Storys zum Thema Demokratie

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu CDU und Möritz

Halle (ots) - In der CDU gilt die Autonomie der Kreisverbände als heilig. Der Landesverband wäre dennoch gut beraten, sich ein eigenes Bild von Möritz zu machen. Ein gelungener Ausstieg aus der Neonazi-Szene wäre ja ein sehr erfreuliches Ereignis. Doch noch gibt es zu viele offene Fragen. Wann genau hat Möritz mit seiner früheren Ideologie gebrochen und warum? Welche Demonstrationen, welche Tattoos stehen sonst noch ...

Rheinische Post

CDU-Spitze stellt klar: "Nazis haben keinen Platz in der Partei"

Düsseldorf (ots) - Die CDU-Bundesspitze hat im Fall der früheren Neonazi-Verbindungen des sachsen-anhaltinischen Parteimitglieds Robert Möritz allen Landesverbänden am Montagabend eine Handlungsaufforderung geschickt. In der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegenden Mitteilung des Bundesgeschäftsführers Stefan Hennewig heißt es unter anderem: "Nazis haben keinen Platz in der CDU. Deshalb sind ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Heil zu Fachkräftemangel: "Wir werden die bürokratischen Hürden weghauen"

Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Strategie im Umgang mit dem Fachkräftemangel in Deutschland gefordert. Um das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz mit Leben zu füllen, müsse dieses jetzt erarbeitet und umgesetzt werden, sagte er am Montag im Inforadio vom rbb: "Wir haben das Handwerk heute Abend am Tisch. Wir wollen mit denen besprechen, ...

Rheinische Post

Kipping ruft Grüne und SPD zu Gespräch mit der Linken über Umbau Deutschlands auf

Düsseldorf (ots) - Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat Grüne und SPD aufgerufen, mit ihrer Partei über einen sozial-ökologischen Umbau Deutschlands und die Möglichkeiten für einen rot-rot-grünen Machtwechsel zu beraten. "Die Grünen müssen sich überlegen, ob sie mit uns echten Klimaschutz oder mit der Union nur eine Simulation davon bekommen wollen", sagte ...

PHOENIX

Hamburgs SPD-Bürgermeister Tschentscher gegen Abkehr von der Schwarzen Null: Wer ständig Schulden erhöht, "endet da, wo wir Griechenland gesehen haben"

Bonn (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich entgegen der verbreiteten Meinung der neu gewählten SPD-Spitze gegen eine Aufgabe der Schwarzen Null ausgesprochen. "Das halte ich für Hamburg nicht für richtig und auch im Bund wird das so sein. Das ist ja nur die Verlagerung der ...

Rheinische Post

Dieter Nuhr sieht Meinungsfreiheit bedroht

Düsseldorf (ots) - Kabarettist Dieter Nuhr (59) sorgt sich um die Meinungsfreiheit in Deutschland. "Bei uns gibt es links wie rechts Bestrebungen, die Freiheit zu beschränken", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Auf der linken Seite von denen, die glauben, die Demokratie sei nicht schnell genug im Kampf gegen den Klimawandel, rechts von den Völkischen. Da ist höchste Vorsicht geboten." Man ...

Rheinische Post

Mützenich fordert Johnson zu seriösen Verhandlungen auf

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um einen bevorstehenden Brexit hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den britischen Premierminister Boris Johnson zu verlässlichen Verhandlungen aufgefordert. "Boris Johnson kann jetzt mit seiner Mehrheit im Unterhaus alle Erwartungen versuchen zu erfüllen, die er bei den britischen Wählerinnen und Wählern geweckt hat", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). ...

Rheinische Post

Arbeitgeberpräsident Kramer warnt vor Einmischung der Politik beim Mindestlohn

Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat eindringlich vor einem durch die Regierung festgesetzten Mindestlohn gewarnt, wie ihn SPD, Grüne und Linke fordern. "Wenn man als Politiker glaubt, die Lohnfindung besser zu können als die Tarifpartner, legt man die Axt an die gesamte Sozialpartnerschaft und damit an eine der tragenden Säulen der sozialen ...

Landeszeitung Lüneburg

Es gibt zwei Boris Johnsons Dr. Nicolai von Ondarza von Europas größter Denkfabrik SWP: Satte Mehrheit ermöglicht ihm das Durchregieren, weit weg von der EU oder nah dran

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Hatte Boris Johnson mit "Get Brexit done" genau die Formel gefunden, um die Stimmen derer abzufischen, die des Gezerres überdrüssig waren? Dr. Nicolai von Ondarza: Man muss schon sagen, dass Johnson wieder ein Gespür für die Briten gezeigt hat. Und mit dieser Formel, den ...

ARD Das Erste

Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 15. Dezember 2019, um 18:30 Uhr im Ersten

München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Ausländische Fachkräfte: Weiter hohe Hürden / Die Kanzlerin warb in Indien um sie, Gesundheitsminister Spahn in Mexiko: So viele Fachkräfte fehlen in Deutschland, dass die Lücken allein mit europäischen Kandidatinnen und Kandidaten nicht zu schließen sind. Deshalb ruft Angela Merkel Anfang nächster Woche ...

Schloss-Schule Kirchberg

Demokratiebildung an der Schloss-Schule Kirchberg Schule der Demokraten?

Kirchberg/Jagst (ots) - Antidemokratische Äußerungen oder Aktionen von Schülern kommen in Kirchberg nach Aussage der Schulleitung nicht vor. Stattdessen engagieren sich im Verhältnis zur Größe des privaten Gymnasiums und Internats Schloss-Schule Kirchberg an der Jagst überproportional viele Schüler bereits während, aber vor allem nach der eigentlichen ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

SPD-Chef zu Briten-Votum: Es kommt eine Zeit nach dem Populismus Norbert Walter-Borjans enttäuscht vom Ausgang der Wahl in Großbritannien

Bielefeld (ots) - Die deutliche Niederlage der SPD-Schwesterpartei Labour bei den britischen Parlamentswahlen zeigt nach Ansicht des neuen SPD-Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, "wie wichtig in der Politik eine klare Haltung ist". Die Niederlage sei "das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Für Labour ein ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Dezember 2019 / SPD bleibt auch nach dem Parteitag im Tief / Mehrheit für Erhöhung staatlicher Investitionen auch mit höheren Schulden (FOTO)

BERLINER MORGENPOST

Nochmal zwei fette Jahre - Leitartikel von Joachim Fahrun

Berlin (ots) - In den Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/21 schöpften die Politiker der rot-rot-grünen Koalition aus dem Vollen. Die Ausgaben Berlins steigen als Folge dieser Großzügigkeit auf ein Niveau, das vor wenigen Jahren undenkbar schien. 2021 soll der zehnte Haushalt in Folge mit einem Überschuss gelingen. Das ist gut. Jedoch hat sich die Koalition so ans Geldausgeben gewöhnt, dass sie davon schwerlich ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-Umfrage: Bedroht, beschimpft, beleidigt

Berlin (ots) - Fast alle Berliner Politikerinnen und Politiker wurden schon beschimpft oder beleidigt Das zeigt eine exklusive Umfrage des RBB. Dabei treffen die Beschimpfungen Mitglieder aller Parteien. Über die Hälfte der PolitikerInnen wurden auch schon bedroht. Besonders stark bedroht werden Mitglieder der Parteien am linken und rechten Rand. Der RBB hat 205 Berliner PolitikerInnen aller Parteien angefragt, ob sie ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Kommentar zur Gruppe "SPDpur2030"

Bielefeld (ots) - Sie wollten den Linksruck ihrer Partei verhindern und haben es nicht geschafft. Die Ergebnisse und die Atmosphäre des Bundesparteitags nimmt die Gruppe "SPDpur2030" zum Anlass, sich aufzulösen. Damit wird der Frust traditioneller Sozialdemokraten, die einst wegen Willy Brandt und Helmut Schmidt in die SPD eintraten, nicht verschwinden. Der Frust wird sich andere Ventile suchen, und der Frust dürfte ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Nach Stegner-Gag: Youtuber Kilic wehrt sich gegen Medienreaktionen

Osnabrück (ots) - Nach Stegner-Gag: Youtuber Kilic wehrt sich gegen Medienreaktionen Diffamierungen bei Twitter oder Internetseiten "nicht tolerabel" und "reine Hetze" Osnabrück. Der Youtuber Klemens Kilic hat sich über Medienreaktionen verärgert gezeigt, die sein Clip mit dem SPD-Politiker Ralf Stegner hervorgerufen hat. In einem Gespräch mit der "Neuen ...

PHOENIX

phoenix runde: Linksruck der SPD - Was hält die GroKo aus? - Dienstag, 10. Dezember 2019, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Nach dem Parteitag ist klar: Die Sozialdemokraten planen unter dem neuen Führungsduo, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, einen deutlichen Linksruck. Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt, die Schuldenbremse abgeschafft werden. Der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht, die Mieten hingegen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Fraktionschefs von Union und SPD offen für GroKo-Gespräche

Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat ausgeschlossen, dass die Große Koalition nach links rückt. Er reagierte damit am Montag im Inforadio vom rbb auf die Ergebnisse des SPD-Parteitags. "Die SPD bewegt sich nach links, das ist auch als Partei in Ordnung, aber wenn sie jetzt den Anspruch erhebt, als Koalition nach links zu rücken, da wird das Ganze nicht funktionieren mit uns", so Brinkhaus. "Wir ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Brinkhaus lehnt Neupositionierung zum Klimapaket ab

Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Forderungen der SPD nach einer Neupositionierung der Koalitionsparteien zum Klimapaket abgelehnt. "Drei von vier Teilen des Klimapaketes sind schon durch den Bundesrat gegangen", sagte Brinkhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Derzeit verhandle man mit den Bundesländern über den vierten ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Walter-Borjans glaubt nicht an Dauerduell zwischen Heil und Kühnert

Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans glaubt nicht, dass es zu einem Dauerduell zwischen den Parteivizes Hubertus Heil (Arbeitsminister) und Kevin Kühnert (Juso-Chef) kommen wird. "Ich nehme Hubertus Heil und Kevin Kühnert so wahr, dass sie ihre unterschiedlichen Positionen klar zum Ausdruck bringen können und gleichzeitig nicht über ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Walter-Borjans sieht gute Chancen bei Verhandlungen mit Merkel

Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht Spielraum für Verhandlungen mit der Union. "Frau Merkel hat in ihrer Haushaltsrede drei Punkte genannt, die mich optimistisch stimmen", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinschen Post" (Montag). Die Bundeskanzlerin habe ganz klar gesagt, dass man beim Klimaschutz stärker als bisher ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Walter-Borjans will ab 20 Prozent Zustimmung SPD-Kanzlerkandidaten aufstellen

Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will einen Kanzlerkandidaten aufstellen, sobald die SPD in Meinungsumfragen wieder bei 20 Prozent liegt. Auf die Frage, ab welchem Wert er über einen Kanzler- statt Spitzenkandidaten nachdenke, sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Das ist eine mathematische Frage." Mit ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Kommentar zum SPD-Parteitag

Bielefeld (ots) - Fürs Erste bleibt nun doch zusammen, was nicht mehr zusammengehört. Die Große Koalition schleppt sich weiter. Dabei ist sie längst am Ende, wie die abschätzigen Kommentare der Unionspolitiker zu den jüngsten Beschlüssen des SPD-Parteitages beweisen. Deutschland im Dezember 2019 - das ist eine gelähmte Republik! Die Wahl des neuen Vorsitzenden-Duos hat einen Riss offenbart, der durch die gesamte ...