Bielefeld (ots) - »Aller guten Dinge sind drei«, lautet ein Sprichwort und ein anderes heißt: »Ehre, wem Ehre gebührt.« Im nicht enden wollenden Fall »Die SPD gegen Thilo Sarrazin« treffen beide nicht zu - sie werden sogar in ihr genaues Gegenteil verkehrt. »Keine Aufmerksamkeit, wem sie nicht gebührt!« Die Sozialdemokraten hätten besser nach diesem Motto ...
Halle (ots) - Einen Ministerjob im Kabinett Merkel wird es voraussichtlich nicht geben, weil einerseits Merkel kein Interesse an einer Kabinettsumbildung und an einem Minister Merz hat und andererseits Merz Begeisterung für Unterordnung sich in engen Grenzen hält. Da bleibt nicht mehr viel außer eine Art Beraterposten für die CDU. Kramp-Karrenbauer hat kaum eine andere Wahl. Sie ist zwar die Chefin, aber ohne einen ansatzweise offiziellen Titel für ihren Star werden ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die Entlassung rechtsradikaler Polizisten in Frankfurt verlangt. "Sollten sich die Vorwürfe erhärten, sind die Beamten ohne Wenn und Aber aus dem Dienst zu entfernen", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Radikale hätten bei der Polizei nichts zu suchen, "da darf es kein Pardon ...
Düsseldorf (ots) - Trotz des Weihnachtsgeschäfts hat die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe die Streiks bei Amazon in Leipzig und Nordrhein-Westfalen begrüßt. "Seit Jahren wird bei Amazon dafür gestreikt, dass endlich ein Tarifvertrag für den Versandhandel zur Anwendung kommt", sagte Kolbe der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). In Deutschland sollte das eine Selbstverständlichkeit sein, ...
Osnabrück (ots) - Juso-Chef begrüßt Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin Kühnert: "Ein Hetzer unter vielen" Osnabrück. Juso-Chef Kevin Kühnert hat den Vorstoß der SPD gelobt, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen: "Wir begrüßen den erneuten Versuch, Thilo Sarrazin aus der Sozialdemokratie auszuschließen", sagte Kühnert der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Köln (ots) - Kommunikationstrainer Michael Ehlers hält CDU-Politiker Friedrich Merz für den größten Flop-Redner der Politik im Jahr 2018. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für RTL Radio Deutschland und 105'5 Spreeradio sagt Ehlers: "Merz gelingt es oft, seinen großen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - 55.000 Stimmen hat der Duisburger Familienvater Michael Fleuren gesammelt, damit die KiTa-Gebühren in NRW abgeschafft werden. Vergebens. Die schwarz-gelbe Mehrheit hat abgelehnt. Das ist eine Fehlentscheidung. Die Landesregierung hat eine Chance vertan, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Es ist völlig unverständlich und nicht hinnehmbar, dass eine ...
München (ots) - Moderation: Thomas Baumann Geplante Themen: Es war nicht alles schlecht / Nur mühsam hat sich die neue Regierung gebildet. Keiner wollte so recht - und als es dann endlich losging, standen monatelang Personalquerelen im Vordergrund. Alleingänge von Horst Seehofer, Andrea Nahles unter Dauerdruck, die Kanzlerin geschwächt. Schlechte Performance ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich eine positive Abstimmung im Bundesrat zum "Gute-Kita-Gesetz", damit die Umsetzung ab 1. Januar 2019 erfolgen kann. "Ich hoffe, dass die Länder nicht Nein sagen, wenn es darum geht, für die 3,1 Mio. Kinder in Deutschland tatsächlich so viel Geld einzusetzen, das spürbar ankommt", sagte ...
Osnabrück (ots) - SPD weist Unions-Forderung nach höheren Hürden für Fachkräftezuwanderung zurück Stegner: CDU und CSU schaden der Wirtschaft - Lischka: Brauchen kein Placebo-Gesetz Osnabrück. Die SPD wehrt sich gegen Unions-Forderungen nach höheren Hürden für ausländische Fachkräfte im geplanten Einwanderungsgesetz. In Deutschland würden gut qualifizierte ...
Bielefeld (ots) - Sie hatten so gehofft im Willy-Brandt-Haus, aber dann hat's doch nicht geklappt mit Friedrich Merz als neuem CDU-Vorsitzenden. Dabei war der Plot schon geschrieben: Der »neoliberale« Millionär macht in seinem Kampf um die »Halbierung der AfD« die linke Merkel-Mitte frei und verhilft den siechenden Sozialdemokraten so ruckzuck zu neuer Blüte. ...
Bielefeld (ots) - Zu Beginn des Jahres fordert die SPD die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a. "Ärzte brauchen dringend Rechtssicherheit", fordert Parteichefin Andrea Nahles. "Der Paragraf 219a erschwert Frauen in extremen Notlagen den Zugang zu Informationen", moniert Außenminister Heiko Maas. Und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Werbeverbot für Abtreibungen: Gesundheitsminister Jens Spahn kündigt an, man werde "genau definieren", wie Ärzte informieren dürfen. Das spiegelt das altbekannte Misstrauen wider - gegenüber Ärzten, die angeblich gewissen- und skrupellos Abbrüche als vermeintlich normale Dienstleistung anpreisen. Und gegenüber Frauen, die man vor dieser manipulativen Werbung ...
Hagen (ots) - CDU und FDP haben die Landtagswahl 2017 nicht zuletzt deshalb gewonnen, weil sie den Bürgern mehr Sicherheit versprachen. SPD und Grüne wurden vom Wähler auch deshalb abgestraft, weil viele Menschen den Eindruck hatten, die Regierung habe sich nicht gut um die Sicherheit gekümmert. Das erklärt, warum die Sozialdemokraten jetzt nicht blockierten, sondern am Polizeigesetz mitgearbeitet haben. Tatsächlich ...
Düsseldorf (ots) - VON THOMAS REISENER Seine Polemik gegen die 60 Talentschulen, die Schwarz-Gelb gründen will, gehört nicht zu den stärksten Positionen von Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD). Wahrscheinlich hat seine rot-grüne Vorgängerregierung mit keinem Thema mehr Wähler verprellt als mit der Schulpolitik. Sie war von unrealistischen Ansätzen (übereilte Inklusion) und Tatenlosigkeit (keine Messung des ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Spahn hat gestern in Berlin den Plänen für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten eine Absage erteilt. Zugleich machte Spahn aber deutlich, dass es Versandapotheken mit Sitz in Deutschland weiterhin verwehrt bleiben soll, den Versand dieser ...
Halle (ots) - Der nach Stasi-Vorwürfen erzwungene Abgang von HFC-Präsident Michael Schädlich hat eine neue Debatte über den Umgang mit der DDR-Vergangenheit angestoßen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Sachsen-Anhalts Sportminister Holger Stahlknecht (CDU) lobte ...
Osnabrück (ots) - SPD und Verbraucherschützer begrüßen Spahns Verzicht auf Verbot des Arzneimittel-Versandes Lauterbach: Gute Nachricht für alle Patienten - vzbz: Im Sinne der Verbraucher Osnabrück. SPD, Verbraucherschützer und Versandapotheken unterstützen den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Versandhandel von Medikamenten anders ...
München (ots) - 2018 sah in Deutschland wenige Gewinner und viele Verlierer, nicht nur im Fußball. Die Volksparteien erlebten dramatische Verluste. CDU und CSU rieben sich im Duell Seehofer gegen Merkel auf. Die SPD ist in allen Umfragen auf einem historischen Tiefstand. Krisengewinnler sind vor allem die Grünen, ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident: Britische Brexit-Debatte ist ein Streit jeder gegen jeden Weil bezeichnet zweites Referendum als beste Lösung Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat ein düsteres Bild der britischen Brexit-Politik gezeichnet. "Die britische Diskussion ...
Osnabrück (ots) - SPD warnt Kramp-Karrenbauer vor neuem Groko-Streit über Migration Klingbeil: Kann Union nur raten, nicht wieder monatelang auf dieses Thema zu setzen - Absage an Forderung nach Roten Linien von SPD-Linken Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Versuch gewarnt, mit einer ...
Bonn (ots) - Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundesvorsitzenden der CDU bemühen sich christdemokratische Politiker darum, innerparteilich die Wogen zu glätten. "Natürlich gibt es enttäuschte Mitglieder. Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Problembewusstsein, zu sehen, dass gerade ...
Osnabrück (ots) - Grüne Europa-Sprecherin fordert britisches Volksvotum über Brexit-Vertrag Franziska Brantner: "Manchmal besteht Größe auch darin, einen Fehler einzugestehen" Osnabrück. Die europapolitische Sprecherin der Grünen fordert ein zweites Referendum in Großbritannien über den Brexit. "Statt auf weitere Verhandlungen in Brüssel zu setzen, sollte die ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach dem Parteitagsbeschluss der CDU für einen vollständigen Abbau des Solidaritätsbeitrags ausgesprochen. "Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 war ja genau unsere Forderung im vergangenen Jahr. Dafür wurden wir von Frau Merkel, Herrn ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat von prominenten Persönlichkeiten aus der CDU berichtet, die nach der Niederlage von Friedrich Merz zur FDP wechseln wollen. "Es haben sich bereits einige Persönlichkeiten bei uns gemeldet. Viele sind noch auf dem Sprung, wie mir scheint", sagte Lindner der ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU erwägt ein eigenes Gehalt für ihre neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angelehnt an die Bezüge eines Bundestagsabgeordneten. Dies erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) aus Parteikreisen. Eigentlich ist der CDU-Vorsitz ein Ehrenamt. Kramp-Karrenbauer habe sich bereits finanziell verschlechtert, als sie zu Jahresanfang ...
