Berlin (ots) - Die SPD hat durchaus Erfolg. Sie hat in den Koalitionsvertrag jede Menge sozialdemokratische Wünsche hineinverhandelt. Gemerkt hat das kaum jemand, noch nicht einmal die eigenen GroKo-Gegner. Vielleicht muss die SPD mehr zu ihren Erfolgen stehen. Oder leidenschaftlicher Politik machen. Doch das ist ...
Düsseldorf (ots) - Herbert Reul, Vorsitzender des mächtigen CDU-Bezirks Bergisches Land und NRW-Innenminister, spricht sich bei der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden für bundesweite Regionalkonferenzen aus. Reul sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Die NRW-CDU muss ihren starken Einfluss auf die Bundespartei sichern, indem sie jetzt ...
Bonn (ots) - Angela Merkels Entschluss, nicht erneut für den Parteivorsitz der CDU zu kandidieren, ist eine Zäsur in der Bundespolitik. Die Opposition wittert Morgenluft: "Die Zeit nach Merkel hat damit ganz klar begonnen", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping. Sie forderte die Kanzlerin auf, sich nicht "scheibchenweise rauszumerkeln", sondern zurückzutreten. FDP-Chef Christian Lindner findet, Merkel gebe das ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Vizechefin Julia Klöckner hat angesichts von mehreren Bewerbern um den CDU-Parteivorsitz die Einberufung von Regionalkonferenzen gefordert. "Wichtig wird sein, dass sich die Kandidaten den Mitgliedern nun vorstellen, sie die Möglichkeit haben, die Personen und ihre Ideen und Vorstellungen ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU Wirtschaftsrat hat sich hinter die Kandidatur von Friedrich Merz um den Parteivorsitz gestellt. "Mit Friedrich Merz erweitert sich das Feld um einen aussichtsreichen, attraktiven Kandidaten, der schon als Fraktionsvorsitzender immer alle verschiedenen innerparteilichen Positionen gut ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Es ist fast genau fünf Jahre her, als die damalige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte, dass sie "nie, nie nach Berlin" gehen wolle. Es war zu der Zeit, als die Mülheimerin fast täglich als Kanzler-Kandidatin genannt wurde. Weil die Sozialdemokratin damals zu den beliebtesten Menschen in der Politik überhaupt zählte. Dass sie nicht in die Hauptstadt wechseln wollte, brachte Kraft ...
Düsseldorf (ots) - Die Neubesetzung des CDU-Parteivorsitzes ist für die Christdemokraten eine ebenso große Chance, wie sie Risiko birgt. Die Chance: Die als Kanzlerwahlverein verspottete CDU kann zeigen, dass sie sich in einem demokratischen und fairen Wettbewerb inhaltlich und personell neu aufstellt. Das Risiko: Nach 18 Jahren Angela Merkel könnte auch ohne ...
Stuttgart (ots) - Der Kampf um Merkels Parteichef-Nachfolge hat es in sich. Die Parteibasis - wenngleich ohne jede Chance auf eine Urwahl - giert nach einer Richtungsentscheidung, nach schärferen Konturen, nach mehr Konfrontation mit den politischen Gegnern. Wie Merkel als Restlaufzeit-Kanzlerin einer Resterampe-Koalition mit dieser reanimierten Partei harmonieren kann und will, steht in den Sternen. Ihre Ansage, bis zum ...
Berlin (ots) - Kurzform: Und ob ein 62-Jähriger, vor mehr als einem Jahrzehnt verbittert aus der Politik ausgeschiedener Aufsichtsrat-Chef einer amerikanischen Investmentgesellschaft tatsächlich einen Aufbruch darstellt? Jemand, der außerhalb der Politik sein Geld sehr gut verdient hat, in zahlreichen Gremien ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die SPD verzichtet auf die - rechtlich ohnehin fragwürdige - Fußfessel für Gefährder, im Gegenzug schlucken die Linken die landesweite Schleierfahndung. Diesen Kompromiss hätte man auch vorher haben können, aber der SPD ging es wohl vor allem darum, sich im anstehenden Wahlkampf als ...
Straubing (ots) - Die CDU lebt nach dem Merkel-Verzicht so richtig auf. Vorbei die Zeit der zuletzt bleiernen Dominanz durch die große Vorsitzende, vorbei die Phase blasser Personalien und weichgespülter Programmentwürfe. Die Partei freut sich zu Recht auf spannende Kandidaturen und damit verbundene neue Ideen für die künftige Politik. Und vielen Bürgern dürfte es ähnlich gehen. Zumindest bis zum Parteitag Mitte ...
München (ots) - Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gab bekannt, auf dem anstehenden Parteitag im Dezember nicht mehr als Vorsitzende kandidieren zu wollen. Kanzlerin will sie bleiben - bis zur nächsten Bundestagswahl. Für die Bayernpartei ist dieser "Abschied auf Raten" ein klassischer Fall von ...
Osnabrück (ots) - Oettinger: "CDU muss Merkel auf europäischer Ebene Rücken freihalten" EU-Kommissar erwartet keinen Autoritätsverlust der Kanzlerin - Bruch der Groko würde Deutschland "lähmen" Osnabrück. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht keinen drohenden Autoritätsverlust für Kanzlerin Angela Merkel nach deren Rückzug von der CDU-Spitze. ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Unionsvorsitzende Friedrich Merz kann bei einer möglichen Kandidatur für den Bundesvorsitz der CDU auf seinen Heimatbezirk zählen. "Er genießt im Hochsauerlandkreis und darüber hinaus eine hohe Akzeptanz. Er ist bestens geeignet für den Vorsitz", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, ...
Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring strebt im Zuge der Neuaufstellung der Partei eine Kandidatur für das Parteipräsidium an. Er wolle beim Neuaufbau der CDU mithelfen und den Rückenwind durch einen Präsidiumsplatz für den Landtagswahlkampf in Thüringen 2019 gegen die rot-rot-grüne ...
Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn zu einer Verständigung jenseits einer Kampfkandidatur um den Parteivorsitz aufgerufen. "Zu einer Neuaufstellung gehören auf alle Fälle AKK und Spahn dazu. Es ...
Hagen (ots) - Angela Merkel möchte nicht mehr CDU-Parteivorsitzende sein. Eine große Überraschung ist das nicht. Nach dramatischen Verlusten bei den vergangenen Landtagswahlen stand die gestern verkündete Entscheidung längst im Raum. Das Hessen-Ergebnis mit einem Minus von rund zehn Prozentpunkten für die Christdemokraten machte überdeutlich, dass die Kanzlerin keinen Tag länger warten konnte. Willkommen auf der ...
Düsseldorf (ots) - Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Kanzlerin ausgerechnet auf ihrer Abschieds-Pressekonferenz so klar, konkret und souverän agierte wie nie in diesem Jahr. Angela Merkel wirkte fast befreit. Und um ein altes Merkel-Wort wiederzubeleben: Ihr Rückzug vom Parteivorsitz ist alternativlos. Für das Erscheinungsbild der Bundesregierung, das Merkel selbst als inakzeptabel bezeichnet hat, ist ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel hat die Reißleine gezogen. Im allerletzten Moment. Sie hat einen Entschluss gefasst, der Größe beweist und Respekt verdient. Und der überraschend kam - selbst ihr engstes Umfeld war offenbar nicht eingeweiht. Verzicht auf den CDU-Vorsitz schon in diesem Dezember, keine erneute Kandidatur als Kanzlerin und Bundestagsabgeordnete nach ...
Aachen (ots) - Die SPD steckt in der Zwickmühle: Als Juniorpartner in der großen Koalition verliert sie Stimme um Stimme, Wahl um Wahl. Sie befindet sich im freien Fall. Kündigt sie aber das Bündnis mit der Union auf, drohen der ältesten noch bestehenden Partei Deutschlands bei den dann wahrscheinlichen ...
Stuttgart (ots) - Sie ist und bleibt eine politische Füchsin. Angela Merkel hat mit ihrer Ankündigung, als CDU-Chefin das Feld zu räumen, die mutmaßlich allerletzte Gelegenheit genutzt, sich zumindest die Chance auf einen selbst bestimmten Abgang zu wahren. Gleich nach der Landtagswahl in Hessen, an deren Ende ein weiteres niederschmetterndes CDU-Ergebnis steht. Merkels Versicherung, ihre Entscheidung für diesen ...
Bielefeld (ots) - Nun ist es also soweit, das Merkel-Zeitalter neigt sich dem Ende zu. Was immer man wahrnimmt an sich bereits abzeichnenden Machtkämpfen in der Union: Die Ankündigung der Noch-CDU-Vorsitzenden und Noch-Kanzlerin hat vor allem ein Aufatmen in der Partei ausgelöst. Das zeigt schon die geringe ...
Frankfurt (ots) - Angela Merkel ist stets für Überraschungen gut. Mit ihrem angekündigten Rückzug von der Macht gelingt der CDU-Parteivorsitzenden und Kanzlerin ein Schritt wie keinem ihrer Vorgänger. Sie verloren Wahlen oder wurden aus ihren Ämtern gedrängt. Freiwillig trat niemand ab. Merkel nimmt nun das ...
München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute, am 29. Oktober 2018, sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen 20-minütigen "Brennpunkt" vom ARD-Hauptstadtstudio aus: 29. Oktober 2018, 20:15 Uhr: Brennpunkt: Rückzug auf Raten - Die Ära Merkel geht zu Ende Moderation: Tina Hassel Nach den dramatischen Verlusten für die Unionsparteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zieht die Kanzlerin nun ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat Klarheit darüber verlangt, ob es auch angesichts des bevorstehenden Wechsels an der CDU-Spitze noch eine gemeinsame Geschäftsgrundlage mit der Union gibt. "Nun tritt die tiefe Zerrissenheit der Union zutage, die in den letzten Monaten schon für ...
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) lobt die Entscheidung von Angela Merkel, sich von der CDU-Spitze zurückzuziehen: "Nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren ist eine kluge Entscheidung", sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Der Bundesvorstand habe am Montag aber einstimmig beschlossen, dass er ...
Hagen (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich gegen den Ausstieg seiner Partei aus der großen Koalition ausgesprochen. "Wenn die SPD jetzt kopflos wegrennt, dann verliert sie gewiss mehr an Respekt als sie gewinnt. Das Land in eine Regierungskrise zu stürzen, würde der SPD bestimmt nicht gut tun", sagte Gabriel der WESTFALENPOST (Dienstagausgabe). Die Partei müsse die inhaltliche Konfrontation ...
Bonn (ots) - Genau 100 Jahre nach dem Beginn der ersten deutschen Demokratie begibt sich der bekannte Fernsehhistoriker Prof. Guido Knopp auf Spurensuche an geschichtlich bedeutsame Orten in ganz Deutschland. In ausführlichen Gesprächen mit Fachleuten und Nachfahren von politischen Akteuren möchte er mehr über ...
