Düsseldorf (ots) - Die beiden Chefinnen von CDU und SPD stehen nach den schlechtesten Wahlergebnissen ihrer Parteien im Bund vor einer dramatischen Herausforderung: der Rettung der Volkspartei. Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Bemühen, nach ihrem Sieg über den Konservativen Friedrich Merz die Spaltung der CDU zu verhindern, ein Stück der Mitte preisgegeben. Merkel-Anhänger warnten früh, dass das den Grünen zugute ...
Regensburg (ots) - Für die proeuropäische Opposition in Polen wurde am Sonntag ein Albtraum wahr. Das Ergebnis der rechtsnationalen PiS bei der Europawahl übertraf alle Prognosen. Die Partei von Jaroslaw Kaczynski schickt sich nun an, bei der Parlamentswahl im Herbst ihre Regierungsmacht zu zementieren und sich ...
Halle (ots) - Nüchtern betrachtet ist es kein Drama, wenn Parteien schrumpfen oder gar untergehen. Das gilt selbst für Parteien, die die Bundesrepublik seit Jahrzehnten geprägt haben oder - wie im Fall der SPD - bereits das Deutsche Reich. Entscheidend ist, ob eine Partei das Vertrauen der Wähler genießt. Schaffen es die alten nicht mehr, bilden sich neue - wie Grüne und die Linke erfolgreich gezeigt haben. Jetzt ...
Straubing (ots) - Hand aufs Herz: Hätte man Sebastian Kurz nicht noch bis zur Neuwahl im September in Ruhe weiterarbeiten lassen können? Ohne eine eigene Mehrheit im Parlament hätte er an der Regierungsspitze ohnehin keinen weiteren Schaden anrichten, sondern nur das Land verwalten können. Um noch Gesetze durchzubringen, hätte er auf die Opposition zugehen müssen, ansonsten wäre er eine lahme Ente gewesen. Diese ...
Bonn (ots) - Europa hat entschieden. Die Volksparteien verlieren die absolute Mehrheit im EU-Parlament. Margrethe Vestager, Teil des Spitzenteams der europäischen Liberalen, resümiert: "Das Monopol der Macht ist gebrochen." Doch nicht nur in Brüssel beginnt nach der Europawahl das Pokern um Personal. Während in Deutschland die Grünen als die großen Wahlsieger ...
München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen 45-minütigen "Brennpunkt" vom Westdeutschen Rundfunk aus: 27. April 2019, 20:15 Uhr: Brennpunkt: Europa hat gewählt - Wie geht es weiter in Berlin und Brüssel? Moderation: Ellen Ehni Die Parteienlandschaft ist in Bewegung - in Deutschland und in Europa. Die Ablehnung der vormals großen Parteien, SPD und CDU, bei ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscher sehen Grüne mit Kanzlerchancen Von Lucke: "Ökopartei als zweite Kraft etabliert" - "SPD braucht Aufbauphase ohne Regierungsbeteiligung" - Niedermayer: "Ernsthaft über grünen Kanzler nachdenken" Osnabrück. Parteienforscher sehen die Grünen nach den Erfolgen bei den Wahlen in Europa und Bremen mit Chancen auf die Kanzlerschaft. "Sie haben den zweiten Platz nicht nur im Blick, sie ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat in der Vorstandssitzung der CDU am Montag gefordert, dass der nächste Bundesparteitag ein "Jugendparteitag" werden solle. Dies erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) aus Teilnehmerkreisen. Kuban erklärte weiter, dafür sollten 500 ...
Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben die CDU nach ihren Verlusten bei der Europawahl zur Erneuerung aufgefordert. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) beklagte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag), die Weiterentwicklung der CDU als Volkspartei unter Angela Merkel sei von "lautstarken ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die CDU zu einem Strategiewechsel nach dem schlechten Ergebnis bei der Europawahl aufgefordert. "Die CDU hat heute das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte auf Bundes- und Europaebene eingefahren. Da kann es kein ,weiter so' geben", sagte Kuban der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Andere Parteien hätten die Themen gesetzt. Kuban ...
Berlin (ots) - Dass die Linken dagegen sind, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abzuschieben, sollte niemanden überraschen. Immer wieder kritisieren Politiker der Linkspartei ausgiebig die Praxis, ausreisepflichtige Personen auch tatsächlich außer Landes zu bringen. Seit die Linke in Berlin in der rot-rot-grünen Koalition mitregiert, ist die Zahl der ...
Berlin (ots) - An diesem Wahlsonntag wird die Bundespolitik noch lange zu kauen haben: Der Wähler hat die großen - oder besser, ehemals großen - Volksparteien wieder brutal abgestraft. Die Union bleibt zwar stärkste Kraft, ist aber weiter im Abschwung. Die SPD erlebt ein Drama und landet deutlich hinter den Grünen, die sich glatt verdoppeln konnten. Es ist eine ...
Bielefeld (ots) - Wieder liegt ein Wahltag hinter uns, und wieder ist die politische Welt ein bisschen komplizierter geworden. Die Ära, in der große Volksparteien mit einfachen Parolen eine treue Stammwählerschaft bedienen und die Parlamente dominieren konnten, neigt sich dem Ende zu. Wäre das gestern nicht die Europawahl gewesen, sondern eine Bundestagswahl, die ...
Regensburg (ots) - Von einer "Schicksalswahl" war in den vergangenen Wochen oft die Rede. Bei dieser Europawahl entscheide sich, so hieß es, ob Europa in die Fänge seiner Gegner gerate und die Volksparteien die Überreste ihrer ohnehin bröckelnden Stärke noch halbwegs zusammenhalten können. Und ja, tatsächlich ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland stehen Union und SPD vor neuen Debatten über ihr Führungspersonal und ihre Koalition. Sollte CSU-Mann Manfred Weber, Spitzenkandidat der Volkspartei im EU-Parlament, doch nicht Präsident der Kommission werden, wird die Debatte in der Union derjenigen in der SPD an Schärfe kaum nachstehen. Das zentrale Ergebnis dieser Wahl aber ist, was EU-Kommissar Günther Oettinger treffend auf den ...
Düsseldorf (ots) - Zunächst die beste Nachricht: Mehr als jeder zweite Wahlberechtigte in Deutschland ist zur Europawahl gegangen. Ein Plus von fast zehn Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Europawahl. Die zweitbeste Nachricht: Die meisten Wähler haben eine pro-europäische Partei gewählt und sich damit für ...
Berlin (ots) - Die Mitmach-Partei Demokratie DIREKT (DIE DIREKTE) überzeugt mit einem demokratischen Programm, das ein Novum in der deutschen Parteienlandschaft darstellt. Alle Entscheidungen und Gesetze, die im Parlament verabschiedet werden, werden erst der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Die Abgeordneten ...
Osnabrück (ots) - Werteunion fordert Ministerposten für Kramp-Karrenbauer Vorsitzender Mitsch: CDU-Chefin könnte Verteidigungsministerin von der Leyen ablösen Flensburg/Osnabrück. Der Vorsitzende der Werteunion in der CDU, Alexander Mitsch, warnt die Partei vor einem drohenden Schulz-Effekt. "Solange Annegret Kramp-Karrenbauer nicht im Kanzleramt oder wenigstens ...
Düsseldorf (ots) - Nach Überzeugung von CDU/CSU führt die Grundrente nach dem Konzept der SPD zu einer überproportionalen Besserstellung von Teilzeitbeschäftigten, bevorzugt Partnerschaften nach traditionellem Rollenmodell und sorgt für deutlich höhere Aufwertungen von Renten als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Dies geht aus Berechnungen im Auftrag der Union ...
Düsseldorf (ots) - Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben hat sich für eine generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Eine Generation, die sich politisch beteiligen wolle, müsse früher und besser eingebunden werden, sagte Senftleben der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Mit Blick auf die "Fridays for Future"-Demonstrationen gegen die Klimapolitik und die Debatte über ...
Bielefeld (ots) - Dafür, dass wir es am Sonntag angeblich mit einer »Schicksalswahl für Europa« zu tun haben, ist der Wahlkampf doch relativ müde verlaufen. Zumindest in Deutschland. Ernsthafte Auseinandersetzungen um die Themen, die Europa bewegen und die nur Europa bewegen kann, suchte man zumeist vergeblich. Stattdessen wurde ziemlich oft die Angst beschworen. ...
Osnabrück (ots) - Hans-Georg Maaßen sieht "Rezo"-Video als Beleg für die Abgehobenheit der Parteien Ex-Verfassungsschutzpräsident: CDU und SPD haben Kontakt zu Wählern verloren Osnabrück. Das Anti-CDU-Video des Youtubers "Rezo" ist nach Ansicht von Ex-Verfassungsschutzpräsident und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen ein Beleg für die zunehmende Abgehobenheit der ...
Großdemo in Leipzig mit den Spitzenkandidaten Daniela Platsch und Srecko Horvat, die hinter Yanis Varoufakis auf Listenplatz zwei und drei für Demokratie in Europa - DiEM25 kandidieren Demokratie in Europa - DiEM25 verpflichtet sich der Förderung eines positiven Verständnisses von Vielfalt. Wir werden alle Formen der Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, ethnischer Herkunft oder Religion bekämpfen. Wir ...
München (ots) - Am Sonntag wird gleich mehrfach gewählt - in der EU, in Bremen und in zahlreichen deutschen Kommunen. Nicht nur für Europa, auch für die Parteien der Großen Koalition eine wichtige Bilanz. Welche Konsequenzen haben die Wahlergebnisse für die Parteivorsitzenden von CDU und SPD? Was sagt das Wahlergebnis über den Zustand der EU aus? Hat die ...
