Düsseldorf (ots) - Haushaltsrecht ist Königsrecht. Über die Finanzen entscheiden die Parlamente in den Ländern und im Bund. Und die Bildung liegt in der Hoheit der Länder. Schon daraus ergibt sich für Politiker eine höchst komplizierte Gemengelage, wenn der Bund den Ländern für einen Digitalpakt Schule Milliarden zahlen will. Im Koalitionsvertrag hatten Union ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Digitalpakt Schule lehnen die Ministerpräsidenten von Hessen und Rheinland-Pfalz, Volker Bouffier (CDU) und Malu Dreyer (SPD), die Pläne der großen Koalition für eine Grundgesetzänderung ab und warnen vor einem Eingriff des Bundes in die Hoheit der Länder bei der ...
Berlin (ots) - Was macht man, wenn der eine Schwarz will und der andere Weiß? Genau: Man trifft sich bei Grau. Das klingt erst mal mittelmäßig. Aber am Ende funktioniert gutes Regieren exakt so: Demokratie ist die Kunst des Kompromisses. Und genau das haben Union und SPD beim Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen, beim Ringen um den Paragrafen 219a, gezeigt. Nur mal angenommen, die Koalition hätte keinen ...
Düsseldorf (ots) - Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD mischt sich in die Diskussion um die Finanzierung der Deutschen Bahn ein. "Es braucht massive Investitionen für Schienenwege und in neue Züge", sagte Seeheimer-Sprecher Dirk Wiese der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Zwar lehnt seine Gruppe die vielfach geforderte Trennung von Netz und ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen zählt bundesweit nicht zu den AfD-Hochburgen, das betont die Landesregierung immer wieder gern. Unter den westdeutschen Flächenländern aber erzielte die Partei mit 7,4 Prozent in NRW immerhin das fünfthöchste Ergebnis bei Landtagswahlen seit 2013. Und gemessen an der Zahl der Mitglieder liegt der AfD-Landesverband neben dem ...
Bonn (ots) - Im Wahljahr 2019 schaut die Republik nach Osten. Drei Landtagswahlen stehen in den neuen Bundesländern an, und wenn in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt wird, dann geht es dabei auch um das Selbstverständnis unserer Demokratie. Denn im Osten herrscht viel Skepsis gegenüber der etablierten Politik und besonders hier wird die Frage immer ...
Straubing (ots) - Für den betont sozialen Kurs und den Markenkern "soziale Gerechtigkeit" in Kombination mit Nachhaltigkeit gibt es in der deutschen Wählerschaft sicher Zustimmung, die weit über die 9,7 Prozent hinausgeht, welche die Bayern-SPD bei der Landtagswahl eingefahren hat. Das Problem dabei erkannten viele Genossen in Bad Windsheim glasklar: Die Wähler nehmen der SPD einfach nicht mehr ab, dass sie ihre ...
Halle (ots) - Schon jetzt ist es eine Gratwanderung für die CDU, die Konferenz nicht in ein Tribunal über Angela Merkel ausarten zu lassen. Unabhängig von der Beurteilung der Merkelschen Politik würde das die CDU wohl kaum weiterbringen, sondern im Gegenteil nur neue Gräben aufreißen. Schließlich gibt es in der Partei nicht nur Merkel-Gegner. Eine Teilnahme der Kanzlerin würde den Fokus automatisch auf ihre Person ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 24. Januar 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Sechs von zehn Wahlberechtigten (59 Prozent) wünschen sich, dass ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, es nicht bei Aufrufen zur Besonnenheit in Venezuela zu belassen. "Deutschland muss Partei ergreifen", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Die mutigen Kämpfer für die Demokratie in Venezuela brauchen ...
Stuttgart (ots) - Die Zweifel, ob Thomas Strobl (CDU) dem Amtsinhaber Kretschmann Paroli bieten kann, beziehen sich auf Habitus und Auftreten: Er sei zu oberflächlich, zu glatt, zu unprofiliert, lautet ein oft gehörter Vorwurf. Argwohn weckt auch, dass er sich mit Kretschmann gut versteht. Für das Land mag das ...
Halle (ots) - Die Frage liegt nah, wie ausgerechnet eine Oligarchin zur Hoffnungsträgerin der Demokratie werden konnte. Aber: Wer in der Ukraine etwas werden will, kommt an den Oligarchen nicht vorbei. Auch Timoschenkos Gegner bei den Wahlen 2010 und 2014, der prorussische Viktor Janukowitsch und der prowestliche Petro Poroschenko, gehörten dieser Machtclique an. Timoschenko wiederum ist die Einzige, die für ihren ...
Stuttgart (ots) - Bei ihrer geplanten Hartz-IV-Reform will die SPD die Zumutbarkeitsregeln verändern. "Ich sehe nicht, dass die Ausübung von Zwang irgendetwas besser macht", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgabe). Schon nach einem halben Jahr Arbeitslosengeld seien heute deutliche Gehaltseinbußen ...
Hagen (ots) - Die CDU könnte Hilfe auf dem rechten Flügel gerade gut gebrauchen: Bei den kommenden drei Landtagswahlen im Osten zeichnen sich für die AfD Rekordergebnisse ab, und am Abend der Europawahl werden die Rechtspopulisten wahrscheinlich ebenfalls Erfolge bejubeln. Es ist noch keine acht Wochen her, da sicherte Friedrich Merz der Union seine volle Unterstützung zu. Er sprach von staatspolitischer ...
Berlin (ots) - Kurzform: Künftige Altersarmut kann die neue Rente nicht verhindern. Dafür braucht es mehr Jobs, mehr Rückkehrchancen in Vollzeit oder schlicht höhere Löhne. Nein, diese Rentenpläne sind purer Aktionismus, der vor allem auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland zielt, wo sich CDU und SPD gegen die AfD behaupten müssen. Die Rente ist das Thema, bei ...
Berlin (ots) - Kurzfassung: Es ist eine Überraschung zum Wochenanfang: Frank Steffel, der langjährige Reinickendorfer Kreisvorsitzende der Berliner CDU, zieht sich nach 18 Jahren aus der ersten Reihe zurück. Freiwillig, wie er in einem Brief an die Parteimitglieder schreibt. Nicht ganz so freiwillig, wie es führende CDU-Vertreter berichten. So oder so: Steffel ...
Frankfurt (ots) - Zu den Grundlagen der Demokratie gehörte bis vor kurzem noch, Mehrheitsentscheidungen mitzutragen, auch wenn man selbst dagegen war. Man erkannte eine Regierung auch dann an, wenn man selbst nicht für sie gestimmt hat. Nach dem britischen Volksentscheid für den EU-Austritt und der Wahl Donald ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat kurz vor der Unterzeichnung eines neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags engere Kooperationen beider Länder bei Künstlicher Intelligenz und eine "digitale Montanunion" gefordert. "Deutschland und Frankreich müssen schnell die Chancen des neuen Aachener Vertrags nutzen, etwa bei der Künstlichen Intelligenz", sagte Laschet ...
Regensburg (ots) - Bittere Wahlniederlagen haben die CSU im Kern erschüttert, doch nicht gelähmt. Die Partei hat sich personell neu aufgestellt. Frontmann Markus Söder will die CSU mit neuen Inhalten und neuer Besonnenheit aus dem Tief manövrieren. Der Kampfeswille an der Basis ist hoch - ein wichtiger Faktor im ...
Straubing (ots) - Tatsächlich scheint Brüssel mittlerweile alles auf eine Karte zu setzen. Nur ein neues Referendum könnte den gordischen Knoten durchschlagen und einen ungeordneten Brexit verhindern. Aber: Was soll ein zweites Referendum bewirken? Sollte in Brüssel und auf der Insel jemand wirklich glauben, dass der Streit so zu befrieden wäre? Niemand sollte sich darüber täuschen, welche Vertrauenskrise die ...
Köln (ots) - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge lehnt eine "Kindergrundsicherung", wie sie von SPD, Grünen und Linkspartei gefordert wird, als "Familien- und Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip" ab. "Kinder sind arm, wenn und weil ihre Eltern arm sind", schreibt der Kölner Politikwissenschaftler im ...
Berlin (ots) - Die Klausur der SPD-Fraktion ist seit Jahren ein wichtiges Datum für die Landespolitik. Diesmal war Warnemünde das Reiseziel. Doch das Bemerkenswerte an dieser Tagung war, dass sie eigentlich fast genauso verlief wie andere zuvor. Dass die Partei in Berlin auf kaum noch 15 Prozent abgestürzt ist, ...
Bonn/München (ots) - Der neue CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder will künftig stärker auf die Bundespolitik Einfluss nehmen, um das Image der großen Koalition zu verbessern. "Die Groko muss Ergebnisse liefern, gerade nach dem holprigen Start im vergangenen Jahr", erklärte Söder im Fernsehsender phoenix (Samstag, 19. Januar). Das ...
Bonn/München (ots) - Die CSU hofft, mit dem personellen Wechsel an der Parteispitze künftig wieder innerparteilich wie auch im Verhältnis zur Schwesterpartei CDU mehr Ruhe zu bekommen. "Das ist jetzt das Ende einer Ära und eine echte Zäsur", so der frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel im Fernsehsender phoenix ...
Bonn/München (ots) - Die CSU ist optimistisch, mit ihrem Parteitag in München und dem Stabwechsel von Horst Seehofer zu Markus Söder im Amt des Vorsitzenden eine neue Ära einläuten zu können. "Ich stelle in der Partei eine Aufbruchstimmung fest. Wir werden mit Markus Söder an der Spitze auch in Berlin nochmal stark aufschlagen", zeigte sich die stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler im Fernsehsender ...
Osnabrück (ots) - Finanzminister Scholz: Wir sind weit weg von einer Rezession "Wirtschaft wächst nach wie vor, wenn auch etwas langsamer" - Vizekanzler: Mit Blick auf Steuereinnahmen sind die schönen Zeiten vorbei Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat klargestellt, dass Deutschland trotz eines geringeren Wirtschaftswachstums "weit weg von einer Rezession" ist. "Unserer Wirtschaft geht nicht die Puste ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Sonderparteitag der CSU hat Präsidiumsmitglied Christian Schmidt die Erwartung geäußert, dass Markus Söder trotz der jahrelangen parteiinternen Machtkämpfe "ein gutes Ergebnis" bei der Wahl zum Parteichef bekommen werde. "Er wird von allen Ebenen der CSU getragen, in Bayern und auf ...
Berlin (ots) - Kurzform: "Frauen können alles" - dieses Motto galt vor 100 Jahren, es gilt natürlich auch heute. Aber es bedarf noch vieler Anstrengungen, dass Frauen und Männer wirklich frei entscheiden können, wie sie in ihrem Leben die Prioritäten setzen wollen. Ob für Familie, Kinder, Pflege von ...
