München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Im Interview: Jörg Meuthen, Parteivorsitzender Präsenzparteitag in Coronazeiten: "Superspreaderevent" oder gar kein Problem? 600 Delegierte tagen auf Abstand und mit Maske, so ist jedenfalls der Plan. Gibt es am Wochenende einen geordneten Ablauf oder einen spontanen Abbruch? Die Partei muss sich weiter mit dem aufgelösten ...
Berlin (ots) - Sieben Milliarden Euro. So hoch sind die neuen Schulden, die die rot-rot-grüne Koalition mit dem Nachtragshaushalt für dieses und kommendes Jahr aufnehmen will. Eine gewaltige Summe, fast ein Viertel des Haushaltsvolumens, soll auf Pump aufgebracht werden. Das klingt in der einstigen Schulden-Hauptstadt sehr bedenklich. Dennoch verhalten sich SPD, Grüne und Linke in diesem Fall richtig. Mitten in der ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Lars Klingbeil, Generalsekretär SPD, Thema: Welche Corona-Maßnahmen uns durch den Winter bringen sollen 7.35 Uhr, Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident Thüringen, Thema: Neue Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern 8.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Wie das Kanzleramt die Corona-Beschlüsse bewertet Pressekontakt: ...
Osnabrück (ots) - Klingbeil begrüßt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus SPD-Generalsekretär: "Unsere Demokratie ist wehrhaft" - Eine Milliarde für "Kampf gegen rechts" Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den am Mittwoch vom Kabinettsausschuss verabschiedeten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Rassismus begrüßt. "Mit mehr als einer ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städtetag mahnt eine klarere Kommunikation von Bund und Ländern in der Corona-Krise an. "Wir brauchen eine gute Kommunikation dazu, damit der Teil-Lockdown weiter akzeptiert wird. Die Regeln müssen einfach und für die Menschen verständlich sein, bitte also nicht zu kompliziert", ...
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hält langfristig ein Verbotsverfahren gegen die AfD für möglich. "Wenn diese Partei - was mich nicht wundern würde - weiterhin konsequent diesen Weg beschreitet, muss man irgendwann in den kommenden Jahren bei entsprechender Belegbarkeit auf allen Ebenen über ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nachdenken", sagte Pistorius der ...
Straubing (ots) - Die Bundesrepublik und Europa, die immer wieder beteuern, international mehr Verantwortung übernehmen und sich für die Menschenrechte einsetzen zu wollen, ducken sich weg. Auch als kürzlich Abgeordnete, die der Demokratiebewegung nahestehen, aus dem Hongkonger Parlament entfernt wurden. Nur das Nötigste an Kritik wird geübt. Das muss sich ändern. Laut und deutlich muss auf ein faires Verfahren für ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor den Beratungen von Bund und Ländern in dieser Woche umfangreiche Maßnahmen an Schulen zur Verringerung der Corona-Infektionszahlen gefordert. "Künftig sollte der Unterricht ab der 11. Klasse an allen weiterführenden Schulen immer aufgeteilt in ...
Hagen (ots) - Der CDU-Innenpolitiker und Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, hält es für unwahrscheinlich, dass AfD-Abgeordnete strafrechtlich belangt werden können, weil sie in der vergangenen Woche Störer in den Reichstag eingelassen haben. "Dies wird sehr schwer werden, da man beweisen muss, dass die Abgeordneten über ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Wirtschaft mit deutlichen Worten aufgefordert, die Koalitionsvorgaben für eine verbindliche Frauenquote in Vorständen ernst zu nehmen. "Anstatt sich also noch länger gegen mehr Frauen im Top-Management zu wehren und damit Energie zu ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Störungen der AfD im Bundestag hält der CSU-Innenpolitiker Michael Kuffer eine verstärkte Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für notwendig. "Es reicht nicht mehr aus, nur den Flügel zu beobachten", sagte Kuffer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Bonn (ots) - Für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ist es wichtig, dass seine Partei, im Gegensatz zu Mitbewerbern, bereits vor Beginn des Wahljahres 2021 in den Wahlkampfmodus geschaltet hat und viele digitale Möglichkeiten nutzen will, sich den Bürgern zu präsentieren. "Wer eine moderne Politik machen will, muss auch selbst modern sein bei den Wegen, wie er ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Reform des Parteiengesetzes für digitale Vorstandswahlen bei virtuellen Parteitagen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf das Bundesinnenministerium verwiesen. "Die SPD ist seit Monaten bereit, gemeinsam mit den anderen Parteien die nötigen Änderungen im ...
Berlin/Fulda (ots) - Reichsflaggen schwenkende Demonstranten auf den Stufen zum Bundestag; ein Abgeordneter, der diese Woche auf Plakaten in Fulda mit dem schlimmsten Diktator der Geschichte verglichen wird; Störenfriede, die vorgestern in den Bundestag eindringen und Abgeordnete bedrängen und beleidigen: In ...
Berlin (ots) - Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten aufgerufen, bei ihren nächsten Entscheidungen über weitere Corona-Maßnahmen der Gastronomie keine zu frühe Wiedereröffnung zu versprechen. "Die Gastwirte brauchen Vertrauens- und Planungssicherheit. Sie ...
Halle (ots) - Halle/MZ - Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag, Oliver Kirchner, will als Spitzenkandidat seiner Partei in die Landtagswahl 2021 gehen. Das sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe). Zehn der 14 AfD-Kreisverbände hätten ihn um eine Kandidatur gebeten. "Wenn die Partei das von mir ...
Köln (ots) - Köln. Bei führenden Kommunalpolitikern in der NRW-SPD sorgt der Zweikampf um die Parteiführung zwischen dem amtierenden Parteichef Sebastian Hartmann und dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, für Kritik. "In der kommunalpolitischen Familie der SPD sind viele Akteure nicht ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat das Festhalten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Ziel der Nato, die Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in den Mitgliedstaaten zu erhöhen, als unbesonnen und für die Bundeswehr nicht hilfreich kritisiert. Mit Blick auf die ...
Bonn (ots) - Donald Trump spricht nun erstmals von einem Sieg Joe Bidens. Anerkennen will er ihn aber bisher nicht. Derweil bereitet der Demokrat seine Präsidentschaft vor. Die Unterzeichnung des Klimaabkommen und andere Töne in der Wirtschaftspolitik werden erwartet. Was wird der künftige US-Präsident ändern? ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen hält an geöffneten Schulen fest Stephan Weil: Schulbetrieb fortsetzen, solange das Infektionsgeschehen dies zulässt Hannover. Vor der Bund-Länder-Schalte an diesem Montag hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in die Debatte um die Schulen eingeschaltet und dafür eingesetzt, an der Öffnung festzuhalten. "In der vergangenen Woche konnten in Niedersachsen mehr als ...
Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht vorerst so gut wie keine Möglichkeit, die bestehenden Kontaktbeschränkungen zu lockern. "Es ist derzeit nicht erkennbar, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen, um die Infektionsdynamik über das bereits erzielte Maß hinaus ...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lockdown, lockern, Lockdown kann auf Dauer keine Lösung ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat einen klaren Stufenplan für Genehmigungen von Versammlungen in Corona-Zeiten gefordert - und damit eine vorübergehende Einschränkung für Großdemonstrationen. "Es gibt viele Möglichkeiten, in unserer Demokratie sein Recht auf ...
Berlin (ots) - Kurzform: Entscheidend für Giffey ist, dass ihre Partei hinter ihr steht. Daran kann spätestens seit diesem Freitag kein Zweifel bestehen. Berlins SPD wird Giffey in zwei Wochen zur Landesvorsitzenden wählen und sie bald darauf zur Spitzenkandidatin ausrufen. Dann kann der politische Wettstreit darüber beginnen, wer die besten Ideen für Berlin hat ...
Düsseldorf (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat vor den Beratungen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Montag zu den Corona-Maßnahmen die Erwartungen an mögliche Lockerungen gedämpft. "Zum jetzigen Zeitpunkt können wir zwar vorsichtig ...
Köln (ots) - ~ +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden 36 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der Union geben. Damit kämen CDU/CSU auf einen Prozentpunkt mehr als Anfang Oktober. ...
Köln (ots) - ~ +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl dominierte die Schlagzeilen der vergangenen Woche. Dass Joe Biden von den Demokraten als Sieger hervorgegangen ist, bewerten neun von zehn Bundesbürgern (89 ...
Eil-Aktion bei SPD wegen Widerstand gegen “fiktiven Lohn” in existenzieller Corona-Krise Tausende schreiben an Vizekanzler Scholz und Arbeitsminister Heil Berlin, 12. November. Christoph Schlüter, der Initiator der Petition “Corona Soforthilfen - Beschränkungen für Soloselbständige und Freiberufler ändern!” hat eine ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Bundesverteidigungsministerin, Thema: 65 Jahre Bundeswehr - Wie will sie sich für die Zukunft aufstellen? 7.35 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: Steuerschätzer legen Ergebnisse vor Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
