Bielefeld (ots) - Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf mangelnde Energie beim Kampf gegen Steuerbetrug vorgeworfen. "Es fehlt der Landesregierung die erkennbare Entschiedenheit beim Kampf gegen Steuerhinterziehung", sagte Walter-Borjans der in Bielefeld erscheinenden ...
Halle (ots) - Der Koalitionsvertrag ist in Sachen Mindestrente Murks: Er sieht die Bedürftigkeitsprüfung vor, die Abwicklung der Grundrente soll aber über die Rentenversicherung erfolgen. Der Rentenversicherung ist jedoch jede Bedürftigkeitsprüfung fremd. Die SPD hat hier den Koalitionsvertrag schlecht verhandelt. Wenn die Union hart bleibt, ist es besser gar kein Gesetz zu machen als eines, das nicht wirkt. Das ...
"Demokratie braucht mehr Menschen, die sich auch abseits von Parteien politisch engagieren" Das heutige Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit von Attac kommentiert Dr. Felix Kolb, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands von Campact e.V.: "Das heutige Urteil des Bundesfinanzhofes atmet den obrigkeitsstaatlichen Geist der 60er Jahre. Demokratie braucht mehr Menschen, die sich auch abseits von Parteien politisch engagieren. Wenn jetzt gemeinnützige ...
Köln (ots) - Düsseldorf. NRW-Schulminister Yvonne Gebauer (FDP) ist wegen der Vergabe eines Digitalisierungsprojekts an Grundschulen an eine parteinahe Unternehmerin in die Kritik. Wie das Ministerium dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) bestätigte, wurde ein Vertrag im Wert von 600.000 Euro ohne ...
Bonn (ots) - Nach dem Straßenkarneval kommt der Politische Aschermittwoch, der einen schonungslosen verbalen Schlagabtausch der Parteien verspricht. 110 Tage vor der Wahl im Mai positionieren sich die Redner mit ihren Ideen für Europa. In merkelscher Tradition trifft sich die CDU mit der neuen Parteivorsitzenden ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Abschaffung der Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. "Gerechter wäre es, solche Erträge mit dem Einkommensteuerrecht zu erfassen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Deshalb haben wir vereinbart, dass wir die ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente für Geringverdiener strikt abgelehnt. "Der SPD-Vorschlag zur Grundrente verzichtet ganz bewusst auf die Bedürftigkeitsprüfung, damit sich niemand davon abschrecken lässt, sie zu beantragen", ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Mehrheit der Steuerzahler noch in diesem Jahr vorzulegen. "Das Gesetz zur Soli-Abschaffung will ich noch in diesem Jahr auf den Weg bringen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Ab 1. Januar 2021 ...
Bielefeld (ots) - Seit fünf Jahren das gleiche Bild: Der Staat schwimmt in unserem Geld. Allein 2018 haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen ein sagenhaftes Plus von 58 Milliarden Euro verbucht. Eine gigantische Zahl, die Olaf Scholz (SPD) das Leben noch schwerer machen dürfte. Angesichts der Konjunkturprognosen gibt der Finanzminister seit Wochen den ...
Osnabrück (ots) - Grüne wollen EU-Hilfen für arabische Länder stärker an gute Regierungsführung koppeln Außenpolitischer Sprecher Nouripour: "Europa muss endlich aus der Flüchtlingshypnose aufwachen" Osnabrück. Vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der Arabischen Liga fordern die Grünen, europäische Finanzhilfen künftig stärker ...
Bonn (ots) - Erste Umfragen bestätigen die Strategie von Union und SPD, sich wieder stärker inhaltlich abzugrenzen. Denn für das Landtagswahljahr 2019 setzen beide Parteien erneut auf programmatische Profilschärfung. Während die Sozialdemokraten mit einer Reform des Sozialstaats Punkten wollen, setzt die Union ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente gegen Kritik der Union und aus der Wirtschaft verteidigt. Die Kosten machten nur die Hälfte der Summe aus, die die Union an Erleichterungen für die zehn Prozent der ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Abschaffung der bisherigen langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren bei großen Infrastrukturvorhaben wie dem Stromnetzausbau gefordert. "Wir müssen von anderen Ländern lernen. Wir sind ja nicht nur im Energiesektor zu langsam ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 21. Februar 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Drei Viertel der Deutschen (74 Prozent) sind angesichts der ...
Düsseldorf (ots) - VON HENNING RASCHE Das Wahlrecht ist kein Gnadenrecht. Das Wahlrecht ist das Fundament der Demokratie. Die Mehrheit hat nicht die Aufgabe, einer Minderheit dieses Recht zu- oder abzuerkennen. Der Gesetzgeber darf nicht nach Gutdünken darüber befinden. Das hat er aber getan. Er hat schuldunfähige Straftäter und Menschen mit gesetzlichem Vollbetreuer von der Demokratie ausgeschlossen. Für mehr als ...
Halle (ots) - Alles gut also? Nicht für die SPD. Die kämpft einmal mehr um Kurs und Kompass. Während SPD-Chefin Andrea Nahles die reine Lehre vertritt und ein Aufweichen des Exportstopps ablehnt, pendelt Außenminister Heiko Maas zwischen europapolitischer Verantwortung und Parteilinie hin und her. Maas steht damit auf verlorenem Posten. Seit Wochen arbeitet er an einer Exit-Strategie in der Saudi-Arabien-Frage, um die ...
Halle (ots) - Im politischen Kampf mag einiges an Stillosigkeit hinnehmbar sein, aber die Parteien und ihre Spitzen sollten Grenzen kennen. Eine derartige Verunglimpfung anderer darf in keinem Wahlkampf Platz haben. Weber hat lange genug gewartet. Die Strategie, Orbans Konservative in der christdemokratischen Parteienfamilie zu halten, um Einfluss auf sie zu haben, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil: Der ungarische ...
Deutscher Jagdverband e.V. (DJV)
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - "Heute ist ein guter Tag für alle Menschen mit Behinderung und ein guter Tag für die Demokratie", sagt Joachim Hagelskamp, Bereichsleiter der Abteilung Gesundheit, Teilhabe und Dienstleistungen im Paritätischen Gesamtverband und begrüßt damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Regierungskoalition streitet über die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Schulen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Es geht um ein neues Fach, ähnlich dem evangelischen und katholischen Religionsunterricht. SPD und Grüne wollen einen Testlauf: Eine Prüfung, wie ...
Bonn (ots) - Der Mittwoch steht bei phoenix im Zeichen von zwei großen Live-Ereignissen: In Moskau hält Wladimir Putin seine Rede zur Lage der Nation, phoenix zeigt die Ansprache live ab 11 Uhr. Bereits ab 8.30 Uhr sendet phoenix live vom Europäischen Polizeikongress die Reden von BKA-Chef Holger Münch sowie vom ...
Köln (ots) - Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) plädiert dafür, ehemalige IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen, weil es dazu schon aus rechtlicher Hinsicht keine Alternative gebe. "Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir ohnehin keine Wahl: Wenn sie ...
Straubing (ots) - Ob das am Montag von der Parteiführung beschlossene Wahlprogramm dafür geeignet ist, die Sozialdemokraten in die Offensive zu bringen? Unwahrscheinlich. "Kommt zusammen und macht Europa stark" - das klingt ja gut. Doch die SPD versäumt es, den Wählern eine neue Geschichte von Europa zu erzählen. Ihr Programm richtet sich in weiten Teilen an die ...
Bonn (ots) - Der Machtkampf zwischen dem autoritären Präsidenten Nicolás Maduro und dem Oppositionsführer Juan Guaidó verschärft sich. Während der amtierende Staatschef Maduro keine Hilfsgüter ins Land lässt und damit eine Versorgungskrise ausgelöst hat, übt der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó mit Massenprotesten Druck auf die Regierung aus. Das ...
Bielefeld (ots) - Da soll sich noch ein Wähler zurechtfinden. Gilt jetzt gerade die Stichwahl-Regelung bei Bürgermeister-Wahlen oder nicht? Es scheint zu den Lieblingsbetätigungen schwarz-gelber Regierungen in NRW zu gehören, erst einmal die Stichwahl wieder abzuschaffen. Und genauso verlässlich führen die ...
Halle (ots) - Politisch gibt die Vertagung Aufschluss über die Machtverhältnisse. Union und SPD sind nicht stark genug, die Einstufung durchzusetzen. Grüne und Linke fühlen sich aber umgekehrt offenbar auch nicht stark genug, sie einfach abzulehnen. Sie fürchten die Angriffsfläche, die so entsteht. Das gilt aktuell vor allem für Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo bald neue Landtage gewählt werden. Eines ist ...
Düsseldorf (ots) - Rund 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl steuert NRW auf einen Verfassungsstreit zum Wahlverfahren zu. Die CDU will an ihren Plänen zur Abschaffung der Stichwahl festhalten, obwohl die SPD für diesen Fall eine Verfassungsklage angekündigt hat. Der Chef der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Bodo Löttgen, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Das Landesverfassungsgericht ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Münchener Sicherheitskonferenz: Ist der Multilateralismus noch zu retten? / Wenn sich an diesem Wochenende die Welt auf der Sicherheitskonferenz in München trifft, ist die Liste der drängenden Probleme länger, statt kürzer geworden. Seitdem die USA und Russland den INF-Vertrag über das Verbot von atomaren ...
Köln (ots) - In der Diskussion über das SPD-Konzept für einen "neuen Sozialstaat" hat der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge der Partei Halbherzigkeit vorgeworfen. "Manche ihrer Reformvorschläge wirken noch zu vage und andere konturlos", schreibt der Armutsforscher in einem Beitrag für den ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Sonntagsfrage gibt es bei ...
