Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung zeigt sich von der wirtschaftlichen Erholung Griechenlands überzeugt. "Ich bin zuversichtlich, dass Griechenland es schafft, über den Berg zu kommen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), ...
Bonn (ots) - Die Große Koalition in Berlin blickt nervös auf die Landtagswahl in Hessen am Sonntag. Ihre Sorge: Nach dem Wahldebakel für die CSU in Bayern, muss die Union laut Umfragen auch in Hessen mit herben Verlusten rechnen. Auch die SPD muss sich demnach erneut auf dramatische Stimmenverluste einstellen. ...
Düsseldorf (ots) - Im Ringen um Maßnahmen zur Luftreinhaltung in besonders belasteten Städten wie Frankfurt am Main hat der Ökonom und Verkehrswissenschaftler Ferdinand Dudenhöffer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchschaubare Wahlkampfmanöver vorgeworfen. "In dem peinlichen Diesel-Schauspiel der Regierung wird von der Bundeskanzlerin der Eindruck erweckt, ...
Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht das deutsche Parteiensystem durch die Querelen in der Union und SPD in Gefahr. "Wenn es Volksparteien nicht mehr gelingt, untereinander koalitionsfähig zu sein, dann scheitert dieses altbewährte Parteiensystem", sagte Hans der Düsseldorfer ...
Regensburg (ots) - Dachlatten und Turnschuhe haben in der hessischen Politik eine besondere Bedeutung. Der einstige Ministerpräsident Holger Börner erklärte 1982 zu Demonstranten gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens - für die Grünen etwa so wichtig wie der Widerstand gegen das atomare Endlager in ...
Straubing (ots) - Und doch könnte ausgerechnet diese Erfolgsgeschichte für die große Koalition schnell schon zu einem echten Problemfall werden. In diesem Jahr dürfte das bereitgestellte Geld reichen, da noch einige Zeit vergeht, bis die eingegangenen Anträge bearbeitet worden sind. Im kommenden Jahr dagegen könnte es bald schon eng werden. Drei Milliarden Euro hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD in ...
Düsseldorf (ots) - Die von der Koalition vereinbarte Änderung des sogenannten Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von Fahrverboten wird noch mehr Zeit beanspruchen. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) aus Regierungskreisen erfuhr, wird die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt am Sonntag geforderte Änderung nicht in dieser Woche ...
Osnabrück (ots) - SPD pocht auf Ende von Beratereinsätzen bei der Truppe Verteidigungspolitischer Sprecher Felgentreu: "Nur im begründeten Ausnahmefall" Osnabrück. Nach der Anzeige gegen das Bundesverteidigungsministerium wegen angeblicher Scheinselbstständigkeit externer Berater fordert die SPD einen Kurswechsel: "Die aktuelle Berichterstattung bestätigt uns in der Haltung, dass Ministerial- und ...
Düsseldorf (ots) - Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat die Erwartungen an die Grünen in Hessen angesichts ihrer Umfragewerte vor der Landtagswahl am 28. Oktober gedämpft. "Stimmungen sind noch lange keine Stimmen", sagte der Grünen-Spitzenkandidat der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitag). "Ob daraus tatsächlich ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohle-Länder eine rückwärtsgewandte Politik vorgeworfen. "Jahrelang haben die Ministerpräsidenten behauptet, die Regionen würden nach dem Ende der Kohle den Bach runter gehen. Anstatt zu handeln, haben sie die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 23.59 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin"! Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 25 Prozent der ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zehn Tage vor der Landtagswahl in Hessen käme die CDU in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent (-2 Prozentpunkte im Vergleich zum HessenTrend im September; ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD in Nordrhein-Westfalen will für mehr günstigen Wohnraum sorgen, indem kleinere Kommunen rund um überlastete Großstädte beim Bau von Wohnungen stärker unterstützt werden. In einem Strategiepapier, das am Freitag vorgestellt wird und das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) in Auszügen vorliegt, fordern die ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Vize-Chef und Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat für die Zeit nach der Regierungsbildung in Bayern Veränderungen für die Partei angemahnt. "Für uns ist jetzt das Wichtigste, Stabilität für Bayern zu garantieren und schnell eine neue Regierung aufzustellen, damit das Land weiter gut regiert wird", sagte Weber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Kein Zweifel, Katarina Barley kann sympathisch rüberkommen, sie verkörpert die europäische Identität. Die Halbbritin wohnt in Trier, von dort ist es ein Katzensprung in gleich drei Nachbarländer der Bundesrepublik. Das allein macht natürlich noch keine Qualifikation für eine Tätigkeit in Brüssel aus. Doch die Juristin beherrscht vier Fremdsprachen, studierte in Paris und verfasste ihre ...
Bielefeld (ots) - Gut haushalten ist eine Tugend bürgerlicher Politik. Und: Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen. Zwei Klischees, mit denen konservative Politiker früher gerne Wahlkämpfe bestritten. In der Landespolitik verkehren sich diese Parolen gerade in ihr Gegenteil. Die bürgerliche ...
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Europäischen Volksparteien im Europaparlament und voraussichtliche EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019 hat die Nominierung von Katarina Barley als Spitzenkandidatin für die SPD zur Europawahl begrüßt. "Ich bin froh, dass die SPD die Europawahl ernst nimmt, und ich freue mich auch auf den Wettbewerb - auch wenn Frau ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 18. Oktober 2018, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gäste: Golo Euler, Schauspieler Yusra Mardini, Schwimmerin Probleme beim Erben und Vererben - Was sollte man beachten? Rinderroulade mit leckerer Füllung - Rezept von Chefkoch Armin Roßmeier Trend gegen die Verhütungspille - Ist die Pille wirklich so schlecht? Donnerstag, 18. Oktober 2018, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Tim Niedernolte Schwammige Rechtslage ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Fall Khashoggi "Weckruf" für die Bundesregierung "Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einstellen" - Warnung vor "gefährlichem Regime" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi als "Weckruf" für die Bundesregierung bezeichnet. "SPD ...
Bonn (ots) - "Wir müssen kämpfen!"- Das sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nach den desaströsen Ergebnissen der Bayernwahl. Hatten 2013 noch 20,6 Prozent der Wähler für die Sozialdemokraten gestimmt, waren es 2018 gerade einmal 9,7 Prozent. Selbst traditionelle SPD-Wähler sind abgewandert. Doch bisher scheint sich die Partei zumindest öffentlich nicht mit ...
München (ots) - Das Thema: Watschn für die Volksparteien: Wer braucht noch Union und SPD? Die CSU auf einem historischen Tiefpunkt, die SPD mit dem miserabelsten Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte. Und was sind die Konsequenzen für die Politik in Berlin? Gar keine. Bundesinnenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer denkt nicht an Rücktritt, SPD-Vorsitzende Andrea Nahles verweist auf die anstehende Hessen-Wahl. ...
Osnabrück (ots) - Platzeck: Beziehungen zu Russland heute so schlecht wie seit 30 Jahren nicht mehr Vorsitzender des deutsch-russischen Forums hofft auf Wege aus den Sanktionen - "Natürlich müsste sich da auch Russland bewegen" Osnabrück. Der Vorsitzende des deutsch-russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), sieht das deutsche Verhältnis zu Russland mit großer ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Europaexperte und frühere NRW-Landesgruppenchef Axel Schäfer hat sich für den Fall eines geplanten Austritts der SPD aus der großen Koalition für ein Mitgliedervotum ausgesprochen. "Es ist Quatsch, jetzt den Austritt aus der Regierung herbei zu schreien", sagte Schäfer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Und selbst wenn ...
Düsseldorf (ots) - Es ist irre, wie die Spitzenleute der Sozialdemokratie mit der erneuten Schlappe bei einer Landtagswahl umgehen. Am Programm lag es nicht, heißt es. Man habe die richtigen Themen. Am Personal lag es auch nicht. Was bleibt dann? Die Wahrheit ist: Mit ihrem Spitzenpersonal kann sich die SPD nicht neu erfinden. Olaf Scholz ist ein kluger Stratege, aber für viele Linke der Inbegriff der verhassten ...
Halle (ots) - Rom will die Wirtschaft durch Investitionen ankurbeln, um damit Jobs zu schaffen, die wiederum Steuern und Abgaben abwerfen. So könne der Schuldenberg von 130 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung dann in den nächsten drei Jahren verringert werden. Die Rechnung klingt plausibel, ist sie aber nicht. Weil das Bündnis aus Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung nicht in die Wirtschaft investiert, sondern in ...
Bonn (ots) - Das sitzt! Das Ergebnis der Bayern-Wahl zeigt katastrophale Stimmverluste für CSU und SPD. Auch die GroKo in Berlin ist erschüttert, denn das Ergebnis ist auch ein Denkzettel für sie. Seehofer, Nahles und Merkel - alle angezählt. Nun wird analysiert, aufgearbeitet und nach Verantwortlichen gesucht, ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) drängt die Bundesregierung, das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz "so schnell wie möglich" vorzulegen. "Dass die Koalition in Berlin bis Mitte des nächsten Jahres an dem Gesetz rumbasteln will, ist nicht gut", sagte Willingmann der in ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will Kommunen dazu zwingen, mehr Geld in die Fahrrad-Infrastruktur zu investieren. Ab 2020 soll erstmals eine Pflichtquote gelten, nach der Kommunen mindestens acht Prozent der Verkehrsgelder in den Radverkehr stecken müssen. Das Geld soll für Radwege, Abstellanlagen, ...
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize Linnemann fordert Ende des "Hickhacks" Wenn Große Koalition nicht die Kurve kriegt, war's das mit den Volksparteien - "Alter Trott statt Aufbruch funktioniert nicht mehr" Osnabrück. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat nach der "Abstrafung" der Großen Koalition durch die bayerischen Wähler das Ende "des Hickhacks in ...
