Politikerinnen und Politikern aus dem Saarland am 10.02.2025 / Einladung für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige, Träger und Pflegekräfte
Saarbrücken (ots) - Viele Menschen im Saarland halten die Situation in Gesundheit und Pflege für eines der drängenden Themen vor der Bundestagswahl. Pflegebedürftige finden immer schwerer einen Heimplatz oder einen ambulanten Dienst, pflegende Angehörige geraten dadurch immer stärker unter Druck und müssen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: AfD-Steuerreform als Antwort auf die Forderungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft
mehrBundestagswahl 2025: deutlich weniger Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber als 2021
Wiesbaden (ots) - Zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 treten insgesamt 4.506 Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber an. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, finden sich darunter 1.422 Frauen (32 %). Bei der letzten Wahl am 26. September 2021 hatten sich 6.211 Kandidatinnen und Kandidaten beworben (2.024 oder 33 % Frauen). Damit treten 2025 knapp 1.700 weniger ...
mehrSPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu warnt vor Rechtsruck und sozialer Spaltung
SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu warnt vor Rechtsruck und sozialer Spaltung Die deutsche Politik steht an einem historischen Wendepunkt. Während Hunderttausende bundesweit gegen Rechtsextremismus demonstrieren, bewegt sich die CDU unter Friedrich Merz in einer gefährlichen Grauzone. „Die Union hat vergangene Woche Seite an Seite mit der AfD versucht, ein Gesetz ...
mehrWüst ruft nach Migrationsstreit zur Mäßigung auf -"Demokratische Parteien sollten der Verrohung nicht Vorschub leisten"
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die demokratischen Parteien nach dem heftigen Streit über das "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag zur Mäßigung aufgerufen. "Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt wieder versöhnlicher werden", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner ...
mehrDie Angst vor dem Wähler / In der Rentenpolitik sind CDU/CSU vom Kurs abgekommen. Sie schauen mehr auf die Wahlen als in die Zukunft.
Berlin (ots) - Seit Jahren bedrängt die um ihre Wettbewerbsfähigkeit und die öffentlichen Kassen besorgte Wirtschaft die Politik: Die Menschen müssen prinzipiell länger arbeiten und später in die Rente einsteigen. Und noch im vorigen Jahr haben die Unionsparteien klar signalisiert, dass sie im Falle einer ...
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