Bielefeld (ots) - Bei der SPD geht es um alles, und so diskutiert die Partei auch. Anzeichen für einen respektvollen Umgang miteinander musste man schon im Fall Nahles suchen. Beim Streit über die Parteilinie ist der Ton ebenfalls rau. Da wird selbst die Benennung eines Zusammenschlusses zur Provokation. Wer seinen Zirkel »Die wahre SPD« nennt, nimmt aber auch ...
Bielefeld (ots) - Auch Ratschläge können Schläge sein, wie man seit einer entsprechenden Bemerkung des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau weiß. Aber selten wirkten die Volksparteien so ratlos wie derzeit. Die SPD ist in einer neuen Umfrage auf 12 Prozent gestürzt. Die einst darüber frohlockende Union kämpft selbst damit, dass sie weit hinter die Grünen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD-Führung wird nach Angaben von SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, auf ihrer Sitzung am 24. Juni darüber entscheiden, ob die Partei künftig von einer Doppelspitze geführt wird. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte der Mindener Abgeordnete Post, er selbst sei lange für die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Prominente Sozialdemokraten aus der NRW-SPD befürchten einen "Linksruck" der SPD und das komplette Abräumen der Agenda-Politik. Sie haben eine Initiative mit dem Namen "Die wahre SPD" gegründet. Dahinter stehen unter anderen der frühere NRW-Verkehrsminister und Ex-SPD-Landeschef Michael Groschek. Laut Groschek leisten auch die Kölner ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall hält die große Koalition für gescheitert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte er: "Der Koalitionsvertrag passt hinten und vorne nicht mehr. Wenn SPD und Union es ernst meinen mit Erneuerung, hätten sie den alten Koalitionsvertrag schon vorgestern in die Tonne getreten und einen ...
Osnabrück (ots) - Auch Wagenknecht sendet Signale in Richtung SPD Fraktionschefin der Linken im Bundestag für "Regierung des sozialen Ausgleichs" Osnabrück. Auch Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, sendet Koalitionssignale in Richtung der SPD. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Nach Jahren wachsender Ungleichheit und hemmungsloser Bereicherung der oberen Zehntausend braucht ...
Osnabrück (ots) - Klingbeil: Entscheidung über neue SPD-Spitze womöglich erst im Dezember "Basis-Beteiligung spricht gegen Vorziehen des Parteitags" - Wahlmöglichkeit für Nichtmitglieder "ernsthafte Option" - Generalsekretär erklärt Klimaschutzgesetz zum "Test für die Union" Osnabrück. Die SPD könnte ihre neue Führung womöglich erst im Dezember bestimmen. ...
Osnabrück (ots) - Hofreiter begrüßt Vorstoß der deutschen Autoländer Grünen-Fraktionschef: Wichtiges Signal für Modernisierung der Industrie - Scheuer muss "Schaufensterpolitik" beenden Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Ruf der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen nach mehr Bundesmitteln für die Mobilitätswende begrüßt: "Der Vorstoß der Ministerpräsidenten ist ein ...
Köln (ots) - Der Soziologe Prof. Harald Welzer ruft die Grünen angesichts der aktuellen Umfragezahlen zu mehr Mut auf, den Deutschen auch unbequeme Wahrheiten zu sagen. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für RTL Radio Deutschland und 105'5 Spreeradio sagt Welzer: "Die Grünen ...
Osnabrück (ots) - Klingbeil: "Wir haben Masseninhaftierungen und andere unmenschliche Dinge verhindert" SPD-Generalsekretär verteidigt Migrationspaket gegen Kritik - Fachkräftezuwanderungsgesetz "eine echte Zäsur" Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat harsche Kritik aus den eigenen Reihen und denen der Opposition am Migrationspaket zurückgewiesen. ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat die Krise der SPD als die "schwerste" der Nachkriegszeit bezeichnet und seiner Partei für die Zukunft eine Doppelspitze empfohlen. "Für die neue Führung der Partei empfehle ich eine Doppelspitze - einen Mann und eine Frau", sagte Vogel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Sie müssten ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Andrea Nahles ist als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD zurückgetreten. Dieser ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Die Europawahl Ende Mai endete mit historischen Tiefständen für Union und SPD, während ...
Düsseldorf (ots) - Bei der Dampferfahrt der SPD-Seeheimer am Dienstag waren die Metaphern von der Titanic der Hit. Die SPD in schwerer See. Rette sich, wer kann. Dass es anders gehen kann, zeigen die dänischen Genossen. Innenpolitisch restriktiv, gesellschaftspolitisch liberal und in der Sozialpolitik zielstrebig, holten sie die Mehrheit im Parlament, die Rechtspopulisten stürzten ab. "Law and Order" ist ein ...
Halle (ots) - Kann die SPD also etwas vom Erfolg der Sozialdemokraten in Dänemark lernen? Nein. Es wäre Selbstmord, wenn die SPD jetzt mit rechtspopulistischen Parolen punkten wollte. Die SPD hat den Anspruch, eine Interessenvertretung für Menschen mit eher niedrigen Einkommen zu sein. Eine Kern-Klientel sind aber auch die Bildungsaufsteiger, die Angela Merkels Flüchtlingspolitik besonders unterstützten. ...
Halle (ots) - Im Grunde ist direkte Demokratie, sind also Volksabstimmungen und Volksbefragungen, eine hochgradig sympathische Idee. Leider wirken viele ihrer Einsätze derzeit eher abschreckend. Jüngstes Beispiel: Der Umgang der EU mit der geplanten Abschaffung der Zeitumstellung. Allein, dass eine weithin unbekannte Online-Umfrage, die vorher nicht als verbindlich galt und bei der in den meisten Mitgliedsstaaten unter ...
Halle (ots) - Zwar wäre es gesamtdeutsch die vierte Regierungsbeteiligung der Linken - und die erste im Westen. Die Linke wird immer mehr als normale Partei wahrgenommen. Andererseits könnte es mit den Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Thüringen auch bald wieder vorüber sein. Und im Bund deutet nichts auf ein Linksbündnis hin. Zudem dürfte es nach der nächsten Bundestagswahl kaum für eine Mehrheit im Bundestag reichen. Und: Die Grünen richten sich längst ...
Frankfurt (ots) - Die rot-grüne Koalition in Bremen möchte zusätzlich die Linkspartei ins Boot holen. Einen Versuch ist es wert. Die Bremer Linken fahren einen pragmatischeren Kurs als die Bundespartei. Zurecht setzen sich die drei über die Gepflogenheit hinweg, dass die stärkste Partei die Regierung anführen sollte. Die CDU hat die SPD nur knapp überflügelt, und Rot-Grün-Rot hat eine größere Wählermehrheit ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 6. Juni 2019, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Wolf-Christian Ulrich (5.30 bis 7.00 Uhr); Harriet von Waldenfels, Mitri Sirin (7.00 bis 9.0 Uhr) Gesetzespaket Migration - Was bringt das Koalitionsprojekt? Gast: Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister D-Day in der Normandie - 75 Jahre nach der Alliierten-Landung Urteil im Prozess Niels Högel - Massenmord an Patienten Plastikatlas - Daten und Fakten zum Thema Plastik Gast: Barbara Unmüßig, ...
Bonn (ots) - Die Grünen befinden sich im Umfragen-Aufwind. In den aktuellen Zahlen von Forsa überflügelt die Partei sogar erstmals die Union. Auch bei der Europawahl ging Bündnis90/Die Grünen gegenüber den beiden Volksparteien CDU und SPD, die beide herbe Verluste einstecken mussten, als klarer Gewinner ...
München (ots) - Seit 1999 sendet Das Erste im "Bericht aus Berlin" die Reihe der ARD-Sommerinterviews. Als erster Gast war Edmund Stoiber (CSU) am 23. Juli 1999 in der Sendung, es moderierten Ulrich Deppendorf und Thomas Baumann. Auch 20 Jahre später stellen sich die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien ...
München (ots) - Das Thema: SPD am Boden, CDU unter Druck: Ist die Regierung am Ende? Der überraschende Rücktritt von Andrea Nahles erschüttert das politische Berlin. Die SPD stürzt ins Chaos und rettet sich in eine Übergangslösung an der Parteispitze. Doch auch die CDU steckt in der Krise. In der Partei wächst nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl ...
Düsseldorf (ots) - Nur eine kleine Minderheit von vier Prozent der Bevölkerung will die Demokratie in Deutschland abschaffen. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) aus einer repräsentativen Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hervor. Allerdings beantworten die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der CDU hilft nur, authentisch zu bleiben und Personaldiskussionen zu vermeiden. Sonst droht im Osten ein Debakel. Dort gewinnt man nicht, indem man die Grünen kopiert. Die Partei braucht vielmehr eine schnelle Idee bei der Klimafrage, die die Wirtschaft einbindet. Eine Idee, die den Markenkern der CDU einschließt. Das Aufbegehren der ...
Düsseldorf (ots) - Es ist sicher ein gutes Zeichen, dass sich Union und SPD auf neue Regeln für die Zuwanderung geeinigt haben. Doch so sehr die Ziele des Kompromisspakets überzeugen, die Umsetzung ist bestenfalls Stückwerk. Es fängt mit der erleichterten Rückführung von Asylbewerbern an, die keinen Aufenthaltsanspruch nachweisen können. Die können jetzt künftig in Gefängnisse gesteckt werden, um die Ausreise ...
Düsseldorf (ots) - Umweltaktivisten haben es geschafft, das Thema Klimaschutz ganz nach oben zu bringen und ihren Beitrag dazu geleistet, dass Union und SPD bei den Europawahlen abgestürzt sind. Aber ist die Klimapolitik das einzige Feld, bei dem die Bundespolitik in Misskredit geraten ist? Im Bundestagswahlkampf brachte ein junger Pflegeschüler die Kanzlerin mit ...
Düsseldorf (ots) - Weil die Scheinwerfer gerade auf das SPD-Drama gerichtet sind, fällt nicht so auf, wie angeschlagen auch die Union ist: Annegret Kramp-Karrenbauer hat wirtschaftspolitisch einen Fehlstart hingelegt, nach der Europawahl lässt sich kaum mehr von Volkspartei sprechen. Und nun erhält AKK in einer Kanzler-Umfrage auch nur halb so viel Zustimmung wie Grünen-Star Robert Habeck. Nicht mal die Wirtschaft ...
Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat an die SPD im Bund appelliert, die große Koalition fortzuführen. "Ich würde mir wünschen, dass sich der oder die neue Vorsitzende an den Koalitionsvertrag gebunden fühlt und mit uns ...
Halle (ots) - Die CDU versucht sich in Normalitätsübungen: Auch wenn die Koalition aufs Heftigste wackelt, auch wenn die nächsten Tage einen Regierungsbruch bringen können - die CDU setzt erstmal Arbeitsgruppen ein und gönnt der SPD allenfalls einen schulterzuckenden Seitenblick. Ruhe soll das ausstrahlen, Souveränität und Verantwortungsbewusstsein. An der CDU, so betont die Parteichefin, werde die Regierung nicht scheitern. "Stabilität" ist das CDU-Stichwort der ...
