Köln (ots) - 8.10 Uhr, Carsten Linnemann, Stellvertretender Vorsitzender Fraktion CDU/CSU, Thema: Auszahlung von Corona-Hilfen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Nach wie vor überwiegt bei der Beurteilung der Bundesregierung das positive Urteil in der Bevölkerung. Mit 55 Prozent (-5 im Vgl. zu Anfang Januar) fällt die Zufriedenheit mit der Großen Koalition allerdings auf den niedrigsten Wert seit Ausbruch der ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chefin will Lehrer früher impfen Kipping sieht Priorität bei ambulanten Pflegekräften und Personal in Bildungseinrichtungen Osnabrück. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Nachbesserungen bei der Impfstrategie der Bundesregierung angemahnt. "Es ist überhaupt nicht erklärbar, warum Pflegekräfte in der ambulanten Pflege nicht zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im ...
Hamburg (ots) - Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich ärgert sich, dass er vor der Annahme seiner Wahl zum Ministerpräsidenten durch FDP, CDU und AfD keine Auszeit im Parlament beantragt hat, um zunächst nachzudenken. "Im Rückblick hätten wir eine Sitzungsunterbrechung beantragen sollen. Aber wir sind nicht auf die Idee gekommen", sagt Kemmerich im Gespräch mit ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Vize-Kanzler, Thema: SPD: Zwischen GroKo und Wahlkampf Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 ...
Bonn (ots) - Die Parteien starten ins Super-Wahljahr. SPD und Union positionieren sich inmitten der Pandemie und wollen beim Bürger punkten. Nun fordert die SPD beim Koalitionsausschuss Corona-Zuschläge für Hartz-IV-Empfänger und die Verlängerung des Kinderbonus. Außerdem greifen die Sozialdemokraten ...
Jugendstiftung Baden-Württemberg
Wie funktioniert Demokratie? In „Cyberdingen“ proben Jugendliche online gemeinschaftliche Entscheidungen. MEDIENINFORMATION 1/2021 - 15 Jugendliche der Klasse 10c des Gymnasiums Münsingen schlüpften am 19. Januar in die Rolle der Bürgerinnen ...
Heidelberg (ots) - Auch Suu Kyi selbst hat einen Anteil an der Entwicklung. Die Friedensnobelpreisträgerin hat in den vergangenen Jahren eng mit den Generälen zusammengearbeitet und sogar die Massaker an den Rohingya toleriert. Damit hat die einstige Freiheitsikone große Teile ihres internationalen Ansehens verspielt und ihre Position als Gegenspielerin des Militärs geschwächt. Trotz aller Defizite bleibt sie aber ...
Halle/MZ (ots) - Union und SPD wissen selbst, dass es sich bei ihrer Reform allenfalls um eine kleine Reparaturarbeit handelt, das Land aber etwas ganz anderes braucht: einen grundlegenden Wandel des Wahlrechts. Denn das Parlament ist viel zu groß und könnte sogar noch weiter wachsen. Dabei muss es deutlich kleiner werden. Diesen Wandel zu bewerkstelligen, ist objektiv schwierig. Das hat mit der Mischung von ...
Frankfurt (ots) - Die Tatmadaw, wie Myanmars Streitkräfte genannt werden, scheinen gewillt, das Land wieder in die Isolierung zu führen. Sie rechtfertigen dies mit "Betrug" bei den Parlamentswahlen im November. Diese endeten mit einer Blamage für die Militärpartei USDP. Kenner des Landes sind überzeugt, dass Aung San Suu Kyi "eine rote Linie" überschritten haben muss. Womöglich handelt es sich um Pläne für eine ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Aus Sicht von Forsa-Chef Manfred Güllner hat die FDP große Teile ihrer Stammwählerschaft verprellt. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Güllner, die Partei repräsentiere heute "nicht mehr den Mittelständler, den Handwerker oder den leitenden Angestellten - sie hat ihr klares Profil verloren". Dabei bescheinigte Güllner dem FDP-Chef Christian Lindner ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Aus Sicht von Forsa-Chef Manfred Güllner hat die FDP große Teile ihrer Stammwählerschaft verprellt. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Güllner, die Partei repräsentiere heute "nicht mehr den Mittelständler, den Handwerker oder den leitenden Angestellten - sie hat ihr klares Profil verloren". Dabei bescheinigte Güllner dem FDP-Chef Christian Lindner ...
Osnabrück (ots) - Bislang 3,7 Milliarden Euro Corona-Hilfen an 193.738 Soloselbstständige ausgezahlt Antwort des Arbeitsministeriums - Linkspartei fordert Aufstockung Osnabrück. Der Staat hat bis Ende Januar 3,7 Milliarden Euro an Corona-Hilfen für Soloselbstständige ausgezahlt. 193.738 Soloselbstständige haben Geld erhalten. Das geht aus einer Antwort des ...
Halle (ots) - Nawalny dient vor allem als Projektionsfläche für die Sehnsüchte der Unzufriedenen, insbesondere in der jungen Generation. Umso erstaunlicher ist es, dass Putin fast ratlos wirkt. Zu bestaunen war das zuletzt bei den kläglichen Versuchen, die Wirkung von Nawalnys Skandalvideo über "Putins Palast" zu neutralisieren. "Alles Lüge", ließ der Kreml zunächst wissen. Dann trat Putin auf und nannte die Geschichte "langweilig". Schließlich gestand einer der ...
Bremen (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht die Grünen vor einer wichtigen Grundsatzentscheidung: "Die Grünen müssen die Richtung ihrer Politik ganz grundsätzlich klären. Wollen sie eine vernünftige Politik der Mitte unterstützen, oder wollen sie Steigbügelhalter für die Linkspartei sein", betont der CDU-Generalsekretär im Interview mit dem ...
Mainz (ots) - Eine Recherche des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" Mainz. Der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Michael Frisch, hat nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" im Jahr 2019 über mehrere Monate einen ehemals polizeibekannten Rechtsextremen und ...
Regensburg (ots) - Das Urteil gegen Stephan Ernst, den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, ist gefallen. Und eines ist es gewiss nicht: überraschend. Der 47-Jährige wurde zu Recht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Denn er hat den CDU-Politiker auf seiner Terrasse heimtückisch ...
Halle/MZ (ots) - Wenn der Tod des mutigen Christdemokraten Walter Lübcke etwas Gutes hat, dann besteht es darin, dass er zahllose Menschen wachrüttelte. Vor dem Mord schien die Auseinandersetzung mit neonazistischen Kräften eine Sache für Linke und Liberale zu sein, während sich CDU und CSU eher für Islamisten zuständig fühlten. Mit dieser unseligen Arbeitsteilung ist Schluss. Das Schicksal Lübckes sowie die ...
Berlin (ots) - Mehr als 35.000 Menschen sprechen sich für eine Streichung des § 13 b aus dem Baugesetzbuch aus. Die entsprechende Petition übergab NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger an den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol. Damit erhalten die Regierungsparteien CDU/CSU und ...
Bonn (ots) - 1. Juni 2019: Der CDU-Politiker Walter Lübcke wird auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen. Der Rechtsextremist Stefan E. gesteht die Tat. Zusammen mit einem Komplizen soll er sie über Jahre geplant haben. Das Motiv: Der Kasseler Regierungspräsident hatte sich für die Aufnahme von ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist keine Neuigkeit, dass die AfD eng verflochten ist mit rechtsextremen und neonazistischen Kreisen. Spätestens seit dem gemeinsamen Aufmarsch von rechten Hooligans und Pegida, NPD und AfD in Chemnitz im Spätsommer 2018 kann das niemand übersehen. Es braucht keinen Verfassungsschutz, um diese Nähe zu erkennen. Trotzdem gibt es nach wie vor enttäuschte Konservative, die sich von der AfD angezogen und nicht abgestoßen fühlen. Die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Städte in Nordrhein-Westfalen verlangen mehr finanzielle und rechtliche Hilfe, um die weitere Verödung ihrer Einkaufsstraßen im Zuge der Corona-Krise zu verhindern. Vor einem für Dienstag einberufenen "Innenstadt-Gipfel" bei NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) forderte der Vorsitzende ...
Halle/MZ (ots) - Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Nach Recherchen der Zeitung können die knapp 1.400 Mitglieder ab sofort mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden. Dazu gehört das Mitlesen von E-Mails, das Abhören von ...
Bonn (ots) - Deutschland in der Zwickmühle: Einerseits hat Deutschland einen entscheidenden Beitrag zur Rettung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny und zur wenigstens teilweisen Klärung des gegen ihn verübten Giftanschlages geleistet, andererseits treibt es das russisch-europäische Grossprojekt Nord ...
Bonn/Berlin (ots) - Der neue CDU-Bundesvorsitzende und NRW-Ministerpräsident, Armin Laschet, hat wenig Hoffnung, dass es angesichts sinkender Infektionszahlen zeitnah zu einer Lockerung des von den Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin beschlossenen Lockdowns kommen könnte. "Wenn die Zahlen signifikant sinken, können wir über alles Weitere sprechen. Im Moment ist ...
Halle (ots) - Viele Jahre hat Russlands Präsident Wladimir Putin nicht nur sein Reich kontrolliert, sondern auch die Bilder, und über die Bilder die Menschen. Es waren Bilder eines starken Mannes. Putin mit freiem Oberkörper, Putin zu Pferde, Putin mit Tiger, Putin in Uniform. Putin, Putin, Putin. Doch es waren Bilder für die alten Medien, und es sind Bilder eines alternden Mannes. Putin ist 68 Jahre alt. Er war ...
Stuttgart (ots) - Deutlicher könnte die CDU ihren Führungsanspruch kaum formulieren. "Regierungsprogramm" lautet die Überschrift über dem Wahlprogramm für die Landtagswahl. Auf dem Landesparteitag verbreiteten die Christdemokraten vor allem eine Botschaft: Wir stehen einig zusammen, um stärkste Kraft zu werden - mit einer Ministerpräsidentin Susanne Eisenmann. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Unmut in Russland über den staatlich geduldeten Mordversuch auf Alexej Nawalny wird das Land nicht so schnell verändern, wie es das verdient hat. So stabil, wie Putin sein System darstellt, ist es aber auch nicht. Zwar lehnten sich viele Menschen immer wieder mal gegen die Autokratie auf. Aber bis auf die Proteste nach den gefälschten Parlamentswahlen 2011 kochte der Zorn im Volk meistens nur lokal begrenzt auf. Dieses Mal eint die ...
Stuttgart (ots) - Am Ende könnte genau das, womit Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann in den vergangenen Wochen angeeckt ist, auf ihr Konto und damit auf das der CDU einzahlen. Manche erinnern sich vielleicht noch, wie laut der Ruf im Frühjahr war, man möge die Kinder nicht vergessen. Das löst Eisenmann nun ein. Und geht die Schulöffnung trotz ...
