Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat an Union und SPD appelliert, den Koalitionsstreit um die Entlastung der Kommunen im Konjunkturpaket zu beenden und einen Kompromiss aus Vorschlägen beider Seiten zu finden. "Das eine schließt das andere nicht aus: die Kommunen sollten bei den Kosten der Unterkunft für Arbeitslose entlastet werden, wie ...
Osnabrück (ots) - Landtagswahl 2022: CDU-Fraktion gibt sich siegessicher Fraktionschef Dirk Toepffer: "Sind so stark, dass wir den Ministerpräsidenten stellen könnten" Hannover. Zweieinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen lässt die CDU-Fraktion im Landtag die Muskeln spielen. "Das wird unseren Koalitionspartner SPD nicht freuen, aber wir sind aktuell bereits so stark, dass wir den ...
Berlin (ots) - Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung will die direkte Demokratie stärken und reformiert daher das Abstimmungsgesetz. Der Plan sieht unter anderem vor, Fristen für die Prüfung von Volksentscheiden einzuführen. Das ist sinnvoll. Hinter der nun erfolgten Einigung bei Rot-Rot-Grün in Sachen Demokratie steckt ein grundlegendes Problem. Das Dreier-Bündnis ist sich in vielen Grundsatzfragen nicht ...
Bonn (ots) - Es sind besondere Zeiten, die wir in der aktuellen Corona-Krise gemeinsam durchleben: Unsere Welt, die sich durch Globalisierung und Digitalisierung rasend schnell veränderte, steht ein stückweit still. Aber auch der Stillstand löst eine Veränderungsdynamik aus, von der wir nur ahnen können, wohin sie unsere Gesellschaft führt. Eine Säule unseres ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich offen für Verhandlungen mit der Koalition über eine kommunale Altschuldenhilfe des Bundes gezeigt. "Von der Altschulden-Übernahme geht bei den niedrigen Zinsen kein besonderes Wachstumssignal aus. Wir wären dennoch offen, über die Lage der Kommunen zu sprechen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Herr Scholz braucht für seine ...
Düsseldorf (ots) - Im Tauziehen um das geplante Konjunkturpaket hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die Union vor einer "Aufkündigung des Koalitionsvertrags durch die Hintertür" gewarnt. "CDU und CSU wollen alles aussetzen, was dem freien Spiel der Kräfte am Markt einen Rahmen gibt", sagte der SPD-Chef der ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Berichte zurückgewiesen, wonach sich die SPD-Führung bereits auf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich als Kanzlerkandidat der SPD festgelegt habe. "Wir werden die Zeit bis zum Herbst nutzen, uns mit den Entscheidungsträgern und potenziellen Kandidaten zu unterhalten. Danach machen wir einen Vorschlag. Wer jetzt ...
Bonn (ots) - In der AfD kocht es und eine schnelle Abkühlung ist nicht zu erwarten. Anlass ist der Ausschluss des brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen angeblicher Kontakte ins rechtsextreme Milieu, die er bei seinem Parteieintritt verschwiegen haben soll. AfD-Chef Jörg Meuthen hat sich für ...
Contergannetzwerk Deutschland e.V.
Berlin, Ostfildern (ots) - Ein erst Mittwoch veröffentlichter Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zu einem 5. Conterganstiftungsgesetz wurde bereits am Donnerstag vom Deutschen Bundestag in erster Lesung verabschiedet. Diese besondere Eilbedürftigkeit zeigt, wie wichtig es der Politik ist, die Conterganopfer zu ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die große Koalition aufgefordert, mit Steuererleichterungen und einer Senkung der Mehrwertsteuer die Wirtschaft in der Corona-Krise anzukurbeln. "Wir müssen über Unternehmenssteuern sprechen, aber ich könnte mir auch eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer als Anreiz vorstellen", ...
Bonn (ots) - 28. Mai 2020, 22.15 Uhr phoenix runde Machtkampf in der AfD - Wer setzt sich durch? In der AfD kocht es und eine schnelle Abkühlung ist nicht zu erwarten. Anlass ist der Ausschluss des brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen angeblicher Kontakte ins rechtsextreme Milieu, die er bei seinem Parteieintritt verschwiegen haben soll. AfD-Chef ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Brandenburgs ehemaliger AfD-Landesvorsitzender Andreas Kalbitz geht jetzt juristisch gegen den Widerruf seiner Parteimitgliedschaft vor. Auf rbb-Anfrage sagte Kalbitz, er habe gestern das Bundesschiedsgericht der AfD angerufen. Heute wolle er eine Eilentscheidung des Schiedsgerichts beantragen. Weiterhin offen ist, ob Kalbitz auch vor einem zivilen Gericht gegen die Beendigung seiner AfD-Mitgliedschaft ...
Straubing (ots) - Es ist schwer vorstellbar, dass die Landesverbände Mützenich den Vorzug geben. Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen etwa fordern, möglichst schnell Scholz auf den Schild zu heben, um die Union unter Zugzwang zu setzen. Doch der Finanzminister hat ein großes Manko: Wie soll er die Bürger überzeugen, dass er der Richtige ist, eine Regierung zu führen, wenn die eigenen Genossen ihn nicht ...
Bonn (ots) - Die Summen sind schwindelerregend. Es sind Milliardenbeträge im Spiel, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen. Das Ausmaß der finanziellen staatlichen Unterstützung in Deutschland ist historisch. Doch wer wird am Ende den Schuldenberg bezahlen? Zumal ein Wiederaufbauplan auf ...
Düsseldorf (ots) - In der Bundestagsfraktion der Union gibt es Kritik an Plänen der SPD und der NRW-Landesregierung für einen staatlichen Familienbonus in der Corona-Krise. "Aufgrund der massiven Neuverschuldung, die die Hilfsmaßnahmen schon verursacht haben, ist ein Familienbonus für alle Familien nicht zielgenau genug", sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, der ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Scheitert Scholz? Corona-Kostenexplosion in den Kommunen und der Vorstoß zur Entschuldung Deutschlands Städte und Gemeinden spüren schon jetzt die Folgen von Shutdown und wirtschaftlichem Stillstand: Sie stehen "mit dem Rücken zur Wand" (Deutscher Städtetag), weil ihre Steuereinnahmen wegbrechen. Während ...
Osnabrück (ots) - Warnung aus Union: Verbot von Werkverträgen gefährdet Tierhaltung in Deutschland Agrarpolitiker Stegemann sorgt sich um Landwirtschaft - "Fleischproduktion nicht verdrängen" Osnabrück. In der Unionsfraktion werden Stimmen laut, die vor den Folgen des von der Bundesregierung geplanten Verbots von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft warnen. ...
München (ots) - Tina Hassel und Oliver Köhr begrüßen im Juli und August die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien Von Anfang Juli bis Mitte August stehen die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an sieben Terminen im ARD-Sommerinterview Rede und Antwort. Im Wechsel begrüßen Tina Hassel, Studioleiterin und Chefredakteurin Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio, und ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in der Debatte um einen Rettungsschirm für Kommunen die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand etwa gegen einen Schuldenschnitt aufzugeben. "Was nützen Milliarden staatlicher Konjunkturprogramme, wenn die Kommunen die Mittel im Gegenzug gleich wieder wegsparen müssen?", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Deshalb ist die von ...
Stuttgart (ots) - Die Alternative für Deutschland hat solche Richtungskämpfe bereits durchlebt. Als Erster versuchte der Parteigründer Bernd Lucke, die Rechtsaußen loszuwerden. Er scheiterte und ging. Nach ihm misslang Frauke Petry ein ähnlicher Anlauf, auch sie verließ die Partei. Nun wagt es Jörg Meuthen. Es ist gut möglich, dass auch er verliert. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Bonn (ots) - Die Pandemie hat in vielen Bereichen eine "neue Normalität" geschaffen. Doch in einem Punkt folgt die "neue Normalität" einem vertrauten Muster: Die Bevölkerung ist zwar zufrieden mit dem Krisenmanagement der Großen Koalition, spürbaren Zuspruch in den Umfragen verbucht dafür allerdings im ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundestagsunionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), hat die Zustände in der Fleischindustrie als teilweise untragbar bezeichnet und vor der entscheidenden Kabinettssitzung am Mittwoch Einschränkungen für Werkverträge in der Branche angekündigt. "Die Zustände in Teilen der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) warnt davor, sich bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Extremisten vereinnahmen zu lassen. "Den Menschen zu sagen: 'Achtung! Da sind Extremisten unterwegs. Die wollen euch vor den Karren spannen.' Das finde ich schon notwendig", sagte Geisel am ...
Bonn (ots) - Die Infektionszahlen sinken, aber der Streit um den Umgang mit der Corona-Krise wächst. Während es den einen zu schnell geht mit den Lockerungen, wollen die anderen endlich wieder zurück zur Normalität. Dabei verlaufen die Linien des Streits quer durch die Gesellschaft. Besonders aber entlang der ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister lobt Scholz-Vorstoß zur Entlastung der Kommunen Pistorius: "Richtige Akzente, starkes Signal" - Position dürfte für Spannungen bei Schwarz-Rot im Land sorgen Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekommt für seinen Vorschlag, den Kommunen in der Corona-Krise mit 57 Milliarden Euro unter die Arme zu ...
Köln (ots) - Meuthens zweifelhafter Sieg Raimund Neuß zum Machtkampf in der AfD Jörg Meuthen spielt Vabanque. 7:5, so ging die Abstimmung über den Ausschluss von Andreas Kalbitz im AfD-Vorstand aus. Sogar Co-Parteichef Tino Chrupalla und Fraktionschefin Alice Weidel haben sich gegen Meuthens Ausschlussantrag gestellt. Man würde Meuthen nun gern Respekt für sein Vorgehen gegen einen der prominentesten Rechtsextremisten in der AfD zollen, wenn seine Haltung wirklich ...
Osnabrück (ots) - NRW-Arbeitsminister will deutlich höhere Bußgelder für Arbeitszeitverstöße in Schlachthöfen Laumann sendet Vorschläge an Bundesregierung - Laschet: Gesetze müssen eingehalten werden Osnabrück. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Bundesregierung ...
München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Wohin geht die Reise? Corona und die Folgen für den Urlaub - und die Politik / Wohin geht die Reise mit der Corona-Epidemie? Das fragt der "Bericht aus Berlin". Zum einen geht es buchstäblich um die Frage: Können die Deutschen denn wirklich in diesem Sommer im Ausland Urlaub machen? Und wenn ja, wo ...
