Köln (ots) - Nach Angela Merkels angekündigtem Rückzug von CDU-Vorsitz fordert der Chef der Jungen Union in NRW, Florian Braun, auch den Rückzug von Horst Seehofer. "Die große Koalition muss ebenso erkennbare Konsequenzen aus dem desaströsen Auftreten der letzten Monate ziehen. Die CSU täte gut daran Seehofer ...
Bonn/Berlin (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert sieht nach dem fatalen Abschneiden der SPD bei der hessischen Landtagswahl die Notwendigkeit, die Erneuerung der Sozialdemokraten noch entschiedener vorzubereiten und sich auf einen möglichen Bruch der großen Koalition in Berlin einzustellen. "Es ist offensichtlich, ...
Heilbronn (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, Vorsitzender des einflussreichen "Parlamentskreis Mittelstand" der Unionsfraktion, äußert sich positiv zu Berichten, nach denen Friedrich Merz für den Parteivorsitz kandidieren will. Von Stetten sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Als ...
Bonn/Berlin (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich nach dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei den hessischen Landtagswahlen gegen unmittelbare personelle Konsequenzen auf Bundesebene aus. "Man sieht ja an der SPD, dass die reine Fokussierung des Erneuerungsprozesses einer Partei ...
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will den CDU-Vorsitz abgeben. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf Parteikreise. Merkel wolle das in den Gremiensitzungen am Montagmorgen in Berlin bekanntgeben. Nach den schweren Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Hessen sei der Druck auf die CDU-Vorsitzende noch einmal gestiegen. Merkel wolle mit ihrem Schritt auf den ...
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat nach den hohen Verlusten ihrer Partei bei der Hessen-Wahl umgehend eine stärkere Abgrenzung von der Union angekündigt. "Wir waren zu nachsichtig mit dem Koalitionspartner in Berlin", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Der Streit zwischen den Unionsparteien CDU und CSU habe ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, hat die CDU-Führung unter Angela Merkel aufgefordert, Konsequenzen aus den hohen Verluste der Partei bei der Landtagswahl in Hessen zu ziehen. "Wer hier in Berlin dieses Ergebnis schönreden will, hat die Zeichen der ...
Stuttgart (ots) - Der schwarz-rote Schatten aus Berlin lastete - was das Abschneiden von Union und SPD angeht - offensichtlich so schwer auf der hessischen Landtagswahl wie zwei Wochen zuvor auf der bayerischen. Für die CDU führt kein Weg mehr an einer personellen Erneuerung an der Spitze vorbei. Wobei ihr das Hessen-Ergebnis immerhin die Zeit verschaffen dürfte, dies mit Bedacht zu tun. Die SPD hingegen muss sich, ...
Bielefeld (ots) - In der Politik ist es genau wie im richtigen Leben: Wer die Erwartungen nur weit genug herunter schraubt, kann am Ende auch noch den bescheidensten Resultaten etwas Positives abgewinnen. Die CSU in Bayern machte es vor 14 Tagen so eindrucksvoll wie realitätsvergessen vor, nachdem sie doch nicht ganz so schlecht abgeschnitten hatte, wie es ihr in den ...
Regensburg (ots) - Hessen galt immer als eine Art politisches Testlabor für neue Koalitionen, neue Ideen und neues Personal. Diesem Ruf ist das Land am Sonntag gestern nicht gerecht geworden. Die hessischen Wähler haben vielmehr entsprechend des Bundestrends abgestimmt. Und damit verabreichten sie, wie vor zwei ...
Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker Vor fünf Jahren verfügten Union und SPD fast über eine Vier-Fünftel-Mehrheit im Bundestag. Rund 60 Prozent der Bundesbürger wünschten sich nach der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition. Die Groko als Wunschmodell. Tempi passati. Seit 2015 sinkt die Zustimmung - abgesehen von landespolitischen Sonderfällen - auch bei Wahlen. Die Hessen-Wahl mit minus zehn Prozent für ...
Bonn (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), sieht keine Notwendigkeit, nach dem Landtagswahlergebnis in Hessen personelle Konsequenzen an der Spitze der Bundes-CDU zu ziehen. "Angela Merkel ist immer noch unser größtes Pfund. Es gibt gar keinen Grund daran zu rütteln", erklärte Braun im Fernsehsender phoenix (Sonntag, 28. Oktober). Die Kanzlerin vertrete ...
Bonn (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert sieht nach dem fatalen Abschneiden der SPD bei der hessischen Landtagswahl die Notwendigkeit, die Erneuerung der Sozialdemokraten noch entschiedener vorzubereiten und sich auf einen möglichen Bruch der großen Koalition in Berlin einzustellen. "Es ist offensichtlich, dass den ...
Halle (ots) - Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die von ihr geführte CDU wird - angesichts der desolaten Lage der SPD und der eigenen Schwäche - die Luft immer dünner. Selbst wenn Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Ende der Regierungsbildung in Hessen sein Amt behalten darf - was derzeit noch völlig offen ist -, bleibt es ein ungemütlicher Herbst für die Kanzlerin. Einen offenen Aufstand werden ...
Düsseldorf (ots) - Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, sieht sich durch das hessische Ergebnis in seiner Skepsis zur Großen Koalition (Groko) bestätigt. "Ohne sichtbare Erfolge und klare Perspektiven wird die Basis für eine Weiterführung der Groko kaum zu gewinnen sein", sagt er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Er ergänzt: "Die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Vorsitzende der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat den Ausgang der Landtagswahl in Hessen aus Sicht der CDU kritisch bewertet. "Das ist ein ganz schlechtes Ergebnis", sagte Brinkhaus der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). Die Botschaft an die große Koalition könne nun nur heißen: ...
Bonn (ots) - Außenamts-Staatssekretär Michael Roth hat das Ergebnis der Berliner Regierungsparteien bei der hessischen Landtagswahl sehr kritisch gesehen. "Die Bundesregierung hat ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt bekommen. Das muss ein Weckruf für alle sein, die in Berlin Verantwortung tragen", so der ...
Frankfurt (ots) - "Das hessische Wahlergebnis gibt auch Hoffnung; zeigt es doch das stabile demokratische Fundament des Landes. Eine überwältigende Mehrheit hat der AfD eine klare Absage erteilt. Das könnte doch auch als Signal verstanden werden, die Demagogen als einfach genau die kleine und unerhebliche Gruppe im demokratischen Spektrum zu behandeln, die sie ist. ...
Heilbronn (ots) - Der Politologe Jürgen Falter sieht die SPD vor der Hessen-Wahl in einer schwierigen Ausgangsposition. Er sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Die potentiellen SPD-Wähler stehen vor einem Dilemma: Wenn Sie der großen Koalition in Berlin schaden wollen, dürfen sie nicht SPD wählen, was ...
Köln (ots) - Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, rät seiner Partei zur Bildung von Minderheitsregierungen. "Auch die Minderheitsregierung ist eine Option für die Zukunft. Wir haben in NRW damit gute Erfahrungen gemacht", sagte Kutschaty vor der Landtagswahl in Hessen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Da muss ...
Düsseldorf (ots) - Union und SPD sind nach Auffassung der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner auch im Falle hoher Verluste ihrer Landesverbände bei der Hessen-Wahl zum Erhalt der Bundesregierung bis 2021 verpflichtet. Auf die Frage, ob die angeschlagene große Koalition im Bund schlechte Ergebnisse bei der Landtagswahl überstehen würde, sagte die ...
Bielefeld (ots) - Großer Prognosekraft bedarf es nicht, um für die Wahl in Hessen zwei Dinge vorherzusagen: Erstens, dass CDU und SPD nach der Schlappe in Bayern erneut schwere Verluste werden hinnehmen müssen. Und zweitens, dass die AfD und vor allem die Grünen um Tarek Al-Wazir zu den großen Gewinnern zählen werden. Sonst aber? Das Rennen ist so knapp, dass ein ...
Bielefeld (ots) - So schnell wird die CDU in Lippe nicht zur Ruhe kommen. Beim Kreisparteitag am 9. November dürften die Vorgänge um die Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge eine große Rolle spielen. Schließlich geht um das Geld der CDU-Mitglieder. Ob die Einigung der Parlamentarierin mit ihrer Kreispartei so zu halten ist? In der CDU Lippe gärt es. Einige ...
Bonn (ots) - Wenn sich der Trend am Wahlabend bestätigt, werden auch bei der Hessenwahl CDU und SPD die Wahlverlierer sein - die Parteien der Großkoalitionäre der Bundesregierung. Jubeln werden wieder die Anderen. Die Zustimmungsverluste werden sich 13 Monate nach der Bundestagswahl auf hohem Niveau verstetigt ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Im Abwärtssog: Sind die Volksparteien am Ende? Die Gäste: Paul Ziemiak (CDU, Bundesvorsitzender Junge Union) Ralf Stegner (SPD, stellv. Parteivorsitzender; Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein) Annalena Baerbock (B'90/Grüne, Parteivorsitzende) Robin Alexander (Redakteur "Welt" und "Welt am Sonntag"; ...
München (ots) - Nach der Landtagswahl in Bayern müssen Union und SPD am kommenden Sonntag nun auch in Hessen mit deutlichen Verlusten rechnen. Auch diesmal dürften die Grünen von dieser Schwäche profitieren: Sie könnten in Hessen zweitstärkste Kraft werden. Was sind die Gründe für die andauernden Verluste ...
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize nach Steuerplus: Der Soli muss abgeschafft werden Linnemann: Noch ist Spielraum im Etat -FDP-Vize Kubicki für Steuerreform Osnabrück. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat die die aktuelle Steuerschätzung als Weckruf gewertet. "Wir können uns nicht ewig auf eine wachsende Wirtschaft und sprudelnde Steuereinnahmen ...
Berlin (ots) - Hessens Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hat seine Partei vor der Landtagswahl am Sonntag vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Ich traue dem Hype nicht", sagte der hessische Verkehrsminister der taz. "Inzwischen ignoriere ich die Umfragen. Gemach, gemach." Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die Grünen bei der Hessenwahl ihr Ergebnis von 2013 ...
Köln (ots) - Der Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, erwartet vom Bund massive Ausgleichszahlungen für den Ausstieg aus der Braunkohle. "Deutschland hat in den vergangenen sechs Jahren 200 Milliarden Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energien gesteckt. Es darf nicht sein, dass NRW ...
