Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Unionsparteien dazu aufgefordert, ihre Streitigkeiten in der großen Koalition beizulegen. "Diese Regierung leistet gute Arbeit", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Sei es mit einem Gute-Kita-Gesetz, mehr Rechten für Mieterinnen und Mietern oder deutlichen ...
Bielefeld (ots) - Es ist nicht schön, Andrea Nahles dabei zuzusehen, wie sie den Absturz der SPD erklärt und dabei versucht, die Nerven zu behalten. Zumindest noch bis zum 28. Oktober, wenn in Hessen gewählt wird und ihrer Partei die nächste Pleite droht. Insgeheim muss die SPD-Chefin ja schon beinahe hoffen, dass es im Wiesbadener Landtag wieder für Schwarz-Grün ...
Düsseldorf (ots) - Die Wahl in Bayern löste ein politisches Erdbeben aus. Mehr als zehn Prozentpunkte verloren CSU und SPD. Und dennoch sieht es am Tag eins nach dem Debakel so aus, als würden CSU, CDU und SPD am liebsten so weitermachen wie bisher. CSU-Chef Seehofer klebt förmlich an seinen Ämtern. Ministerpräsident Söder könnte mit den Ex-CSU-Politikern der Freien Wähler eine Koalition mit sich selbst bilden. ...
Kiel (ots) - Nach dem Wahldesaster der SPD in Bayern stellen namhafte Genossen in Schleswig-Holstein den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin in Frage. "Es gibt nur einen Weg, und der heißt raus aus der GroKo", sagte Birte Pauls, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag und Mitglied im Landesvorstand, den "Kieler Nachrichten". Viele ihrer ...
Stuttgart (ots) - Bitter ist für die SPD, dass ihr Ansehen stark vom Dauerstreit in der Union in Mitleidenschaft gezogen wird, den die Kanzlerin nicht mehr befrieden kann. Den Genossen bleibt nur ein Weg: bei sich selbst ansetzen. Sie müssen ein neues Gleichgewicht zwischen Pragmatismus und Idealismus finden. Die Groko zu machen und sie gleichzeitig madig zu machen, ...
Köln (ots) - Köln. Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, rät seiner Partei dazu, die große Koalition zu beenden. Es mache keinen Sinn, um jeden Preis in der Regierung zu bleiben. "Solange wir Juniorpartner in der großen Koalition sind, werden wir nicht als ...
Halle (ots) - In der CDU geht es gleichzeitig ausgerechnet um das Ende der Ära Merkel. Die Positionskämpfe für die Nachfolge Merkels als Parteichefin haben begonnen. Die Hessenwahl kann da wie ein Startschuss wirken und damit das Ende der Koalition einläuten: Merkel hat Parteivorsitz und Kanzlerschaft verbunden. Ihre Nachfolger müssten sich den Grünen und der FDP als Alternativ-Regierungspartner sehr sicher sein - ...
Regensburg (ots) - Nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 hatte Horst Seehofer versprochen, man habe verstanden. Ein Weiter so dürfe es nun nicht geben. Doch dem Versprechen folgte nicht nur eine äußerst zähe Regierungsbildung, sondern vor allem der quälende und sinnlose Streit um Abschiebungen an der deutschen ...
Regensburg (ots) - "Das bayerische Wahlergebnis vom Sonntag, mit Verlusten von rund 20 Prozent für zwei der drei GroKo-Parteien in Berlin, stürzt die ohnehin wankende Koalition im Bund noch tiefer in die Krise. Denn was nützen all die Schwüre nach der Wahl, nun aber ganz sicher zur Sacharbeit zurück zu kehren, ...
München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute, am 15. Oktober 2018, sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen 15-minütigen "Brennpunkt" vom BR aus: 15. Oktober 2018, 20:15 Uhr: Brennpunkt: Bayern bebt, Berlin wackelt: Union und SPD nach dem Wahldebakel Moderation: Christian Nitsche Die CSU steht vor einem desaströsen Ergebnis. Die bürgerliche ...
Köln (ots) - Die Jungsozialisten in NRW halten einen Fortbestand der großen Koalition nur für möglich, wenn Innenminister Horst Seehofer (CSU) entlassen wird. Juso-Chefin Jessica Rosenthal sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe): "Das Ergebnis der Bayern-Wahl ist für alle ein Schlag ins Gesicht, ...
Osnabrück (ots) - Kahrs stärkt Nahles den Rücken und kritisiert Groko-Gegner in der SPD Sprecher des Seeheimer Kreises: Gerede über Rückzug aus Koalition und Spitzenpersonal nervt gewaltig Osnabrück. Johannes Kahrs, Sprecher des einflussreichen Seeheimer Kreises der SPD, hat Parteichefin Andrea Nahles nach dem Desaster bei der Bayern-Wahl den Rücken gestärkt ...
Bonn/München (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament und Nachfolgekandidat für den EU-Komissionsvorsitz, Manfred Weber (CSU), hat Kritik an der politischen Ausrichtung seiner Partei geübt. Die CSU habe sehr viel mehr Stimmen bei Freien Wählern, FDP und Grünen verloren, als an die AfD. Das müsse allen in der Partei zu denken geben. ...
Bonn/München (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat deutlich gemacht, dass nach dem Ergebnis der bayerischen Landtagswahl die große Koalition möglicherweise bald am seidenen Faden hängen könnte. "Es muss in Berlin zu anderen Verhältnissen in der großen Koalition kommen, sonst wird es eng", erklärte Klingbeil im Fernsehsender phoenix (Montag, 15. ...
Bonn/München (ots) - Nach dem Absturz der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat CSU-Parteichef Horst Seehofer rasche eigene personelle Konsequenzen nochmals verneint und darauf verwiesen, dass er auch die eigene Verpflichtung für einen Erfolg der großen Koalition in Berlin sehe. "Ich habe den Vorsatz, meine ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki sieht das Ergebnis der FDP in Bayern als Bestätigung für den bundespolitischen Kurs der Liberalen. "Bayern ist bei den Landtagswahlen traditionell immer ein schwieriges Pflaster für die Freien Demokraten gewesen. Dennoch ist das Ergebnis mit einer Steigerung von ...
Düsseldorf (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert hat Union und SPD auf Bundesebene davor gewarnt, nach den Landtagswahlen in Bayern zum Tagesgeschäft zurückzukehren: "Wer glaubt, nach diesen Landtagswahlen zum sogenannten Tagesgeschäft übergehen zu können, begeht einen folgenschweren Fehler", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Auf Floskeln, ...
Fulda (ots) - So also reagiert der Wähler, wenn er das Gefühl hat, von den Volksparteien - also ausgerechnet den Parteien, die sich rühmen, die Interessen breiter Schichten der Bevölkerung zu vertreten - nur noch als dummes Stimmvieh betrachtet zu werden. Was in den vergangenen Monaten auf den Bühnen in Berlin, ...
Regensburg (ots) - Im christsozialen Bayern hat die Erde gebebt - doch es liegt nicht in Schutt und Asche. Schlimme, aber nicht die schlimmsten Befürchtungen der - nun muss man sagen: ehemaligen - Staatspartei CSU sind wahr geworden. Dass die absolute Mehrheit unerreichbar sein würde, war klar. Die Demoskopen sahen Söder und seine Parteifreunde aber zuletzt sogar im ...
Berlin (ots) - Kurzform: Für die große Koalition, die schon schlecht gestartet ist, wird es jetzt mit einer gerupften CSU und gedemütigten Sozialdemokraten noch schwerer. Große Teile der Sozialdemokraten sind mit der Faust in der Tasche in die Regierung eingezogen. Jetzt wird die Faust wohl rausgeholt. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles kann sich auf unruhige ...
Bielefeld (ots) - Herber Absturz der CSU, Pulverisierung der SPD: Die so genannten Volksparteien erleben in Bayern einen dramatischen Wahlabend. Es ist nicht weniger als eine Zeitenwende im Freistaat, die der Großen Koalition in Berlin nun noch unruhigere Zeiten beschert. Deutschland steht vor einem politisch heißen Herbst, und die Fortsetzung dürfte spätestens in ...
Heilbronn (ots) - Man kann die Landtagswahl in Bayern aus zwei Blickwinkeln sehen. Einerseits kassiert die jahrzehntelang unangefochtene Staatspartei CSU eine nie dagewesene, jedoch hausgemachte Schlappe. Andererseits geschieht im Freistaat nur das, was sich in einigen europäischen Ländern bereits vollzogen hat: der Absturz der Volksparteien. Die Schuldzuweisung für ...
Düsseldorf (ots) - Das Erdbeben war den traditionellen Volksparteien vorhergesagt. Dennoch ist der Anblick von Union und SPD nach der Bayern-Wahl furchtbar. Die CSU hat noch nicht einmal mehr die Kraft, die Worte "absolute Mehrheit" zu buchstabieren. Die Sozialdemokraten sind pulverisiert. Sie sind mit dem Ergebnis in Bayern in einer neuen Dimension der ...
Köln (ots) - Köln. Politiker aus Nordrhein-Westfalen haben den andauernden Streit in der großen Koalition in Berlin für den Ausgang der bayerischen Landtagswahl mitverantwortlich gemacht. Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe): ...
Bremen (ots) - "Das Wahlergebnis in Bayern ist auch für uns Sozialdemokraten ein harter Schlag", sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) dem WESER-KURIER (Montagausgabe). "Die SPD ist mitgerissen worden von dem Theater, das CDU und CSU mit ihrem Richtungsstreit in der Großen Koalition in Berlin seit Monaten aufführen. Es wird Zeit, dass die ...
Hagen (ots) - Die große Koalition und Angela Merkel werden ihren Kopf nur noch aus der Schlinge ziehen können, wenn sie umgehend ihre Pflicht erfüllen: Sorgen der Bürger ernstnehmen, soziale Gerechtigkeit schaffen, Zuwanderung regeln, Probleme lösen, zum Wohle des Volkes agieren. Kurz gesagt: arbeiten! Für ...
Bonn (ots) - CSU-Parteichef Horst Seehofer hat baldige eigene Konsequenzen aus dem schwachen Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl ausgeschlossen. Zunächst gehe es darum in Bayern eine tragfähige Regierung zu bilden und die große Koalition in Berlin zum Erfolg zu führen. "Wer sich dann mit mir ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Wahl in Bayern: Die politische Landschaft stellt sich im Moment so dar, als bestünde sie aus zwei "Lagern": auf der einen Seite die liberale, modernisierungsfreudige, bis zu einem gewissen Grad sozial eingestellte Gruppe. Auf der anderen Seite diejenigen, für die Globalisierung und Weltoffenheit nichts anderes sind als ein elitäres Hobby bürgerlicher Fantasten. ...
Stuttgart (ots) - Der Söder-Seehofer-Intrigantenstadel der CSU mag davon ablenken. Aber das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl entspricht weniger einer Selbstzerfleischung als dem Trend in ganz Deutschland. Dahin, dass es keine absoluten Mehrheiten mehr gibt, dass die Zahl der Fraktionen in den Parlamenten steigt, die Farben von Koalitionen bunter werden. Die CSU, seit Jahrzehnten quasi Staatspartei, braucht wie die ...
